Neues aus dem Ausland am Freitag

Neues aus dem Ausland am Freitag

Armee: Soldaten töten Hunderte Rebellen im Tschad

N'DJAMENA: Soldaten haben im zentralafrikanischen Tschad bei Kämpfen gegen eine Miliz nach offiziellen Angaben mehrere hundert Rebellen getötet. Rund 60 weitere Kämpfer der Rebellenbewegung «Front für Wandel und Eintracht im Tschad» (FACT) seien gefangengenommen worden, sagte General Azem Bermandoa Agouna, der Sprecher des Übergangs-Militärrats, am Freitag. Zudem wurden zahlreiche Fahrzeuge und Waffen der Miliz erbeutet, so Agounda.

Die Auseinandersetzungen begannen, nachdem die FACT am Donnerstag die Stadt Nokou, rund 390 Kilometer nördlich der Hauptstadt N'Djamena, eroberte. Die Armee habe nach Angaben des Übergangs-Militärrates, der das Land seit dem plötzlichen Tod des Langzeitherrschers Idriss Déby Itno am 20. April regiert, die Stadt zurückerobert.

Die Rebellen waren am Tag der Präsidentenwahl am 11. April aus Libyen in den Tschad eingedrungen und in Richtung Hauptstadt vorgedrungen. Bei Gefechten der Rebellen mit der Armee war der an die Front gereiste Déby nach offiziellen Angaben getötet worden. Erst einen Tag zuvor war seine Wiederwahl bestätigt worden. Wenige Stunden später wurde sein Sohn Mahamat als Präsident des Militärrats eingesetzt.

Für die ehemalige Kolonialmacht Frankreich und für Europa ist der erdölreiche, aber von Armut gebeutelte Tschad ein militärisch wichtiger Partner in der von zahlreichen bewaffneten Gruppen bedrohten Sahel-Region.


UN: Myanmar-Proteste stellen Militär vor unerwartete Schwierigkeiten

NEW YORK: Die Kundgebungen für Demokratie und gegen die Militärherrschaft nach dem Putsch in Myanmar haben die Bevölkerung nach Einschätzung der UN in beispielloser Weise vereint. «Diese starke Einheit hat dem Militär unerwartete Schwierigkeiten bereitet, die Macht zu festigen», sagte die UN-Sondergesandte für Myanmar, Christine Schraner Burgener, am Freitag zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Unter diesen Umständen werde die neue Regierung nicht zu einer geordneten Führung des Landes übergehen können. Schraner Burgeners Rede bei der Sitzung hinter verschlossenen Türen liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Unterdessen verschlechtere sich die Lage im Land in allen Bereichen zusehens, so die Sondergesandte. Die UN schätzen, dass die Gewalteskalation in Myanmar zu 20.000 Vertriebenen im Land und knapp 10.000 in die Nachbarländer Geflüchteten geführt hat. Armut und Covid-19 breiteten sich aus - etwa 3,4 Millionen Menschen könnten laut UN unter Hunger leiden.

Seit dem Umsturz Anfang Februar geht das Militär mit brutaler Härte gegen den immensen Widerstand aus der Bevölkerung vor. Auch friedliche Demonstrationen werden immer wieder blutig niedergeschlagen. Nach Schätzungen von Gefangenenhilfsorganisationen sind mindestens 755 Menschen getötet worden, fast 4500 sitzen derzeit in Haft. Auch von schwerer Folter ist immer wieder die Rede.


EU-Spitzen verurteilen russische Einreiseverbote für EU-Vertreter

BRÜSSEL: Die EU-Spitzen haben die jüngsten Einreiseverbote Russlands für acht hochrangige Vertreter der EU-Staaten scharf kritisiert und mit Gegenmaßnahmen gedroht. «Wir verurteilen die heutige Entscheidung der russischen Behörden, acht EU-Bürgern die Einreise in das russische Hoheitsgebiet zu verbieten, aufs Schärfste», hieß es am Freitagabend in einer gemeinsamen Stellungnahme der Spitzen von EU-Kommission, Europäischem Rat und Europaparlament, Ursula von der Leyen, Charles Michel und David Sassoli.

Sassoli wurde von Russland ebenso mit einer Einreisesperre belegt wie EU-Kommissionsvize Vera Jourova. Dies sei inakzeptabel, ohne rechtliche Begründung und völlig gegenstandslos, erklärten von der Leyen, Michel und Sassoli. Die Entscheidung richte sich direkt gegen die Europäische Union, nicht nur gegen beteiligte Personen. Es sei die jüngste Demonstration dessen, dass Russland die Konfrontation mit der EU gewählt habe, anstatt zuzustimmen, den negativen Verlauf der bilateralen Beziehungen zu ändern. Die EU behalte sich das Recht vor, als Reaktion angemessene Maßnahmen zu ergreifen.

Jourova selbst bedankte sich für die Unterstützung der drei Präsidenten. Sie werde weiter für Menschenrechte, Medienfreiheit und Demokratie eintreten. Russlands Bemühungen, Desinformationen zu verbreiten und Menschenrechte zu untergraben, verdiende eine starke und anhaltende Reaktion. «Wenn dies der Preis dafür ist, die Wahrheit zu sagen, dann zahle ich ihn gerne.»


USA, Russland, Pakistan und China: Taliban dürfen Abzug nicht stören

WASHINGTON/DOHA: Die USA, Russland, China und Pakistan haben die Taliban dazu aufgerufen, den Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan nicht durch Anschläge und Angriffe zu stören. «Wir betonen, dass während des Abzugs der Friedensprozess nicht gestört werden darf, keine Kämpfe oder Unruhen in Afghanistan stattfinden dürfen und die Sicherheit der internationalen Truppen gewährleistet sein muss», hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen von Vertretern der vier Länder in Doha im Golf-Emirat Katar. Dort seien die Repräsentanten auch mit Unterhändlern der afghanischen Regierung und der Taliban zusammengekommen.

«Wir bekräftigen unseren Appell an alle Konfliktparteien in Afghanistan, das Ausmaß der Gewalt im Land zu verringern, und an die Taliban, keine Frühjahrsoffensive auszuführen», hieß es in der Erklärung weiter. «Wir verurteilen auf das Schärfste alle Angriffe, die vorsätzlich auf Zivilisten in Afghanistan abzielen, und fordern alle Parteien auf, ihre Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht unter allen Umständen einzuhalten.»

Die vier Staaten riefen die afghanische Regierung und die Taliban zu einer Verhandlungslösung auf. Eine gewaltsam installierte Regierung in Afghanistan werde man nicht unterstützen, hieß es.

US-Präsident Joe Biden hatte Mitte des Monats den Abzug aller US-Soldaten aus Afghanistan bis spätestens zum 11. September angekündigt. Die Nato hatte unmittelbar darauf verkündet, das Bündnis werde den Einsatz vollständig beenden. Der Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan hat nach Angaben des Bündnisses schon begonnen und soll in «ein paar Monaten» abgeschlossen sein. Damit endet auch der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan. Vertreter der USA, Russlands, Chinas und Pakistans haben in den vergangenen zwei Jahren mehrfach über Afghanistan beraten.


EU-Parlamentspräsident Sassoli unbeeindruckt von Russlands Sanktionen

BRÜSSEL: EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat sich unbeeindruckt von dem russischen Einreiseverbot gegen ihn gezeigt. «Offensichtlich bin ich im Kreml nicht willkommen? Ich habe es ein wenig erwartet», schrieb der Italiener am Freitagabend auf Twitter.

Der Sozialdemokrat fügte hinzu: «Keine Sanktionen oder Einschüchterung werden das Europäische Parlament oder mich davon abhalten, Menschenrechte, Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Drohungen werden uns nicht zum Schweigen bringen.» Wie schon der russische Schriftsteller Leo Tolstoi geschrieben habe, gebe es keine Größe, wo keine Wahrheit herrsche.

Russland hatte Sassoli und sieben weitere EU-Vertreter am Freitag mit Einreiseverboten belegt und dies mit Sanktionen begründet, die die EU zuvor wegen der Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre verhängt hatte.


Weißes Haus: Fortschritte bei Unterbringung minderjähriger Migranten

WASHINGTON: Das Weiße Haus sieht Fortschritte bei der Unterbringung minderjähriger Migranten, die ohne Papiere über die US-Südgrenze von Mexiko ins Land kommen. Vor einem Monat seien noch mehr als 5700 Kinder und Jugendliche in Verwahrung der Grenzschutzbehörde gewesen, nun seien es 954, sagte Sprecherin Jen Psaki am Freitag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Die Minderjährigen würden nun auch deutlich schneller als noch vor einem Monat in die Obhut der Gesundheitsbehörden gegeben. Trotz des Fortschritts gebe es immer noch Arbeit zu tun, sagte Psaki.

Im März hatte für Kritik gesorgt, dass der Transfer der Kinder von Einrichtungen der Grenzpolizei zu den des Gesundheitsministeriums nicht immer im gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum von 72 Stunden erfolgte. Psaki sagte, habe dieser Zeitraum vor einem Monat noch 133 Stunden betragen, sei man nun bei 28 Stunden. Sie konkretisierte nicht, ob dies eine durchschnittliche Angabe war.

US-Präsident Joe Biden sprach in einem Interview von einer «signifikanten Veränderung», was die Umstände der Kinder angehe, die in die USA kämen. «Wir haben nun Kontrolle erlangt», sagte der Demokrat dem Sender NBC News.

Angesichts der steigenden Anzahl aufgegriffener Migranten ohne Papiere an der US-Südgrenze ist Biden unter Druck geraten. Die Republikaner beschuldigen ihn, mit seiner liberaleren Migrationspolitik eine Krise ausgelöst zu haben. Seine Regierung wiederum will nicht von Krise sprechen und verspricht einen humanen Umgang mit den Migranten.


Weber an Putin: Sie werden uns nicht zum Schweigen bringen

BRÜSSEL: Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber will sich von den neuen Sanktionen Russlands gegen hochrangige EU-Vertreter nicht einschüchtern lassen. «Herr Putin, Sie können so viele Abgeordnete des Europäischen Parlaments sanktionieren, wie Sie möchten, aber Sie werden uns nicht zum Schweigen bringen», schrieb der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament am Freitag auf Twitter. Seine Fraktion übe volle Solidarität mit Parlamentspräsident David Sassoli und EU-Kommissionsvize Vera Jourova.

Russland hatte die beiden und sechs weitere Vertreter aus EU-Staaten zuvor mit Einreiseverboten belegt. Moskau begründete diesen Schritt wiederum mit Sanktionen, die die EU im März wegen der Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre verhängt hatte.


Angeklagte Ex-Rebellen-Chefs übernehmen Verantwortung

BOGOTÁ: Drei Monate nach der Anklage durch die Sonderjustiz für den Frieden (JEP) haben frühere Kommandeure der linken Guerilla-Organisation Farc diese angenommen. «Wir haben bei der JEP ein Dokument eingereicht, in dem wir die Anerkennung der Verantwortung für Entführungen während des bewaffneten Konflikts durch die Farc bestätigen», sagte der Ex-Farc-Chef Carlos Antonio Lozada laut der kolumbianischen Zeitung «El Espectador» in einer Pressekonferenz am Freitag.

Zu den Angeklagten gehören außer Lozada der ehemalige Guerillakommandeur und heutige Chef der Farc-Partei Comunes, Rodrigo Londoño alias «Timochenko», und weitere ranghohe Ex-Mitglieder der Farc. Weil die Ex-Guerilla-Kommandeure ihre Taten einräumen, sollen ihnen erhebliche Strafnachlässe gewährt werden. In dem Verfahren geht es um bis zu 8500 Entführungen in den Jahren 1993 bis 2012.

Die Farc-Rebellen verschleppten über mehrere Jahrzehnte Tausende Menschen, um mit den Lösegeldern ihren bewaffneten Kampf gegen den Staat zu finanzieren. Eine der bekanntesten Geiseln war die damalige Präsidentschaftskandidatin der Grünen, Ingrid Betancourt. Sie befand sich sechs Jahre in Gewalt der Farc, bevor die Armee sie 2008 befreite. 2018 legte sie darüber vor der Sonderjustiz Zeugnis ab.

Ende 2016 legten die kolumbianische Regierung und die Guerilla-Organisation den jahrzehntelangen Bürgerkrieg mit 220.000 Toten und Millionen Vertriebenen mit einem Friedensvertrag bei. Darin wurde auch eine besondere Gerichtsbarkeit vereinbart. Für geständige Täter wurden Höchststrafen von maximal acht Jahren festgelegt. Auch wegen der relativ milden Strafen für die einstigen Farc-Größen ist das Friedensabkommen in Kolumbien äußerst umstritten gewesen.


Dutzende Tote bei Autobombenanschlag befürchtet

KABUL: Bei einem Anschlag mit einer Autobombe sind in Afghanistan am Freitag zahlreiche Zivilisten getötet worden. Der Anschlag habe sich bei einem Gästehaus in Pul-i Alam, der Hauptstadt der Provinz Logar südlich von Kabul, ereignet, erklärte die örtliche Polizei.

Die Anzahl der Opfer war zunächst unsicher. Es seien mindestens 20 Menschen getötet oder verletzt worden, erklärte die Polizei. Der Provinzrat Hasibullah Stanaksai sprach von mindestens 25 Toten und mehr als 60 Verletzten. Warum der Ort zum Ziel des Anschlags gewählt wurde und wer dahinter steckt, blieb zunächst unklar.


Europäer in Burkina Faso vermutlich von Dschihadisten getötet

MADRID: Der Überfall auf einen Militärkonvoi in Burkina Faso mit drei toten Europäern geht vermutlich auf das Konto von Dschihadisten. Dabei waren am Montag zwei spanische Journalisten und ein irischer Tierschutzaktivist getötet worden. Der Anschlag im westafrikanischen Land sei nach bisheriger Recherche entweder von Terroristen des Islamischen Staates oder von Al-Kaida verübt worden, berichtete der staatliche spanische Fernsehsender RTVE am Freitag unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Madrid.

Die beiden Spanier wollten demnach in Burkina Faso einen Dokumentarfilm über Wilderei in einem Naturpark drehen. Der Ire war nach Angaben der Zeitung «Irish Times» Mitbegründer und Präsident einer Anti-Wilderei-Organisation namens Chengeta. Die drei Männer begleiteten zusammen mit Journalisten und Tierschützern anderer Länder Mitarbeiter der Umweltschutzbehörde und des Militärs bei einem Einsatz gegen Wilderer, als der Konvoi mit rund 40 Menschen von schwer bewaffneten Unbekannten angegriffen wurde.

Wie die Regierung Burkina Fasos später mitteilte, wurden bei dem Anschlag auch sechs Menschen verletzt. Ein vermisster Burkiner sei vermutlich verschleppt worden, hieß es. Die Regierung in Ouagadougou sprach von einem «plötzlichen Anstieg an Terroranschlägen» in Burkina Faso in den vergangenen Tagen. Dabei seien mehrere Dörfer in der Region Séno angegriffen und zahlreiche Menschen getötet worden.

Burkina Faso liegt in der Sahelzone - einem Gebiet, das sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt. Dort sind bewaffnete Gruppen aktiv, von denen einige dem Islamischer Staat (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen haben. Burkina Faso blieb lange von Attacken verschont, doch stieg ihre Zahl seit 2015 deutlich an.


Internationale Truppen beginnen Abzug aus Afghanistan

KABUL: Nach fast 20 Jahren Einsatz beginnt am Samstag offiziell der Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan. Rund 10.000 Nato-Soldaten der Ausbildungsmission «Resolute Support», darunter 2500 Soldaten aus den USA und rund 1100 aus Deutschland, sollen bis spätestens September das Land verlassen haben.

Faktisch hat der Abzug nach Angaben der Nato und der Bundeswehr bereits begonnen. Bereits seit Wochen wird Material aus dem Land gebracht. Mehrere Nato-Länder haben zusätzliche Kräfte bereitgestellt oder halten sie bereit, um den Abzug zu sichern.

Damit geht der verlustreichste und teuerste Auslandseinsatz in der Geschichte der Bundeswehr zu Ende. 59 deutsche Soldaten verloren ihr Leben, 35 bei Anschlägen oder in Gefechten. Mehr als 12 Milliarden Euro kostete der Einsatz, der ursprünglich der Friedenssicherung dienen sollte und dann zum Kampfeinsatz gegen die aufständischen Taliban wurde. Zuletzt war der Kernauftrag der Nato-Truppe die Ausbildung afghanischer Streitkräfte.


Brexit-Handelspakt tritt am Samstag in Kraft

BRÜSSEL: Der Brexit-Handelspakt der Europäischen Union mit Großbritannien tritt an diesem Samstag (1. Mai) in Kraft. Fast fünf Jahre nach der Entscheidung der Briten für den EU-Austritt steht damit endgültig die rechtliche Grundlage für die künftigen Beziehungen beider Seiten. In der Praxis ändert sich kaum etwas, denn der Vertrag wurde seit Jahresbeginn bereits vorläufig angewendet.

Beide Seiten hatten sich an Heiligabend 2020 auf das Handels- und Partnerschaftsabkommen TCA geeinigt - nur eine Woche vor dem Ausscheiden Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion. In London wurde es rasch ratifiziert, doch dem EU-Parlament fehlte dafür die Zeit. Es billigte den Vertrag erst diese Woche, mit sehr großer Mehrheit.

Wichtigster Punkt des mehr als 1000 Seiten starken Vertrags ist ein in der Regel zollfreier und unbegrenzter Warenhandel in beide Richtungen. Zollformalitäten und Kontrollen gibt es allerdings trotzdem. Geregelt sind zudem Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und viele andere Themen.


Blutiger Wahlkampf : Zwölf Kandidaten getötet

MEXIKO-STADT: In Mexiko kommt es vor den Zwischenwahlen Anfang Juni während des Wahlkampfes zu immer mehr Gewalt. In den vergangenen zwei Monaten seien in dem lateinamerikanischen Land zwölf Kandidaten getötet worden, sagte Sicherheitsministerin Rosa Icela Rodríguez am Freitag. 234 Politiker hätten Aggressionen oder Bedrohungen angezeigt. Schon vor dem formellen Start der Wahlkampagnen für die Abgeordnetenkammer und eine Reihe lokaler Posten wurden demnach seit Ende September weitere 64 Politiker umgebracht. Am gefährdetsten sind Bewerber auf lokaler Ebene.

Drahtzieher der Angriffe seien meist Verbrechersyndikate oder politische Konkurrenten, sagte Rodríguez bei der täglichen Pressekonferenz des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador im Nationalpalast. «Die Herausforderung ist groß, wenn man bedenkt, dass der aktuelle Wahlprozess mehr als 150.000 Kandidaten für mehr als 21.000 Positionen umfasst», sagte die Ministerin.

Am 6. Juni werden unter anderem 500 Abgeordnete auf Bundesebene und 1063 Parlamentarier auf Provinzebene, 15 Gouverneure sowie 1900 Bürgermeister gewählt. Die linksnationalistische Partei Morena von López Obrador und ihre Verbündete wollen ihre absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus verteidigen. Der Senat, den sie ebenfalls kontrollieren, wird nicht erneuert.


16 Tote bei Kämpfen zwischen Armee und Separatisten in Kamerun

JAUNDE: Bei Kämpfen zwischen mutmaßlichen Separatisten und Soldaten im Norden Kameruns sind mindestens 16 Menschen getötet worden. Die Separatisten hätten in der Nacht zum Freitag einen Militärposten in der Stadt Galim in der Westregion angegriffen, sagte der Gouverneur der Region, Fonka Augustin, der Deutschen Presse-Agentur. Bei der darauffolgenden Auseinandersetzung seien zwölf Angreifer und vier Soldaten ums Leben gekommen. Ein weiterer Armeesoldat sei lebensgefährlich verletzt worden.

Kamerun wird von Unruhen und Angriffen auf die Zivilbevölkerung erschüttert, seitdem die zwei größten englischsprachigen Regionen Ende 2016 bekanntgegeben hatten, dass sie sich abspalten und ein neues Land namens Ambazonia gründen wollen. Englischsprachige in Kamerun beklagen seit langem, dass sie wie Bürger zweiter Klasse behandelt würden und in dem hauptsächlich französischsprachigen Kamerun weniger staatliche Mittel erhielten. Immer wieder kommt es zu Protest, gegen den die Sicherheitskräfte zum Teil mit Gewalt vorgehen. Zudem verüben Separatisten immer wieder Angriffe.

Kamerun war vor dem Ersten Weltkrieg eine deutsche Kolonie. Nach der deutschen Niederlage teilten sich die Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien das Land untereinander auf.


Jill Biden: Katze für Weißes Haus «in den Startlöchern»

WASHINGTON: Die Hunde von US-Präsident Joe Biden (78) bekommen im Weißen Haus demnächst Gesellschaft. Es stimme, dass die Präsidentenfamilie eine Katze aufnehmen werde, sagte First Lady Jill Biden in einem am Freitag veröffentlichten Interview des Senders NBC News. «Sie steht in den Startlöchern», fügte die 69-Jährige hinzu - und machte deutlich, dass es sich um eine Kätzin handele.

Die First Lady verteidigte Hund Major, der Anfang März eine Person verletzt hatte. Er sei «so ein süßer, liebenswerter Hund», der weiterhin im Weißen Haus wohne. Auf den Zuzug des neuen Haustiers sei er bei einem Training in einem Tierheim mit Katzen vorbereitet worden.

Die Bidens haben zwei Deutsche Schäferhunde, Major und Champ. Haustiere im Weißen Haus haben eine lange Tradition. Bidens Vorgänger Donald Trump war der erste US-Präsident in der jüngeren Geschichte, dessen Familie keinen Hund hatte.


Entführte Priester und Nonnen freigelassen

PORT-AU-PRINCE: Nach knapp drei Wochen in Geiselhaft sind sechs Priester und Nonnen in Haiti freigelassen worden. Damit sind alle Entführten wieder auf freiem Fuß, wie die Gesellschaft der Priester des Heiligen Jakobus am Freitag mitteilte. Eine erste Gruppe wurde bereits Anfang der Woche freigelassen.

Am 11. April waren zehn Priester, Nonnen und Familienmitglieder eines Geistlichen auf der Landstraße zwischen der Hauptstadt Port-au-Prince und der Ortschaft Ganthier von mutmaßlichen Mitgliedern der Bande 400 Mawozo verschleppt worden. Unter den Entführten waren auch zwei Franzosen.

Haiti wird immer wieder von Gewalt erschüttert. Teile des bitterarmen Karibikstaats werden von bewaffneten Banden kontrolliert. Zudem steckt Haiti derzeit in einer schweren politischen Krise. Zuletzt kam es zu gewaltsamen Protesten gegen Präsident Jovenel Moïse, dem Korruption und Verbindungen zu gewalttätigen Gangs vorgeworfen werden.


Museumschefin: Gespräche mit Nigeria intensivieren

HAMBURG/BERLIN: Nach der Einigung auf baldige Rückgaben von Benin-Bronzen setzt die Direktorin des Hamburger Museums am Rothenbaum, Barbara Plankensteiner, auf schnelles Handeln. «Nun ist es wichtig, die Gespräche mit Nigeria zu intensivieren», sagte Plankensteiner am Freitag.

Museumsexperten und politisch Verantwortliche hatten sich am Donnerstagabend auf baldige Rückgaben der als Raubgut geltenden Kunstschätze an Nigeria verständigt. Bronzen aus dem Königspalast des damaligen Königreichs Benin, das heute zu Nigeria gehört, sind in zahlreichen deutschen Museen zu finden. Die Objekte stammen größtenteils aus den britischen Plünderungen des Jahres 1897.

Plankensteiner soll gemeinsam mit dem Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Hermann Parzinger, das Vorgehen der 20 deutschen Museen koordinieren, die Benin-Bronzen in ihren Beständen haben. Zudem ist sie Sprecherin der Benin Dialogue Group, in der seit 2010 Museen aus Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden, Österreich und Schweden mit nigerianischen Partnern zusammenarbeiten.

Die Museumschefin zeigte sich beeindruckt von der gemeinsamen Haltung, sie erhalte deswegen «zahlreiche positive Rückmeldungen von Kolleginnen aus Nigeria, Europa und Deutschland». Nun sei es wichtig, mit den Partnerinnen und Partnern in Nigeria einen konkreten Fahrplan zu entwickeln. Die Ergebnisse seien auch «ein großartiger Erfolg für die lange vertrauensbildende Arbeit und den transkontinentalen Austausch innerhalb der Benin Dialog Gruppe». Der Hamburger Welthafen sei zentrale Schnittstelle des Transfers einer großen Zahl von Benin-Werken nach Deutschland und Kontinentaleuropa gewesen. «Es hat große Symbolkraft, von hier aus an der Planung ihrer Restitution mitzuwirken», sagte Plankensteiner.


Mann soll tschechischen Regierungschef erpresst haben

PRAG: Ein Mann soll versucht haben, den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis zu erpressen und ihn zum Rücktritt zu zwingen. Die Staatsanwaltschaft habe nun Anklage erhoben, berichtete die Nachrichtenagentur CTK am Freitag. Bei einer Verurteilung drohten ihm bis zu acht Jahre Haft. Der tschechische Staatsbürger wurde vor längerer Zeit in Spanien festgenommen und an die tschechischen Behörden ausgeliefert.

Babis hatte im Februar im Fernsehsender CNN Prima News berichtet, jemand wolle ihn und seine Familie erschießen. Er habe deswegen seine Frau Monika nach Dubai fortgeschickt. Zuvor hatten Bilder des Urlaubs in den Vereinigten Arabischen Emiraten in der Öffentlichkeit für Unmut gesorgt. Zur gleichen Zeit befand sich die Corona-Pandemie in Tschechien auf einem Höhepunkt - mit weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens.

Der 66 Jahre alte Babis ist seit Ende 2017 tschechischer Regierungschef und Vorsitzender der populistischen Partei ANO («Ja»). Kritiker werfen ihm vor, als Unternehmer und Politiker in einem Interessenkonflikt zu stehen. Babis ist Gründer eines Firmenimperiums, das offiziell von einer Treuhand verwaltet wird.


US-Außenminister Blinken reist Anfang Mai in die Ukraine

WASHINGTON: Als Zeichen der Unterstützung im Konflikt mit Russland besucht US-Außenminister Antony Blinken Anfang Mai die Ukraine. Der amerikanische Chefdiplomat werde in Kiew unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj, seinen Amtskollegen Dmytro Kuleba und Vertreter der Zivilgesellschaft treffen, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, am Freitag.

Zweck des Besuchs sei, «die unerschütterliche Unterstützung der USA für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine angesichts der anhaltenden Aggression Russlands zu bekräftigen», hieß es. Blinken wolle aber auch zu weiteren Fortschritten bei den Reformen in dem Land ermutigen, insbesondere bei der Korruptionsbekämpfung.

Vor seinem Aufenthalt in der Ukraine am 5. und 6. Mai will Blinken vom 3. bis 5. Mai an einem G7-Ministertreffen in London teilnehmen, das auch als Vorbereitung für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industriestaaten in Cornwall im Juni gilt.

In Großbritannien soll es bei Gesprächen mit Premierminister Boris Johnson und Außenminister Dominic Raab auch um die bilateralen Beziehungen zwischen Washington und London und die Bewältigung globaler Probleme gehen. Blinken werde zudem an einer Kranzniederlegung in der St.-Pauls-Kathedrale anlässlich des Weltkriegsgedenkens teilnehmen, erklärte Price.


Türkei verkündet Datum zum Austritt aus Frauenrechtsvertrag

ISTANBUL: Der Rückzug der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt tritt am 1. Juli in Kraft. Dieses Datum wurde in einem am Freitag veröffentlichten Dekret genannt. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Entschluss im März verkündet. Die Opposition kritisierte den Schritt, es kam landesweit zu Protesten von Frauenrechtsgruppen. Auch international gab es viel Kritik.

Das internationale Abkommen war 2011 vom Europarat ausgearbeitet worden. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, Gewalt gegen Frauen zu verhüten und zu bekämpfen und dazu einen Rechtsrahmen zu schaffen. Ziel ist demnach eine «echte Gleichstellung von Frauen und Männern». Erdogan selbst hatte die Konvention in Istanbul - dem Ort der finalen Einigung - unterschrieben, damals noch als Ministerpräsident. Später wurde sie in der Türkei ratifiziert.

Erdogan verteidigte im März den Austritt gegen den Vorwurf, das Parlament hätte den Beschluss fassen müssen. Der Schritt sei «völlig legal», sagte er damals.

Die Diskussion um einen möglichen Austritt war im vergangenen Jahr von einer konservativ-religiösen Plattform losgetreten worden. Deren Vertreter sahen Religion, Ehre und Anstand durch das Abkommen gefährdet.


Tonnen von toten Fischen: Massensterben in libanesischem Stausee

BEIRUT: Dutzende Helfer haben aus einem Stausee in der libanesischen Bekaa-Ebene Tonnen von toten Fischen geborgen. Die Tiere trieben auf der Oberfläche des Karaun-Sees und wurden an das Ufer gespült. Bei den toten Fischen handele es sich um Karpfen, sagte der Mitarbeiter der Lokalverwaltung, Nadschib Swaidan, am Freitag. Die Ursache für das Massensterben war zunächst unklar.

Möglicherweise hätten Fabriken Chemikalien in den Litani-Fluss geleitet, erklärte Sweidan. Der libanesische Umweltexperte Mahir Usta sagte, die Fische könnten auch an einem Virus oder einer bakteriellen Erkrankung gestorben sein. Wegen Belastung mit Schwermetallen dürften in dem See seit drei Jahren keine Fische mehr gefangen werden.

Der Karaun-Stausee südöstlich der Hauptstadt Beirut war in den 1950er Jahren errichtet worden. Der größte künstliche See des Libanon leidet schon seit langem an Verschmutzung durch Abwasser sowie Pestizide aus der Landwirtschaft. Erst im Februar war die Küste im Süden des Libanon nach einer Ölpest im Mittelmeer stark verschmutzt worden.


Mehr als 100 Menschen im zentralen Mittelmeer gerettet

ROM: Mehr als 100 Bootsmigranten sind am Freitag im zentralen Mittelmeer gerettet worden. Die Hilfsorganisation Sea-Watch brachte bei einem zweiten Rettungseinsatz in dieser Woche knapp 80 Migranten in Sicherheit. Die Menschen, darunter 11 Frauen und ein Baby, seien auf einem Schlauchboot unterwegs gewesen und an Bord der «Sea-Watch 4» geholt worden, teilten die Helfer am Freitag mit. Am Donnerstag hatten sie nach eigenen Angaben mehr als 40 Menschen aus Seenot gerettet. Insgesamt seien nun etwas mehr als 120 Migranten an Bord der privaten Seenotretter.

Vor rund einer Woche lief die «Sea-Watch 4» aus dem Hafen der spanischen Stadt Burriana aus. Zuvor war das Schiff monatelang von den Behörden der sizilianischen Stadt Palermo wegen eines Rechtsstreits festgehalten worden. Die privaten Rettungsaktionen mehrerer im Mittelmeer operierender Organisationen sind politisch umstritten.

Am Freitagnachmittag teilte die italienische Marine mit, knapp 50 Bootsflüchtlinge nördlich der libyschen Hauptstadt Tripolis an Bord geholt zu haben. Ein Schlauchboot mit den Menschen an Bord sei auf dem Wasser getrieben.

In kleinen Schlauchbooten machen sich Flüchtlinge und andere Migranten immer wieder vom Bürgerkriegsland Libyen aus auf den Weg über das Mittelmeer nach Europa. Viele Menschen ertrinken bei der oft gefährlichen Überfahrt. Bislang starben in diesem Jahr nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 480 Menschen im zentralen Mittelmeer.


EU-Kommission: Seenotrettung wird Thema bei nächstem Frontex-Treffen

BRÜSSEL: Nach Berichten über die Verwicklung von Frontex in das Abfangen von Migranten durch die libysche Küstenwache soll sich nach Ansicht der EU-Kommission der Verwaltungsrat der Agentur mit dem Thema befassen. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde sagte am Freitag, man werde die Seenotrettung im Mittelmeer und die Kontakte mit der libyschen Küstenwache bei dem Treffen nächste Woche Freitag zur Sprache bringen, um sicherzustellen, dass «bei diesem Thema völlige Klarheit besteht».

Zugleich stellte der Sprecher klar, dass es nach internationalem Seerecht Pflicht sei, die maßgebliche Rettungsstelle einer Region über ein Boot in Seenot zu informieren. Daher betrachte man die Übermittlung von Sichtungsinformation von Schiffen in Not «in libyschen Hoheitsgewässern oder in der Such- und Rettungszone in der Verantwortung Libyens» nicht als Verstoß gegen das Gesetz. Der «Spiegel» und andere Medien hatten hingegen berichtet, dass die libysche Küstenwache teils auch «tief in die maltesische Such- und Rettungszone» hineinfahre.

Berichten zufolge soll Frontex eine wesentlich aktivere Rolle bei Aktionen gegen Migranten durch die libysche Küstenwache gespielt haben als bekannt. Dies hätten Recherchen mit der Medienorganisation «Lighthouse Reports», dem ARD-Magazin «Monitor» und der französischen Zeitung «Libération» ergeben.

Demnach seien Frontex-Flugzeuge seit Januar 2020 in mindestens 20 Fällen über Migrantenboote hinweggeflogen, bevor die libysche Küstenwache diese zurückgeschleppt habe. In den meisten Fällen seien Handelsschiffe oder private Seenotretter in der Nähe gewesen, welche die Schiffbrüchigen schneller hätten erreichen können - diese seien aber offenbar nicht alarmiert worden. Im Bürgerkriegsland Libyen droht Flüchtlingen oft Folter und unmenschliche Behandlung.


Hardliner im Iran wollen Außenminister Sarif verklagen

TEHERAN: Wenige Monate vor der iranischen Präsidentschaftswahl wollen die Hardliner im Parlament eine Klage gegen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif einleiten. Hintergrund sind im Iran kontrovers diskutierte und offiziell unveröffentlichte Ausschnitte eines Gesprächs mit Sarif. Dies berichtete die iranische Nachrichtenagentur Isna am Freitag, die sich auf ein Mitglied des Parlamentspräsidiums bezieht. Sarif, der sich derzeit auf einer Reise befindet, soll nächste Woche im Parlament dazu Fragen beantworten.

Ausgelöst wurde der jüngste Streit zwischen den Hardlinern - die im Parlament die Mehrheit bilden - und den Reformern um Präsident Hassan Ruhani, durch ein enthülltes Gespräch des Präsidialamts mit Sarif. Darin soll der Außenminister das politische System und auch die einflussreichen Revolutionsgarden kritisiert haben. Das Band sei angeblich von «internen Kreisen» gestohlen und zwei persischsprachigen Nachrichtensendern in London weitergeleitet worden, hieß es in dem Bericht der Nachrichtenagentur.

Präsident Ruhani erklärte laut Isna, bei dem Ausschnitt handele es sich um ein «geheimes Dokument». Dieses sei gestohlen und für politische Zwecke seitens der «Feinde des Irans» ausgenutzt worden.

Sarif wurde zitiert, dass er kein «klassisches Interview» gegeben, sondern einen «theoretischen Meinungsaustausch» geführt habe. Ruhani sieht dem Bericht zufolge darin eine Strategie der Hardliner, den Druck vor den Wahlen am 18. Juni zu erhöhen. Er beklagte zudem, dass die Hardliner die laufenden Verhandlungen zur Rettung des Atomabkommens von 2015 verhindern wollen.


Polizei untersucht Millionen-Gewinn mit zwei Rubbellosen

VERONA: Drei Millionen Euro Gewinn mit zwei Rubbellosen - das hat die Behörden der norditalienischen Stadt Verona misstrauisch gemacht und Ermittlungen nach sich gezogen. Im Mittelpunkt der Untersuchungen von Staatsanwaltschaft und Finanzpolizei steht ein Handwerker aus der Provinz Mantua, südlich von Verona, wie italienische Medien schrieben. Die Polizei bestätigte die Berichte.

Der 40-jährige Brasilianer soll demnach Anfang Februar mit einem Rubbellos, das er bei einem Kiosk nahe Modena gekauft hatte, eine Million Euro gewonnen haben. Den Schein reichte er den Berichten zufolge umgehend bei einer Bank ein, um die Summe überwiesen zu bekommen. Etwa zwei Wochen später soll er in Garda wieder einen Glücksgriff gemacht und diesmal zwei Millionen Euro mit einem Los abgeräumt haben.

Aufmerksam wurden die Behörden, als der Mann eine große Summe auf ein Konto in Brasilien überweisen wollte, wie es in den Berichten hieß. Die Polizei untersucht demnach, ob der Mann eine Verbindung zu Verdächtigen einer Firma hat, die die Lose verteilt und gegen die die die Staatsanwaltschaft in Rom wegen Betrugs ermittelt. Der Anwalt des 40-Jährigen sagte der «La Repubblica», sein Mandat habe einfach Glück gehabt.


Russland: USA lassen Afghanistan in schwerer Lage zurück

MOSKAU/KABUL: Zu Beginn des Nato-Truppenabzugs aus Afghanistan hat Russland die USA für ihren Militäreinsatz in dem Land kritisiert. «Die USA lassen Afghanistan und das afghanische Volk in einer sehr schwierigen Lage zurück», sagte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, am Freitag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. «Während die Amerikaner im Land waren, hat sich die Situation zum Schlechteren verändert.» Patruschew verwies auf die vielen Terroranschläge. Das stelle zugleich eine Gefahr für die Nachbarländer dar. Die lokalen Sicherheitsbehörden seien schwach. Zudem sei der Drogenhandel sogar ausgebaut worden, meinte er.

Die USA als größter Truppensteller in Afghanistan haben sich darauf festgelegt, bis zum 11. September das Land zu verlassen - dem 20. Jahrestag der Terroranschläge des Netzwerks Al-Kaida in den USA. Im Gespräch ist inzwischen eine Verkürzung der Abzugsphase bis zum 4. Juli, dem Nationalfeiertag der USA. Die Nato begann bereits mit dem Abzug, der eigentlich erst am 1. Mai hätte starten sollen.

Die Friedensverhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den aufständischen Taliban sind ins Stocken geraten. Es kommt immer wieder zu Anschlägen in dem Land. Am Freitag erschossen die militant-islamistischen Taliban nach Angaben der Behörden sieben Gläubige in der nordafghanischen Provinz Baghlan. Demnach ereignete sich der Vorfall, als die Gläubigen eine Moschee verließen.


Gewalttat in Potsdam: Tatverdächtige Mitarbeiterin wird begutachtet

POTSDAM: Nach der Gewalttat mit vier Toten und einer Schwerverletzten in einem Behinderten-Wohnheim in der ostdeutschen Stadt Potsdam soll die tatverdächtige Pflegemitarbeiterin auf ihre Schuldfähigkeit untersucht werden.

Die Begutachtung sei beauftragt worden, sagte der Sprecher der Potsdamer Staatsanwaltschaft, Sebastian Thiele, am Freitag. Die 51-Jährige war am Donnerstag von einer Haftrichterin vorläufig in die Forensik der Psychiatrie in Brandenburg/Havel eingewiesen worden. Nach Angaben von Thiele hat sich die Frau bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Die 51-Jährige soll am Mittwochabend vier Bewohner des Thusnelda-von-Saldern-Hauses vorsätzlich getötet und eine weitere Bewohnerin schwer verletzt haben. Die Opfer waren zwischen 31 und 56 Jahre alt. In dem Heim der diakonischen Einrichtung Oberlinhaus werden Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen betreut. Die schwer verletzte Bewohnerin wurde nach Angaben des Oberlinhauses notoperiert und befand sich auf dem Weg der Besserung.

Zum Tathergang machte der Sprecher der Staatsanwaltschaft aus ermittlungstaktischen Gründen weiterhin keine Angaben. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wiesen die getöteten Bewohner schwere Schnittverletzungen an der Kehle auf. Zu den Ergebnissen der Obduktionen äußerte sich die Staatsanwaltschaft am Freitag nicht.


Lederer: Präsentation von Benin-Bronzen nur nach Restitution

BERLIN: Berlins Kultursenator Klaus Lederer knüpft Bedingungen an weitere Ausstellungen der als Raubgut geltenden Benin-Bronzen in Deutschland. «Eine Präsentation von Benin-Bronzen etwa im Humboldt Forum kann ich mir nur vorstellen, wenn zuvor die umfassende rechtliche Restitution der Bronzen erfolgt ist», sagte der Linke-Politiker am Freitag in Berlin. «Für Leihgaben, die es ermöglichen könnten, diese Meisterwerke auch in Berlin erleben zu können, müssten wir außerordentlich dankbar sein.»

Museumsexperten und politisch Verantwortliche hatten sich am Donnerstagabend auf baldige Rückgaben der als Raubgut geltenden Benin-Bronzen an Nigeria verständigt. Bronzen aus dem Königspalast des damaligen Königreichs Benin, das heute zu Nigeria gehört, sind in zahlreichen deutschen Museen zu finden. Auch im Berliner Humboldt Forum sollen nach bisherigen Plänen solche wertvollen Kunstschätze ausgestellt werden. Das Ethnologische Museum verfügt über rund 530 historische Objekte aus dem Königreich Benin, darunter etwa 440 Bronzen. Die Objekte stammen größtenteils aus den britischen Plünderungen des Jahres 1897.

Lederer begrüßte, «dass es nun in Deutschland erstmals gelungen ist, ausdrücklich die politische Bereitschaft zur Rückgabe von Benin-Bronzen zu bekunden». Dies dürfe allerdings nicht nur für einen ausgewählten Teil der Objekte gelten. «Alle im Zuge der sogenannten Strafexpedition aus dem Königspalast in Benin geraubten Bronzen müssen restituiert werden», sagte Lederer. Die Rückgabe geraubter Kulturgüter könne und solle die kritische und umfassende Aufarbeitung der Geschichte des deutschen und europäischen Kolonialismus weiter befördern. Deutschland stehe noch am Anfang des Prozesses, nicht am Ende. Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft sei dabei essenziell.


Kenia plant Schließung zweier Flüchtlingslager mit 433.000 Menschen

NAIROBI: In Kenia sollen zwei Flüchtlingslager mit mehr als 433.000 Menschen bis Ende Juni 2022 geschlossen werden. Dies betrifft die beiden Standorte Dadaab und Kakuma, wie die Regierung in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) am Donnerstag bekannt gab.

Man wolle niemanden vertreiben, sagte die kenianische Außenministerin, Raychelle Omamo, in der Erklärung. Jedoch solle niemand über Generationen hinweg an einem derart unsicheren und unwürdigen Ort leben müssen, hieß es weiter. Man plane gemeinsam mit UNHCR', einen Teil der Flüchtlinge in ihre Heimatländer umzusiedeln, und anderen eine kenianische Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Beide Flüchtlingslager beherbergen seit 30 Jahren Geflüchtete aus Somalia, Südsudan, dem Kongo und Äthiopien, die vor Bürgerkriegen oder Hungerkatastrophen in das benachbarten Kenia geflohen sind. Viele der Lager sind seit Jahren überfüllt. Seit 2016 ist die Schließung der Lager immer wieder von der Regierung angekündigt, aber nie umgesetzt worden.


Bundespräsident und Regierung bestürzt über Unglück in Israel

BERLIN: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die Bundesregierung haben Israel nach der tödlichen Massenpanik auf einem jüdischen Fest in Israel ihr Beileid ausgesprochen. «Diese Katastrophe, die vielen Menschen das Leben gekostet hat, macht uns fassungslos. Es ist eine Tragödie, die uns zutiefst erschüttert», schrieb Steinmeier am Freitag an den israelischen Präsidenten Reuven Rivlin. Das Fest, «dem so viele mit großer Freude entgegengesehen hatten, hinterlässt nun nichts als Schmerz und Trauer».

Tausende Menschen hatten auf dem Meron-Berg im Norden des Landes den jüdischen Feiertag Lag Baomer begangen, als das Unglück geschah. «Mit mir sind heute viele Deutsche in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. Ihnen gilt unser ganzes Mitgefühl. Den Verletzten wünsche ich eine rasche Genesung», zitierte das Bundespräsidialamt aus dem Kondolenzschreiben weiter.

Die gesamte Bundesregierung spreche dem israelischen Volk ihr tief empfundenes Beileid aus, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. «Es ist von mehr als 40 Menschen die Rede, die im Gedränge und in der Massenpanik ihr Leben verloren haben, und von vielen Verletzten mehr», sagte Seibert. «Wir teilen die Trauer der Familien um diese Menschen. Sie waren als Pilger zu einem religiösen Fest der Freude aufgebrochen und haben nun so den Tod gefunden. Unsere Gedanken gehen auch zu den zahlreichen Verletzten in der Hoffnung, dass sie wieder gesund werden können.»

Mindestens 44 Menschen sind nach offiziellen Angaben bei der Massenpanik ums Leben gekommen. Rund 150 weitere wurden nach Angaben der Rettungskräfte im Wallfahrtsort Meron verletzt, zahlreiche von ihnen schwer. Es handelt sich um eine der schlimmsten Katastrophen der israelischen Geschichte.


Biden spricht Netanjahu nach Massenpanik «tiefes Beileid» aus

WASHINGTON: Nach der Massenpanik mit Dutzenden Toten in Nord-Israel hat US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Namen des amerikanischen Volkes sein «tiefes Beileid» bekundet. Biden sprach in einer Mitteilung am Freitag von einer «schrecklichen Tragödie»: Es sei «herzzerreißend», dass Menschen bei der Ausübung ihres Glaubens gestorben seien. «Unsere Gebete sind bei denen, die verletzt wurden, und bei all denjenigen, die Angehörige verloren haben», erklärte Biden.

Der US-Präsident habe sein Team angewiesen, Israel bei der Bewältigung der Katastrophe und der Versorgung von Verletzten Unterstützung anzubieten, hieß es weiter. Die USA arbeiteten zudem daran, Berichte zu verifizieren, wonach amerikanische Staatsbürger unter den Opfern seien.

Während eines religiösen Festes mit Tausenden Teilnehmern am Meron-Berg anlässlich des jüdischen Feiertags Lag Baomer war es am Donnerstagabend zu einer Massenpanik gekommen. Mindestens 45 Menschen starben nach offiziellen Angaben. Rund 150 Menschen wurden nach Angaben der Rettungskräfte verletzt, einige von ihnen schwer.


Wieder Massenparty in Brüssel befürchtet - Behörden warnen

BRÜSSEL: Belgiens Hauptstadt Brüssel fürchtet an diesem Wochenende ein neues illegales Massentreffen mit heftigen Ausschreitungen in einem Park. Mit Blick auf eine für Samstag bei Facebook angekündigte Veranstaltung namens «La Boum 2» teilten Stadtverwaltung, Staatsanwaltschaft und Polizei gemeinsam mit, dass dafür keine Erlaubnis erteilt worden sei. Die Polizei werde ihre Präsenz verstärken. Man empfehle jedem, nicht an der Veranstaltung teilzunehmen. «Falls nötig, wird die Polizei einschreiten.» Teilnehmer riskierten Strafen und Festnahmen.

Seit Tagen wird bereits über «La Boum 2» diskutiert. Hintergrund ist, dass Anfang April ein illegales Massentreffen in dem beliebten Stadtpark Bois de la Cambre eskalierte. Damals trafen sich nach einem Aufruf im Internet nach Polizeischätzungen bis zu 2000 Menschen und feierten dort unter Missachtung der Corona-Regeln. Die Polizei löste die Veranstaltung auf. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen. Facebook hat Werbung für die Veranstaltung mittlerweile gesperrt.


Gedenkstätte Auschwitz öffnet nach Corona-Pause wieder für Besucher

WARSCHAU: Die Gedenkstätte des ehemaligen deutschen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau ist vom 7. Mai an wieder für Besucher geöffnet. Dies teilte die Gedenkstätte nach mehr als einmonatiger Schließung wegen der Corona-Pandemie am Donnerstagabend mit. Allerdings ist ein Besuch vorerst nur freitags, samstags und sonntags möglich. Aus Analysen der Besucherzahlen habe sich ergeben, dass dies die am stärksten frequentierten Tage sind. Besucher müssen sich für eine geführte Tour über das Online-Portal der Gedenkstätte anmelden.

Die Gedenkstätte ist - nach früheren Unterbrechungen - aktuell seit dem 20. März geschlossen. Mit Blick auf die Pandemie gibt es nun ein neues Hygienekonzept. Besuchergruppen dürfen maximal 15 Teilnehmer haben. Vor Beginn der Führung wird die Körpertemperatur gemessen. Die Museumsleitung hat eine spezielle Besichtigungsstraße ausgearbeitet, bei dem der Bewegungsfluss in eine Richtung läuft und Begegnungen auf ein Minimum beschränkt sind.

Polens Regierung hatte am Mittwoch eine vorsichtige Lockerung des Lockdowns verkündet. Unter anderem sollen Museen und Kunstgalerien zum 4. Mai wieder öffnen dürfen. Die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau - etwa 70 Kilometer von Krakau entfernt - verzeichnet in normalen Jahren mehr als eine Million Besucher. Der Name Auschwitz hat sich als Synonym für den Holocaust und Inbegriff des Bösen weltweit ins Bewusstsein eingebrannt. Allein dort brachten die Nationalsozialisten mehr als eine Million Menschen um, zumeist Juden. In ganz Europa ermordeten sie während der Schoah etwa sechs Millionen Juden.


EU-Ratschef Michel wünscht Menschen in Israel Kraft und Mut

BRÜSSEL: Nach der Massenpanik auf einem jüdischen Fest im Norden Israels mit Dutzenden Toten hat EU-Ratschef Charles Michel sein Mitgefühl zum Ausdruck gebracht. Seine Gedanken seien bei den Menschen in Israel, schrieb der Belgier am Freitag auf Twitter. «Wir wünschen euch Kraft und Mut, diese schwierigen Zeiten zu überstehen.»

Bei einer Massenpanik auf dem Meron-Berg sind nach offiziellen Angaben in der Nacht zum Freitag mindestens 44 Menschen ums Leben gekommen. Rund 150 weitere wurden den Rettungskräften zufolge in dem Wallfahrtsort verletzt. Tausende dort hatten den jüdischen Feiertag Lag Baomer begangen. Die Behörden hatten die Teilnehmerzahl auf 10.000 begrenzt, nach Medienberichten waren aber bis zu zehnmal mehr Menschen angereist.


Koalition in deutschem Bundesland Rheinland-Pfalz steht

MAINZ: Mehr als fünf Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz haben sich Sozialdemokraten, Grüne und FDP auf eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses geeinigt.

Die am 23. März aufgenommenen Koalitionsverhandlungen seien abgeschlossen, hieß es am Freitagmorgen aus Kreisen der drei beteiligten Parteien. «Alle inhaltlichen und strukturellen Fragen sind entschieden», sagte ein Teilnehmer. SPD, Grüne und FDP werden am 6. Mai auf getrennten Parteitagen über den neuen Koalitionsvertrag abstimmen. Ihr erstes Regierungsbündnis hatten die drei Parteien 2016 geschlossen.

Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landesparlaments am 18. Mai soll Ministerpräsidentin Malu Dreyer erneut zur Regierungschefin gewählt werden. Sie hatte bei der Rheinland-Pfalz-Wahl am 14. März für die SPD 35,7 Prozent der Stimmen geholt, mehr als doppelt so viel wie ihre Partei derzeit in nationalen Umfragen erzielt. Deutlich gestärkt aus der Wahl gingen die Grünen hervor, die nun vor der liberalen FDP zweitstärkster Partner im Bündnis sind.

Eine sogenannte «Ampel»-Koalition, die es bisher nur in Rheinland-Pfalz gibt, wird von manchen auch als mögliches Regierungsmodell für ganz Deutschland nach der Bundestagswahl im Herbst betrachtet. In einigen aktuellen Umfragen gäbe es dafür eine Mehrheit.


Palästinensische Wahlkommission setzt Wahlprozess aus

RAMALLAH/TEL AVIV: In den Palästinensergebieten hat die zuständige Wahlkommission am Freitag offiziell die Aussetzung des Wahlprozesses verkündet. Die für den 22. Mai angesetzte erste Wahl seit mehr als 15 Jahren war zuvor kurzfristig verschoben worden. Als Grund führte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Konflikt um Jerusalem an. Einen neuen Termin gibt es nicht.

Man habe sich darauf verständigt, die Wahl zu verschieben, bis die Teilnahme der Menschen im Ostteil der Stadt gesichert sei, sagte der 85-Jährige in Ramallah. Die islamistische Hamas - zweitgrößte Palästinensergruppe nach der gemäßigteren Fatah von Abbas - kritisierte die Entscheidung.

Die Palästinenser hatten zuletzt wiederholt auf die klare Zustimmung Israels zur Wahlmöglichkeit in Ost-Jerusalem gepocht. Die israelische Seite äußerte sich nicht dazu. Das Außenministerium betonte nur allgemein, Israel wolle sich nicht in die Wahl einmischen oder sie verhindern.

Der Status der Stadt ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Israel beansprucht Jerusalem als «ewige und unteilbare Hauptstadt» für sich. Die Palästinenser halten ihrerseits an ihrem Anspruch auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt fest.


Trotz neuen Verbots: 500.000 Flugblätter für Nordkorea

SEOUL: Eine Gruppe aus Südkorea hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen trotz eines neuen Verbots Gasballons mit einer halben Million Flugblättern nach Nordkorea geschickt, die Kritik an der Führung in Pjöngjang enthalten. An die insgesamt zehn Ballons seien auch 5000 Ein-Dollar-Geldscheine geheftet gewesen, wie der aus Nordkorea geflüchtete Leiter der Gruppe Fighters for a Free North Korea (Kämpfer für ein freies Nordkorea), Park Sang Hak, am Freitag mitteilte.

Das Vereinigungsministerium in Seoul bestätigte die Angaben zunächst nicht. Es wäre die erste solche Aktion, seit Ende März eine Gesetzesänderung in Kraft trat, wonach das Versenden von Flugblättern und anderer Dinge an der militärischen Demarkationslinie zwischen beiden Ländern verboten ist. Verstöße können mit bis zu drei Jahren Haft oder mehr als 22.000 Euro Geldstrafe geahndet werden.

Die südkoreanische Regierung begründet das Verbot damit, dass sich beide Länder geeinigt hätten, auf gegenseitige Verleumdungen und Flugblattaktionen an der Grenze zu verzichten. Auch gefährdeten solche Aktionen die Sicherheit. Nordkorea hatte wiederholt verärgert reagiert. Im vergangenen Jahr hatte die international isolierte Führung in Pjöngjang nach einer solchen Aktion die Kommunikationsleitungen zwischen beiden Ländern gekappt und ein Verbindungsbüro an der Grenze gesprengt.


Prominenter russischer Anwalt Iwan Pawlow festgenommen

MOSKAU: In Moskau ist am Freitag der prominente Anwalt Iwan Pawlow nach Angaben von Juristen in seinem Hotelzimmer vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB festgenommen worden. Es habe auch eine Durchsuchung gegeben, teilte die von Pawlow geführte Anwaltsorganisation Komanda 29 im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Organisation vertritt auch die Bewegung um den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny. Den Organisationen Nawalnys droht wegen Extremismusvorwürfen ein dauerhaftes Tätigkeitsverbot.

Nach Angaben seiner Kollegen wird Pawlow beschuldigt, neue Ermittlungen gegen seine Mandanten öffentlich gemacht zu haben. Der Jurist sollte am Freitag den wegen Landesverrats inhaftierten früheren Journalisten Iwan Safronow bei einem Gerichtstermin vertreten. Das Verfahren gegen ihn bringe er mit diesem Fall in Verbindung, sagte Pawlow der Agentur Interfax zufolge. Konkret werde ihm die Weitergabe von Ermittlungen vorgeworfen. «Sie versuchen, mich zum Schweigen zu bringen», meinte der Anwalt, der als Verteidiger in Verfahren mit teils auch internationaler Aufmerksamkeit auftritt.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass gegen Nawalny und seine Mitarbeiter ein weiteres Strafverfahren vorbereitet werde. Der Oppositionsführer und sein Team kritisieren das Vorgehen der Justiz als politisch motiviert, um Andersdenkende mundtot zu machen.

Anwälte in Russland beklagen immer wieder, dass sie im Zuge von politisch brisanten Verfahren selbst verfolgt würden. Die Behörden stehen international in der Kritik, Anwälte bisweilen bei ihrer Arbeit zu behindern. Die Anwaltsorganisation rief am Freitag zu Solidaritätskundgebung vor einem Moskau Gericht auf.


Londons Bürgermeister Khan: Multiple Identitäten zulassen

LONDON: Londons Bürgermeister Sadiq Khan fordert für gelungene Integration anzuerkennen, dass Menschen mehr als eine Identität haben können. «Man sollte nicht durch eine einzige Sache definiert werden», sagte der Labour-Politiker, der sich in der kommenden Woche (6. Mai) zur Wiederwahl stellt, der Deutschen Presse-Agentur. «Ich bin sowohl ein stolzer Muslim als auch ein stolzer Londoner», so Khan. Trotz des laufenden Wahlkampfs halte er sich beispielsweise an das Fastengebot im Ramadan. Der Sohn eines aus Pakistan eingewanderten Busfahrers war vor fünf Jahren als erster Muslim zum Bürgermeister Londons gewählt worden.

Großbritannien habe sehr erfolgreich Menschen aus Minderheitengruppen dazu ermutigt, sich zu integrieren, ohne ihre Identität und die Dinge zu verlieren, die sie «anders und besonders» machen, fuhr Khan fort. Darauf sei er stolz. Trotzdem gebe es aber noch große Herausforderungen. Beispielsweise habe er die Unterstützung der nationalen Regierung vermisst, als er immer wieder verbal von Ex-Präsident Donald Trump angegangen worden sei, so Khan. Das sei deutlich gegen ihn als Muslim gerichtet gewesen. «Er hat keine anderen Bürgermeister oder Politiker angegriffen, er hat mich angegriffen», sagte der 50-Jährige. Die konservative Regierung habe die Pflicht gehabt, sich schützend vor ihn zu stellen. Das sei aber nicht geschehen.

Trump hatte Khan in seiner Amtszeit immer wieder auf Twitter scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, nicht hart genug gegen Kriminalität und Terrorismus vorzugehen. Der Bürgermeister rief im Gegenzug unter anderem dazu auf, einen Staatsbesuch Trumps abzusagen und verärgerte den damaligen US-Präsidenten, indem er während des Besuchs die Erlaubnis für eine Protestaktion mit einem überlebensgroßen Trump-Ballon in Form eines Babys in Windeln gab.

Bei der Bürgermeisterwahl am kommenden Donnerstag treten 20 Kandidaten an. Khans aussichtsreichster Herausforderer Shaun Bailey von der Konservativen Partei liegt in Umfragen aber weit abgeschlagen hinter dem Amtsinhaber.


Maas zu tödlicher Massenpanik in Israel: Gedanken sind bei den Opfern

BERLIN: Nach der Massenpanik auf einem jüdischen Fest im Norden Israels mit Dutzenden Todesopfern hat Außenminister Heiko Maas sein Mitgefühl für die Betroffenen geäußert. «Die Nachrichten, die uns heute Morgen von der Tragödie beim Lag B'Omer Fest am Meron Berg in #Israel erreichen, sind erschütternd. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen», teilte der SPD-Politiker am Freitag auf Twitter mit.

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell brachte seine Anteilnahme für die Betroffenen der Katastrophe zum Ausdruck. «Die Europäische Union spricht den Familien und Freunden der Opfer sowie dem israelischen Volk ihr tiefstes Beileid aus und wünscht den Verletzten eine rasche Genesung.»

In der Nacht zu Freitag hatten Tausende - vor allem Strengreligiöse - auf dem Meron-Berg den jüdischen Feiertag Lag Baomer begangen. Die Behörden hatten die Teilnehmerzahl auf 10.000 begrenzt, nach Medienberichten waren aber bis zu zehnmal mehr Menschen angereist. Nach offiziellen Angaben sind mindestens 44 Menschen ums Leben gekommen, rund 150 weitere wurden nach Angaben der Rettungskräfte in dem Wallfahrtsort verletzt.


Strafanzeige in Den Haag gegen Chiles Staatschef wegen Polizeigewalt

SANTIAGO DE CHILE/DEN HAAG: Wegen massiver Polizeigewalt im Einsatz gegen Demonstranten Ende 2019 ist der chilenische Präsident Sebastián Piñera beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt worden. Dem konservativen Staatschef werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung der chilenischen Menschenrechtskommission hervorgeht. Unterstützt wird die Kommission von der Stiftung des früheren spanischen Richters Baltasar Garzón, der einst den ehemaligen chilenischen Diktator Augusto Pinochet verhaften ließ.

Im Oktober und November 2019 waren in Chile täglich Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um einen besseren Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung sowie eine Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftssystem zu fordern. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Mehr als 30 Menschen kamen ums Leben. Wegen ihres oft brutalen Vorgehens geriet die Polizei daraufhin in die Kritik. Nach Angaben des Nationalen Instituts für Menschenrechte erlitten damals 460 Demonstranten Augenverletzungen, weil die Beamten teilweise offenbar gezielt mit Gummigeschossen in Gesichter feuerten. Zwei Menschen erblindeten vollständig, 35 weitere verloren ein Auge.

Nach Einschätzung der Antragsteller wurden diese Vergehen von der nationalen Justiz in Chile nicht angemessen verfolgt. Ob es in Den Haag tatsächlich zu Ermittlungen gegen Piñera kommt, ist allerdings fraglich. Nach der Anzeige wird in einer Vorermittlung zunächst geprüft, ob ein formelles Ermittlungsverfahren eröffnet wird. Erst danach könnte das Hauptverfahren beginnen. Im Fall von Piñera räumen die Antragsteller in ihrer Mitteilung selbst ein, dass allein das Vorverfahren bis zu zehn Jahre dauern könnte.


Mindestens 28 Tote bei Gedränge auf Fest in Nord-Israel

MERON: Bei einem Gedränge auf einem großen jüdischen Fest im Norden Israels sind nach Angaben von Rettungskräften mindestens 28 Menschen ums Leben gekommen. Ein Sprecher des Rettungsdienstes Magen David Adom sprach am frühen Freitagmorgen von einer «unfassbaren Katastrophe». In einem Fernsehbericht war gar von 38 Toten in dem Ort Meron die Rede. Den Rettungskräften zufolge wurden rund 50 Menschen verletzt, einige von ihnen schwer. Zahlreiche Verletzte wurden mit Hubschraubern in Krankenhäuser gebracht. Die Polizei sperrte die Zufahrtsstraßen ab.

Tausende Ultraorthodoxe hatten in Meron den jüdischen Feiertag Lag Baomer begangen. In sozialen Netzwerken war vor dem Unglück in Videos zu sehen, wie die Menschen sangen, tanzten und hüpften.

Israels Präsident Reuven Rivlin schrieb bei Twitter, er verfolge die Berichte aus Meron und bete für die Genesung der Verletzten.


Dutzende Verletzte nach Einsturz von Tribüne in Nord-Israel

MERON: Beim Einsturz einer Tribüne bei einem jüdischen Fest im Norden Israels sind Medienberichten zufolge Dutzende Menschen verletzt worden. Demnach gab es mindestens 15 Schwerverletzte in dem Ort Meron. Die Polizei nannte zunächst keine konkreten Zahlen. Polizisten und Rettungskräfte kümmerten sich um die Verletzten, wie eine Polizeisprecherin am frühen Freitagmorgen sagte. Berichten zufolge wurde ein Rettungshubschrauber angefordert. Die Polizei sperrte die Zufahrtsstraßen ab.

Medienberichten zufolge hatten Tausende Ultraorthodoxe in Meron den jüdischen Feiertag Lag Baomer begangen. In sozialen Netzwerken war vor dem Unglück in Videos zu sehen, wie die Menschen sangen, tanzten und hüpften.

Israels Präsident Reuven Rivlin schrieb bei Twitter, er verfolge die Berichte aus Meron und bete für die Genesung der Verletzten.


Fünf Festnahmen nach Diebstahl von Lady Gagas Hunden in Los Angeles

LOS ANGELES: Zwei Monate nach dem Diebstahl von Lady Gagas Hunden, bei dem der Hundesitter der Sängerin angeschossen wurde, hat die Polizei in Los Angeles fünf Tatverdächtige festgenommen. Drei Männern im Alter von 18 bis 27 Jahren werde versuchter Mord und bewaffneter Raubüberfall vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit.

Zwei weitere Personen müssen sich wegen Beihilfe verantworten, darunter eine 50-jährige Frau, die die beiden Hunde zwei Tage nach der Tat auf einer Polizeiwache abgegeben hatte. Lady Gaga hatte damals erklärt, sie würde 500.000 Dollar (etwa 412.000 Euro) Belohnung für die sichere Rückgabe ihrer Hunde zahlen.

Der nächtliche Straßenraub sorgte im Februar für Schlagzeilen. Der «Dogwalker» führte drei Französische Bulldoggen der Sängerin in Hollywood spazieren, als Männer aus einem Auto sprangen und mit Waffengewalt die Herausgabe der Tiere forderten. Der Hundesitter wehrte sich und wurde durch einen Schuss verletzt. Die Diebe entkamen mit zwei Hunden. Der Überfall ereignete sich während eines Italien-Besuchs von Lady Gaga, die sich dort zu Dreharbeiten aufhielt.

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