Österreichischer Bundesrat verhindert erstmals ein Gesetz

Foto: epa/Robert Jaeger
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WIEN (dpa) - Der österreichische Bundesrat hat zum ersten Mal ein Gesetz komplett verhindert.

Die 21 Abgeordneten der SPÖ stimmten am Donnerstag in der Länderkammer gegen eine Novelle zur Förderung von Biomasse-Kraftwerken. Die Sozialdemokraten bemängelten unklare Gesetzesbestimmungen. Durch ihr Nein kam die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande. Der österreichische Bundesrat vertritt ähnlich seinem deutschen Pendant die Interessen der neun österreichischen Bundesländer und ist gemeinsam mit dem Parlament zuständig für die Gesetzgebung. Der Bundesrat kann mit einem aufschiebenden Veto Einspruch gegen vom Parlament beschlossene Gesetze erheben - oder sie eben auch komplett verhindern..

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