Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Trump über Kopfgeld Chinas auf US-Soldaten unterrichtet

WASHINGTON: Der amtierende US-Präsident Donald Trump ist nach übereinstimmenden Medienberichten über angebliche Erkenntnisse der Geheimdienste unterrichtet worden, die das amerikanische Verhältnis zu China weiter belasten dürften. Es gebe Hinweise darauf, dass China nicht-staatlichen Akteuren in Afghanistan Geld für Angriffe auf US-Soldaten in dem Land angeboten haben soll, berichteten die Nachrichtenseite «Axios» und der TV-Sender CNN am Mittwoch unter Berufung auf hochrangige Regierungsmitarbeiter. Trumps Regierung beabsichtige, die bislang unbestätigten Erkenntnisse freizugeben.

Im Sommer hatten Berichte über angebliche Geheimdiensterkenntnisse über russisches Kopfgeld auf US-Soldaten in Afghanistan Washington in Aufruhr versetzt. Trump hatte die Berichte jedoch stets als «Fake News» zurückgewiesen.

Unklar war zunächst, ob Trumps Nachfolger im Weißen Haus ebenfalls über die Hinweise zu China unterrichtet wurde. Der Demokrat Joe Biden, dessen Amtseinführung für den 20. Januar geplant ist, erhält ebenfalls Briefings der Geheimdienste.

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind unter anderem wegen des harten Kurses Pekings in Hongkong, der Verfolgung der Minderheit der Uiguren und amerikanischen Sanktionen höchst angespannt. Für eine Verschlechterung hatte die Corona-Pandemie geführt, die sich verheerend auf die US-Wirtschaft ausgewirkt und Hunderttausenden Menschen das Leben gekostet hat.


USA kündigen weitere Strafzölle auf Produkte aus Deutschland an

WASHINGTON: Im Streit um rechtswidrige Subventionen für die Luftfahrtindustrie zwischen den USA und der EU hat Washington zusätzliche Strafzölle auf Produkte aus Deutschland und Frankreich angekündigt. Betroffen seien Flugzeugbauteile aus beiden Ländern, bestimmte Weine sowie bestimmte Cognacs und andere alkoholische Getränke, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten am Mittwoch (Ortszeit) mit.

Die Europäische Union hatte im November Zusatzabgaben auf bestimmte US-Produkte angekündigt. Vorausgegangen war eine Entscheidung der Streitschlichter der Welthandelsorganisation WTO, nach der die EU wegen unerlaubter Subventionen für den Flugzeugbauer Boeing Strafzölle auf US-Importe im Umfang von knapp vier Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) im Jahr verhängen darf.

Die US-Regierung warf Brüssel nun vor, bei der Verhängung der Zölle unfaire Entscheidungen getroffen zu haben, weswegen die eigenen Maßnahmen angepasst werden müssten. So habe die EU ihrer Entscheidung über Strafzölle zum Beispiel das Handelsvolumen der 27 EU-Staaten ohne Großbritannien zugrunde gelegt, was zur Folge gehabt habe, dass die Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA höher ausfielen. «Die EU muss Maßnahmen ergreifen, um diese Ungerechtigkeit auszugleichen», erklärte der Handelsbeauftragte.

Die EU hofft, dass sich der Nachfolger von Donald Trump im Weißen Haus, der Demokrat Joe Biden, zu Gesprächen über eine Beilegung des seit Jahren anhaltenden Subventionsstreits bereiterklärt.


Oberhaus stimmt zu: Britisches Parlament billigt Brexit-Deal

LONDON: Das britische Parlament hat den Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der Europäischen Union gebilligt. Nach dem Unterhaus stimmte am späten Mittwochabend auch das Oberhaus in London für das Ratifizierungsgesetz von Premierminister Boris Johnson. Nun wird das Gesetz Königin Elizabeth II. vorgelegt, die es als Staatsoberhaupt in Kraft setzt. Der formelle Akt wurde noch in der Nacht zum Donnerstag erwartet.

Die Mitglieder der zweiten Kammer - des House of Lords - hatten zuvor stundenlang über das Abkommen debattiert. In der Vergangenheit hatten die Lords Johnson mehrmals Niederlagen bei Abstimmungen über den Brexit zugefügt. Nun stimmten sie aber dem vorgelegten Gesetz zu.

Der Deal, den Johnson nach langen Verhandlungen an Heiligabend mit der EU vereinbart hatte, soll einen harten Bruch mit der Staatengemeinschaft vermeiden. Dieser Donnerstag ist der letzte Tag der britischen Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Um Mitternacht am 1. Januar wird der britische EU-Austritt nach Ende einer Übergangsfrist auch wirtschaftlich vollzogen.


Opposition vor Verlust von Kontrolle des Parlaments

CARACAS: Venezuelas Oberster Gerichtshof hat eine Mandatsverlängerung des von der Opposition kontrollierten Parlaments für ungültig erklärt. Damit könnte die Opposition um den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó ihre letzte Bastion im Staatsapparat des südamerikanischen Landes verlieren.

Nach einer umstrittenen Parlamentswahl am 6. Dezember hatte die Nationalversammlung - in der die Opposition seit der Wahl 2015 die Mehrheit hat - vergangenes Wochenende ein Statut verabschiedet, das ihre eigene Wahlperiode und die des Parlamentspräsidenten Guaidó «bis zur Abhaltung freier Präsidenten- und Parlamentswahlen 2021 (...) oder bis zu einer weiteren einjährigen Wahlperiode ab 5. Januar 2021» verlängert. Dies verstoße gegen die Verfassung, teilte der Oberste Gerichtshof am Mittwoch mit.

Der autoritär regierende Präsident Nicolás Maduro hatte nach der Wahl den Sieg für seine Sozialisten reklamiert. Große Teile der Opposition hatten die Abstimmung boykottiert und dies mit zu erwartendem Betrug begründet. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte bereits vor der Abstimmung erklärt, die Voraussetzungen für eine freie und faire Wahl seien nicht gegeben.

Venezuela steckt in einer tiefen Krise. Guaidó hatte sich Anfang 2019 selbst zum Interimspräsidenten erklärt und war von zahlreichen Ländern - darunter Deutschland und die USA - als legitimer Staatschef anerkannt worden. Allerdings gelang es ihm bislang nicht, sich gegen Maduro durchzusetzen. Dieser wird in dem Machtkampf vom mächtigen Militär gestützt.


Polizei in Nashville erhielt im Sommer 2019 Hinweis auf Bombenbau

NASHVILLE: Die Polizei hat im vergangenen Jahr Hinweise auf eine mögliche Gefährdung durch den späteren Bomber von Nashville erhalten. Die damalige Freundin des Mannes sagte Beamten am 21. August 2019, dass dieser in seinem Wohnwagen Bomben baue, wie aus einem Polizeibericht hervorgeht. Die Polizei veröffentlichte das Dokument am Mittwoch, nachdem mehrere Medien darüber berichtet hatten.

Nach Angaben der Polizei hatten die Beamten die Frau aufgesucht, weil sie gegenüber ihrem Anwalt Suizid angedroht habe. Nach ihrer Warnung mit Blick auf ihren Freund Anthony Warner fuhren die Polizisten zum Haus des Verdächtigen, der jedoch nicht die Tür geöffnet habe. Aus dem Polizeibericht geht hervor, dass die Beamten im Garten des Mannes den Wohnwagen entdeckt hätten, aber nicht hineinsehen konnten, weil dieser eingezäunt war. Auf dem Grundstück seien zudem mehrere Sicherheitskameras installiert gewesen.

Die Behörde teilte nun mit: «Zu keinem Zeitpunkt gab es Hinweise auf ein Verbrechen und es wurden keine Maßnahmen ergriffen.» Nach dem Einsatz seien Informationen über den Verdächtigen an das FBI übermittelt worden, wo allerdings nichts gegen Warner vorgelegen habe. Am Wochenende hatte es geheißen, dass der 63-Jährige der Polizei nicht als Verdächtiger bekannt gewesen sei.

Am ersten Weihnachtsfeiertag hatte der Mann seinen Wohnwagen im Zentrum Nashvilles in die Luft gejagt und war dabei ums Leben gekommen. Die Explosion richtete großen Sachschaden an, zudem wurden mehrere Menschen verletzt. Hätte es 15 Minuten vor der Detonation keine Warnung vom Wohnwagen ausgehend an die Nachbarn gegeben, hätte es nach Einschätzung der Ermittler mehrere Todesopfer gegeben. Das Motiv für die Tat ist weiter unklar.


Ende der Übergangsphase: Großbritannien schließt den Brexit ab

LONDON/BRÜSSEL: Großbritannien schließt am Donnerstag um Mitternacht den Brexit endgültig ab. Dann endet nach einer elfmonatigen Übergangsphase seit dem EU-Austritt auch die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Zu Neujahr wird die wirtschaftliche Trennung von der Europäischen Union vollzogen.

Ein in letzter Minute ausgehandeltes Handels- und Partnerschaftsabkommen soll einen harten Bruch vermeiden. Wichtigster Punkt ist, dass im Warenhandel auch künftig keine Zölle und Mengenbeschränkungen gelten. Zudem regelt der knapp 1250 Seiten starke Vertrag viele weitere Themen, darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei.

Dennoch gibt es große Änderungen. So werden an den Grenzen künftig Kontrollen nötig, weil Standards überprüft werden müssen, unter anderem bei Agrarprodukten. Für Bürger ist die Möglichkeit des einfachen Umzugs vorbei. Auch die Visafreiheit bei Reisen ist künftig zeitlich begrenzt.


Rebellen in Zentralafrika töten Mitarbeiter von Hilfsorganisation

BANGUI: In der Zentralafrikanischen Republik geraten nun auch Mitarbeiter von Hilfsorganisationen ins Visier bewaffneter Rebellen. Die Ärzte ohne Grenzen gaben am Mittwoch den Tod eines ihrer Kollegen bekannt. Er starb nach einem Überfall auf einen Bus in der Nähe der Stadt Grimari an seinen Verletzungen, bei dem am Montag auch weitere Insassen durch Schüsse getroffen und schwer verletzt wurden.

In der Stadt Bouar nordwestlich der Hauptstadt Bangui waren laut der Organisation World Vision in der Nacht vor dem Wahltag am vergangenen Sonntag mindestens vier Büros von Hilfsorganisationen angegriffen und beraubt worden. Die Organisation, die bei dem Überfall unter anderem zwei Motorräder verlor, nahm danach die Arbeit in ihrem Hauptstadtbüro nur mit dem nötigsten Personal wieder auf. «Die Aktivitäten der Hilfsorganisation in den Provinzen bleiben so lange auf Eis gelegt, bis die Sicherheitslage eine Rückkehr der Mitarbeiter in die Ortschaften erlaubt», teilte World Vision in einer Erklärung mit.

In dem afrikanischen Binnenstaat wurden inmitten eines bewaffneten Konflikts ein neuer Präsident und ein neues Parlament bestimmt. Dabei kam es auch zu Übergriffen bewaffneter Rebellen. Ärzte ohne Grenzen behandelten mehr als 60 Verletzte nach Kämpfen und neu aufgeflammter Gewalt im Zusammenhang mit den Wahlen. «Allein in Bossangoa im Norden des Landes kamen zwischen dem 21. und 28. Dezember mehr als 50 Kriegsverletzte im Krankenhaus an, mindestens zwölf weitere in der Stadt Bambari sowie fünf Verletzte in der Hauptstadt Bangui», so die Organisation.

Das Land verfügt über reiche Mineralienvorkommen, ist aber trotzdem verarmt und seit Jahren von Konflikten und Umstürzen gebeutelt. Eine Allianz von Rebellen lieferte sich in den vergangenen Tagen Kämpfe mit Sicherheitskräften und UN-Soldaten. Ruanda und Russland schickten jüngst Truppen und Militärberater in das Land. Die Rebellen-Allianz wird laut der UN-Mission Minusca von Ex-Präsident François Bozizé unterstützt und hatte zum Ziel, den Wahlprozess in dem Land mit rund 4,7 Millionen Einwohnern zu stoppen. Bozizés Kandidatur wurde vom Verfassungsgericht zurückgewiesen. Als stärkster Oppositionskandidat trat Ex-Regierungschef Anicet-Georges Dologuélé an. Die Wahlergebnisse lagen auch Tage nach der Abstimmung noch nicht vor.


Nach Regierungswechsel: Montenegros oberste Richterin tritt zurück

PODGORICA: Dreieinhalb Wochen nach dem Regierungswechsel in Montenegro hat die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Vesna Medenica, ihren Rücktritt erklärt. Die 63 Jahre alte Juristin gilt als loyale Anhängerin des montenegrinischen Präsidenten Milo Djukanovic, dessen DPS-Partei die Parlamentswahl im August verloren hatte. Seit Anfang Dezember regiert in Podgorica eine Koalition, die von den bisherigen Oppositionsparteien unterstützt wird.

Medenica war auch deshalb umstritten, weil der Justizrat sie 2019 zum dritten Mal in Folge an die Spitze des Obersten Gerichts gewählt hatte, obwohl die Verfassung höchstens zwei Amtszeiten vorsieht.

Der pro-westlich orientierte Djukanovic bestimmte mehr als 30 Jahre lang in verschiedenen Positionen die Politik in Montenegro. Kritiker werfen ihm Korruption, Vetternwirtschaft und Verstrickungen ins organisierte Verbrechen vor. Die von Djukanovic kontrollierte Justiz soll diesen Stimmen zufolge die Aufklärung der Korruption im Umfeld des Präsidenten, seiner Familie und seiner DPS-Partei verhindert haben.

Die Opposition hatte vor der Parlamentswahl auch eine entschiedene Bekämpfung von Korruption und Kriminalität versprochen.


Deutsche EU-Ratspräsidentschaft geht zu Ende

BRÜSSEL: Nach sechs Monaten geht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft an Silvester um Mitternacht zu Ende. Am 1. Januar übernimmt Portugal ebenfalls für ein halbes Jahr den Vorsitz der 27 EU-Staaten. Die Aufgabe besteht darin, die Ministertreffen zu leiten und politische Schwerpunkte zu setzen.

Die Bundesregierung zieht ein positives Fazit ihrer Präsidentschaft, die sie unter das Motto «Gemeinsam. Europa wieder stark machen» gestellt hatte. Zentraler Punkt war aus ihrer Sicht der Kampf gegen die Corona-Pandemie und die Verabschiedung des 750 Milliarden Euro schweren Hilfspakets im Rahmen des neuen siebenjährigen EU-Haushalts. Auch der Abschluss des Brexit-Handelspakts und die Grundsatzeinigung auf ein Investitionsabkommen mit China fiel in die Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft.


Verfassungsgericht der Ukraine kassiert Präsidenten-Dekret

KIEW: In der Ukraine ist ein Streit zwischen Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj und dem Verfassungsgericht entbrannt. Die Richter lehnten am Mittwoch in der Hauptstadt Kiew einen Antrag Selenskyjs auf vorübergehende Suspendierung des Gerichtschefs Alexander Tupizki ab. Das Dekret entspreche nicht den Verfassungsgrundsätzen der Ukraine, hieß es in einer Mitteilung.

Mit seiner Anordnung greife Selenskyj rechtswidrig in die Arbeit der Verfassungsrichter ein und hindere sie daran, ihre Amtspflichten zu erfüllen. Ein Verfassungsrichter könne nur von der Mehrheit seiner Kollegen seines Amtes enthoben werden, teilte das Gericht mit.

Selenskyj will Tupizki wegen des Verdachts der Zeugenbeeinflussung für zwei Monate suspendieren. Ukrainischen Medien zufolge wird der Gerichtschef verdächtigt, einen Zeugen bestochen und ihn so zu einer Falschaussage bewogen zu haben. Bei dem Fall geht es demnach um die Privatisierung eines Maschinenbetriebs. Bei Zeugenbeeinflussung droht in der Ex-Sowjetrepublik eine Haftstrafe.

Im Herbst hatte das Verfassungsgericht Teile eines neuen Antikorruptionsgesetzes für nichtig erklärt. Selenskyj reagierte darauf verärgert und drohte dem Gericht mit Auflösung. Anfang des Monats verabschiedete das Parlament das Gesetz mit einigen Änderungen. Damit ist es etwa wieder ein Straftatbestand, wenn Staatsbedienstete falsche Angaben zu ihrem Einkommen machen.


Tod eines Italieners: Ägypten weist Anklage gegen Polizisten zurück

KAIRO: Ägyptens oberster Staatsanwalt hat am Mittwoch Vorwürfe aus Italien zurückgewiesen, wonach fünf ägyptische Polizisten an der Folterung und Ermordung eines italienischen Politikwissenschaftlers in Kairo im Jahr 2016 beteiligt waren. In einer Erklärung trat die ägyptische Staatsanwaltschaft Beschuldigungen entgegen, dass vier Polizisten und ein Polizist des Nationalen Sicherheitssektors in den Tod von Giulio Regeni verwickelt gewesen seien. Zur Begründung wurde auf fehlende Beweise verwiesen.

Der junge Wissenschaftler hatte für seine Doktorarbeit in Cambridge über die ägyptische Gewerkschaftsbewegung geforscht - ein sehr heikles Thema in dem autoritär geführten Land. Die verstümmelte und mit Foltermalen übersäte Leiche des 28-Jährigen war im Februar 2016 an einer Überlandstraße in Ägypten gefunden worden. Es besteht der Verdacht, dass Regeni Opfer ägyptischer Sicherheitskräfte wurde. Der Fall erregte internationales Interesse und führte zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Kairo und Rom.

Die ägyptische Staatsanwaltschaft wies die Darstellung der Ereignisse der italienischen Ermittler zurück: So habe die Polizei vor Regenis Tod lediglich Nachforschungen über ihn angestellt, nachdem sie eine Beschwerde über sein «verdächtiges Verhalten» erhalten habe. Darauf bezögen sich die italienischen Behörden fälschlicherweise. Einen alternativen Mordverdächtigen benannte die Staatsanwaltschaft nicht.

Die Erklärung suggerierte jedoch, dass ein unbekannter Mörder den 25. Januar - den Jahrestag des Aufstands des sogenannten Arabischen Frühlings in Ägypten - absichtlich für das Verbrechen ausgewählt habe, um den Tatverdacht auf die Polizei zu lenken. Außerdem hätten Ägypten und Italien feindlich gesinnte Parteien ein Interesse daran, das Verbrechen zu nutzen, um einen Keil zwischen beide Länder zu treiben.


Schottland und Nordirland lehnen Brexit-Pakt ab

EDINBURGH/BELFAST: Die erste Kammer des britischen Parlaments in London hat den Brexit-Handelspakt mit der EU abgesegnet, doch aus den Landesteilen kommt Gegenwind. Sowohl das schottische Parlament als auch die Nordirland-Versammlung lehnten den Vertrag am Mittwoch ab. Ihre Abstimmungen haben allerdings keinen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess in London.

In Edinburgh stimmten die Parlamentarier mit 92 zu 30 Stimmen für eine Entschließung, nach der das Abkommen «Schottlands ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen ernsthaften Schaden» zufüge. In der nordirischen Hauptstadt Belfast votierten 47 Abgeordnete gegen den Deal, 38 dafür. Parlamentschef Alex Maskey sagte, er werde dem britischen Premierminister Boris Johnson das Ergebnis bekanntgeben.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte zuvor gefordert, die Abgeordneten sollten gegen den «faulen Brexit, den Schottland die ganze Zeit abgelehnt hat», stimmen. Der Brexit-Handelspakt, den der britische Premierminister Boris Johnson mit der EU-Kommission vereinbart hatte, biete keine Vorteile, nur massive Nachteile. Schottlands Stimme sei zu jedem Zeitpunkt ignoriert worden.

Die Menschen in Schottland hatten beim Brexit-Referendum 2016 für den Verbleib in der EU gestimmt. Sturgeon strebt die Unabhängigkeit von Großbritannien an, in Umfragen befürwortet eine Mehrheit die Loslösung - der Brexit ist dafür ein Hauptgrund. Auch Nordirland hatte 2016 mit knapper Mehrheit gegen den Brexit gestimmt. Landesweit sprach sich aber eine knappe Mehrheit für den Austritt aus.


Äthiopische Ziegenzüchterin brutal getötet

TRIENT: Die brutale Tötung einer Äthiopierin, die im Trentino einen Biohof führte, hat in Italien für Trauer und Bestürzung gesorgt. Die 42-jährigen Agitu Idea Gudeta sei am Dienstagabend tot in ihrer Wohnung im Trentiner Fersental gefunden worden, berichteten die Nachrichtenagentur Adnkronos und andere Medien. Sie sei nach Hammerschlägen gestorben, schrieb die Agentur unter Berufung auf Ermittler. Schon in der Nacht zu Mittwoch hätten die Carabinieri aus Trient einen 32-jährigen Mitarbeiter aus Ghana festgenommen, der die Tat gestanden habe.

Die Hintergründe seien noch nicht ganz klar, aber ein Streit um ausstehenden Lohn könnte eine Rolle gespielt haben, hieß es. Die Frau lebte seit Jahren in der Alpenregion und züchtete auf dem Hof in Frassilongo (Gereut) seltene Mochena-Ziegen. Italienische Medien und örtliche Politiker würdigten das Opfer als eine «Symbolfigur für Integration». Ähnlich äußerte sich die italienische Sektion des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Vielerorts meldeten sich Tierfreunde, die die Gebirgsziegen nach dem Tod Gudetas zu sich nehmen wollten, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete.


Zeit für Brexit-Einigung über Gibraltar wird immer knapper

MADRID/GIBRALTAR: Spanien und Großbritannien verhandeln unter immer größerem Zeitdruck über eine Brexit-Regelung für Gibraltar. Das britische Überseegebiet ist nicht Teil des Abkommens von Heiligabend zwischen der Europäischen Union und Großbritannien, sondern darüber verhandeln Spanien und Großbritannien bilateral. Beide Seiten wollten sich am Mittwoch - einen Tag vor Ablauf der Frist für eine Einigung - nicht zum Verhandlungsstand äußern, um die Gespräche nicht zu gefährden, wie es übereinstimmend in Madrid und Gibraltar hieß.

Ein Sprecher des britischen Premierministers Boris Johnson hielt sich ebenso bedeckt wie die EU-Kommission. «Wir sind noch optimistisch, aber wenn es keine Einigung gibt, wird die Lage ab dem neuen Jahr chaotisch», sagte eine Regierungsquelle in Gibraltar der Deutschen Presse-Agentur.

Im Raum steht die Warnung der spanischen Außenministerin Arancha Gonzalez Laya, dass die Grenze zu Gibraltar ab Freitag zu einer EU-Außengrenze werden könnte und sich in kleinerem Maßstab ähnliche Szenen wie beim Lastwagenstau vor Dover in Großbritannien wiederholen könnten. Die Politikerin der linken Regierung in Madrid setzt sich dafür ein, dass Gibraltar Teil des Schengenraumes wird, was auch der Regierungschef Gibraltars, Fabian Picardo, befürwortet. Die Kontrolle der EU-Außengrenze müsste dann am internationalen Flughafen Gibraltars erfolgen.

Umstritten ist nach Informationen der Zeitung «El País» allerdings, wie diese Kontrolle vor sich gehen soll. Spanien sei bereit, dass hier die europäische Grenzschutzagentur Frontex zum Einsatz komme. Allerdings müsse Frontex im Auftrag Spaniens tätig werden und Madrid Bericht erstatten. Denn Spanien sei bei den anderen Schengen-Staaten in der Pflicht, die Außengrenze zu kontrollieren. Großbritannien könne das nicht, weil es nicht zum Schengenraum gehört und Gibraltar auch nicht, weil es kein Staat sei.


Tschechien schickt Hilfsgüter nach Kroatien

PRAG: Nach dem schweren Erdbeben in Kroatien schickt Tschechien eine Hilfslieferung in das Adrialand. Am Mittwoch wurden unter anderem 600 Feldbetten, 1200 Schlafsäcke und Decken sowie Heizgeräte und Beleuchtungsmittel auf vier Lastwagen verladen, wie die Feuerwehr des Landes mitteilte.

Der Wert beläuft sich demnach auf umgerechnet rund 200.000 Euro. Der Transport sollte am Donnerstagmorgen in Zagreb eintreffen. Ein Erdbeben der Stärke 6,4 hatte am Dienstag die kroatische Zentralregion erschüttert. Mindestens sieben Menschen waren ums Leben gekommen. Tschechiens Präsident Milos Zeman sprach den Angehörigen der Erdbebenopfer in einem Schreiben an seinen kroatischen Kollegen Zoran Milanovic sein Beileid aus.


Chinas Präsident: Investitionsabkommen schafft mehr Marktzugang

PEKING: Das Investitionsabkommen zwischen der EU und China wird europäischen Unternehmen nach Darstellung von Staats- und Parteichef Xi Jinping mehr Zugang auf dem chinesischen Markt ermöglichen. Es werde auch ein besseres Geschäftsumfeld und stärkere institutionelle Garantien bieten, sagte der Präsident nach Angaben chinesischer Staatsmedien nach der Verkündung der grundsätzlichen Einigung.

Xi Jinping zeigte sich zuversichtlich, dass das Abkommen auch die Erholung der Weltwirtschaft nach der Coronavirus-Pandemie ankurbeln werde. Es werde den globalen Handel, die Liberalisierung von Investitionen und die Zuversicht in Globalisierung und Freihandel fördern. Somit werde ein bedeutender Beitrag für die Entwicklung der beiden großen Märkte in Europa und China geleistet. Das Abkommen demonstriere Chinas Zuversicht in einer weitere Öffnung.


Altmaier: China-Abkommen schafft Marktzugang und Rechtssicherheit

BRÜSSEL/BERLIN: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat das zwischen der EU und China vereinbarte Investitionsabkommen als handelspolitischen Meilenstein begrüßt.

Dass der Durchbruch nach fast siebenjährigen Verhandlungen gelungen sei, sei «ein großer Erfolg und zugleich Ausdruck europäischen Geschlossenheit und Einigkeit», teilte der CDU-Politiker am Mittwoch mit. «Für europäische Unternehmen bedeutet das Abkommen mehr Marktzugang und mehr Rechtssicherheit sowie ein besseres Wettbewerbsumfeld in China.» Die EU-Spitzen hatten am Mittwochnachmittag nach Gesprächen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping eine Grundsatzeinigung bekannt gegeben.


Gefängnis-Skandal erschüttert Slowakei

BRATISLAVA: Ein Gefängnis-Skandal erschüttert derzeit die Slowakei. Der Generaldirektor des Justizvollzugs in dem EU-Mitgliedstaat, Milan Ivan, erklärte am Mittwoch seinen Rücktritt, wie die Agentur TASR berichtete. Ivan musste einräumen, dass Ex-Polizeipräsident Milan Lucansky in Gewahrsam einen Selbstmordversuch unternommen habe.

Der 51-Jährige befand sich wegen Korruptionsverdachts in der ostslowakischen Stadt Presov in Untersuchungshaft. Er werde auf der Intensivstation eines Krankenhauses behandelt, berichtete Ivan. Sein Zustand sei weiter kritisch.

Ermittler der Innenrevision des Innenministeriums sollen nun prüfen, ob Aufsichtspflichten verletzt wurden. Eine 24-Stunden-Überwachung mit Videokameras in der Zelle sei rechtlich nicht zulässig, hieß es. In Untersuchungshaft befindet sich derzeit auch Lucanskys Vorgänger als Polizeipräsident der Slowakei, Tibor Gaspar. Nach Medienberichten soll ihm ebenfalls Korruption vorgeworfen werden. Der 58-Jährige legte Haftbeschwerde ein.


EU-Behörde fordert stärkere Überwachung neuer Corona-Varianten

STOCKHOLM: Um eine mögliche Ausbreitung der neuen Corona-Variante in Europa zu erkennen, rät die EU-Gesundheitsbehörde ECDC Gesundheitsämtern zu einer verbesserten Überwachung. Unerlässlich seien dazu unter anderem mehr Tests und eine bessere Kontaktrückverfolgung, hatte die Behörde am Dienstagabend mitgeteilt. Nicht alle Fälle der zunächst in Großbritannien aufgetretenen Variante seien auf Reisen zurückzuführen. «Eine weitere Verbreitung dieser Variante außerhalb Großbritanniens kann daher nicht mehr ausgeschlossen werden.» Die neue Form des Virus sei inzwischen in rund einem Dutzend europäischer Länder entdeckt worden.

Nur «wenige Fälle» einer weiteren Variante, die zunächst in Südafrika aufgetreten war, seien bisher in Europa - unter anderem in Großbritannien und Finnland - gemeldet worden. Sie gingen auf Reisen zurück. Die in Stockholm ansässige Behörde erwarte in den kommenden Wochen weitere Fälle dieser Form in Europa.

Viren veränderten sich ständig durch Mutation, und so sei das Auftreten neuer Varianten erwartbar und «an sich kein Grund zur Sorge», teilte die Behörde weiter mit. «Obwohl es keine Daten gibt, die darauf hindeuten, dass die neu entdeckten Varianten schwerere Krankheitsverläufe verursachen, deuten die vorläufigen Ergebnisse darauf hin, dass sie möglicherweise übertragbarer sind», sagte ECDC-Chefforscher Mike Catchpole.


Schwere Explosion am Flughafen nach Ankunft neuer Regierung

SANAA/ADEN: Auf dem Flughafen der jemenitischen Stadt Aden ist es am Mittwoch zu einer schweren Explosion gekommen. Der Vorfall ereignete sich Zeugenberichten zufolge kurz nach der Landung eines aus Saudi-Arabien kommenden Flugzeuges mit der neuen Regierung des Jemens. Der Regierungschef und seine Mitglieder sind nach Angaben von Informationsminister Muammar Al-Erjani aber wohlauf. «Wir versichern unseren Leuten, dass alle Kabinettsmitglieder sicher sind», schrieb er via Twitter. Es handele sich um einen «feigen Terroranschlag der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz».

Durch die Explosion, die Augenzeugen zufolge von mehreren Schüssen begleitet wurde, gingen Fenster zu Bruch; mehrere Menschen seien verletzt worden, wie in sozialen Netzwerken zu sehen war. Die Hintergründe und das Ausmaß des Vorfalls blieben zunächst unklar.

Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi hatte die 24 Minister der neu gebildeten Regierung am Samstag in einer Zeremonie in Saudi-Arabien vereidigt. Die neue Regierung besteht sowohl aus Vertretern des Nordens als auch des Südens und folgt auf ein Abkommen, auf das sich die Konfliktparteien 2019 in Saudi-Arabien geeinigt hatten. Das neue Bündnis der Regierung des Jemens mit den Separatisten des Südens soll deren Machtkampf in dem Bürgerkriegsland beilegen. Die Maschine aus Riad landete einer Quelle der jemenitischen Regierung zufolge inmitten eines «intensiven Sicherheitseinsatzes» in Aden.

Das Land auf der Arabischen Halbinsel ist einer der ärmsten Staaten der Welt. Der Bürgerkrieg, in dem ein Bündnis unter Führung Saudi-Arabiens seit 2015 gegen die Huthis kämpft, hat das Leid der Menschen noch deutlich vergrößert. 24 Millionen Menschen - rund 80 Prozent der Bevölkerung - sind heute auf irgendeine Form von humanitärer Hilfe angewiesen.


EU-Handelskammer begrüßt Einigung auf Investitionsabkommen

PEKING: Die europäische Handelskammer in China hat die grundsätzliche Einigung zwischen der EU und China auf ein Investitionsabkommen begrüßt. «Wir erwarten sehnlichst die Veröffentlichung der Details dieser politischen Vereinbarung und hoffen auf einen belastbaren und mutigen Abschluss», sagte Kammerpräsident Jörg Wuttke in Peking. «Eine starke Vereinbarung wäre eine kraftvolle Erklärung, um zu zeigen, dass ein konstruktives Engagement Ergebnisse bringen kann.»

Die europäischen Unternehmen wollten jetzt den Text der Vereinbarung analysieren, um zu sehen, was die Details für die Stärkung ihrer rechtlichen Position bedeuteten. Wuttke wies darauf hin, dass das Abkommen erst in Kraft tritt, wenn der der finale Text vereinbart und von beiden Seiten ratifiziert sei. Dabei seien wahrscheinlich «zusätzliche Hürden zu überwinden». Die EU-Handelskammer hoffe darauf, dass die Entscheidungsträger den Geist des Engagements bewahren könnten, um ein durchsetzbares Abkommen zu liefern.


Gericht: Vor Auslieferung Haftbedingungen penibel prüfen

KARLSRUHE: Weil ihnen unmenschliche Haftbedingungen drohen könnten, dürfen zwei Männer vorerst nicht nach Rumänien ausgeliefert werden. Die zuständigen deutschen Gerichte hätten zuvor nicht gründlich geprüft, ob die per Europäischem Haftbefehl Gesuchten mit erniedrigender oder menschenunwürdiger Behandlung zu rechnen hätten, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Auch müsse grundsätzlich sichergestellt sein, dass es keine allgemeinen Mängel gibt in den Gefängnissen des jeweiligen Landes, stellte das oberste deutsche Gericht in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss klar. (2 BvR 1845/18, 2 BvR 2100/18)

Die Richter bezogen sich dabei auch auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Dieser hatte Mitte Oktober vergangenen Jahres klargestellt, dass Justizbehörden vor der Auslieferung in ein anderes Land die dortigen Haftbedingungen wie zu kleine Zellen penibel prüfen müssen. Dies hätten die Vorinstanzen in den nun vorliegenden beiden Fällen versäumt.

In dem einen Fall war es um einen Rumänen gegangen, der in seinem Heimatland eine mehrjährige Haftstrafe wegen versuchten Mordes absitzen soll. Im zweiten Fall sollte ein Iraker ausgeliefert werden, der in Rumänien wegen illegalen Aufenthaltes gesucht wird.


EU-Exportverbot für Plastikmüll in Entwicklungsländer ab 1. Januar

BRÜSSEL: Exporte von Plastikmüll aus der Europäischen Union werden ab 1. Januar stark eingeschränkt. In Entwicklungsländer dürfen nur noch saubere Kunststoffabfälle zum Recycling ausgeführt werden. Für Exporte und Importe in und aus Industriestaaten gelten schärfere Auflagen. Ziel ist es, die Umweltverschmutzung durch Plastik in den Griff zu bekommen und das Material systematisch wiederzuverwerten.

Die EU-Kommission hatte die Änderungen kurz vor Weihnachten angekündigt. 2019 hatte die EU nach Angaben der Kommission 1,5 Millionen Tonnen Plastikabfälle exportiert, zumeist in die Türkei und asiatische Länder wie Malaysia, Indonesien, Vietnam, Indien und China. China hat 2018 selbst Beschränkungen beschlossen und die Einfuhr stark gedrosselt.


Putin schreibt Merkel: Hoffnung auf Zusammenarbeit in 2021

MOSKAU: Russlands Präsident Wladimir Putin hat in Neujahrsschreiben an Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Hoffnung auf eine Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit geäußert. Die russisch-deutschen Beziehungen seien «wichtig für beide Völker und haben eine große Bedeutung für die Stabilität und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent», hieß es nach Kremlangaben vom Mittwoch in den Schreiben. Putin äußerte demnach auch die Hoffnung, dass Russland und Deutschland 2021 bei der Lösung internationaler Probleme zusammenarbeiten würden.

Die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau sind so gespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr - unter anderem wegen des Giftanschlags auf den Putin-Gegner Alexej Nawalny und wegen des Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag 2015. Russland weist Vorwürfe zurück, damit etwas zu tun zu haben. Wegen der Verbrechen hat die EU Sanktionen gegen Russland verhängt, worauf das Riesenreich wiederum mit Sanktionen vor allem gegen deutsche Regierungsbeamte antwortete.

Putin verschickte nach Kremlangaben Dutzende Neujahrsschreiben, darunter auch an Ex-Kanzler Gerhard Schröder, an den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump und an dessen gewählten Nachfolger Joe Biden. Russland und die USA könnten unter Achtung ihrer gegenseitigen Interessen gemeinsam viel für die Stabilität und Sicherheit in der Welt tun, hieß es in der Kremlmitteilung. Zwischen beiden Ländern läuft Anfang Februar das letzte große Abkommen über die atomare Abrüstung aus - der New-Start-Vertrag. Putin hatte immer wieder vor einem neuen Wettrüsten gewarnt. Eine Verlängerung des Abkommens zur Beschränkung strategischer Atomwaffen kam bisher aber nicht zustande.


Zitat: Premierminister Johnson über den dicken Brexit-Handelsvertrag

«Ihr fragt Euch alle, ob ich ihn gelesen habe. Die Antwort lautet: Ja.»

(Der britische Premierminister Boris Johnson spielt am Mittwoch in seinem Regierungssitz in London bei seiner Unterschrift unter den Brexit-Handelspakt auf den Umfang des Abkommens mit fast 1250 Seiten an.)


Niederländische Armee hilft bei Versorgung von Corona-Patienten

DEN HAAG: Angesichts des großen Drucks in niederländischen Krankenhäusern setzt die Armee nun Soldaten ein. Zunächst würden zehn medizinisch ausgebildete Soldaten in einer Klinik in Apeldoorn östlich von Amsterdam helfen, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch in Den Haag mit. Insgesamt würden 100 Soldaten für die Versorgung von Corona-Patienten zur Verfügung gestellt. Pflegeeinrichtungen in mehreren Regionen hatten die Armee um Hilfe gebeten.

Niederländische Krankenhäuser stehen unter großem Druck durch steigende Patientenzahlen. Zugleich gibt es große krankheitsbedingte Personalengpässe. Ein großer Teil der nicht-akuten Behandlungen wurde bereits ausgesetzt. Erstmals erwägen Krankenhäuser nun auch die Absage von dringend notwendigen Krebsbehandlungen und Operationen.

Das Verteidigungsministerium prüft den Einsatz von Soldaten in drei Regionen des Landes. Zuvor hatten bereits 1000 Soldaten bei den Test-Zentren geholfen.

In den Niederlanden waren zuletzt rund 7500 Neuinfektionen in 24 Stunden gemeldet worden. Zum Vergleich: In Deutschland mit etwa fünf Mal mehr Einwohnern waren zuletzt über 22.000 Neuinfektionen festgestellt worden.


EU startet zum 1. Januar «Jahr der Schiene»

BRÜSSEL: Mehr Passagiere und Fracht auf die Bahn: Zum 1. Januar startet offiziell das Europäische Jahr der Schiene. Die Aktion soll den Zugverkehr als klimafreundliche Alternative zur Straße voranbringen. Der Zugverkehr ist für weniger als 0,5 Prozent der Treibhausgase aus dem Transportsektor in der Europäischen Union verantwortlich, wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte. Doch werden bisher auch nur sieben Prozent der Passagiere und elf Prozent der Güter auf der Schiene transportiert.

Auf dem Weg zu einem klimaneutralen Europa 2050 soll sich der Frachtanteil der Schiene verdoppeln und die Verbindungen in Hochgeschwindigkeitszügen verdreifachen. Für das Jahr der Schiene sind eine Reihe von Werbeaktionen geplant, auch mit der Industrie. Eine EU-Webseite soll darüber Auskunft geben. So werde man dazu beitragen, dass «die Schiene ihr volles Potenzial realisiert», erklärte EU-Verkehrskommissarin Adina Valean.


Israelische Luftangriffe bei Damaskus - Ein Toter

DAMASKUS: Israelische Kampfflugzeuge haben nach Angaben syrischer Staatsmedien in der Nacht zum Mittwoch eine Luftabwehreinheit der syrischen Regierung im Umland von Damaskus nahe der Grenze zum Libanon bombardiert. Die syrische Luftabwehr habe «eine Reihe feindlicher Raketen» abgefangen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf Militärquellen. Bei den Luftangriffen wurde demnach ein Soldat getötet, drei weitere wurden verletzt. Nähere Angaben dazu lagen zunächst nicht vor.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sagte, die israelischen Angriffe hätten auch Raketen- und Munitionsdepots der vom Iran unterstützten schiitischen Hisbollah-Gruppe getroffen und zerstört.

Israel bombardiert immer wieder Ziele in Syrien, äußert sich jedoch nur sehr selten offiziell dazu. Die Angriffe richten sich meistens gegen Truppen und Einrichtungen, die mit dem schiitischen Iran in Verbindung gebracht werden. Teheran sieht in Israel einen Erzfeind und ist zugleich im syrischen Bürgerkrieg ein enger Verbündeter von Machthaber Baschar al-Assad. Israel will verhindern, dass der Iran dort seinen Einfluss und vor allem seine Militäreinrichtungen weiter ausbaut.


Argentinischer Senat stimmt Legalisierung von Abtreibungen zu

BUENOS AIRES: In Argentinien ist ein historisches Gesetz zur Liberalisierung der Abtreibung verabschiedet worden. Der argentinische Senat nahm eine Gesetzesvorlage, die auf Präsident Alberto Fernández zurückgeht und bereits von der Abgeordnetenkammer angenommen worden war, am frühen Mittwoch (Ortszeit) mit 38 zu 29 Stimmen an. Während der rund 13 Stunden dauernden Abstimmung vor dem Senat demonstrierten Tausende Menschen für und auch gegen das Gesetz.

2018 war ein Gesetz für ein liberales Abtreibungsrecht im Parlament noch knapp nicht durchgekommen. Mit der neuen Entscheidung wird die Legalisierung von Abtreibungen bis zur 14. Schwangerschaftswoche gebilligt. Zuvor war der Abbruch von Schwangerschaften in dem südamerikanischen Land nur in besonderen Fällen erlaubt gewesen, etwa nach einer Vergewaltigung oder bei Gefahr für das Leben der Mutter.

Schätzungen zufolge gibt es in Argentinien pro Jahr zwischen 370.000 und 520.000 heimliche Abtreibungen. Dabei kommt es immer wieder zu Komplikationen und auch zu Todesfällen. Nach der vorherigen Gesetzgebung von 1921 machten sich bei einer Abtreibung nicht nur die Ärzte, sondern auch die Frauen strafbar.

Papst Franziskus sprach sich vor der Abstimmung gegen die Legalisierung aus. «Jeder Ausgeschlossene ist ein Kind Gottes», schrieb der Argentinier auf Twitter. In der Heimat des Papstes spielt die katholische Kirche bis heute auch als politischer Faktor eine wichtige Rolle.


Großer Erdrutsch im Süden Norwegens - mindestens 26 Vermisste

ASK: Nach einem Erdrutsch im Süden Norwegens sind mehr als 500 Menschen in Sicherheit gebracht worden. Mindestens zehn Menschen hätten bei dem Abgang am frühen Mittwochmorgen in der Stadt Ask etwa 40 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Oslo Verletzungen erlitten, teilte die Polizei mit. Fünf von ihnen seien in Krankenhäuser gebracht worden, sagte der Einsatzleiter der Polizei, Roger Pettersen. Mindestens 26 Menschen galten seinen Worten zufolge als vermisst. Berichte über Tote gab es demnach bisher nicht.

Der Erdrutsch traf mehrere Gebäude in Ask. Die Vermissten wohnten in dem betroffenen Gebiet, sie könnten aber auch zur Zeit des Erdrutsches außer Haus gewesen sein, sagte Pettersen. Die genaue Ursache des Abgangs war zunächst nicht klar. Er könne aber mit der örtlichen Bodenart zusammenhängen, die sehr instabil sei. In der Gegend um Ask gibt es Hügel, aber keine hohen Berge. In der letzten Zeit hatte es dort viel geregnet.

Die Polizei war Medienberichten zufolge gegen 04.00 Uhr morgens alarmiert worden und leitete eine große Rettungsaktion ein, die auch das Rote Kreuz einschloss. Hubschrauber waren im Einsatz, um Menschen aus den betroffenen Gebieten zu bringen. Dunkelheit und schlechtes Wetter erschwerten zunächst die Bergungsarbeiten. Auch Geologen trafen vor Ort ein.


Mia und Noah beliebteste Vornamen 2020

AHRENSBURG: Viele Jahre lang waren Ben und Emma in Deutschland an der Spitze - doch 2020 haben sich Noah und Mia durchgesetzt: Dies sind laut der Rangliste des Vornamen-Experten Knud Bielefeld die beliebtesten Vornamen in Deutschland.

Die Statistik des Hobby-Namenforschers wurde am Mittwoch in Ahrensburg (Schleswig-Holstein) veröffentlicht und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Für die Statistik hat Bielefeld mit seinen Helfern je zur Hälfte die Babygalerien von Geburtskliniken sowie Daten der Standesämter von 465 Orten ausgewertet. Für das Jahr 2020 hat er so knapp 180.000 Geburtsmeldungen aus ganz Deutschland erfasst und ausgewertet. Das entspricht etwa 23 Prozent aller im Jahr 2020 geborenen Kinder. 2019 kamen in Deutschland etwa 781.000 Neugeborene auf die Welt. Die Zahlen für 2020 liegen noch nicht vor.

Die beiden Namen hätten sich nur sehr knapp gegen Emilia und Hannah sowie Ben und Matteo durchgesetzt. Auf den weiteren Plätzen in der Statistik des Hobby-Namensforschers sind bei den Mädchen Emma, Sophia, Lina, Ella, Mila, Clara und Lea gelandet. Bei den Jungs haben es noch Finn, Leon, Elias, Paul, Henry, Luis und Felix in die Top-Ten geschafft.


EU-Spitze signiert Brexit-Pakt - Letzte Hürde in Brüssel genommen

BRÜSSEL: Die EU-Spitze hat den Brexit-Handelspakt mit Großbritannien unterzeichnet. Die Zeremonie mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel wurde am Mittwochmorgen im Internet übertragen. Damit ist aus Brüsseler Sicht die letzte Hürde vor der Anwendung des Vertrags ab 1. Januar genommen. Noch am Mittwoch sollen die Zustimmung des britischen Parlaments und die nötigen Unterschriften in London folgen.

Ratschef Michel würdigte das Abkommen als fair und ausgewogen. Es wahre die Interessen der Europäischen Union und schaffe für Bürger und Unternehmen Stabilität und Verlässlichkeit, erklärte Michel. Auch künftig werde die EU bei wichtigen Themen Seite an Seite mit dem Vereinigten Königreich stehen, etwa beim Klimaschutz oder im globalen Kampf gegen Pandemien.

Das knapp 1250 Seiten starke Handels- und Partnerschaftsabkommen regelt die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase ab 1. Januar. Damit werden Zölle vermieden und Reibungsverluste im Handel möglichst gering gehalten. Zugleich werden viele andere Themen geregelt, darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei.

Der Vertrag kann allerdings vorerst nur vorläufig angewendet werden, weil für eine Ratifizierung durch das Europaparlament vor dem Jahresende die Zeit fehlte - die Einigung beider Seiten klappte erst an Heiligabend und damit quasi in letzter Minute. Das Europaparlament will den Text noch genau prüfen. Anvisiert wird eine Abstimmung im Februar oder März.


Deutsche Polizei sucht nach 475 untergetauchten Rechtsextremisten

BERLIN/OSNABRÜCK: In Deutschland sind 475 per Haftbefehl gesuchte Rechtsextremisten auf freiem Fuß. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch) vorliegt.

Da es häufig um mehrere Delikte geht, sind insgesamt 627 Haftbefehle offen. Seit Beginn der Erhebung 2014 sei die Zahl deutlich gestiegen, hieß es. Damals waren 253 Rechtsextremisten zur Fahndung ausgeschrieben. Als Grund gelten demnach die zahlreichen Angriffe auf Asylbewerberheime nach der Flüchtlingskrise 2015.

Zumeist fahndet die Polizei nach den Rechtsextremisten wegen Gewalttaten (125 Personen), etwa Körperverletzung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. 109 Verdächtige werden wegen eines politisch motivierten Delikts - etwa Volksverhetzung, Beleidigung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - gesucht, einer wegen eines Terroraktes. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden halten sich 58 Extremisten mutmaßlich im Ausland auf, vor allem in EU-Ländern - die meisten davon in den Nachbarländern Österreich und Polen.

Mit Blick auf die Zahlen kritisierte die Innenexpertin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke: «Insgesamt drängt sich mir der Eindruck auf, dass die Bundesregierung das Nazi-Problem noch immer nicht ernst genug nimmt.»


Tropischer Wirbelsturm trifft auf Mosambik

JOHANNESBURG/BEIRA: Mit Windgeschwindigkeiten um die 100 Stundenkilometer ist der tropische Wirbelsturm «Chalane» am Mittwoch auf Afrikas Ostküste getroffen. Laut Mosambiks Wetterdienst erreichte er am Morgen nahe der Hafenstadt Beira mit heftigen Regenfällen den Kontinent. In der 500.000-Einwohner-Stadt fiel der Strom aus. Nach ersten Beobachtungen von Helfern vor Ort waren dort mehrere Bäume und Stromleitungen dem Sturm zum Opfer gefallen und zahlreiche Hausdächer abgedeckt worden. Eine genauere erste Schadensanalyse stand am Vormittag zunächst jedoch noch aus und war für den Abend geplant.

Auf dem Mosambik vorgelagerten Inselstaat Madagaskar hatte «Chalane» am Wochenende hohe Wellen und schweren Regen mit sich gebracht, aber nach ersten Erkenntnissen nur geringe Schäden verursacht. Nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) hatten sich die Befürchtungen nicht bestätigt, dass er auf seinem Weg zur Küste von Mosambik weiter an Stärke zunimmt. Er habe somit nicht die Stärke eines Zyklons erreicht, sondern sei ein heftiger tropischer Wirbelsturm, der sich nun weiter durch Zentral-Mosambik Richtung Simbabwe fortbewegt.

In Mosambik stehen Helfer - darunter auch des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) - bereit, um sofort helfen zu können. Sie zogen so Konsequenzen aus einem verheerenden Wirbelsturm im Vorjahr. Die Schäden durch Zyklon «Idai» kurz vor der Erntezeit im März 2019 in Mosambik und den kurz drauf folgenden Zyklon «Kenneth» galten als verheerend und haben Langzeitwirkung. In den nun von «Chalane» besonders bedrohten Ländern hatten die Behörden Sturmwarnung gegeben und Menschen aus gefährdeten Gebieten abgezogen. Nach Schätzungen der Hilfsorganisation World Vision könnten diesmal mehr als 5,1 Millionen Menschen in Simbabwe, Mosambik und Malawi durch Überflutungen betroffen sein.


Weitere Erdbeben - Bevölkerung in Angst

ZAGREB: Nach dem verheerenden Erdbeben in Kroatien haben am frühen Mittwochmorgen zwei weitere Erdstöße das Gebiet um die Kleinstädte Sisak und Petrinja erschüttert. Das European-Mediterranean Seismological Centre (EMSC) gab die Stärken mit 4,8 und 4,6 an. Die Epizentren lagen erneut rund 45 Kilometer südöstlich von Zagreb. Von neuen Opfern wurde zunächst nichts bekannt.

«Was noch nicht von den Ruinen der Stadt heruntergefallen ist, ist jetzt heruntergefallen», sagte der Bürgermeister von Petrinja, Darinko Dumbovic, im staatlichen Fernsehen HRT. Das Erdbeben hatte am Dienstag mit einer Stärke von 6,4 das Zentrum von Petrinja und das der nahe gelegenen Kreisstadt Sisak verwüstet. Mindestens sieben Menschen waren ums Leben gekommen, unter ihnen ein zwölfjähriges Mädchen, weitere zwei Dutzend hatten Verletzungen erlitten.

Insgesamt seien in den letzten 49 Stunden in Kroatien 38 Erdstöße verzeichnet worden, berichtete das Nachrichtenportal «jutarnji.hr». Bereits am Montag hatte die Erde zum ersten Mal gebebt. Erdstöße der Stärke 5,2 und 5,0 hatten zunächst nur Sachschaden angerichtet.

Kroatische Seismologen rechnen mit weiteren Beben. In Petrinja verbrachten viele Menschen die Nacht zum Mittwoch aus Angst vor weiteren Erdstößen im Freien oder in ihren Autos, berichteten kroatische Medien.


Keine Anklage gegen US-Polizisten nach Schüssen auf 12-Jährigen

WASHINGTON: Nach den tödlichen Schüssen auf einen zwölfjährigen schwarzen Jungen in den USA im Jahr 2014 hat das Justizministerium die Untersuchung abgeschlossen und keine Anklage gegen zwei beteiligte Polizisten erhoben. Zwar sei der Tod von Tamir Rice «tragisch», es gebe aber keine ausreichenden Beweise, um auf Bundesebene strafrechtlich gegen die Polizisten vorzugehen, hieß es in einer am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Mitteilung des Ministeriums. Der Fall hatte in einer Serie tödlicher Schüsse von Polizisten auf Schwarze in den USA besondere Aufmerksamkeit erregt, weil das Opfer so jung war.

Am 22. November 2014 war die Polizei zu einem Park in Cleveland im US-Bundesstaat Ohio gerufen worden. Ein Passant habe gemeldet, dass «wahrscheinlich ein Jugendlicher» dort mit einer Waffe hantiere, die «wahrscheinlich unecht» sei, hieß es in der Mitteilung. Die Notrufzentrale habe diese beiden Informationen aber nicht an die Polizisten weitergegeben. Weniger als drei Sekunden nach dem Eintreffen eines Streifenwagens vor Ort schoss einer der Polizisten auf Rice. Eine Überwachungskamera hatte die Szene gefilmt. Der Junge starb im Krankenhaus. Später wurde festgestellt, dass die Waffe, die Rice in der Hand hielt, ein Spielzeug war.

Der Schütze war nach einer Untersuchung im Jahr 2017 gefeuert worden. Zuvor hatte eine Grand Jury entschieden, dass keiner der beiden Polizisten vor Gericht müsse. Sie folgte der Argumentation des Polizisten, er habe die Spielzeugpistole für echt gehalten.


Früherer Spion Jonathan Pollard kommt nach Israel

TEL AVIV: Der wegen Spionage für Israel 30 Jahre lang in den USA inhaftierte Jonathan Pollard ist am Mittwoch in dem jüdischen Staat angekommen. Pollard und seine Ehefrau Esther wurden am Flughafen bei Tel Aviv von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Empfang genommen. Netanjahu übergab Pollard einen israelischen Personalausweis.

Der frühere US-Marineoffizier, der vor fünf Jahren aus der Haft entlassen worden war, kniete nach seiner Ankunft mit einem Privatflugzeug nieder und küsste den Boden. «Ihr seid jetzt zuhause», sagte Netanjahu dem Paar. Pollard dankte dem Ministerpräsidenten für dessen Hilfe und sagte, seine Frau und er wollten in Israel ein neues Leben aufbauen.

Pollard war 1985 in den USA verhaftet und 1987 wegen Spionage zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er hatte während seiner Arbeit als ziviler Marineanalyst mehrfach streng geheime Dokumente an Israel übermittelt. Im November 2015 kam der heute 66-Jährige nach 30 Jahren Gefängnis frei. Er galt jedoch weiterhin als Sicherheitsrisiko und durfte die USA fünf Jahre lang nicht verlassen.

Der Fall Pollard hatte für erhebliche diplomatische Verwerfungen zwischen den USA und Israel geführt. Israel verlieh ihm in seiner Haftzeit die israelische Staatsbürgerschaft.


Fluchtversuch nach Taiwan: Hongkonger zu Haft verurteilt

SHENZHEN: Wegen eines Fluchtversuchs nach Taiwan sind in China zehn Hongkonger Aktivisten zu teils langen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Die Angeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen sieben Monaten und drei Jahren verurteilt, wie ein Gericht in der südchinesischen Stadt Shenzhen am Mittwoch mitteilte.

Die Verurteilten gehören zu einer Gruppe von zwölf Hongkongern, die im August von Chinas Küstenwache bei der Flucht nach Taiwan auf einem Schnellboot aufgegriffen, festgenommen und nach China gebracht worden waren. Sie wollten sich aus Angst vor dem neuen Sicherheitsgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion absetzen.

Das Gericht warf acht Angeklagten vor, die Grenze illegal überquert zu haben. Zwei weiteren Angeklagten wurde zusätzlich die Organisation des illegalen Grenzübertritts vorgeworfen. Zwei minderjährige Mitglieder der auch «Hongkong 12» genannten Gruppe wurden zunächst nicht verurteilt und sollten laut Hongkonger Medienberichten am Mittwoch nach Hongkong zurückkehren, um dort der Polizei übergeben zu werden.

Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten hatte sich zuletzt aus Angst vor Strafverfolgung durch das neue Hongkonger Staatssicherheitsgesetz in das freiheitliche Taiwan oder andere Staaten abgesetzt. Der Erlass des Gesetzes Ende Juni als Reaktion auf die seit einem Jahr anhaltenden Demonstrationen in Hongkong war international auf scharfe Kritik gestoßen. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.


Asselborn warnt vor neuen Grenzen in den Köpfen

LUXEMBURG: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat vor erneuten Grenzschließungen in der Grenzregion von Deutschland, Frankreich und Luxemburg gewarnt. «Die Grenzschließungen in diesem Jahr haben bewirkt, dass die Grenze sich wieder in den Köpfen der Menschen, den Mentalitäten, etabliert hat», sagte Asselborn der Deutschen Presse-Agentur in Luxemburg. Deutschland hatte Mitte März wegen der Corona-Pandemie Grenzkontrollen vorübergehend wieder eingeführt und Übergänge für Menschen gesperrt, die die Grenze ohne «triftigen Grund» passieren wollten.

«Nationale Dimensionen, die in den kommenden Jahren wieder mehr Gewicht bekommen könnten, erhöhen auch die Gefahr, dass ein solcher Mentalitätswandel permanent bleibt und das Vertrauen in die europäische Gemeinschaft permanent leidet.» Asselborn nannte die Grenzschließungen «ganz klar eine Art von Kurzschlussreaktion». «Grenzschließungen sind im Fall einer Pandemie keine Lösung.»

Jeden Tag pendeln aus den drei Nachbarstaaten Belgien, Deutschland und Frankreich mehr als 200.000 Arbeitnehmer nach Luxemburg. Die besonderen Bedürfnisse der Grenzregionen seien «zu einer Art Kollateralschaden» geworden. Die «Grenzdynamiken» seien oft nur regional und nicht in den Hauptstädten bekannt, sagte Asselborn.

Luxemburg müsse daher «in den verschiedenen Hauptstädten auf seine Grenzdynamiken aufmerksam machen». Inzwischen sei die Kooperation wieder besser geworden: Er hoffe, dass Europa «im Jahr 2021 und darüber hinaus gestärkt aus dieser Krise hervorkommt.»


Erste Zusagen für Exponate zu großer Römerausstellung 2022 in Trier

TRIER: Eineinhalb Jahre vor der rheinland-pfälzischen Landesausstellung zum Untergang des Römischen Reiches sind in Trier die Vorbereitungen in vollem Gange. Das Rheinische Landesmuseum Trier als zentraler Ausstellungsort habe Leihanfragen für Exponate an 80 Institutionen in 20 Ländern gestellt, sagte Museumsdirektor Marcus Reuter. Darunter seien die «großen Player», die zu dem Thema «Spitzenfunde» hätten: wie der Louvre in Paris, das British Museum, die Vatikanischen Museen, das Ungarische Nationalmuseum Budapest und das Kunsthistorische Museum Wien. Und: «Wir haben schon erste Zusagen», sagte Reuter der Deutschen Presse-Agentur.

Insgesamt drei Trierer Museen widmen sich vom 25. Juni bis 27. November 2022 einem der großen Rätsel der Weltgeschichte: Warum ist das Römische Reich untergegangen? Es sei das erste Mal, dass dieser Frage in einer Ausstellung nachgegangen werde, sagte Projektleiterin Anne Kurtze. Und zwar aus historischer Sicht im Landesmuseum, aus christlicher Sicht im Museum am Dom und aus kulturhistorischer Sicht im Stadtmuseum Simeonstift Trier.

Reuter sagte: «Wir werden eine der ersten Großausstellungen sein, die nach Corona unter wieder halbwegs normalen Bedingungen stattfinden wird.» Das Budget der Ausstellung liegt bei insgesamt rund 4,8 Millionen Euro. Im Boot sind das Land Rheinland-Pfalz, die Stadt Trier und das Bistum Trier.

Trier hat sich als Standort für große Ausstellungen zur römischen Antike profiliert. Im Jahr 2007 zog eine Sonderschau über Kaiser «Konstantin den Großen» viele Tausend Besucher an, 2016 gab es eine Ausstellung zum römischen Kaiser Nero - mit mehr als 272.000 Besuchern. Trier gilt als älteste Stadt Deutschlands und war einst größte Römermetropole nördlich der Alpen.


Maas: UN-Sicherheitsrat nur noch «bedingt handlungsfähig»

BERLIN: Bundesaußenminister Heiko Maas hält den UN-Sicherheitsrat nur noch für bedingt handlungsfähig und fordert dringend Reformen. Die letzten beiden Jahre, in denen Deutschland Mitglied im Sicherheitsrat war, seien «schwierig und teilweise auch ernüchternd» gewesen, sagte der SPD-Politiker. Die Zusammenarbeit zwischen den USA, China und Russland habe nicht funktioniert. Dabei werde das mächtigste UN-Gremium gerade heute dringend gebraucht. «So, wie der Sicherheitsrat in den beiden Jahren agiert hat, ist er allenfalls noch bedingt handlungsfähig.»

Die deutsche Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat endet am 31. Dezember nach zwei Jahren. Dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen, das für Konfliktlösung und Friedenssicherung zuständig ist, gehören fünf Länder ständig an: die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. Einige der anderen 188 Mitgliedstaaten wechseln sich auf den anderen zehn Sitzen alle zwei Jahre ab. Deutschland bewirbt sich alle acht Jahre für einen Sitz. Die vergangenen zwei Jahre waren von gegenseitigen Blockaden der USA, Chinas und Russlands in zentralen Fragen geprägt.

Die Bundesregierung sieht sich darin in ihrer Forderung nach einer grundlegenden Reform bestärkt, bei der Deutschland zusammen mit anderen Ländern einen ständigen Sitz erhalten würde. Über eine solche Reform wird allerdings schon seit Jahrzehnten diskutiert, ohne dass es echte Fortschritte gegeben hätte.

Maas setzt darauf, dass sich nach dem Machtwechsel im Weißen Haus von Donald Trump zu Joe Biden etwas tun könnte. «Damit könnte eine neue Grundlage dafür entstehen, die Reform des Sicherheitsrates oder die Reform der Vereinten Nationen insgesamt wieder ernsthaft und zielgerichtet zu diskutieren», sagte er. «Es liegt aber auch nicht nur an den Vereinigten Staaten. Bisher haben Russland und China alles blockiert, was von Generalsekretär Guterres vorgelegt worden ist.» Er hoffe dennoch, dass in sechs Jahren, wenn sich Deutschland erneut für das Gremium bewirbt, «ein Teil der Reformprozesse nicht nur abgesegnet sein wird, sondern auch schon umgesetzt ist».

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