Partner auch beim Klimaschutz

Von der Leyen in Afrika

Foto: epa/Stringer
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ADDIS ABEBA (dpa) - Die neue EU-Kommissionschefin wählt für ihre erste Dienstreise außerhalb Europas nicht Washington oder Peking - sondern Addis Abeba. Sie will den großen Nachbarn Afrika wichtig nehmen. Und sucht Verbündete.

Vor ihrer ersten Bewährungsprobe in Brüssel hat Ursula von der Leyen am Wochenende mit einem Blitzbesuch in Äthiopien ein Zeichen gesetzt: Die neue EU-Kommissionspräsidentin will mit Afrika eine «Partnerschaft auf Augenhöhe» bei Großthemen wie wirtschaftliche Entwicklung, Sicherheit, Migration und Klimaschutz. Den Kampf gegen die Erderwärmung hat von der Leyen zur ersten Priorität erklärt und präsentiert dazu diese Woche ihren «Green Deal» - der allerdings auch in der EU auf Widerstände trifft.

Dass von der Leyen Addis Abeba als erstes Reiseziel außerhalb Europas wählte, überrascht kaum. Sie reiht sich ein in einen Strom prominenter Besucher, die seit dem Amtsantritt des jungen Regierungschefs Abiy Ahmed im April 2018 in die äthiopische Hauptstadt gereist sind. Aus Deutschland kamen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und etliche Bundesminister, aus Frankreich Präsident Emmanuel Macron.

Der erst 43 Jahre alte Ministerpräsident beflügelt Hoffnungen in der strategisch wichtigen Region am Horn von Afrika. Nach 20 Jahren Konflikt hat er Frieden mit dem Nachbarn Eritrea geschlossen und erhält den diesjährigen Friedensnobelpreis. Addis Abeba ist zudem Sitz der Afrikanischen Union (AU) - auf dem Papier ein Gegenstück zur Europäischen Union - mit 55 afrikanischen Staaten und einer Kommission als Leitungsgremium. Die AU ist zwar weit weniger durchsetzungsstark als Brüssel, doch wächst ihre Bedeutung langsam. Es liegt im Interesse Europas, sie zu stärken.

Ein Treffen mit AU-Kommissionschef Moussa Faki war denn auch am Samstag die erste Station für von der Leyen nach einem Nachtflug von Brüssel «ins Herz von Afrika», wie sie selbst es formulierte. «Ich hoffe, mein Besuch bei der Afrikanischen Union kann eine starke politische Botschaft setzen», sagte die 61-Jährige.

Sie habe keinen grandiosen Plan für Afrika in der Tasche, sondern wolle in erster Linie zuhören, auch auf Afrikas Erfahrungen mit dem Klimawandel und auf dem Weg zur Digitalisierung. Mit Faki habe sie zudem über Frieden, Sicherheit und Migration gesprochen. «Ehrlich gesagt habe ich auch nicht alle Antworten auf diese Herausforderungen, aber ich bin überzeugt, dass wir die Antworten zusammen finden können», sagte von der Leyen.

Bescheidenheit und Respekt - die Partner in Addis Abeba nahmen das zufrieden auf, auch Regierungschef Abiy. Es sei «die richtige Priorität für Europa, mit Afrika zusammenzuarbeiten», sagte der Ministerpräsident und betonte seine Ambitionen für die wirtschaftliche Entwicklung und den Abbau der Arbeitslosigkeit in seinem Land mit 110 Millionen Einwohnern. Frische Hilfszusagen der EU über 170 Millionen Euro kommen Äthiopien sehr gelegen.

«Mir ist wichtig, dass wir das Thema Klimawandel hier gemeinsam bearbeiten, also gezielt die Projekte darauf ausrichten», sagte von der Leyen der ARD. «Denn auch hier in Afrika, in Addis Abeba, erleben die Menschen bitter die Folgen des Klimawandels.»

Am Mittwoch will von der Leyen mit ihrem sogenannten Green Deal einen Fahrplan vorlegen, um Europa bis 2050 zum ersten «klimaneutralen» Kontinent zu entwickeln. Das bedeutet, dass bis dahin alle zusätzlichen Treibhausgase - ob aus der Industrie, Energieversorgung, durch Heizen, Verkehr oder Landwirtschaft - entweder vermieden oder gespeichert werden. Nötig ist dafür ein umfassender Umbau der Wirtschaft.

Allerdings stemmen sich bisher Polen, Ungarn und Tschechien dagegen, Klimaneutralität bis 2050 als verbindliches Ziel zu setzen. Sie fordern vorher feste Zusagen für Milliardenhilfen für die Abkehr von Kohle als Energieträger. Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag sollen sie überzeugt werden, sonst würde von der Leyens Green Deal gleich der Wind aus den Segeln genommen. Am Wochenende appellierte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel an alle EU-Staaten, an einem Strang zu ziehen. Deutschland werde seinen Teil zur Klimaneutralität beitragen.

Merkel lobte in einem Podcast gleichzeitig von der Leyens Schwerpunkt der Zusammenarbeit mit Afrika. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 soll ein EU-Afrika-Gipfel in Brüssel den Schulterschluss noch enger machen. Von der Leyen sagte es in Addis Abeba so: «Zusammen können wir Lösungen aufbauen und finden, die für Afrika und Europa gleichermaßen funktionieren.»

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