Neues aus dem Ausland am Montag

Neues aus dem Ausland am Montag

Mindestens 12 Zivilisten bei Angriff auf Dorf in Burkina Faso getötet

OUAGADOUGOU: Bei einem mutmaßlichen Terrorangriff im westafrikanischen Burkina Faso sind nach offiziellen Berichten mindestens 12 Menschen getötet worden. Die schwerbewaffneten Angreifer brannten am frühen Montagmorgen das Dorf Kodyèl in der östlichen Komandjoari Provinz nieder und schossen auf alle flüchtenden Einwohner, wie der Gouverneur der Region, Saidou Sanou, mitteilte. Zahlreiche weitere Menschen seien demnach verletzt worden. Eine Militäreinheit sei in das Dorf geschickt worden um die Angreifer zurückzudrängen, so Sanou.

Burkina Faso liegt in der Sahelzone - einem Gebiet, das sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt. Dort sind bewaffnete Gruppen aktiv, von denen einige dem Islamischer Staat (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen haben. Burkina Faso blieb lange von Attacken verschont, doch stieg ihre Zahl seit 2015 deutlich an. Ende April wurden zwei Spanier und ein Ire bei einem Anschlag auf einen Militärkonvoi getötet.


Ebola-Ausbruch im Kongo für beendet erklärt

GOMA: Der zentralafrikanische Kongo ist offiziell frei von der lebensgefährlichen Ebola-Krankheit. Das Gesundheitsministerium erklärte am Montag den inzwischen zwölften Ausbruch in der jüngeren Geschichte des Landes für beendet. Insgesamt haben sich seit dem 7. Februar in der östlichen Nord Kivu Provinz demnach nachweislich zwölf Menschen mit dem Ebola-Virus infiziert. Sechs von ihnen starben, wie Gesundheitsminister Jean Jacques Mbungani mitteilte. Die Behörden müssten allerdings weiterhin wachsam bleiben. Das Risiko eines erneuten Ausbruchs sei groß, so Mbungani.

Im Kongo kommt es immer wieder zu solchen Ausbrüchen. Eine Ebola-Infektion führt meist zu hohem Fieber und inneren Blutungen.

Auch im westafrikanischen Guinea gehen Behörden mit Hochdruck gegen einen neuen Ebola-Ausbruch vor, erschwert durch den gleichzeitigen Kampf gegen das Coronavirus. Guinea hat nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bislang acht Todesfälle gemeldet. Die beiden Ausbrüche sind jedoch unabhängig voneinander. Die Regionen sind rund 4000 Kilometer Luftlinie voneinander entfernt.

Beim letzten Ausbruch in Westafrika infizierten sich zwischen 2014 und 2016 in Guinea, Liberia und Sierra Leone 28.000 Menschen, mehr als 11.000 starben. Im Osten Kongos war ein Ausbruch mit etwa 2300 Toten im Juni 2020 nach fast zwei Jahren für beendet erklärt worden.


Luftwaffe beendet Nato-Einsatz zur Luftraumüberwachung über Baltikum

ÄMARI: Die Bundeswehr hat nach acht Monaten ihre Beteiligung an der Nato-Mission zur Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen beendet. Ein Luftwaffen-Geschwader übergab im Beisein von Estlands Verteidigungsminister Kalle Laanet am Montag das Kommando an der estnischen Luftwaffenbasis Ämari an Italien, wie die estnischen Streitkräfte mitteilten.

Für den Einsatz waren seit September 2020 fünf «Eurofighter» und wechselnde Kontingente deutscher Soldaten auf dem Stützpunkt in Estland stationiert - zunächst ein Geschwader aus Wittmund, danach eine Einheit aus Neuburg an der Donau. Zusätzlich hatte die Luftwaffe einen verlegefähigen Luftverteidigungsgefechtsstand in die Mission integriert.

Die an Russland grenzenden Nato-Staaten Estland, Lettland und Litauen haben keine eigenen Kampfjets. Deshalb sichern die Verbündeten im Zuge des «Nato Air Policing Baltikum» im regelmäßigen Wechsel schon seit 2004 den baltischen Luftraum.

Deutschland zählt seit Beginn der Luftraumüberwachung zu den wichtigsten Truppenstellern. Bereits zwölf Mal hat die Luftwaffe die Aufgabe nun bereits übernommen.


256 Intellektuelle warnen den Westen vor Fehlentwicklungen am Balkan

SARAJEVO/BELGRAD: 256 führende Intellektuelle aus mehreren Balkanländern haben den Westen davor gewarnt, immer schlimmere Fehlentwicklungen in der Region zuzulassen. Die EU und die USA hätten zwar in den letzten anderthalb Jahrzehnten an westlichen Werten und Standards festgehalten, aber gleichzeitig fragwürdige lokale Eliten unterstützt. «Diese Zombie-Politik ermöglichte Nato- und EU-Erweiterungen ohne wirkliche Lösung der bestehenden Konflikte zwischen Nachbarländern», heißt es in dem Offenen Brief, der am Montag veröffentlicht wurde.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen der bosnisch-amerikanische Schriftsteller Aleksandar Hemon, die kroatische Soziologin und Ex-Außenministerin Vesna Pusic, die Präsidentin des serbischen Helsinki-Komitees, Sonja Biserko, und der Direktor des Gedenkzentrums von Srebrenica, Emir Suljagic. Das Schreiben wurde unter anderen vom Helsinki-Komitee in Belgrad veröffentlicht.

Die Geistesschaffenden und Ex-Politiker beklagen, dass auch unter Beteiligung von politischen Akteuren aus den USA und der EU immer offener neue ethnische Grenzziehungen und Teilungen zur Diskussion gestellt würden. Trotzdem sei es noch nicht zu spät, «die gegenwärtige Entwicklungsrichtung, die in Gewalt münden könnte, umzukehren», heißt es in dem Brief. Seine Autoren rufen die Entscheidungsträger des Westens dazu auf, «sich der deutlichen und imminenten Gefahr ihrer derzeitigen Politik gewahr zu werden und diese entsprechend neu auszurichten».


Amsterdamer Gericht entscheidet über Auslieferung von Drach

AMSTERDAM: Zehn Wochen nach seiner Festnahme in Amsterdam entscheidet ein Gericht über die Auslieferung des früheren Reemtsma-Entführers Thomas Drach nach Deutschland. Die Entscheidung wird am Dienstag schriftlich vorgelegt werden. Nach Ansicht der Amsterdamer Staatsanwaltschaft geht es um eine Formsache. Die Kölner Justiz hatte den Auslieferungsantrag gestellt, da der 60-Jährige wegen drei Raubüberfällen gesucht werde.

Der in Erftstadt bei Köln geborene Drach wird verdächtigt, 2018 und 2019 drei Überfälle auf Geldtransporter in Köln und Frankfurt/Main begangen zu haben. Bei einem Überfall wurde ein Wachmann schwer verletzt. Drach hatte keine Einwände gegen die Auslieferung geltend gemacht.

1996 hatte er mit Komplizen den Hamburger Erben der Tabak-Dynastie, Jan Philipp Reemtsma, entführt. Das Opfer wurde nach 33 Tagen wieder freigelassen - gegen umgerechnet rund 18 Millionen Euro Lösegeld. Drach wurde späte gefasst und zu vierzehneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Im Herbst 2013 kam er frei.


Spaniens Rechte hofft auf Wahltriumph in Madrid

MADRID: Nach einem ungewöhnlich erbitterten Wahlkampf wird in der spanischen Hauptstadtregion Madrid am Dienstag ein neues Regionalparlament gewählt. Dabei könnte die rechtspopulistische Vox erstmals Einfluss auf die Regierung der wirtschaftsstarken Region erlangen. Der Abstimmung, die in etwa einer Landtagswahl in Deutschland entspricht, wird deshalb über die Region hinaus landesweite Bedeutung beigemessen.

Die konservative Volkspartei mit der amtierenden Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso könnte laut Umfragen ihren Stimmenanteil gegenüber der letzten Wahl auf etwa 40 Prozent verdoppeln. Für eine Regierungsbildung wäre Ayuso aber auf Vox angewiesen, was sie als unproblematisch bezeichnet hat.

Diese Aussicht einte die sonst oft gespaltene Linke, die zu einer massiven Wahlbeteiligung aufrief. Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez warnte, ein Pakt der Volkspartei mit Vox könne das demokratische System ganz Spaniens gefährden. Die mit ihm auf nationaler Ebene koalierende linksalternative Unidas Podemos gab sogar das Motto «Faschismus oder Demokratie» aus.


G20-Länder beraten über Neustart und Zukunft des Tourismus

ROM: Die G20-Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer will am Dienstag ein Signal zum Neustart der von der Pandemie angeschlagenen Tourismusbranche geben. Fachminister und andere politisch Verantwortliche kommen dafür am Mittag (12.30 Uhr) zu einer Video-Konferenz unter Leitung Italiens zusammen. Rom hat in diesem Jahr den Vorsitz in der G20-Runde. Auf der Tagesordnung steht die Frage, wie es mit dem Reisegeschäft während und nach der Pandemie weitergehen kann.

In zahlreichen Staaten der Erde liegt der Tourismus wegen der Corona-Krise seit Monaten am Boden. Fluggesellschaften und andere Unternehmen des Sektors sind auf erhebliche staatliche Hilfen angewiesen. Im Gastgeberland Italien etwa steuerte die Reisebranche vor der Pandemie rund 13 Prozent zur Wirtschaftskraft bei. In Deutschland arbeiten nach Branchenangaben fast drei Millionen Beschäftigte im Tourismus. In der EU ruhen große Hoffnungen für mehr Reisefreiheit auf dem sogenannten Grünen Pass für Geimpfte und Genesene.

Außerdem wollen die Fachminister nach Angaben der italienischen Gastgeber ein Papier mit Leitlinien für den Tourismus der Zukunft verabschieden. Zu den sieben Themenbereichen gehören dabei die Sicherheit beim Reisen, Umweltschutz und Digitalisierung.

Die Gruppe der G20 ist ein zentrales Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit. Mitglieder sind 19 Industrie- und Schwellenländer sowie die Europäische Union (EU). Berlin wird am Dienstag durch den Tourismusbeauftragten der Regierung, Thomas Bareiß (CDU), vertreten.


EU-Kommission begrüßt Milliarden-Investitionen in Umweltprojekte

BRÜSSEL: Investitionen in Milliardenhöhe der Europäischen Union in Klima- und Umweltprojekte können nun fließen. Die 5,4 Milliarden Euro sollen helfen, wichtige EU-Initiativen für den Green Deal zu verwirklichen, wie der zuständige EU-Kommissar Virginijus Sinkevicius am Montag sagte.

Zuvor hatte das Europaparlament den mehrjährigen Finanzrahmen im Rahmen des Umwelt- und Klimaprogramms LIFE vergangene Woche gebilligt. Das Gesamtbudget von 5,4 Milliarden deckt die Jahre 2021 bis 2027 ab - 3,5 Milliarden Euro sind für Umweltaktivitäten vorgesehen, 1,9 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen. Das EU-Programm soll rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten.

Klimamaßnahmen sollen zu einem zentralen Aspekt aller EU-Politikfelder gemacht werden. Im Mittelpunkt stehen etwa die Verbesserung der Artenvielfalt sowie der Wandel hin zu einer sauberen, kreislauforientierten Wirtschaft.


Spektakulärer Mordprozess beginnt

CHAMBÉRY: In Frankreich hat ein Aufsehen erregender Prozess wegen Mordes an einem jungen Soldaten begonnen. Der Angeklagte Nordahl L. gab am Montag im Gericht in Chambéry zu, den Mann getötet zu haben, wie französische Medien aus dem Gerichtssaal berichteten. Allerdings habe er dies nicht absichtlich getan. Der Fall sorgt in Frankreich seit längerem für großes Aufsehen, denn der 38 Jahre alte Angeklagte wird auch verdächtigt, in Südostfrankreich ein achtjähriges Mädchen entführt und umgebracht zu haben. Bei anderen ungeklärten Fällen in Frankreich wird untersucht, ob der ehemalige Hundeführer etwas damit zu tun haben könnte.

Der aktuelle Prozess beschäftigt sich nur mit dem Mord an dem jungen Soldaten. Dieser war im April 2017 verschwunden, Handydaten brachten die Ermittler schließlich auf die Spur von L.. Der Franzose behauptete während der Ermittlungen, ein Kampf mit dem Anfang 20-Jährigen habe zu einem tödlichen Sturz geführt. «Er hatte das Recht zu leben, (...) und Sie haben ihn getötet», zitierte der Sender Franceinfo den Anwalt der Familie des Opfers. Der Anwalt des Angeklagten, Alain Jakubowicz, bestand demnach auf die Unschuldsvermutung und monierte den Medienrummel rund um den Fall.

In einem separaten Prozess voraussichtlich im kommenden Jahr soll es um den Tod der kleinen Maëlys gehen. Diese war im Sommer 2017 von einer Hochzeitsfeier verschwunden. DNA-Spuren und Kameraaufnahmen erhärteten damals den Verdacht gegen L., schließlich führte er die Ermittler zur Leiche des Mädchens. Dem Ex-Militär werden außerdem sexuelle Übergriffe auf Cousinen vorgeworfen. In anderen ungeklärten Vermissten- und Mordfällen wurden die Ermittlungen wieder aufgenommen, um eine mögliche Verbindungen zu dem 38-Jährigen zu prüfen.


Kinder werden aus Karussell geschleudert

NUR-SULTAN: Acht Kinder sind in der zentralasiatischen Republik Kasachstan in einem Park aus einem Kettenkarussell geschleudert und verletzt worden. Zu dem Unglück kam es, als das Fahrgeschäft aus noch ungeklärter Ursache plötzlich stehenblieb, wie die Agentur Tengrinews am Montag meldete. Dadurch seien die an Ketten befestigten Sitze zusammengeprallt. Bilder einer Überwachungskamera des Parks in der Großstadt Oral zeigten der Agentur zufolge, wie das Karussell abrupt stoppte, Erwachsene über einen Zaun kletterten und zu den Kindern eilten. Viele erlitten demnach Knochenbrüche.

In dem Park mussten den Angaben zufolge schon vor zwei Jahren Menschen wegen eines Defektes aus einem Fahrgeschäft in luftiger Höhe gerettet werden.


Maas setzt auf G7-Signal für Menschenrechte und Demokratie

BERLIN/LONDON: Bundesaußenminister Heiko Maas verspricht sich vom G7-Außenministertreffen in London ein klares Zeichen für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. «Überall auf der Welt versuchen autoritäre Staaten, uns gegeneinander auszuspielen, werden Regelbrüche zur Normalität - sei es im Indopazifik, in Lateinamerika oder in Osteuropa», sagte der SPD-Politiker am Montag vor seinem Abflug in Berlin. «Dass wir dem unsere Werte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und einer regelbasierten Weltordnung wieder geschlossen und glaubwürdig entgegenhalten, ist wichtig.»

Die Außenminister sieben führender westlicher Industrienationen kommen am Abend zu ihrem ersten physischen Treffen seit zwei Jahren zusammen. Der Gruppe gehören neben Deutschland und Großbritannien die USA, Frankreich, Italien, Japan und Kanada an. An den bis Mittwoch dauernden Beratungen werden auch die Außenminister von Indien, Australien und Südkorea teilnehmen.

«Die G7 sind wieder da», sagte Maas. Mit Bekenntnissen allein könne der Wettbewerb gegen autokratische Staaten aber nicht gewonnen werden. «Wir müssen vor allem die besseren Angebote machen», sagte er. Dazu zählte er eine weltweite Impfkampagne für alle Menschen gerade auch in armen Ländern, eine «Schubumkehr beim Klimaschutz» und Welthandel nach fairen und transparenten Regeln. «Und ein nachhaltiges Modell von Entwicklungspartnerschaft, das Chancen für einen dauerhaften Weg aus der Armut eröffnet, über Bildung gerade auch für Mädchen.»


Deutscher in den Niederlanden erschossen

HEERLEN: Ein 29-jähriger Mann aus Aachen ist im Grenzort Hoensbroek im Südosten der Niederlande erschossen worden. Das teilte die Polizei am Montag in Heerlen mit. Hintergründe des Vorfalls blieben zunächst unklar. Die Polizei machte auch noch keine Angaben darüber, wie viele Personen mutmaßlich an der Tat beteiligt waren.

Der Vorfall ereignete sich nach Angaben der Polizei am Sonntag gegen 17.30 Uhr. Ein Krankenwagen und auch ein Rettungshubschrauber aus Deutschland waren zwar zur Stelle, doch der Mann konnte nicht mehr gerettet werden. Zeugen sahen wohl mehrere Fahrzeuge am Tatort. Eines davon sei inzwischen gefunden und beschlagnahmt worden, wie die Polizei mitteilte. Es werde nun auf Spuren untersucht.


Reporter ohne Grenzen macht auf Fall in Philippinen aufmerksam

BERLIN: Zum internationalen Tag der Pressefreiheit hat Reporter ohne Grenzen (RSF) mit mehr als 80 weiteren Organisationen eine Solidar-Kampagne für eine philippinische Journalistin begonnen. Der preisgekrönten Reporterin Maria Ressa drohe eine lebenslange Haftstrafe, teilte der Verein am Montag in Berlin mit.

«Auf einer für die Kampagne eingerichteten Webseite werden Hunderte Videos prominenter (...) Unterstützer ununterbrochen so lange zu sehen sein, bis alle Vorwürfe gegen Ressa und die von ihr gegründete Nachrichtenseite Rappler fallengelassen werden», so RSF. Zudem sei die Öffentlichkeit aufgerufen, eigene Beiträge über die Webseite einzureichen, die dann der Video-Dauerschleife hinzugefügt werden.

«Seit mehreren Jahren mobilisiert Reporter ohne Grenzen, um Maria Ressa zu unterstützen. Heute rufen wir die Öffentlichkeit auf der ganzen Welt auf, sich uns anzuschließen, um die mutige Journalistin zu verteidigen», sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. «Die massiven Angriffe des Duterte-Regimes gegen Maria Ressa sind nicht nur Angriffe auf den Journalismus, sondern auch auf die Demokratie.»

Ressa berichtete zwei Jahrzehnte lang für CNN aus Südostasien und gründete dann die mehrfach preisgekrönte Nachrichtenseite Rappler.


Sea-Watch darf mehr als 450 Bootsmigranten nach Sizilien bringen

ROM: Die Seenotretter von Sea-Watch dürfen mit ihren mehr als 450 im Mittelmeer geborgenen Bootsmigranten an Bord im Hafen der sizilianischen Stadt Trapani anlegen. Das teilte die Organisation mit Sitz in Berlin am Montag via Twitter mit. Die italienischen Behörden hätten der «Sea-Watch 4» diesen Hafen zugewiesen, hieß es weiter. Sea-Watch hatte die Menschen seit Donnerstag in mehreren Einsätzen aus Seenot gerettet.

Zwischenzeitlich wurde ein Mann nach Angaben von Sea-Watch wegen eines medizinischen Notfalls bereits von Bord des Schiffes gebracht. Am Samstag hatte auch die «Ocean Viking» laut der Organisation SOS Mediterranee mit 236 Migranten im Hafen der sizilianischen Stadt Augusta angelegt.

Nach mehreren Berichten über ertrunkene Migranten und mehr Anlandungen von Flüchtlingsbooten etwa auf der italienischen Insel Lampedusa, wurde die Diskussion um die Migration über das zentrale Mittelmeer wieder lauter. Die privaten Seenotretter kritisieren, dass die libysche Küstenwache Bootsmigranten immer wieder abfange und zurück in das Bürgerkriegsland bringe, wo ihnen Gewalt drohe. Politisch sind die Rettungsaktionen der privaten Organisationen dagegen umstritten. Nach UN-Angaben starben in diesem Jahr bislang 490 Menschen im zentralen Mittelmeer.


Pläne für Berghütte an bayerisch-tschechischer Grenze gescheitert

STARA VODA: Pläne für den Wiederaufbau einer Berghütte auf dem bayerisch-tschechischen Grenzberg Dylen (Tillenberg) sind vorerst gescheitert. Grund ist einem Initiator zufolge die fehlende Einigung mit den Eigentümern des Grundstücks und angrenzender Parzellen, die dort Jagd- und Forstwirtschaft betreiben.

Man wolle sich nach mehr als einem Jahrzehnt auf andere Aktivitäten konzentrieren, sagte Jiri Malinak von der tschechischen Bürgerinitiative «Zivot na Dylen» (etwa: Leben auf den Dylen bringen) am Montag zudem.

Der Gipfel der rund 940 Meter hohen Erhebung ist nur etwa 500 Meter von der Grenze zu Bayern entfernt. Die Sektion Eger und Egerland des Deutschen Alpenvereins hatte hier 1926 ein Holzhaus eingeweiht. Es bot Wanderern im Oberpfälzer Wald Erfrischungen und Unterkunftsmöglichkeiten an. Mit seinem Wasserspiel, das aus einer Quelle gespeist wurde, war es ein beliebtes Ausflugsziel.

Nach dem Zweiten Weltkrieg verfiel das Gebäude und wurde abgerissen. Nur der Sockel blieb erhalten. Während des Kalten Krieges besetzte die Armee den Berg und richtete dort eine Abhörstation ein. Heute werden auf dem weiter eingezäunten Gipfel Rundfunk-Sendemasten betrieben. Der Dylen, der rund 40 Kilometer nordöstlich von Weiden in der Oberpfalz liegt, ist mit zahlreichen Legenden verbunden. Während der österreichisch-ungarischen Monarchie vermutete man hier den Mittelpunkt Europas.


EU bestellt wegen russischer Einreiseverbote Botschafter ein

BRÜSSEL: Die EU hat wegen der Einreiseverbote gegen acht ranghohe Politiker und andere Funktionsträger den russischen Botschafter einbestellt. «Wir werden ihm übermitteln, dass wir diese Entscheidung scharf verurteilen und zurückweisen», sagte ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU am Montag in Brüssel. Für die Sanktionen gebe es keinerlei rechtliche Erklärung. Sie seien grundlos und «offensichtlich sehr politisch motiviert».

Von den am Freitag bekannt gegebenen Maßnahmen sind EU-Parlamentspräsident David Sassoli, die Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova und der für den Fall Nawalny zuständige Sonderberichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Jacques Maire, betroffen. Zudem darf unter anderen auch der Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach nicht mehr nach Russland reisen.

Das Außenministerium in Moskau begründete die Einreisesperren mit den aus seiner Sicht unbegründeten EU-Sanktionen gegen russische Funktionäre. Sie waren im März in Reaktion auf die Inhaftierung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny erlassen worden. Den deutschen Behörden wirft Russland zudem vor, Rechtshilfegesuche russischer Ermittler angeblich nicht ausreichend beantwortet zu haben.

Das Gespräch mit dem russischen EU-Botschafter sollte nach Angaben des Sprechers am Nachmittag stattfinden und von den Generalsekretären der EU-Kommission und des Auswärtigen Dienstes geführt werden.


Handel mit Neugeborenen? Ehepaar im Saarland gefasst

NEUNKIRCHEN/SAARBRÜCKEN: Zwei mutmaßliche Menschenhändler sind im saarländischen Neunkirchen festgenommen worden. Sie werden verdächtigt, als Teil einer kriminellen Vereinigung mit Neugeborenen gehandelt zu haben, teilte die Polizei in Saarbrücken am Montag mit.

Der 58 Jahre alte Mann und seine 51 Jahre alte Frau sollen mindestens acht hochschwangere Frauen aus Bulgarien nach Griechenland gebracht haben. «Nach der Entbindung sollen sie deren Neugeborene zum Weiterverkauf an andere Mitglieder der Vereinigung übergeben haben», berichtete die Polizei. «Den Müttern wurde im Gegenzug Geld versprochen.»

Zielfahnder der Polizei fassten die beiden Verdächtigen bereits am vergangenen Donnerstag. Es handele sich bei dem Ehepaar um Bulgaren. Zuvor hatten bulgarische Behörden einen europäischen Haftbefehl erlassen. Das Ehepaar sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft.


Nordirland: Zweiter Kandidat will Parteivorsitz der Unionisten

BELFAST: Mit dem Abgeordneten Jeffrey Donaldson hat sich ein weiterer Kandidat für den Vorsitz der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) beworben. Der 58-Jährige, der für die DUP-Fraktion im britischen Unterhaus sitzt, gab am Montag seine Kandidatur bekannt. Er tritt damit gegen den nordirischen Agrarminister Edwin Poots an, der bereits vor einigen Tagen seine Kandidatur für die Nachfolge der bisherigen Parteichefin Arlene Foster erklärt hatte. Es ist das erste Mal in der Geschichte der protestantisch-unionistischen Partei, dass mehrere Bewerber für das Amt zur Wahl stehen. Donaldson gilt als moderater als sein Mitbewerber Poots.

Wer die Unionisten-Partei künftig anführt, könnte sich entscheidend auf die Stabilität der Region und ihrer Regierung auswirken. Die DUP arbeitet in der nordirischen Regionalregierung mit der republikanischen Sinn Fein-Partei zusammen, die das mehrheitlich katholische Lager vertritt und sich für eine Wiedervereinigung des Landes mit der Republik Irland einsetzt. Die Vertretung beider Lager in der Regionalregierung soll den fragilen Frieden in der ehemaligen Bürgerkriegsregion sichern. Zuletzt nahmen die Spannungen zwischen beiden Seiten wieder zu, vermehrt kam es zu Krawallen und gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei.

Allerdings gilt es als möglich, dass künftig nicht mehr der neue Parteichef gleichzeitig auch das Amt des First Ministers (Ersten Ministers) übernehmen wird, wie derzeit der Fall ist. Arlene Foster hatte bislang nicht nur den Parteivorsitz, sondern auch die Führung der nordirischen Regierung inne.


Schweden will Astrazeneca-Impfstoff spenden

STOCKHOLM: Die schwedische Regierung spendet eine Million Impfdosen an die internationale Initiative Covax zur Versorgung ärmerer Länder. Entwicklungsminister Per Olsson Fridh sagte am Montag der Nachrichtenagentur TT, dass es sich dabei um den Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca handele, der in Schweden nicht mehr benötigt werde.

Das Astrazeneca-Mittel Vaxzevria kann in sehr seltenen Fällen Blutgerinnsel auslösen, weshalb es in Schweden nur an Menschen über 65 Jahren verabreicht wird. Schweden erwarte in Zukunft große Lieferungen, so der Minister. «Diese Dosen werden von uns nicht verwendet. Und dann ist es wichtig, dass wir nicht darauf sitzen und die Dosen behalten, wenn die ganze Welt Impfstoffe benötigt», sagte Fridh.

Dänemark, das den Einsatz von Vaxzevria komplett gestoppt hat, hat sich noch nicht entschieden, was es mit den überflüssigen Impfdosen machen wird. Der dänische Gesundheitsminister versucht, den Impfstoff gegen den eines anderen Herstellers zu tauschen. Im April bekam Schleswig-Holstein 55.000 Dosen «geliehen».


Israels Staatskontrolleur will Meron-Unglück untersuchen

TEL AVIV: Nach der Polizei will auch der sogenannte Staatskontrolleur in Israel das Unglück mit Dutzenden Toten in einem Wallfahrtsort im Norden des Landes untersuchen. Wie die Zeitung «Haaretz» berichtete, kündigte der Leiter der Behörde einen Sonderbericht an. Das Unglück hätte verhindert werden können, sagte Matanjahu Englman demnach am Montag auf einer Pressekonferenz. Er verwies «Haaretz» zufolge auf zwei Berichte seiner Behörde aus den vergangenen Jahren, die vor Gefahren für Gläubige an dem Ort warnten.

Die Mitglieder des Parlaments in Jerusalem, der Knesset, gedachten derweil in einer Sitzung der Opfer. Die schrecklichen Bilder der Katastrophe hätten die Herzen aller Menschen berührt, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer Rede. Das Land hatte schon am Sonntag mit einem nationalen Trauertag an die Opfer erinnert.

Während eines religiösen Festes mit rund 100.000 Teilnehmern am Meron-Berg anlässlich des jüdischen Feiertags Lag Baomer war es in der Nacht zum Freitag zu einer Massenpanik gekommen. 45 strengreligiöse Männer und Jungen starben im Gedränge. Die Polizei war anschließend stark kritisiert worden. Ihr wurde unter anderem vorgeworfen, sie habe Leute in das abgesperrte Areal gelassen, obwohl es schon extrem voll gewesen sei. Rufe nach einer unabhängigen Untersuchung wurden laut.

Aufgabe des Staatskontrolleurs ist es unter anderem, die Arbeit der Regierung, lokaler Institutionen und Behörden zu überwachen. Über die Besetzung des Postens entscheidet die Knesset. Seine Berichte legt er dem Parlament vor. Seine Aufgaben ähneln in Teilen auch denen des Bundesrechnungshofes in Deutschland.


EU-Kommission will Einreise von Geimpften aus Nicht-EU-Staaten

BRÜSSEL: Deutlich mehr Touristen aus aller Welt könnten nach einem Vorschlag der EU-Kommission schon bald wieder in die Europäische Union einreisen. Die Brüsseler Behörde schlug am Montag vor, die Einschränkungen für nicht zwingend notwendige Reisen zu lockern. So solle vollständig Geimpften die Einreise grundsätzlich erlaubt sein - auch wenn die epidemiologische Lage in ihrer Heimat nicht gut ist.

Auch solle der Grenzwert für die Zahl an Infektionen in Drittstaaten, aus denen die Einreise problemlos möglich ist, erhöht werden. Derzeit dürfen Menschen nur aus sieben Nicht-EU-Staaten mit guter Infektionslage problemlos in die EU reisen. Für den Fall, dass die Coronazahlen in einem Drittstaat vor allem wegen neuer Virusvarianten rasch zunehmen, schlägt die EU-Kommission eine Notbremse vor.

Es sei Zeit, den europäischen Tourismus wiederzubeleben und grenzüberschreitende Freundschaften neu aufleben zu lassen, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter.

Bei dem Papier der EU-Kommission handelt es sich um Vorschläge. Nun müssen die EU-Staaten darüber beraten. Die Entscheidung liegt letztlich bei ihnen. Schon zu Beginn der Pandemie hatten fast alle EU-Länder drastische Einreisebeschränkungen verhängt. Demnach sind alle nicht zwingend notwendigen Einreisen aus Drittstaaten in alle EU-Länder außer Irland sowie in die Nicht-EU-Staaten Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island verboten. Ausnahmen gibt es nur für wenige Länder.


Prozessbeginn um Autoattacke auf Rosenmontagsumzug in deutscher Stadt

KASSEL/VOLKMARSEN: Nach einer Autoattacke auf den Rosenmontagsumzug in der deutschen Kleinstadt Volkmarsen mit 90 Verletzten bleibt das Motiv des Angeklagten auch zu Prozessbeginn unklar. Sein Mandant werde vom Schweigerecht Gebrauch machen, sagte der Verteidiger des 30 Jahre alten Deutschen am Montag vor dem Landgericht in Kassel im Land Hessen.

Dort muss sich der Angeklagte bis Mitte Dezember für die Tat verantworten. Er war laut Generalstaatsanwaltschaft am 24. Februar 2020 in eine Zuschauermenge gefahren. 90 Menschen, darunter viele Kinder, erlitten teils schwere Verletzungen. Weitere Opfer trugen seelische Wunden davon, die Ermittler gehen von insgesamt mehr als 150 Betroffenen aus.

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten 91-fachen versuchten Mord vor, gefährliche Körperverletzung in 90 Fällen sowie gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Gegenüber Ermittlern äußerte sich der Angeklagte seit seiner Festnahme nach der Tat nicht.

Aufgrund des erwarteten großen öffentlichen Interesses und der Abstandsregelungen der Corona-Pandemie hatte das Landgericht die ersten Verhandlungen in die Kasseler Messehallen verlegt. Die angemietete Halle bietet Platz für 360 Zuschauer und 48 Medienvertreter. Zum Auftakt war aber nur ein Bruchteil der angebotenen Plätze besetzt.


Nigerianische Journalistin erhält Freiheitspreis der Deutschen Welle

BONN: Die Deutsche Welle (DW) widmet ihren diesjährigen Freiheitspreis einer nigerianischen Journalistin für ihre Berichterstattung über Menschenhandel in Nigeria.

Tobore Ovuorie habe bei ihren Recherchen auch mit gefährlichen Personen zu tun gehabt, betonte der Intendant des deutschen Auslandssenders, Peter Limbourg, am Montag bei der Bekanntgabe der Preisträgerin. Den Freiheitspreis Freedom of Speech Award gibt es seit 2015. Damit werden Personen oder Initiativen für ihre herausragende Förderung von Menschenrechte und Meinungsfreiheit ausgezeichnet. Weltweit erinnerten am Montag viele Initiativen, Verbände und Organisationen an den internationalen Tag der Pressefreiheit.


Junge Frau beim Bungee-Jumping gestorben

MOSKAU: In Russland ist eine 23 Jahre alte Frau beim Bungee-Jumping ums Leben gekommen.

Sie sei bei dem Sprung im Nordkaukasus auf einen Felsen aufgeschlagen und noch am Ort gestorben, teilten die Behörden in der Nacht zum Montag mit. Die Veranstalter der bei Touristen beliebten Attraktion in der Teilrepublik Kabardino-Balkarien hatten demnach vermutlich die Länge des Seils falsch berechnet. Gegen sie werde nun ermittelt. Beim Bungee-Jumping springt eine durch ein Gummiseil gesicherte Person kopfüber in die Tiefe. Nach dem Unglück am Samstag schrieben lokale Medien, dies sei nicht der erste Vorfall dieser Art im Nordkaukasus.


Queen zu 100 Jahren Nordirland: Versöhnung nicht selbstverständlich

WINDSOR/BELFAST: Zum 100-jährigen Bestehen Nordirlands hat Königin Elizabeth II. die Anstrengungen vieler Menschen für den Friedensprozess in der Region gewürdigt. «Es ist klar, dass Versöhnung, Gleichheit und gegenseitiges Verständnis nicht selbstverständlich sind und weitere nachhaltige Standhaftigkeit und Engagement erfordern», schrieb die Queen in einer am Montag veröffentlichten Botschaft. Der Friedensprozess in der Region sei der Verdienst einer Generation von Politikern und Menschen, die den Mut und die Vision gehabt hätten, Versöhnung über Spaltung zu stellen.

Der 3. Mai 1921 gilt Historikern zufolge als Geburtsstunde Nordirlands. An diesem Datum trat das Gesetz in Kraft, das die Abspaltung Nordirlands vom Rest der irischen Insel manifestierte. Anders als Irland, das sich 1922 zur unabhängigen Republik abspaltete, blieb Nordirland seitdem britisch. Die Frage, ob das Land zum Vereinigten Königreich gehören oder sich mit der Republik Irland wiedervereinigten sollte, führte zu einem jahrzehntelangen, blutigen Bürgerkrieg. Zuletzt nahmen die Spannungen in der Region wieder zu - unter anderem aufgrund neuer Regeln für den Handel mit Großbritannien, die durch den Brexit entstanden sind.

Auch Premierminister Boris Johnson würdigte den Jahrestag: «Es ist wichtig, dass wir innehalten, um über die komplexe Geschichte der vergangenen 100 Jahre nachzudenken», schrieb Johnson auf Twitter. Menschen in Nordirland, Irland, dem Vereinigten Königreich und in aller Welt nähmen den Jahrestag sehr unterschiedlich wahr. «Während dies ein Moment der gemeinsamen Reflexion ist, ist es aber auch eine wichtige Gelegenheit, um Nordirland gemeinsam zu feiern und für all seine Menschen eine bessere und hellere Zukunft zu schaffen.»

Während das Jubiläum für das unionistische Lager in Nordirland ein wichtiges Ereignis ist, sieht das republikanisch-nationalistische Lager keinen Grund zum Feiern: Deren mehrheitlich katholische Anhänger wünschen sich eine möglichst schnelle Wiedervereinigung mit der Republik Irland und lehnen die Union mit Großbritannien ab.


Tschads neuer Militärrat bildet Übergangsregierung

N'DJAMENA: Im zentralafrikanischen Tschad hat der neu eingesetzte Militärrat eine Übergangsregierung gebildet. Ihr gehören zahlreiche Minister des Kabinetts des am 19. April getöteten Präsidenten Idriss Déby Itno an. Das teilte ein Sprecher des Militärrats am späten Sonntagabend im Staatsfernsehen mit. Auch mehrere Militäroffiziere sind Teil der neuen Regierung, die von Débys Premierminister Pahimi Padacké Albert geleitet werden soll.

Von der Opposition werden demnach drei Posten besetzt: Mahamat Ahmat Alhabo, ein populärer Gegner Débys, wurde zum Justizminister ernannt, Lydie Beassemda, die bei den Präsidentschaftswahlen am 11. April den dritten Platz belegte, wird Bildungsministerin und Chérif Mahamat Zène, bislang Sprecher dreier Rebellengruppen, übernimmt das Außenministerium.

Einen Tag, nachdem Déby nach offiziellen Angaben im Kampf gegen Rebellen umkam, übernahm ein Militärrat am 20. April die Macht im erdölreichen, aber von Armut gebeutelten Tschad. Débys Sohn Mahamat wurde zum Präsidenten des Militärrats ernannt, der gleichzeitig als Staatsoberhaupt fungiert. Für die ehemalige Kolonialmacht Frankreich und für Europa ist das Land ein militärisch wichtiger Partner in der von zahlreichen bewaffneten Gruppen bedrohten Sahel-Region.


Arbeitskosten weiterhin im oberen EU-Drittel

WIESBADEN: Deutschland ist auch im vergangenen Jahr im europäischen Vergleich ein Hochlohnland geblieben. In der Industrie kostet eine Arbeitsstunde einschließlich der Lohnnebenkosten 41,60 Euro und damit 46 Prozent mehr als im Schnitt der 27 EU-Staaten, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Teurer war die Industriearbeitsstunde damit nur in Dänemark (47,80 Euro) und Belgien (44,20 Euro).

Unter zusätzlicher Berücksichtigung der wirtschaftlichen Dienstleistungen lagen die deutschen Arbeitskosten mit durchschnittlich 36,70 Euro pro Stunde wie bereits im Vorjahr auf dem siebten Rang in Europa. Sie stiegen mit 3,0 Prozent etwas schneller als im Durchschnitt der übrigen Länder. Der EU-Schnitt betrug 28,00 Euro pro Stunde und die niedrigsten Kosten fielen in Bulgarien an mit 6,40 Euro.

Bei den Lohnnebenkosten wie zum Beispiel Sozialversicherungen müssen deutsche Unternehmen vergleichsweise geringe Lasten von 27 Euro pro 100 Euro Bruttolohn tragen. Das bedeutet Rang 12 in Europa und 5 Euro weniger als im EU-Schnitt. In Schweden betragen die Nebenkosten 47 Euro pro 100 Euro Bruttolohn.


Israelische Armee verstärkt nach Anschlag Truppen im Westjordanland

TEL AVIV: Nach einem Anschlag auf drei Israelis verstärkt die israelische Armee ihre Präsenz im Westjordanland. Dies kündigte das Militär in der Nacht auf Montag an. Nach seinen Angaben war am Sonntag an einer Kreuzung südlich der Palästinenserstadt Nablus aus einem Fahrzeug auf das Trio geschossen worden. Medienberichten zufolge wurde einer von ihnen lebensgefährlich und ein zweiter schwer verletzt. Der dritte sei inzwischen aus dem Krankenhaus entlassen worden.

Der oder die Attentäter entkamen, eine Fahndung der Armee läuft. Zuvor hatten israelische Soldaten im südlichen Westjordanland auf eine Palästinenserin geschossen, die nach Armeeangaben mit einem Messer auf sie zugegangen war. Dem palästinensischen Gesundheitsministerium zufolge starb sie an ihren Verletzungen.

In der Nacht zu Freitag hatte Präsident Mahmud Abbas die Verschiebung einer für den 22. Mai geplanten Parlamentswahl in den Palästinensergebieten bekanntgegeben. Seitdem wachsen die Sorgen vor neuer Gewalt. Abbas begründete die Verschiebung mit dem Konflikt mit Israel um Jerusalem. Der Status der Stadt ist eine der zentralen Streitfragen im Nahost-Konflikt. Die islamistische Hamas - zweitgrößte Palästinensergruppe nach der gemäßigteren Fatah von Abbas - hatte die Wahlverschiebung scharf kritisiert.


Großbritannien will Bindung zu USA und asiatischen Staaten stärken

LONDON: Vor einem Treffen der G7-Außenminister in London will Gastgeber Großbritannien seinen neuen Fokus auf engere Bindungen mit Asien schärfen. Der britische Außenminister Dominic Raab will sich am Montag laut Ankündigung seines Ministeriums mit seinem japanischen Amtskollegen Toshimitsu Motegi treffen, den er - wie auch die Vertreter von Indien, Australien, Südkorea - als Gast zum ersten persönlichen Treffen der G7-Minister seit mehr als zwei Jahren nach London eingeladen hat.

Die traditionelle «Special Relationship» (deutsch: «Besondere Beziehung») der Briten zu den USA soll jedoch dabei nicht vernachlässigt werden: Auch US-Außenminister Antony Blinken gehört zu den ersten Amtskollegen, die Raab am Montag zum Gespräch unter vier Augen treffen will. Dabei soll es um Handelsfragen sowie aktuelle Entwicklungen in China, Afghanistan und dem Iran gehen.

Zu den G7-Staaten gehören neben Großbritannien und Deutschland Frankreich, die USA, Kanada, Italien und Japan. Das Vereinigte Königreich ist Gastgeber des diesjährigen G7-Gipfels in Cornwall Mitte Juni. Das vorherige Treffen der Außen- und Entwicklungsminister sei eine hervorragende Möglichkeit, die Diplomatie von Mensch zu Mensch wiederzubeleben, hieß es von der britischen Regierung.

Auf der Agenda stehen demnach Themen wie gerechter Zugang zu Impfstoffen, weltweite Bildungsziele für Mädchen, der Klimawandel und Maßnahmen zur Verhinderung von Hungersnöten und Nahrungsmittelknappheiten. Außerdem dürfte die jüngste Aufrüstung Russlands an der Grenze zur Ukraine zur Sprache kommen. US-Außenminister Blinken will nach dem Treffen in London weiter zu einem Besuch in die Ukraine reisen.


Opposition ruft zu neuen Protesten gegen Lukaschenko auf

MINSK: Die Opposition in Belarus (Weißrussland) plant einem Bericht zufolge neue Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko. Er werde die Bevölkerung über die sozialen Netzwerke aufrufen, am 9. Mai auf die Straße zu gehen, sagte der in Polen lebende frühere Kulturminister Pawel Latuschko dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). Am kommenden Sonntag will die Ex-Sowjetrepublik ebenso wie Russland mit einer Militärparade an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 76 Jahren erinnern.

Nach den Massenprotesten im Spätsommer und Herbst vergangenen Jahres gibt es seit Monaten allenfalls noch kleinere Aktionen. Zehntausende Menschen wurden zeitweise festgenommen. Immer wieder gingen Sicherheitskräfte brutal gegen Demonstranten vor. Latuschko gehört dem Koordinierungsrat der Opposition an, der einen friedlichen Machttransfer in Belarus zum Ziel hat.

Hintergrund des Unmuts in Teilen der Bevölkerung ist die weithin als gefälscht geltende Präsidentenwahl im vergangenen August. Lukaschenko hatte sich dabei mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger erklären lassen. Die EU erkennt ihn nicht als Präsidenten an und hat gegen den Machtapparat in Minsk Sanktionen verhängt. Der Staatschef stützt sich aber nach wie vor auf Russland als wichtigsten Verbündeten.

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