Opposition über Vorgehen gegen Regierung uneins

Der Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, Juan Guaido (C), spricht während einer gemeinsamen Pressekonferenz in Caracas. Foto: epa/Rayner Pena
Der Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, Juan Guaido (C), spricht während einer gemeinsamen Pressekonferenz in Caracas. Foto: epa/Rayner Pena

CARACAS: Gut drei Monate vor der umstrittenen Parlamentswahl in Venezuela ist die Opposition gegen den Präsidenten Nicolás Maduro uneins. Nach einem Treffen mit dem Parlamentschef und selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó erklärte die prominente frühere Abgeordnete María Corina Machado, es sei kein gemeinsames Ziel definiert worden.

In einem im Internet kursierenden Video erklärte Machado am Samstag (Ortszeit), dass Guaidó eine neue Volksbefragung vorgeschlagen habe. Dagegen bekräftigte sie ihren Vorschlag, Maduros Regierung durch eine nationale und internationale Operation schnellstmöglich zu stürzen.

Der Maduro nahestehende Nationale Wahlrat hat die Parlamentswahl ungeachtet der Corona-Krise für den 6. Dezember angesetzt. Das Parlament ist die einzige staatliche Institution, die noch von der Opposition kontrolliert wird. Allerdings hatte Maduro ihm alle Kompetenzen entzogen und auf eine regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung übertragen. Mehr als 25 Oppositionsparteien lehnten es ab, an der Parlamentswahl teilzunehmen.

Der regierungskritische Parlamentarier Juan Requesens wurde derweil nach gut zwei Jahren Haft aus einem Gefängnis in den Hausarrest entlassen. Das berichtete seine Schwester Rafaela Requenses am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter. Requesens war im August 2018 wegen des Anschlagsversuchs mit Drohnen auf Maduro verhaftet worden. Ihm wurden Landesverrat und Mordversuch vorgeworfen.

Venezuela steckt in einer tiefen Verfassungs- und Wirtschaftskrise. Parlamentspräsident Guaidó versucht Maduro aus dem Amt zu drängen. Zahlreiche Staaten - darunter Deutschland und die USA - erkennen ihn als Interimspräsidenten an. Trotz harter Sanktionen der USA gegen Land und Regierung konnte Guaidó sich bisher nicht gegen Maduro durchsetzen, der das Militär auf seiner Seite hat.

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TheO Swisshai 01/09/2020 14:10
@Norbert Kurt Leupi / Genf 1932 - Plus jamais ça
13 Tote und 60 Schwerverletzte durch Schüsse von Rekruten mit 6 Wochen Ausbildung. Ein Armutszeugnis für die damalige Regierung und die Swiss Army.
Da kann man nur hoffen, die Militärs in Venezuela machen es besser. Was die USA angeht, hoffe ich einerseits der Miss-Wahlen Veranstalter, Showmaster und Obernarzisst Donald verliert sein Amt, andererseits ist dann vermutlich mit einem Aufstand und bürgerkriegsähnlichen Zuständen zu rechnen. Er wird eine Niederlage niemals akzeptieren und alles unternehmen um an der Macht zu bleiben, wenn immer möglich auf Lebzeiten, denn darum beneidet er seine Kollegen aus Russland und China am meisten. Entscheidend wird wohl auch in diesem Fall sein, auf welcher Seite das Militär stehen wird.

Übrigens ein NEIN für neue CH-Kampfjets !
Juergen Bongard 01/09/2020 11:52
@H.Leupi, einem Verbrecher wie Maduro
der sein eigenes Land ausbeutet und bei Widerstand erschiesst oder einspert, verhungern lässt während er und seine Courage in allergroesstem Luxus legt, zu unterstützen ist für mich genauso verwerflich wie der Täter. Absolut unbegreiflich und da koennen Sie Beispiele aus den letzten Jahrtausenden anführen und als Entschuldigung andere Verbrechen anführen. Verbrechen bleibt Verbrechen.
Norbert Kurt Leupi 01/09/2020 04:37
Im Moment ... Herr TheO Swisshai
bleibt Maduro nichts anderes übrig , wie vielen anderen Diktatoren ,Despoten , Herrschern und Militärjuntas in allen Erdteilen ! Zu den Wahlen im Dezember hat Maduro wenigstens die EU als Wahlbeobachter eingeladen ! Aber auch " unser gemeinsamer Freund " , Donald Duck Trump , der " Vorzeigedemokrat " , bedient sich im Ernstfall wie in Portland etc. mit der Nationalgarde um für Ruhe und Ordnung zu sorgen ! Und wie sah und sieht es in Ihrer Wahlheimat bei Demos oder Ausschreitungen aus ? Oder zur Zeit auch in Belarus ? Wenn den Machthabern der Machtverlust droht , klammern sich alle zuerst ans Militär ! (ohne das Volk zu fragen !) Und als Erinnerung : Genf 1932 , die Swiss Army schoss auf Schweizer !
TheO Swisshai 01/09/2020 02:07
@Norbert Kurt Leupi / An die Macht klammern
Wer sich nur Dank dem Militär, statt dem Volk, an der Macht hält, ist definitiv am falschen Platz.
Norbert Kurt Leupi 31/08/2020 18:22
Man kann nur hoffen,...
dass sich Maduro trotz der grossen Wirtschaftskrise , Hyperinflation , den Sanktionen , aber Dank des Militärs an seiner Seite , an der Macht halten kann , bevor die Amis mit der CIA , die " veramerikanisierte Demokratie " ins Land bringen und sich an die grössten Oelreserven machen !