Philippinische Journalistin Ressa verurteilt

Maria Ressa, CEO und Chefredakteurin der Online-Nachrichtenseite Rappler in Manila, steigt in ihr Fahrzeug ein. Foto: epa/Mark R. Cristino
Maria Ressa, CEO und Chefredakteurin der Online-Nachrichtenseite Rappler in Manila, steigt in ihr Fahrzeug ein. Foto: epa/Mark R. Cristino

MANILA: Die regierungskritische philippinische Journalistin Maria Ressa ist in einem Verleumdungsprozess zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Eine Richterin in Manila legte am Montag das Strafmaß gegen die 56-Jährige und den mitangeklagten Journalisten Reynaldo Santos Jr. auf eine Höchstdauer von sechs Jahren und eine Mindestdauer von sechs Monaten und einem Tag fest. Beide wurden außerdem zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie blieben gegen Kaution auf freiem Fuß. Das Urteil gilt als Schlag gegen die Pressefreiheit in dem südostasiatischen Land. Menschenrechtler und Journalistenorganisationen protestierten.

Die mehrfach ausgezeichnete Ressa ist Chefredakteurin des Online-Nachrichtenportals Rappler, und sie ist als scharfe Kritikerin des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte bekannt. Der Prozess geht auf einen Artikel zurück, der 2012 auf Rappler erschien und in dem ein Geschäftsmann mit Menschenhandel und Drogenschmuggel in Verbindung gebracht wurde. Richterin Rainelda Estacio Montesa erklärte, das Urteil bedeute keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, denn es gehe um den Schutz vor Diffamierung. Die Verteidiger kündigten Berufung an.

Ressa sagte, das Urteil sei ein Schlag gegen Pressefreiheit und Demokratie, komme aber nicht unerwartet. Anscheinend solle an den Angeklagten ein Exempel statuiert werden. «Wir sollen Euch Angst einjagen ... Habt keine Angst», sagte sie. «Denn wenn Ihr Eure Rechte nicht nutzt, werdet Ihr sie verlieren.»

Die internationale Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) sprach von einem «absurden Verfahren» und forderte die Richter auf, das Urteil im Berufungsverfahren aufzuheben. «Das Urteil trägt eindeutig die Handschrift von Präsident Duterte», sagte Geschäftsführer Christian Mihr. Grundlage sei ein Cyberkriminalitätsgesetz, das erst nach Erscheinen des Artikels in Kraft trat.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte, dass der Fall Auswirkungen über die Philippinen hinaus haben könne. «Der Rappler-Fall wird nicht nur in den Philippinen widerhallen, sondern in vielen anderen Ländern, die dieses Land bisher als einen soliden Hort der Pressefreiheit betrachteten», sagte der stellvertretende Asien-Direktor der Organisation, Phil Robertson.

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