Abbas erklärt Aus für Abkommen mit Israel und USA

​Pompeo bedauert Palästinenser-Absage

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas leitet ein Führungstreffen in seinem Hauptquartier in der Stadt Ramallah im Westjordanland. Foto: epa/ALAA BADARNEH
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas leitet ein Führungstreffen in seinem Hauptquartier in der Stadt Ramallah im Westjordanland. Foto: epa/ALAA BADARNEH

RAMALLAH: Mahmud Abbas hatte immer wieder gedroht, Annexionsschritte Israels im Westjordanland würden das Ende der Friedensverträge bedeuten. Die Pläne sind noch keine Realität, da prescht Abbas bereits voran. Ist das das Ende der Autonomiebehörde?

Als Konsequenz aus den Annexionsplänen Israels im Westjordanland hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Aufhebung aller Vereinbarungen mit Israel und den USA erklärt. Dies schließe auch Sicherheitsabmachungen mit ein, meldete die Nachrichtenagentur Wafa nach einem Treffen von Abbas mit der Palästinenserführung.

Das israelische Außenministerium wollte sich dazu am Mittwoch nicht äußern. Abbas hatte in der Vergangenheit ähnliche Drohungen geäußert, diese aber bisher nicht umgesetzt.

Israels neue Regierung will in Übereinstimmung mit dem Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump jüdische Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland annektieren. Die Palästinenser lehnen das Vorhaben vehement ab. Die Pläne sind auch international höchst umstritten. Von Juli an könnten die Pläne dem Parlament zur Billigung vorliegen. Unklar ist noch, ob Israel dies tatsächlich so schnell tun will.

«Die Palästinensische Befreiungsorganisation und der Staat Palästina sagen sich von heute an von allen Verträgen und Vereinbarungen mit den Regierungen der USA und Israels los, sowie von allen Verpflichtungen, die aus diesen hervorgehen, einschließlich der Sicherheitsvereinbarungen», sagte Abbas der Agentur Wafa zufolge am Dienstagabend. «Die israelische Besatzungsbehörde muss von heute an alle Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft als Besatzungsmacht übernehmen.»

Der Vatikan zeigte sich beunruhigt über die Entwicklung. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff rief die Bundesregierung auf, umgehend mit beiden Seiten Gespräche aufzunehmen. Abbas' Ankündigung sei zwar nicht neu, «aber dennoch besorgniserregend».

Die Aufkündigung aller Vereinbarungen mit Israel und den USA käme de facto einer Auflösung der von der EU finanziell unterstützten Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) gleich. Abbas steht der PA vor, er würde sich quasi selbst entmachten. Die mit seiner Fatah rivalisierende Palästinenserorganisation Hamas könnte dadurch gestärkt werden. Beobachtern zufolge dürften zudem viele Mitglieder der Palästinenserführung aus persönlichen Interessen eine PA-Auflösung ablehnen.

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje hatte vor gut einer Woche gesagt, man werde die PA nicht auflösen, weil sie ein Ergebnis des palästinensischen Kampfes für Unabhängigkeit sei. Israel hat kein Interesse, die Verwaltung in den palästinensischen Autonomiegebieten und Finanzhilfen zu übernehmen.

Israel und die Palästinenser hatten 1993 erstmals einen Vertrag unterzeichnet, in dem eine Selbstverwaltung der Palästinenser im Gazastreifen und in Teilen des Westjordanlands vorgesehen war. Die Autonomiebehörde ist für eine Vielzahl von Bereichen zuständig - von Wirtschaftsfragen bis zur inneren Sicherheit. 2007 übernahm die islamistische Hamas im Gazastreifen gewaltsam die Kontrolle. Seitdem gibt es de facto zwei getrennte palästinensische Führungen - eine in Ramallah und eine in Gaza.

Palästinensische Sicherheitskräfte halfen Israel bislang vor allem dabei, Extremisten im Westjordanland in Schach zu halten. Sollte dies wegfallen, drohen mehr Anschläge und Angriffe auf Israelis.

Trumps Nahost-Plan sieht rund 70 Prozent der Fläche des Westjordanlandes für die Palästinenser vor. Die israelischen Siedlungen mit Hunderttausenden Israelis sollen aber bleiben. Außerdem würden die Palästinenser zumindest zunächst keine Sicherheitskontrolle über ihre eigenen Grenzen erhalten. Jerusalem soll ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Abbas wies den Plan damals umgehend zurück.

Israel hatte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Der designierte demokratische Herausforderer Trumps bei der US-Präsidentenwahl, Joe Biden, sprach sich gegen den Plan Trumps aus. Bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Mitgliedern der jüdischen Gemeinde per Video-Schalte sagte Biden nach Angaben von anwesenden Journalisten, er würde die Entscheidungen von Trumps Regierung in dieser Frage rückgängig machen, falls er ins Weiße Haus einziehe. Israel müsse die Drohung mit einer Annexion beenden, weil dies «jede Hoffnung auf Frieden» ersticken werde.

Pompeo bedauert Palästinenser-Absage an Abkommen mit USA und Israel

WASHINGTON: US-Außenminister Mike Pompeo hat irritiert auf die Ankündigung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas reagiert, als Konsequenz aus den Annexionsplänen Israels im Westjordanland alle Vereinbarungen mit Israel und den USA aufzuheben. «Wir hoffen, dass die Sicherheitsabmachungen weiter bestehen werden», sagte Pompeo am Mittwoch in Washington. Mit Blick auf Abbas sagte er: «Ich bin mir daher nicht ganz sicher, was ich von seiner Aussage halten soll, aber ich bedauere, dass er beschlossen hat, diese Vereinbarungen aufzuheben.»

Pompeo sagte, US-Präsident Donald Trump habe einen Friedensplan vorgelegt, der auch im besten Interesse für die Palästinenser sei. Er hoffe, dass die palästinensische Führung dies einsehen werde. Die USA hätten lediglich darum gebeten, dass sich beide Seiten auf Basis des amerikanischen Vorschlages zu Verhandlungen bereit erklärten. Doch die Palästinenser lehnten das ab. Er versicherte, die Vereinigten Staaten wollten weiter mit allen Beteiligten an einer Friedenslösung arbeiten.

Abbas' Ankündigung einer Aufhebung aller Vereinbarungen mit Israel und den USA soll der Nachrichtenagentur Wafa auch Sicherheitsabmachungen mit einschließen. Abbas hatte in der Vergangenheit ähnliche Drohungen geäußert, diese aber bisher nicht umgesetzt.

Israels neue Regierung will in Übereinstimmung mit dem Nahost-Plan von Trump jüdische Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland annektieren. Die Palästinenser lehnen das Vorhaben vehement ab. Die Pläne sind auch international höchst umstritten.

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Ingo Kerp 21/05/2020 13:37
Damit sind dann die letzten Brücken abgebrochen worden. Voelkerrechtswidrig war der Inhalt des Vertrages allemal. Nun ja, er wurde vom Juden Kushner ausgearbeitet, dessen einzige Qualifikation die ist, das er der Trump-Schwiegersohn ist.
Norbert Schettler 20/05/2020 21:58
Johann,
Du als Schweizer darfst ja noch Kritik äußern, auch aus der Ferne ist sie angebracht. Aber als Deutscher, nur nichts Abfälliges über Israel sagen, man wird da sofort in eine bestimmte Ecke gestellt. Politiker wie Shimon Peres hätten da evtl. noch was machen können, im Moment kann ich Die nur zustimmen, eine nie endende, elende Geschichte.
JOHANN MUELLER 20/05/2020 19:01
Westjordanland
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wollte 1:1 das was Palästina zusteht und keinen "Handel" !!! (kann man wörtlich nachlesen) Die bekannten Pläne sind international also höchst umstritten.. wohl eher eindeutig VÖLKERRECHTSWIDRIG ! Ich weiss; aus der Ferne lässt es sich gut als Kritiker aufzutreten. Seit 1948 - eine lange, sehr lange, nie endende Geschichte ! Die besten gemachten Verträge und Vereinbarungen; alles für den Schredder !