Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Mindestens zehn Tote bei Unwettern im Süden Brasiliens

FLORIANÓPOLIS: Bei schweren Unwettern im Süden Brasiliens sind mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben des Zivilschutzes, der von einem «außertropischen Zyklon» in Verbindung mit einer Kaltfront sprach, starben neun Menschen im Bundesstaat Santa Catarina, ein Todesopfer wurde im Bundesstaat Rio Grande do Sul registriert. Am Mittwochmorgen erreichten die Winde bis zu 90 Stundenkilometer.

Im brasilianischen Fernsehen war zu sehen, wie ein Dach in Santa Catarinas Hauptstadt Florianópolis komplett wegflog, es kam zu Erdrutschen. Mehr als 1,3 Millionen Haushalte waren allein in dem Sieben-Millionen-Einwohner-Staat Santa Catarina, in dem viele Deutschstämmige leben, von Stromausfällen betroffen.

Auch in den Metropolen des Südostens, São Paulo und Rio de Janeiro, stürzten Bäume um, vor der Küste des Bundesstaates São Paulo wurden mindestens sieben Boote und Schiffe zerstört.


Großrazzia gegen Mafia-Clan in Sizilien und Deutschland

ROM: Bei einer Großrazzia gegen einen Mafia-Clan haben Ermittler in Sizilien und Deutschland 46 Verdächtige festgenommen. Das berichteten die Justizbehörden in Caltanissetta auf Sizilien am Mittwoch. Geführt unter anderem von der Polizei der sizilianischen Stadt Enna habe es Festnahmen in Barrafranca, Pietraperzia, Catania und Palermo gegeben. Außerdem sei ein Mann mit Unterstützung von Europol und des deutschen Bundeskriminalamtes im niedersächsischen Wolfsburg gefasst worden. Den Verdächtigen wird außer der Mafia-Zugehörigkeit auch etwa Drogenhandel, Erpressung, und Waffenbesitz vorgeworfen.

Die aktuellen Ermittlungen liefen seit 2018, berichteten die Ermittler. Im Zentrum stünden mutmaßlich kriminelle Aktivitäten der Familie Bevilacqua, die seit Jahrzehnten im Zusammenhang mit Verbrechen der Cosa Nostra auf Sizilien bekannt ist.


USA warnen Firmen wegen Menschenrechtslage vor Geschäften in Xinjiang

WASHINGTON: Die US-Regierung hat Unternehmen in der ganzen Welt wegen der Menschenrechtslage bei Geschäften in Chinas autonomer Region Xinjiang zu besonderer Vorsicht ermahnt. Firmen, die sich selbst oder über ihre Zulieferer an der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der nordwestchinesischen Provinz beteiligten, könnten auch Ziel von US-Sanktion werden, warnte das Finanzministerium am Mittwoch. Dies gilt demnach für Firmen, die Zwangsarbeit nutzen oder der kommunistischen Führung bei der elektronischen Überwachung und Internierung der Uiguren helfen.

Die Gesetzeslage in den USA ermöglicht es der Regierung seit Juni bereits, wegen der Menschenrechtslage in Xinjiang Sanktionen zu verhängen, unter anderem gegen chinesische Regierungsvertreter. Die detaillierte Warnung vom Mittwoch schien nun die Grundlage zu bereiten, bei Bedarf auch verstärkt gegen Unternehmen vorzugehen.

Die schätzungsweise zehn Millionen Uiguren in China sind ethnisch mit Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan China einverleibt. Peking wirft uigurischen Gruppen Terrorismus vor. Die US-Regierung schätzte die Zahl der in Umerziehungslagern inhaftierten Angehörigen muslimischer Minderheiten zeitweise auf mehr als eine Million ein. China spricht dabei von Berufsbildungseinrichtungen, die freiwillig besucht würden.


24 Tote bei Massaker

IRAPUATO: In einem Zentrum für Drogentherapie in Mexiko sind Berichten zufolge 24 Menschen erschossen worden. Weitere sieben Menschen wurden nach ersten Informationen am Mittwoch (Ortszeit) in der zentralmexikanischen Stadt Irapuato verletzt, wie lokale Medien übereinstimmende unter Berufung auf den örtlichen Polizeichef Pedro Cortés Zavala berichteten. Bei den Tätern soll es sich demnach um schwer bewaffnete Männer gehandelt haben. Weitere Informationen gab es zunächst nicht.

Die Gegend um Irapuato im Bundesstaat Guanajuato ist eine der gefährlichsten Mexikos. Dort ist unter anderem das Kartell Santa Rosa de Lima aktiv. Im vergangenen Jahr wurden in Mexiko fast 100 Mordopfer pro Tag registriert. Zudem gelten mehr als 60.000 Menschen als verschwunden. Die Gewalt geht zu einem großen Teil auf das Konto von Kartellen und Banden, die in Drogenhandel, Entführungen und Erpressung verwickelt sind. Oft haben die Gangster Verbindungen zu örtlichen Sicherheitskräften. Die meisten Verbrechen in dem nordamerikanischen Land werden nie aufgeklärt, geschweige denn geahndet.


Zeltstadt in Paris für Migranten - Hilfsorganisationen schlagen Alarm

PARIS: Mit einem Zeltcamp im Stadtzentrum von Paris wollen Hilfsorganisationen auf die schwierige Lage minderjähriger Migranten aufmerksam machen. «Sie kommen mit einem Traum nach Frankreich, nämlich zur Schule zu gehen», sagt Corinne Torr von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF). Das werde ihnen aber verwehrt, denn Frankreich mache ihnen die Anerkennung als Minderjährige so schwer wie möglich.

Vor einigen Tagen hat die Hilfsorganisation in Zusammenarbeit mit anderen Organisation deshalb mitten in der französischen Hauptstadt eine kleine Zeltstadt errichtet. Dort leben nun mehr als 70 junge Männer in kleinen Zelten unweit des Place de la République. Sie stammen größtenteils aus Westafrika - viele sprechen französisch und sind allein nach Frankreich gekommen.

In Frankreich kann die Prozedur, als minderjährig anerkannt zu werden, Monate dauern. In der Zwischenzeit werden die Geflüchteten anders als in Deutschland nicht als Minderjährige betrachtet und entsprechend nicht untergebracht und versorgt. Die Folge: Sie leben häufig auf der Straße.


Zentralbankchef tritt wegen politischen Drucks zurück

KIEW: In der krisengeschüttelten Ukraine hat der Chef der Zentralbank, Jakow Smoli, seinen Rücktritt wegen «systematischen» politischen Drucks eingereicht. Dadurch könne er seinen Pflichten nicht mehr nachkommen, schrieb der 59-Jährige am Mittwoch beim Kurznachrichtendienst Twitter. In einer Erklärung teilten die Mitglieder des Direktoriums die Einschätzung Smolis. Er leitete die eigentlich unabhängige Institution seit März 2018. Sein Nachfolger wird auf Vorschlag von Präsident Wolodymyr Selenskyj durch das Parlament gewählt.

Der Rücktritt könnte nach Einschätzung von Analysten die Eigenständigkeit der Bank und damit die Zusammenarbeit mit internationalen Geldgebern wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gefährden. Der IWF hatte dem chronisch klammen Land erst Anfang Juni einen neuen Kredit über 2,1 Milliarden US-Dollar (1,875 Mrd Euro) gewährt.


Streit über Sicherheitsgesetz: Britischer Außenminister rügt China

LONDON: Der britische Außenminister Dominic Raab hat China in der Auseinandersetzung über das neue chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong scharf kritisiert. Er warf der in Peking regierenden Kommunistischen Partei am Mittwoch eine «Strangulation» der Freiheiten Hongkongs durch die Einführung des Gesetzes vor. «Das ist ein schwerwiegender und zutiefst beunruhigender Schritt», sagte Raab im Parlament in London. Anschließend wurde der chinesische Botschafter Liu Xiaoming ins Außenministerium einbestellt. Liu warf Großbritannien auf Twitter eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas vor.

Tausende Hongkonger hatten am Mittwoch, dem 23. Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China, gegen das Inkrafttreten des Gesetzes protestiert. Es gibt Chinas Organen weitreichende Vollmachten in der eigentlich autonomen Sonderverwaltungsregion. Obwohl den sieben Millionen Hongkongern beim Souveränitätswechsel 1997 Freiheitsrechte und Autonomie garantiert worden waren, können chinesische Staatssicherheitsorgane in Hongkong künftig eigenmächtig Ermittlungen ausführen und Rechtshoheit ausüben.

Der britische Premierminister Boris Johnson sah einen «deutlichen und ernsten Bruch» der gemeinsamen Vereinbarung über die Rückgabe Hongkongs. Das Gesetz verletze Hongkongs Autonomierechte und stehe im Widerspruch zum Grundgesetz der Sonderverwaltungszone, sagte Johnson. London werde nun seine Drohung wahr machen, ehemaligen Untertanen in Hongkong einen Weg zur Staatsbürgerschaft zu ebnen.


Gewaltsamer Tod von Paar: Verdächtiger in Tschechien gefasst

DOMAZLICE/SCHWANDORF: Nach dem gewaltsamen Tod eines älteren Paares im oberpfälzischen Schwandorf haben Ermittler den seit Tagen gesuchten Tatverdächtigen im tschechischen Domazlice (Taus) gefasst. Der 57-jährige frühere Lebenspartner der getöteten Frau sei am Mittwochnachmittag nach einem Zeugenhinweis von der tschechischen Polizei festgenommen worden, teilten bayerische Ermittler mit. Er soll nun nach Deutschland ausgeliefert werden.

Der Deutsche steht im Verdacht, seine frühere Partnerin und ihren Lebensgefährten in einem Haus in Schwandorf (Bayern) getötet zu haben. Die Leichen der 57-Jährigen und des 69-Jährigen entdeckte die Polizei, nachdem sie zu dem Haus der beiden gefahren waren, weil zuvor der Mann nicht zur Arbeit erschienen war.

Hintergründe und Details zu Flucht und Festnahme wollen die Behörden am Donnerstag bekanntgeben. Domazlice befindet sich unweit der deutschen Grenze.


Falsche Angaben: Ernennung von Bolsonaros Bildungsminister ungültig

BRASÍLIA: Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat die Ernennung von Carlos Decotelli zum neuen Bildungsminister für nichtig erklärt. Dies geht aus einem Dekret hervor, das im «Diário Oficial», einer Art Amtsblatt, am Mittwoch veröffentlicht wurde. Bolsonaro hatte die Wahl des Nachfolgers von Abraham Weintraub in der vergangenen Woche bekanntgegeben. Decotelli wäre in 18 Monaten bereits der dritte Amtsinhaber auf dem Posten gewesen.

Im Kabinett von Bolsonaro gab es zuletzt eine Reihe von Rücktritten und Entlassungen - darunter der populäre Justizminister Sergio Moro, mehrere Gesundheitsminister und Weintraub.

An Decotellis Angaben über seine akademische Laufbahn waren verstärkt Zweifel aufgekommen. In seinem Lebenslauf hatte es geheißen, dass er zwei Jahre - von 2015 bis 2017 - ein Postdoktorat an der Bergischen Universität Wuppertal gemacht habe. Wie die Universität der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, war Decotelli dort aber 2016 nur drei Monate zu einem Forschungsaufenthalt. Einen Titel habe Decotelli an der Universität nicht erworben. Auch einen Doktortitel in Argentinien soll er entgegen seiner Angaben nicht erhalten haben. Ohne Doktortitel kann er wiederum nicht als Postdoc forschen. In einer Erklärung auf der Seite des Bildungsministeriums wurde unter anderem angeführt, dass sich seine finanziellen Mittel erschöpft hätten.


USA fordern Türkei zur Beibehaltung der Hagia Sophia als Museum auf

WASHINGTON: Die US-Regierung hat sich gegen eine Umwidmung der berühmten Hagia Sophia in Istanbul von einem Museum in eine Moschee ausgesprochen. Die USA forderten die türkische Regierung auf, sicherzustellen, dass die Hagia Sophia für alle zugänglich bleibe, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch. Die Regierung in Ankara müsse die Hagia Sophia weiterhin als Musterbeispiel für ihr Engagement, die Glaubenstraditionen und die vielfältige Geschichte des Landes zu respektieren, beibehalten.

Der Status des Bauwerks ist in der Türkei ein Politikum. Das Oberste Verwaltungsgericht des Landes befasst sich am Donnerstag mit der Frage, ob die Hagia Sophia wieder in eine Moschee umgewandelt werden kann. Eine Entscheidung über die einstige Kirche, die heute ein Museum ist, könnte das Gericht nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu entweder noch am selben Tag oder innerhalb von 15 Tagen fällen.

Die im 6. Jahrhundert nach Christus erbaute Hagia Sophia (griechisch: Heilige Weisheit) gehört seit 1985 als Teil der Istanbuler Altstadt zum Unesco-Weltkulturerbe. Sie war fast ein Jahrtausend lang das größte Gotteshaus der Christenheit und Hauptkirche des Byzantinischen Reiches, in der die Kaiser gekrönt wurden. Nach der Eroberung Konstantinopels durch die Osmanen im Jahr 1453 wandelte Sultan Mehmet II. («Der Eroberer») die Hagia Sophia in eine Moschee um und fügte als äußeres Kennzeichen vier Minarette hinzu. Auf Betreiben des türkischen Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk ordnete der Ministerrat im Jahr 1934 die Umwandlung in ein Museum an.


Neues Freihandelsabkommen für Nordamerika in Kraft getreten

WASHINGTON: Das neue Freihandelsabkommen für Nordamerika ist am Mittwoch planmäßig in Kraft getreten. Das als USMCA bekannte Abkommen löst den Nafta-Pakt aus dem Jahr 1994 ab und betrifft in den USA, Mexiko und Kanada fast 500 Millionen Menschen. Das Gebiet hatte zuletzt eine Gesamtwirtschaftsleistung von rund 23 Billionen US-Dollar (20,5 Billionen Euro). Die Partnerländer tauschten 2018 Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 1,4 Billionen Dollar aus.

Außenminister Mike Pompeo erklärte, das neue Abkommen werde das Wachstum ankurbeln und sicherstellen, dass Nordamerika weiter die wettbewerbsfähigste Wirtschaftsregion der Welt sei. Das Abkommen werde den beteiligten Staaten auch helfen, durch verstärkten Handel die Folgen der Coronavirus-Pandemie zu überwinden.

Die Ablösung Naftas war eines der Wunschprojekte von US-Präsident Donald Trump. USMCA wurde nach zähen Verhandlungen schließlich von Demokraten und Republikanern unterstützt. Trump unterzeichnete das Abkommen Ende Januar. Der Vertrag baut in großen Teil auf Nafta auf, sieht aber unter anderem neue Regelungen für die Autoindustrie vor, gewährt US-Farmern besseren Zugang zu den Märkten in den Nachbarländern und umfasst Vorschriften für den Schutz geistigen Eigentums und den Handel im Bereich Digitales.


Tesla überholt Toyota als wertvollster Autobauer

NEW YORK: Die Aktien von Tesla haben am Mittwoch ihren Rekordlauf fortgesetzt und bei zeitweise über 1130 Dollar den bislang höchsten Stand ihrer Geschichte erreicht. Mit einem Börsenwert von zuletzt knapp 210 Milliarden Dollar ist Tesla Berechnungen des Finanzdatendienstleisters Bloomberg zufolge an Toyota vorbeigezogen und damit der am höchsten gehandelte Autobauer der Welt.

Andere Medien hatten dies schon vorher berichtet, Tesla-Chef Elon Musk gefiel schon am 10. Juni ein Tweet, der seinen Konzern «offiziell» als den wertvollsten Autohersteller weltweit bezeichnete. Allerdings gibt es Abweichungen bei der Ermittlung von Toyotas Marktkapitalisierung. Laut Bloomberg verdrängte Tesla den japanischen Branchenriesen erst jetzt wirklich von der Spitze.


Merkel berät mit von der Leyen über EU-Präsidentschaft

BERLIN/BRÜSSEL: Einen Tag nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft berät Bundeskanzlerin Angela Merkel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über das Arbeitsprogramm. An der Videokonferenz am Donnerstagnachmittag nehmen auch die drei Vizepräsidenten Margrethe Vestager, Valdis Dombrovskis und Frans Timmermans, der Außenbeauftragte Josep Borrell, die Innenkommissarin Ylva Johansson sowie mehrere Bundesminister teil.

Deutschland hat am Mittwoch bis zum Jahresende die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernommen. Topthema ist die Überwindung der Corona-Pandemie und ihrer schweren wirtschaftlichen Folgen. Dazu sollen möglichst noch im Juli der nächste siebenjährige EU-Haushaltsplan und ein milliardenschweres Konjunkturprogramm vereinbart werden. Wichtig werden zudem der geplante Handelspakt mit Großbritannien sowie die Themen Klimaschutz, Digitalisierung und Migration. Auch eine Konferenz zur Zukunft Europas soll auf den Weg gebracht werden.

Die 27 EU-Staaten wechseln sich alle sechs Monate in der Präsidentschaft ab. Deutschland übernimmt von Kroatien und gibt zum 1. Januar dann an Portugal ab. Das Vorsitzland leitet die Sitzungen der Ministerräte, die für die Gesetzgebung zuständig sind.


Ehrenchef der alevitischen deutschen Gemeinde verurteilt

ISTANBUL: Der Ehrenvorsitzende der Alevitischen Gemeinde Deutschland ist in Istanbul zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verurteilt worden. Turgut Öker muss eine Bewährungsstrafe von 8840 Türkischer Lira (rund 1150 Euro) zahlen, wie aus der Gerichtsentscheidung hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag. Die Strafe wurde demnach auf fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bezogen sich auf Beiträge Ökers in den sozialen Medien zwischen den Jahren 2012 und 2014. Öker wurde wegen Beamtenbeleidigung verurteilt; damals war Erdogan noch Ministerpräsident. Bereits vor knapp zwei Wochen war Öker wegen Beleidigung Erdogans in den sozialen Medien zu umgerechnet rund 900 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Eine Ausreisesperre wurde aufgehoben. Öker hat die deutsche und türkische Staatsbürgerschaft und lebt in der Türkei.


Bundestag gegen Annexion des Westjordanlandes

BERLIN: Der Bundestag hat die israelische Regierung aufgerufen, auf eine völkerrechtswidrige Annexion palästinensischer Gebiete zu verzichten. Die angekündigte Annexion von Teilen des Westjordanlandes und der dortige Ausbau jüdischer Siedlungen stünden «im Widerspruch zu internationalem Recht», heißt es in einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und SPD, den das Berliner Parlament am Mittwoch ohne Gegenstimmen gebilligt hat.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnte in der Debatte, das israelische Vorhaben bedrohe die Stabilität der gesamten Nahost-Region: «Frieden lässt sich nicht durch einseitige Schritte erreichen.» Der Koalitionsvertrag der israelischen Regierungsparteien sah für den 1. Juli erstmals die Möglichkeit vor, entsprechende Annexionsschritte einzuleiten.

Fast alle Fraktionen im Bundestag warnten vor diesem Plan, weil dadurch die Sicherheit Israels und die angepeilte Zweistaatenlösung in Gefahr sei. Nur die AfD zeigte sich offen für eine Annexion: Sie sei im nationalen Interesse Israels, erklärte der AfD-Abgeordnete Anton Friesen. Die anderen im Bundestag vertretenen Parteien distanzierten sich hingegen von dem israelischen Vorhaben. So warnte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, ein solcher Völkerrechtsbruch bedrohe nicht nur den internationalen Ruf Israels, sondern verschlechtere auch die Lage der Juden weltweit. «Weder sie noch Israel werden dadurch sicherer - im Gegenteil.»


Erste Ergebnisse zur Abstimmung über neue Verfassung

MOSKAU: Nach Schließung der Wahllokale im äußersten Osten Russlands haben die Behörden erste Ergebnisse der Abstimmung über die größte Verfassungsänderung der Geschichte des Landes veröffentlicht. Mit dem neuen Grundgesetz kann Kremlchef Wladimir Putin dauerhaft an der Macht bleiben, wenn er wiedergewählt wird. Nach Angaben der zentralen Wahlkommission haben nach Auszählung von knapp fünf Prozent der Stimmzettel 69,7 Prozent der Wähler für die Verfassungsänderungen gestimmt. 29,2 Prozent waren dagegen. Dieser Trend deckt sich mit Nachwahlbefragungen, die bereits am Montag veröffentlicht wurden.

Der Agentur Interfax zufolge lagen am Nachmittag erste Ergebnisse von Wahllokalen in Regionen im Osten des Riesenreichs vor, darunter Jakutien, Chabarowsk und Irkutsk. Russland hat elf Zeitzonen. Die letzten Wahllokale sollten am Abend um 20.00 Uhr MESZ in der Ostseeexklave Kaliningrad schließen.

Mit dem neuen Grundgesetz kann Putin in den nächsten 16 Jahren mit mehr Befugnissen im Amt bleiben. Nach aktuell gültiger Verfassung wäre in vier Jahren Schluss für ihn gewesen. Die Wähler stimmten über ein ganzes Paket von Änderungen ab, darunter das Versprechen, die Renten mindestens einmal im Jahr anzupassen.


Pfizer und Biontech: Ergebnisse zu Impfstoffkandidat «ermutigend»

MAINZ: Das Mainzer Biopharma-Unternehmen Biontech und der US-Konzern Pfizer haben erste Ergebnisse ihrer Tests in den USA für einen Impfstoff gegen das neue Coronavirus als «ermutigend» bezeichnet. Bei allen 24 Probanden, denen bei jeweils zwei Injektionen der Wirkstoffkandidat verabreicht worden war, seien nach vier Wochen Antikörper gegen Sars-CoV-2 festgestellt worden, teilten die Unternehmen am Mittwoch mit. Schwerwiegende Nebenwirkungen seien bei dem Wirkstoff nicht festgestellt worden. Biontech-Mitbegründer und -chef Ugur Sahin nannte die vorläufigen Daten sehr ermutigend. Sie zeigten, dass der Impfstoffkandidat «eine Immunantwort mit neutralisierenden Antikörpern im Menschen induzieren kann».

Außer in den USA testet Biontech auch potenzielle Impfstoffe in Deutschland. Es hatte hierzulande als erstes Unternehmen die Genehmigung des Paul-Ehrlich-Instituts bekommen.


EZB-Kommunikationschefin Graeff wechselt zur Credit Suisse

FRANKFURT/MAIN: Die Europäische Zentralbank (EZB) muss die Spitze ihrer Kommunikationsabteilung neu besetzen: Chefsprecherin Christine Graeff wird die Notenbank mit Sitz in Frankfurt Ende September verlassen. Die 47-Jährige fängt zum 1. Januar 2021 als Kommunikationschefin bei der Großbank Credit Suisse an, wie die EZB am Mittwoch mitteilte. Um den Übergang entsprechend der EZB-Ethikregeln zu gestalten, sei Graeff «mit sofortiger Wirkung von allen Verantwortlichkeiten entbunden» worden, die ihr Einblick in die Geldpolitik oder die Belange der EZB-Bankenaufsicht geben.

Graeff hatte zum 1. Januar 2013 die seinerzeit neu geschaffene Abteilung «Kommunikation und Sprachdienste» bei der EZB übernommen und somit den vormaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi fast während dessen gesamter achtjähriger Amtszeit kommunikativ begleitet. Seit dem 1. November 2019 führt die Französin Christine Lagarde die Notenbank.


Schweinehalter fordern Plan für Neustart von Tönnies-Schlachthof

DAMME: Unter Landwirten regt sich Kritik an der anhaltenden Schließung des Tönnies-Schlachthofes im westfälischen Rheda-Wiedenbrück. Der Betrieb am größten deutschen Schlachthof ruhe seit genau zwei Wochen, und nach wie vor sei unklar, wann und wie es dort weitergehen solle, kritisierte der Vorsitzende der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN), Heinrich Dierkes, am Mittwoch in Damme bei Vechta. Notwendig sei nun ein Zeitplan für die Wiederaufnahme des Betriebs.

Es sei für die Landwirte ein unhaltbarer Zustand, dass sie noch nicht einmal ansatzweise wüssten, wie es weitergehe. Von der Schließung seien alle deutschen Schweinehalter betroffen, denn in dem Tönnies-Betrieb würden im Normalbetrieb zwischen 12 bis 14 Prozent der deutschen Schweine geschlachtet. Der Schlachthof sei damit «systemrelevant». Wöchentlich stauen sich der ISN zufolge in den Ställen zusätzlich bis zu 100.000 Schweine auf, die der derzeit nicht geschlachtet werden können. «Damit lässt man uns Bauern einfach im Regen stehen», kritisierte Dierkes.


Polizei vertreibt Demonstranten aus «autonomer Zone» in Seattle

SEATTLE: Die Polizei von Seattle hat Demonstranten aus einer im Zuge der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt entstandenen «autonomen Zone» vertrieben. Die Polizei hatte den Beginn der Aktion am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) per Twitter angekündigt. Später berichtete die Behörde von mehr als 30 Festnahmen von Personen, die die Gegend nicht freiwillig verlassen wollten. Videos zeigten keine gewaltsamen Auseinandersetzungen. Nun beginnen die Aufräumarbeiten.

Die Bürgermeisterin von Seattle, Jenny Durkan, hatte die Auflösung der «autonomen Zone», in der die Polizei unerwünscht war, vor gut einer Woche angekündigt. Es sei an der Zeit, die Ordnung wieder herzustellen. Die Räumung des Gebiets kam nach mehreren gewaltsamen Zwischenfällen - nach Polizeiangaben wurden dabei mindestens zwei Menschen getötet und drei ernsthaft verletzt.

Demonstranten hatten Anfang Juni unweit des Kapitols in der Innenstadt Seattles mehrere Straßenzüge besetzt; die Polizei zog aus einer dort gelegenen Wache ab. US-Präsident Donald Trump ist die Situation ein Dorn im Auge. Er warf Durkan und dem Gouverneur des Bundesstaats Washington Untätigkeit vor und forderte mehrfach, dass sie die Kontrolle über die Stadt zurückerlangen müssten. Justizminister William Barr gratulierte der Polizeichefin Carmen Best «für ihren Mut und ihre Führungsrolle bei der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Seattle».


Niederländische Shorttrack-Weltmeisterin lebensgefährlich erkrankt

UTRECHT: Die niederländische Shorttrack-Weltmeisterin Lara van Ruijven ist lebensgefährlich erkrankt. Van Ruijven war Ende der vergangenen Woche mit einer Autoimmun-Erkrankung in ein Krankenhaus im französischen Perpignan eingeliefert worden und liegt auf der Intensivstation. Ihr Zustand habe sich verschlechtert, teilte der Eisschnelllauf-Verband am Mittwoch in Utrecht mit. Am Wochenende habe es Komplikationen gegeben. Die 27-Jährige sei inzwischen zweimal operiert worden, aber das habe nicht zu einer Verbesserung geführt. «Lara kämpft zur Zeit um ihr Leben», sagt Trainer Jeroen Otter laut der Mitteilung des Verbandes.

Van Ruijven war mit der nationalen Auswahl der Shorttrackers im Trainingslager in Frankreich.


Frankreich zieht sich nach Zwischenfall aus Nato-Einsatz zurück

PARIS: Nach einem Zwischenfall mit einem türkischen Kriegsschiff im Mittelmeer zieht sich Frankreich vorübergehend aus dem Nato-Seeüberwachungseinsatz Sea Guardian zurück. Ein entsprechender Brief sei an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gegangen, verlautete am Mittwoch aus Kreisen des französischen Militärs in Paris.

Bei dem Zwischenfall hatte nach Angaben aus Paris ein türkisches Kriegsschiff mehrfach sein Feuerleitradar auf eine französische Fregatte gerichtet. Da solche Systeme in der Regel nur benutzt werden, um Zieldaten für den Gebrauch von Waffensystemen zu liefern, war dies von Frankreich als «extrem aggressiv» gewertet und beim jüngsten Nato-Verteidigungsministertreffen angesprochen worden. Die französische Fregatte war zum Zeitpunkt des Zwischenfalls im Rahmen von Sea Guardian unterwegs. Paris trage mit einer Fregatte und einem Patrouillen-Flugzeug zu dem Einsatz bei, hieß es in den Kreisen. Die Türkei weist die Vorwürfe Frankreichs zurück und wirft dem französischen Schiff vor, zu schnell unterwegs gewesen zu sein.


Deutschland befürchtet Rückschlag für Demokratie in Belarus

BERLIN: Einen Monat vor der Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) hat die Bundesregierung ihre Sorge über die «anhaltende Eskalation im Wahlkampf» geäußert. Die Verhaftung und mögliche Nichtzulassung von Kandidaten drohe die Durchführung von freien und fairen Wahlen akut zu gefährden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Maßnahmen wie eine politisch motivierte Strafverfolgung bestimmter Personen wären «ein schwerer Rückschlag für Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Belarus».

Der autoritär regierende Staatschef Alexander Lukaschenko, der von Kritikern als letzter Diktator Europas bezeichnet wird, geht seit Wochen hart gegen politische Kontrahenten vor. Zuletzt hatte er seinen Herausforderer Viktor Babariko festnehmen lassen. Dem früheren Banker werden illegale Geschäftspraktiken vorgeworfen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnet Babariko hingegen als politischen Gefangenen.


Porsche übernimmt angeschlagenen Logistik-Spezialisten

STUTTGART: Der Sportwagenbauer Porsche übernimmt den angeschlagenen Logistik-Spezialisten Serva Transport Systems aus Rosenheim.

Das Unternehmen sei im Zuge der Coronakrise in finanzielle Schieflage geraten, teilte Porsche am Mittwoch mit. Mit der Übernahme würden der Geschäftsbetrieb aufrechterhalten und die Arbeitsplätze gesichert. Serva beschäftigt den Angaben zufolge knapp 70 Menschen und bietet fahrerlose Transportsysteme zur Automatisierung von Logistikprozessen an. Porsche selbst nutzt die Technik in der Produktion seines Elektro-Modells Taycan. Finanzielle Details wurden nicht genannt. Die Wettbewerbsbehörden müssen der Übernahme noch zustimmen.


Merkel: Wollen vertragliche Regelung für Brexit bis Ende des Jahres

BERLIN: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Verhandlungen mit Großbritannien über die Beziehungen nach dem britischen EU-Austritt intensivieren.

Die Verhandlungen seien «sehr übersichtlich», sagte Merkel am Mittwoch zu Beginn einer Regierungsbefragung im Bundestag. Deutschland hat am 1. Juli die Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr übernommen. Ende des Jahres läuft die Brexit-Übergangsphase ab. Sie wolle sich weiter für eine gute vertragliche Regelung stark machen, sagte Merkel. Die EU müsse sich aber auch darauf einstellen, dass der Austritt Großbritanniens ohne Vertragswerk zustande komme.


EnBW sieht Rechtsunsicherheit bei Vertrag zu Braunkohleausstieg

KARLSRUHE: Der Energieversorger EnBW will den Vertrag zum Ausstieg aus der Braunkohle zunächst nicht unterzeichnen. Von Tag eins der Verhandlungen an habe man rechtliche Bedenken deutlich gemacht, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Konkret geht es um den Schutz vor möglichen Entschädigungsansprüchen des Braunkohlelieferanten Mibrag gegenüber dem Karlsruher Energieversorger. «Bis zum heutigen Tag fehlt diese rechtssichere Klärung des Ausschlusses von Entschädigungsforderungen des Kohlelieferanten», sagte der Sprecher. Zuvor hatten andere Medien berichtet. Die EnBW betreibt Block S des Braunkohle-Kraftwerks Lippendorf bei Leipzig.

Ende der Woche sollen zentrale Gesetze zum Kohleausstieg von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Danach müssen aber noch Verträge zwischen Bund und Betreibern von Braunkohlekraftwerken geschlossen werden. Die EnBW sieht dabei für sich nach Worten des Sprechers noch große Rechtsrisiken. Das Unternehmen sei aber zuversichtlich, dass die Unsicherheiten noch beseitigt werden könnten, hieß es.


Paris kritisiert Airbus-Pläne: 2000 Stellen könnten gerettet werden

PARIS: Frankreichs Regierung kritisiert die geplanten Stellenstreichungen bei Airbus. Der Konzern habe in seiner Planung nicht alle staatlichen und betrieblichen Maßnahmen berücksichtigt, sagte der Staatssekretär im Verkehrsministerium, Jean-Baptiste Djebbari, am Mittwoch dem Sender BFMTV. Mit andauernder Kurzarbeit könne man etwa 1500 Stellen retten, mit der Arbeit an einem umweltfreundlicheren Flugzeug 500. Er forderte Airbus dazu auf, so wenig wie möglich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlassen. Gleichzeitig betonte Djebbari, dass der Flugzeugbauer schwere Zeiten durchmache.

Airbus hatte am Dienstagabend angekündigt, wegen der Luftfahrt-Krise 15.000 Stellen weltweit streichen zu wollen - darunter auch mehr als 5000 in Deutschland und 5000 in Frankreich. In Frankreich beschäftig Airbus knapp 50.000 Mitarbeiter. Die französische Regierung hatte vor einigen Wochen ein milliardenschweres Hilfspaket für die gesamte Luftfahrtbranche aufgelegt. Eine Bedingung war dabei, dass bis 2035 ein CO2-neutrales Flugzeug entwickelt wird. In den kommenden drei Jahren sollen 1,5 Milliarden Euro für die Forschung und Entwicklung in umweltfreundliche Technologien investiert werden.


Tschechischer Präsident nennt «Black lives matter» rassistisch

PRAG: Der tschechische Präsident Milos Zeman hat den Slogan «Black lives matter» als «rassistisch» bezeichnet. Er sagte dies bei einem Besuch beim amerikanischen Botschafter in Prag vor dem US-Unabhängigkeitstag am 4. Juli, wie die Zeitung «Pravo» (Mittwoch) berichtete. Zur Begründung führte der 75-Jährige aus, dass alle Leben zählten. Er kritisierte die Unruhen in den Straßen US-amerikanischer Großstädte sowie die Zerstörung von Statuen. Zeman warnte in seiner Ansprache mit Blick auf die Demonstranten zudem vor Eingriffen in die individuelle Freiheit der Bürger: «Wir dürfen diese Gefahr nicht ignorieren, wir müssen uns ihr entgegenstellen.»

Die Bewegung «Black lives matter» (Schwarze Leben zählen) wendet sich gegen Rassismus und Polizeigewalt. Seit dem Tod des schwarzen US-Amerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vor gut einem Monat ist es in den USA landesweit zu Massenprotesten gekommen. Zeman, der seit März 2013 an der Spitze seines Landes steht, sorgt immer wieder mit provokanten Aussagen für Aufsehen. Als Staatsoberhaupt hat er zwar überwiegend repräsentative Aufgaben, gilt aber in Tschechien als einflussreicher Meinungsmacher.


«New York Times»: Russische Geldtransfers an Taliban aufgespürt

WASHINGTON: US-Beamte haben einem Medienbericht zufolge größere Finanztransfers entdeckt, die im Zusammenhang mit der Affäre um angebliches russisches Kopfgeld auf US-Soldaten in Afghanistan stehen könnten. Es handele sich um abgefangene Daten von Überweisungen eines vom russischen Militärgeheimdienst kontrollierten Bankkontos an ein mit den Taliban verbundenes Konto, berichtete die «New York Times» am Dienstag (Ortszeit) mit Verweis auf drei ungenannte Beamte aus Geheimdienstkreisen. Dies untermauere nach deren Ansicht die Vermutung, dass Russland heimlich Kopfgelder für die Tötung von US-Truppen in Afghanistan angeboten haben könnte.

Mehrere US-Medien hatten berichtet, dass russische Agenten militanten Islamisten der Taliban Geld für Angriffe auf US-Stellungen versprochen haben sollen. Sie beriefen sich dabei auf Geheimdienstinformationen. Den Vorwurf, US-Präsident Trump sei über die Gefahr unterrichtet worden, wies der Nationale Sicherheitsberater Robert O'Brien zurück. Die Berichte seien von den Geheimdiensten nicht untermauert worden, deswegen habe man den Präsidenten auch nicht informiert.

Der Kreml bezeichnete die Medienberichte als «Lüge». Die «größten, verehrten und hochklassigen Massenmedien der Welt hören seit Jahren nicht auf, absolute «Enten» zu verbreiten», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.


Haarzöpfe hängen aus Kofferraum - Fahndung in Oberbayern und Tirol

MITTENWALD: Aus einem Kofferraum heraushängende Haarzöpfe haben im süddeutschen Oberbayern und im österreichischen Tirol eine Großfahndung ausgelöst.

Statt um ein Entführungs- oder Mordopfer habe es sich dabei jedoch um einen Scherz gehandelt, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Der Fahrer des Wagens habe eine Perücke bewusst auf diese Weise an seinem Auto montiert - laut dem 52-Jährigen handelte es sich dabei um «Satire». Ebenfalls an dem Auto angebracht hatte er einen Aufkleber mit der Aufschrift «Greta??? Nie gesehen...».

Der vermeintliche Spaß wird für den 52-Jährigen teuer: Knapp 1300 Euro hat ihm die Polizei nun in Rechnung gestellt. Denn die Großfahndung im bayerischen Mittenwald und dem Tiroler Ort Seefeld am 15. Juni war nicht der erste Einsatz, den der Mann ausgelöst hatte. Bereits drei Wochen zuvor sei in der Oberpfalz aus dem gleichen Grund nach seinem Wagen gefahndet worden, sagte die Polizei.


Durchsuchungen im Wirecard-Skandal

MÜNCHEN: Im Wirecard-Skandal haben Dutzende Ermittler in einer groß angelegten Durchsuchung fünf Gebäude in Deutschland und Österreich durchsucht. Darunter waren die Firmenzentrale im Münchner Vorort Aschheim und zwei Objekte in Österreich, wie die Münchner Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte.

Dabei ging es in erster Linie um die Vorwürfe, die unter anderem gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Markus Braun erhoben werden - falsche Angaben in den Wirecard-Büchern und Marktmanipulation. «Zwölf Staatsanwälte vor Ort werden dabei von 33 Polizeibeamten und weiteren IT-Fachleuten des Polizeipräsidiums München und ihren österreichischen Kollegen unterstützt», wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Ex-Vorstandschef Markus Braun ist Österreicher, ebenso das möglicherweise abgetauchte ehemalige Vorstandsmitglied Jan Marsalek.

Die Wirecard-Zentrale ist damit innerhalb eines Monats zum zweiten Mal durchsucht worden. Weitergehende Informationen wollten die Ermittler nicht veröffentlichen. Laut «Süddeutscher Zeitung» war ein Privathaus unter den durchsuchten Gebäuden.


Archäologische Fundstellen: Niedersachsen anvisiert Unesco-Welterbe

SCHÖNINGEN: Die archäologischen Fundstellen in Schöningen sollen nach dem Wunsch von Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) als Unesco-Welterbe anerkannt werden. Der entsprechende Antrag werde vom Landesamt für Denkmalpflege und vom Senckenberg-Zentrum erarbeitet, hieß es am Mittwoch aus dem Ministerium in Hannover. «Ja, wir sind der Auffassung, dass eine Anmeldung der Fundstelle als Welterbe zukunftsorientiert ist», hatte Thümler zuvor der «Braunschweiger Zeitung» gesagt.

In dem ehemaligen Braunkohletagebau waren in den 90er Jahren die ältesten Jagdwaffen der Menschheit gefunden worden. Die Entdeckung der etwa 300.000 Jahre alten Holzspeere an der Grenze zu Sachsen-Anhalt galt als eine Sensation. Zuletzt machten Archäologen dort mit der Freilegung eines nahezu vollständigen Skeletts eines eurasischen Waldelefanten Schlagzeilen.

Das Forschungsmuseum Schöningen, das zuvor Paläon hieß, war lange Zeit das Sorgenkind der niedersächsischen Museumslandschaft. Das 2013 eröffnete Erlebniszentrum hatte 15 Millionen Euro gekostet und stand wegen der hohen Kosten von Anfang an in der Kritik. Die Besucherzahlen sanken kontinuierlich.


Verfassungsänderungen : Putin gibt Stimme ab

MOSKAU: Bei der Abstimmung über die umstrittenen Verfassungsänderungen in Russland hat Präsident Wladimir Putin am Mittwoch in Moskau seine Stimme abgegeben. Er habe - wie auch bei anderen Wahlen zuvor - persönlich in der Russischen Akademie der Wissenschaften gewählt, meldete die Agentur Tass am Mittwochvormittag. Dann habe er das Wahllokal kommentarlos wieder verlassen. Für den Wahlgang des Staatschefs seien die höchsten Sicherheitsmaßnahmen ergriffen worden, hieß es. Putin trug in dem Wahllokal weder einen Mund-Nasen-Schutz noch Handschuhe, wie auf Bildern zu sehen war.

Mit dem neuen Grundgesetz kann Putin in den nächsten 16 Jahren mit mehr Befugnissen im Amt bleiben. Nach aktuell gültiger Verfassung müsste er sich in vier Jahren zurückziehen. Erste Ergebnisse werden nach Schließung der letzten Wahllokale in der Ostsee-Exklave Kaliningrad um 20.00 Uhr MESZ erwartet. Das flächenmäßig größte Land der Erde zählt elf Zeitzonen. Insgesamt sind 110,5 Millionen Wähler aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Die Abstimmung war eigentlich für April geplant. Wegen der Corona-Krise wurde sie jedoch verschoben und auf mehrere Tage gestreckt. Zudem gab es die Möglichkeit, bis Dienstag online abzustimmen. Dies hätten rund 55 Prozent der Wähler so gemacht, sagte die Leiterin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa. Die hohe Beteiligung sei ein Beweis, dass die Online-Variante für die Wähler sehr bequem sei. Die Wahlkommission habe bislang keine größeren Verstöße feststellen können, sagte sie. Unabhängige Wahlbeobachter berichteten von Hunderten Meldungen über Verstöße.


Ruhani fordert Aufklärung nach Explosion in Teheraner Klinik

TEHERAN: Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat eine sofortige Aufklärung der Ursachen für die tödliche Explosion in einer Klinik in Teheran gefordert. «Die Hintergründe dieses tragischen Vorfalls sollten umgehend geklärt und alles Mögliche für die Familien der Opfer sowie Verletzte getan werden», teilte Ruhani am Mittwoch auf seiner Website mit.

Bei der Explosion am Dienstagabend in der Sina-Atthar-Klinik in Nordteheran waren 19 Menschen - 15 Frauen und vier Männer - ums Leben gekommen. Die Ursache war der Feuerwehr zufolge eine Explosion der Sauerstoffbehälter im Untergeschoss der fünfstöckigen Klinik. In der Klinik gibt es mehrere Arztpraxen, Radiologie-Abteilungen sowie eine große Apotheke, die bis spätabends geöffnet sind.


Krisen-Hilfe: Bulgarien halbiert Mehrwertsteuer für Gastronomie

SOFIA: Für Bulgariens Gastronomie gilt seit 1. Juli ein halbierter Mehrwertsteuersatz von neun Prozent. Die Neuregelung ist als eine Unterstützung der wegen Corona angeschlagenen Branche gedacht. Die Hauptsteuerbehörde in Sofia geht davon aus, dass die Herabsetzung des bisherigen Satzes von 20 Prozent die Kundenpreise kaum verringern werde, wie ein Sprecher im Staatsradio am Mittwoch erläuterte. Auch für Babynahrung und -windeln sowie für Bücher gilt ab Mittwoch ein ebenso auf neun Prozent gesenkter Satz. Supermärkte kündigten bereits niedrigere Preise für diese Waren an.

Die Krisen-Maßnahme soll bis Ende 2021 in Kraft bleiben. Für Speisen und Getränke zum Mitnehmen und für Lieferservice gibt es aber keinen niedrigeren Steuersatz. Auch für Spirituosen, Bier und Wein, die in Restaurants serviert werden, soll der Satz unverändert bei 20 Prozent bleiben.


Großeinsatz gegen Schleuser

HANNOVER: Die deutsche Polizei geht in fünf Bundesländern gegen eine Gruppe mutmaßlicher Schleuser und Urkundenfälscher vor. In Niedersachsen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Baden-Württemberg gebe es im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hannover Durchsuchungen, teilte die Bundespolizei am Mittwochmorgen mit.

Dabei gehe es um den Verdacht des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und der gewerbsmäßigen Urkundenfälschung. Weitere Angaben wurden nicht gemacht, um den Erfolg des Großeinsatzes nicht zu gefährden, wie es hieß. Im Laufe des Tages sollte es nähere Informationen geben.


Airbus will Tausende Jobs streichen - Sorge in Hamburg

HAMBURG: Der Flugzeugbauer Airbus streicht Tausende Stellen in Deutschland - offen ist dabei, wie stark der Standort Hamburg betroffen ist. Das sei noch Gegenstand von Diskussionen mit den Sozialpartnern, sagte ein Airbus-Sprecher am Mittwoch in Hamburg der Deutschen Presse-Agentur. Nach Informationen von NDR 90,3 steht im Werk Finkenwerder mehr als jeder sechste Job auf der Kippe.

Insgesamt sollen in Deutschland 5100 Stellen wegfallen. Der Konzern hat betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen. Weltweit will Airbus wegen der Corona-Krise 15.000 Stellen streichen. Arbeitnehmervertreter schlagen Alarm - sie befürchten einen Kahlschlag. Airbus-Chef Guillaume Faury betonte, man habe derartige Maßnahmen vermeiden wollen, müsse nun aber der Realität ins Auge sehen. Die Pläne sollen bis Sommer 2021 umgesetzt werden.

Airbus beschäftigt in Deutschland nach eigenen Angaben rund 46.000 Mitarbeiter an fast 30 Standorten - etwa in Hamburg-Finkenwerder, Stade oder Bremen. In der Verkehrsflugzeugsparte arbeiten demnach mehr als 28.000 Menschen.


Finanzierung für Terror: Rekordfund an Drogen aus Syrien

ROM: In Italien sind 14 Tonnen Amphetamine im Wert von mehr als einer Milliarde Euro beschlagnahmt worden, die dem islamistischen Terrorismus zur Finanzierung dienen sollten. Es handle sich um die größte Beschlagnahmung dieser Aufputschmittel weltweit, teilte die italienische Polizei in Neapel am Mittwoch mit. Im Hafen von Salerno seien 84 Millionen Pillen sichergestellt worden, die in Syrien produziert worden seien.

Es sei bekannt, dass der Islamische Staat seine terroristischen Aktivitäten vor allem über den Handel synthetischer Drogen finanziere, die größtenteils in Syrien hergestellt werden, erklärte die Polizei. Das Bürgerkriegsland sei in den letzten Jahren zum weltweit führenden Hersteller von Amphetaminen geworden. Das nun beschlagnahmte Aufputschmittel heißt «Captagon» und gilt als «Dschihadisten-Droge».


Erste Festnahme nach neuem Sicherheitsgesetz

HONGKONG: Die Hongkonger Polizei hat die erste Festnahme nach dem neuen Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in der chinesischen Sonderverwaltungsregion gemacht. Ein Mann sei am Dienstag im Stadtviertel Causeway Bay abgeführt worden, weil er eine Flagge mit der Forderung nach einer Unabhängigkeit Hongkongs gezeigt habe, berichtete die Polizei auf Twitter.

Nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes zogen trotz des geltenden Demonstrationsverbotes viele Menschen auf die Straßen, um zu protestieren. Viele strömten vom Victoria Park nach Causeway Bay. Der Mittwoch ist zugleich der 23. Jahrestag der Rückgabe der britischen Kronkolonie am 1. Juli 1997 an China. Die Polizei hat ein Großaufgebot von Sicherheitskräften mobilisiert.

Nach dem neuen Gesetz ist in Hongkong seit Mittwoch vieles verboten, was vorher durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt war. So richtet es sich unter anderem gegen «Untergrabung der nationalen Einigung». Gemeint sind Bemühungen, eine Unabhängigkeit Hongkongs oder anderer Gebiete anzustreben, die Peking als Teil der Volksrepublik ansieht. Auch wendet es sich gegen «Untergrabung der Staatsgewalt», «Terrorismus» oder «geheime Absprachen» mit Kräften im Ausland.


Fast jeder dritte Haushalt in Deutschland ohne Ersparnisse

FRANKFURT/MAIN: Die Deutschen sparen wie die Weltmeister - doch fast jeder dritte Privathaushalt hierzulande hat einer Umfrage zufolge kein Geld auf der hohen Kante. Rund 29 Prozent von gut 1000 Befragten in Deutschland machten in der jüngsten Auflage einer regelmäßigen europaweiten Umfrage der ING entsprechende Angaben. In den meisten anderen der 13 in der Studie berücksichtigten Staaten ist der Anteil der Nicht-Sparer teils deutlich geringer.

Auch in Deutschland sei der Anteil von Haushalten ohne jegliche Ersparnisse im Vergleich zur vorigen Auflage der Umfrage im Dezember etwas geringer geworden, teilte die ING Deutschland am Mittwoch in Frankfurt mit. Seinerzeit gaben noch 31 Prozent der Befragten in Deutschland an, keine Ersparnisse zu haben. «Die Angst vor den wirtschaftlichen Folgen der Krise bringt die Menschen offenbar dazu, vermehrt Geld zurückzulegen», folgerten die ING-Volkswirte mit Blick auf die Corona-Pandemie. «Sofern sie es können.»

Knapp die Hälfte der Deutschen gibt an, über Rücklagen von mehr als drei Monatsnettoeinkommen zu verfügen. Rechnet man diejenigen Befragten heraus, die zu dieser Frage keine Angaben machen konnten oder wollten, steigt der Wert den Angaben zufolge auf rund 59 Prozent. Nur in Großbritannien und Luxemburg liegt er deutlich höher.


Start der Ratspräsidentschaft: Maas wirbt für europäische Solidarität

BERLIN: Zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Außenminister Heiko Maas eine europäische Solidarität angemahnt. Nur wenn Europa im Inneren zusammenhalte, habe es die notwendige Schlagkraft, um Großmächten wie China souverän entgegen zu treten, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Bundestag. Konkret wolle er in den kommenden sechs Monaten die Verhandlungen über ein Abkommen mit Großbritannien abschließen und die gemeinsame Asylpolitik reformieren. Europäische Solidarität bemesse sich nicht nur an der Verteilung von Geld, sondern auch beim Umgang mit Flucht und Migration, betonte Maas.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland warnte hingegen davor, den osteuropäischen Staaten eine Zuwanderungsquote aufzuzwingen. «Diese EU steht in Flammen», warnte Gauland. Deshalb sei es auch falsch, immer mehr nationale Kompetenzen nach Brüssel zu übertragen. Bei der EU-Präsidentschaft wechseln sich die 27 Mitgliedsstaaten alle sechs Monate ab. Zum 1. Juli hat Deutschland diese Rolle von Kroatien übernommen.

«Diese Präsidentschaft muss eine Wirtschafts-Präsidentschaft werden», forderte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff mit Blick auf die Folgen der Corona-Krise. Gemeinsam mit mehreren anderen Rednern machte er sich außerdem dafür stark, die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Grundsätzen zu knüpfen. «Demokratiezerstörer dürfen keine europäischen Steuerzahlergelder bekommen», betonte die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner. Alexander Ulrich von der Linken mahnte darüber hinaus «echte Solidarität» an: Europäische Unterstützung für finanzschwache Staaten dürfe nicht mehr von Sozialabbau in den betroffenen Länder abhängig gemacht werden.


Esper: US-Verteidigungsministerium hat keine Beweise für Kopfgeld

WASHINGTON: Das US-Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben kein «unterstützendes Beweismaterial» zu Berichten über russisches Kopfgeld auf US-Soldaten in Afghanistan. «Ich möchte allen unseren Militärangehörigen versichern, dass das Ministerium alle potenziellen Bedrohungen gegen US-Militärpersonal sehr ernst nimmt», twitterte Verteidigungsminister Mark Esper am Dienstagabend (Ortszeit).

Mehrere US-Medien hatten sich auf Geheimdienstinformationen berufen, wonach russische Agenten militanten Islamisten von den Taliban Geld für Angriffe auf US-Stellungen versprochen haben sollen. Die Belohnungen seien für die Tötung ausländischer Soldaten, darunter auch Briten, in Aussicht gestellt worden. Die Medien berichteten außerdem unter Berufung auf anonyme Quellen, US-Präsident Donald Trump sei über die Gefahr unterrichtet worden. Wie viel der Präsident wusste, ist relevant, weil Maßnahmen der US-Regierung gegen Moskau in der Sache nicht bekannt sind.

Der Kreml bezeichnete die Medienberichte als «Lüge». Die «größten, verehrten und hochklassigen Massenmedien der Welt hören seit Jahren nicht auf, absolute «Enten» zu verbreiten», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.


Johnson verurteilt Sicherheitsgesetz - will Hongkongern helfen

LONDON/PEKING: Die britische Regierung hat das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong scharf verurteilt. Das Gesetz aus Peking stelle einen «deutlichen und ernsten Bruch» der Vereinbarung über die Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 dar, sagte Premierminister Boris Johnson am Mittwoch im Parlament. Es verletzte Hongkongs Autonomierechte und stehe im Widerspruch zu den Gesetzen der chinesischen Sonderverwaltungszone. London werde nun seine Drohung wahr machen, ehemaligen Untertanen in Hongkong einen Weg zur britischen Staatsbürgerschaft zu ebnen.

Bislang können Bürger Hongkongs sich bis zu sechs Monate ohne Visum in Großbritannien aufhalten, wenn sie den Status eines British National Overseas (BNO) haben und im Besitz eines entsprechenden Ausweises sind. Derzeit sind das nach Angaben Londons rund 350.000 Menschen. Theoretisch wären aber knapp drei Millionen ehemalige Untertanen berechtigt, einen entsprechenden Pass zu beantragen. Sie sollen nun künftig länger in Großbritannien bleiben dürfen, mit der Aussicht auf eine Einbürgerung.

Das neue Sicherheitsgesetz ist noch schärfer ausgefallen als erwartet. Es gibt Chinas Organen weitreichende Vollmachten in der eigentlich autonomen Sonderverwaltungsregion. Als Höchststrafe ist lebenslange Haft vorgesehen, wie aus dem Text hervorgeht, der erst in der Nacht zum Mittwoch veröffentlicht wurde. Obwohl den Hongkongern bei dem Souveränitätswechsel 1997 Freiheitsrechte und Autonomie garantiert worden waren, können chinesische Stellen in Hongkong künftig eigenmächtig ermitteln und Rechtshoheit ausüben.


Indirekt mit Angriff gedroht? Nato untersucht Zwischenfall mit Türkei

BRÜSSEL: Militärexperten der Nato haben die Untersuchung einer aufsehenerregenden Konfrontation zwischen den Bündnismitgliedern Türkei und Frankreich abgeschlossen. Ein erster Bericht sei fertiggestellt und solle nun zeitnah diskutiert werden, bestätigte ein Nato-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.

Bei dem Zwischenfall im Mittelmeer hatte nach Angaben aus Paris ein türkisches Kriegsschiff mehrfach sein Feuerleitradar auf eine französische Fregatte gerichtet. Da solche Systeme in der Regel nur benutzt werden, um Zieldaten für den Gebrauch von Waffensystemen zu liefern, war dies von Frankreich als «extrem aggressiv» gewertet und beim jüngsten Nato-Verteidigungsministertreffen angesprochen worden.

Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte daraufhin angekündigt, dass der Vorfall vom 10. Juni nun von den Nato-Militärbehörden untersucht werde - auch weil die französische Fregatte zum Zeitpunkt des Zwischenfalls im Rahmen des Nato-Seeüberwachungseinsatzes Sea Guardian unterwegs war. Von der Türkei wurden die Vorwürfe Frankreichs vehement zurückgewiesen.

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Hansruedi Bütler 02/07/2020 14:50
Aufklärung nach Explosion in Teheraner Klinik
Was manchmal nicht beachtet wird: Ventilverschraubungen/Manometer an Sauerstoffdruckgefässen dürfen NIE gefettet werden!
Es kann sonst zur Selbstentzündung kommen, mit nachfolgend heftiger Explosion. Solche Unfälle sind in der europäischen „Chemie“ bekannt.
Hansruedi Bütler 02/07/2020 14:49
Polizei schafft Ruhe und Ordnung in Seattle
Nachdem in den autonomen Zonen alles drunter und drüber ging, sah und spürte die Bevölkerung am eigenen Leib, was demokratische Bürgermeister für eine Show abzogen.
Notrufe konnten keine Hilfestellung erhalten. Den Bürgern wurde demokratisch Schutzgeld abgepresst für eine friedliche, schöne und heile Welt.
Nun musste, wie geahnt, die Polizei den Frieden wieder herstellen.
Hansruedi Bütler 02/07/2020 14:37
Russische Zentralbank seit März 18 unabhängig
Seit März 2018 wurde die russische Zentralbank, aus den „Klauen“ der Rothschilds befreit.
Dies ermöglichte, sich sukzessive von den US$-Anleihen zu trennen und die Goldreserven aufzustocken.
Auch die Russen wissen was kommt.