Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Neues aus dem Ausland am Donnerstag

DR Kongo: Militär übernimmt Kontrolle in zwei Provinzen

GOMA: Im Osten der Demokratischen Republik Kongo gilt in den beiden Provinzen Nord-Kivu und Ituri seit Donnerstag der sogenannte Belagerungszustand. Damit kontrolliert auf Anordnung des Präsidenten Félix Tshisekedi bis auf weiteres das Militär die Verwaltung und die Polizei - und es hat ab sofort das Recht, Zivilisten festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen. Der Präsident begründete den Schritt mit zunehmender Gewalt und Vertreibung in den beiden Provinzen. In der Stadt Goma gingen Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die gegen die neue Militärpräsenz demonstrierten.

Im Osten des Kongos sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv, vielen von ihnen geht es um die Kontrolle der wertvollen Bodenschätze. Alleine in der Provinz Ituri wurden nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks (UNICEF) 1,6 Millionen Menschen durch die Gewalt vertrieben.


US-Gouverneur unterzeichnet brisante Wahlreform - live bei Fox News

WASHINGTON: Unter ungewöhnlichen Umständen hat der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, eine umstrittene Wahlrechtsreform in Kraft gesetzt. Während der Unterzeichnung des Gesetzes war der Republikaner am Donnerstag in Palm Beach live beim konservativen Sender Fox News zugeschaltet, der vorab die exklusiven Übertragungsrechte erteilt bekommen hatte. Die beiden von den Republikanern dominierten Parlamentskammern in dem südlichen Bundesstaat, den der frühere US-Präsident Donald Trump sein Zuhause nennt, hatten die Wahlrechtsreform vergangene Woche gebilligt.

Künftig gelten etwa strengere Regeln rund um die Briefwahl, die allen voran der damalige Präsident Trump ohne Beweise als betrugsanfällig kritisiert hatte und tendenziell vor allem von Wählern der Demokraten genutzt wird. Briefwahlunterlagen müssen in Florida nun von den Wählern aktiv beantragt werden - was Kritikern zufolge vor allem den Republikanern zugute kommen dürfte. DeSantis erklärte am Donnerstag, dank der Reform werde die massenhafte Aussendung von Stimmzetteln verhindert. Florida habe Maßnahmen ergriffen, um die Transparenz im Wahlprozess zu erhöhen und die Sicherheit der Wahlen zu stärken.

Florida ist einer von mehreren US-Bundesstaaten, die nach den besonders polarisierenden Wahlen vom November Reformen auf den Weg brachten, die aus Sicht von Kritikern die Stimmabgabe erschweren. Besonders heftig wurde um die Wahlgesetzreform im Bundesstaat Georgia gestritten, wo die Demokraten einen Überraschungserfolg erzielt hatten.

Linda Stewart, die für die Demokraten im Senat von Florida sitzt, kritisierte das Wahlgesetz als parteipolitisch motiviert. Mehrere Organisationen wie Black Voters Matter (auf Deutsch etwa: «Schwarze Wähler sind wichtig») reichten Klage gegen das Gesetz ein. Es habe absichtliche und unverhältnismäßige Auswirkungen auf ältere Wähler, Wähler mit Behinderungen, Studenten und ethnische Minderheiten, erklärte Patricia Brigham, Präsidentin der League of Women Voters of Florida. «Es ist undemokratisch, verfassungswidrig und unamerikanisch.»


Tichanowskaja fordert internationale Konferenz zur Lage

MINSK: Die belarussische Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja hat vor einem Gremium des US-Repräsentantenhauses eine internationale Konferenz zur Lage in ihrem Heimatland nach den Massenprotesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko gefordert. «Lukaschenko versucht, auf Zeit zu spielen, damit jeder Belarus vergisst», sagte sie am Donnerstag bei der Anhörung. Die ganze Welt müsse auf die Krise in der Ex-Sowjetrepublik aufmerksam gemacht werden. «Nicht nur internationale Solidarität ist wichtig, sondern auch konkretes Handeln», meinte die Oppositionelle, die ins Ausland geflohen war.

Nach der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl am 9. August vergangenen Jahres hatten zeitweise Hunderttausende Menschen den Rücktritt Lukaschenkos und Neuwahlen gefordert. Der Autokrat hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger erklären lassen. Bei den Protesten wurden mehr als 30.000 Menschen vorübergehend festgenommen worden. Zuletzt gab es nur noch vereinzelt kleinere Protestaktionen.

Bei der Anhörung, zu der sie per Video zugeschaltet war, forderte Tichanowskaja die USA auf, sich weiter für eine politische Isolation Lukaschenkos einzusetzen. Der 66-Jährige stützt sich noch auf Russland als wichtigsten Verbündeten. Zudem müsse der US-Kongress die Zivilgesellschaft in Belarus, Menschenrechtler und unabhängige Medien unterstützen, schrieb die 38-Jährige in ihrem Telegram-Kanal.

«Seit fast einem Jahr fragen mich meine Kinder jeden Tag, wo ihr Vater ist und wann er zurück sein wird», meinte die Bürgerrechtlerin, die bei der Präsidentenwahl anstelle ihres inhaftierten Ehemannes Sergej Tichanowski angetreten war. «So leben Tausende von Familien in Belarus: Sie leiden jeden Tag unter den Unterdrückungen.»


Mindestens 25 Tote bei Polizei-Einsatz in Favela von Rio de Janeiro

RIO DE JANEIRO: Bei einem Polizei-Einsatz in einer Favela der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro sind mindestens 25 Menschen ums Leben gekommen. Bei den Opfern handelt es sich um 24 Verdächtige und einen Polizisten, wie das Nachrichtenportal «G1» unter Berufung auf die Polizei am Donnerstag berichtete. Zwei Fahrgäste der Metro, die in der Nähe der Favela Jacarezinho vorbeiführt, wurden laut dem Bericht in einem U-Bahn-Wagen angeschossen und überlebten. Weitere Personen wurden demnach leicht verletzt.

Die Favela Jacarezinho gilt als einer der Stützpunkte des «Comando Vermelho» (Rotes Kommando) im Norden Rios, den dieses unter anderem mit Barrikaden schützt. Mächtige Verbrechersyndikate wie das «Comando Vermelho» und eine Reihe kleinerer Banden ringen in den Armenvierteln um die Kontrolle von Drogenhandel und Schutzgeldgeschäft.

Angesichts von heftigen Schusswechseln und Explosionen konnten Bewohner, unter ihnen eine Braut und eine Schwangere, ihre Häuser nicht verlassen. Eine Klinik musste geschlossen bleiben. Der App «Fogo Cruzado» (Kreuzfeuer) zufolge, die seit 2016 Daten über bewaffnete Gewalt sammelt, ist es die Polizei-Operation mit den meisten Toten in einer Favela Rios seit dem Beginn der Erhebung.

Im Juli hatte der Oberste Gerichtshof in Brasília Polizei-Einsätze in Favelas während der Corona-Pandemie ausgesetzt. Diese sind nur in «absoluten Ausnahmefällen» erlaubt.


Mehr als 50 Tote bei Kampf um Wasserressourcen in Zentralasien

BISCHKEK/DUSCHANBE: Der jüngste Grenzstreit zwischen Kirgistan und Tadschikistan in Zentralasien hat laut offiziellen Angaben insgesamt 55 Menschen das Leben gekostet. Die tadschikische Seite berichtete am Donnerstag von 19 Toten und 89 Verletzten. Kirgistan hatte die Zahl der während des mehrtägigen Konflikts Getöteten mit 36 angegeben und von 189 Verletzten gesprochen. Die Regierungen beider Länder an der Grenze zu China gaben sich gegenseitig die Schuld dafür, dass der seit Jahrzehnten schwelende Konflikt um Wasserressourcen in der vergangenen Woche erneut aufflammte.

Seit einem neuen Anlauf für einen Waffenstillstand und einen Truppenrückzug am Wochenende hat sich die Lage in der Region wieder stabilisiert. Eskaliert war der Konflikt, als tadschikische Beamte eine Videokamera in der Nähe einer Wasserverteilerstation installieren wollten. Kirgisische Bürger wehrten sich dagegen. Sie warfen Medienberichten zufolge zunächst mit Steinen. Dann verstärkten beide Seiten ihre Grenztruppen, die dann aufeinander schossen.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hatten die zentralasiatischen Republiken 1991 ihre Eigenständigkeit erlangt. Um fast die Hälfte der beinahe 1000 Kilometer langen Grenze gibt es aber seit Jahrzehnten Streit und auch immer wieder gewaltsame Auseinandersetzungen.


UN beklagen staatlichen Druck auf Menschenrechtler in Lateinamerika

GENF: Die Vereinten Nationen haben einen zunehmenden Druck staatlicher Stellen auf die nationalen Menschenrechtskommissionen und Ombudsstellen in Lateinamerika und der Karibik kritisiert.

In den vergangenen zwei Jahren habe ihr Büro zahlreiche Hinweise auf Angriffe und Drohungen von Regierungen, Abgeordneten, Beamten und paramilitärischen Gruppen gegen die staatlich bestellten Menschenrechtler erhalten, teilte UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet am Donnerstag mit. So seien die Menschenrechtskommissionen und deren Mitarbeiter in Bolivien, Chile und El Salvador bedroht oder angegriffen worden. Auch in Haiti habe es eine Attacke gegeben. In zahlreichen weiteren Ländern Lateinamerikas sei versucht worden, die Arbeit der Menschenrechtskommissionen zu erschweren.


Frau auf Straße angezündet - Kritik an Behörden

MÉRIGNAC: Von ihrem Ehemann angeschossen und angezündet: Nach dem grausamen Tod einer Frau in Frankreich stehen Polizei und Justiz in der Kritik. Dieser Femizid zeige die Probleme bei der Überwachung und Verfolgung vorbestrafter Gewalttäter, sagte Anne-Cécile Mailfert, Präsidentin der Frauenrechtsorganisation Fondation des femmes, am Donnerstag dem Sender France Info. Man müsse sich auf jeden Fall die Frage stellen, wie es sein konnte, dass der Tatverdächtige angesichts seiner Vorgeschichte eine Schusswaffe haben konnte. Das Bündnis Nous Toutes kritisierte, dass die Tat hätte verhindert werden können.

Ein 44-Jähriger hatte den Ermittlern zufolge am Dienstagabend seine Partnerin in Mérignac bei Bordeaux zunächst angeschossen. Als diese zu Boden fiel, habe der Mann mit algerischer und französischer Staatsbürgerschaft sein Opfer auf offener Straße angezündet. Man könne davon ausgehen, dass die 31-jährige Frau noch gelebt habe, als sie in Brand gesetzt worden sei, sagte die zuständige Staatsanwältin Frédérique Porterie in einer Pressekonferenz. Die Mutter von drei Kindern starb der Staatsanwältin zufolge an Atemnot und Verbrennungen.

Den Ermittlern zufolge hat der Mann als Motiv für die tödliche Tat angegeben, dass er die Frau habe bestrafen aber nicht töten wollen, weil sie einen Liebhaber gehabt hätte. Der Mann war kurz nach der Tat festgenommen worden. Er ist mehrfach vorbestraft - er saß 2020 wegen häuslicher Gewalt im Gefängnis. Erst im März hatte das Opfer erneut Anzeige gegen den Mann erstattet.

Die Regierung kündigte nun eine Untersuchung an, um zu prüfen ob die Maßnahmen gegen den Tatverdächtigen zuvor ausreichend waren. Der Mann hätte etwa ein elektronisches Armband tragen können, monierte Mailfert von Fondation des femmes. Das sei in Frankreich erlaubt, werde aber kaum angewendet. Der Kampf gegen häusliche Gewalt stehe nicht mehr ganz oben auf der politischen Tagesordnung. «Wir müssen wirklich alle Instrumente nutzen, für die wir gekämpft haben, Ressourcen auf den Tisch legen und dies zu einer politischen Priorität machen», forderte sie.


Guterres bewirbt sich vor UN-Vollversammlung für zweite Amtszeit

NEW YORK: UN-Generalsekretär António Guterres hält am Freitag (16 Uhr MESZ) seine Bewerbungsrede für eine zweite Amtszeit als Chef der Weltorganisation. Beobachter erwarten von dem Portugiesen, dass er unter anderem den Kampf gegen die Klimakrise und für die Gleichberechtigung von Frauen als Schwerpunkte für die Arbeit der Vereinten Nationen in den kommenden fünf Jahren setzt.

Guterres führt die UN seit 2017. Seine Vermittlungsstrategie bei zahlreichen internationalen Konflikten gilt als vorsichtig, Kritiker empfinden ihn als zaghaft. Allerdings hatte der 72-Jährige aus multilateraler Sicht das große Problem, fast seine komplette erste Amtszeit mit der US-Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zusammenarbeiten zu müssen, die sich aus vielen Bereichen der internationalen Diplomatie zurückzog.

Die Wiederwahl Guterres' gilt unter Diplomaten in New York als sehr wahrscheinlich. Obwohl mehrere andere Kandidaten Interesse bekundet hatten, wurde letztlich kein Herausforderer offiziell von seinem Heimatland nominiert. Als Schlüssel für die Wiederwahl des UN-Chefs gilt dabei, dass er bislang den Rückhalt der fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrats hatte - also den der USA, Chinas, Russlands, Großbritanniens und Frankreichs. Die neue Amtsperiode startet am 1. Januar 2022 und dauert fünf Jahre.


EU billigt Teilnahme von USA an Militärprojekt Pesco

BRÜSSEL: Die Verteidigungsminister der EU-Staaten haben erstmals die Teilnahme der USA, Kanadas und Norwegens an einem Projekt der Militärkooperation Pesco gebilligt. Konkret geht es nach Angaben der EU um eine politisch-strategische Plattform, die einen raschen Transport von militärischem Personal und militärischer Ausrüstung innerhalb und außerhalb Europas ermöglichen soll. Derzeit wird dieser zum Beispiel durch bürokratische und rechtliche Auflagen bei Grenzübertritten erschwert.

Die reibungslose Verlegung von Truppen durch ganz Europa sei gerade für Deutschland als logistische Drehscheibe ganz wichtig, sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Donnerstag zu der Entscheidung. Zudem sehe man in der Entscheidung auch einen weiteren großen Schritt in der transatlantischen Verbundenheit und in der Zusammenarbeit zwischen Europäischer Union und Nato.

Die Kooperationsplattform Pesco war im Dezember 2017 gestartet worden - auch um die EU im Bereich der Verteidigung flexibler und unabhängiger von den USA zu machen. Sie ist als tragende Säule der europäischen Verteidigungsunion gedacht und wird von allen EU-Staaten mit Ausnahme von Malta und Dänemark unterstützt.

Derzeit gibt es rund 50 Pesco-Projekte. Die ersten laufen bereits seit März 2018. Bei ihnen geht es unter anderem um den Aufbau eines Sanitätskommandos sowie die Entwicklung von Prototypen für Infanteriefahrzeuge.


Weniger Armut, mehr gute Jobs: EU-Sozialgipfel tagt in Porto

PORTO: Der Kampf gegen Armut und für gute Jobs steht im Mittelpunkt des EU-Sozialgipfels in Porto am Freitag. Die Staats- und Regierungschefs der EU, Verbände und Gewerkschaften beraten, wie die 2017 vereinbarte Stärkung sozialer Rechte umgesetzt werden kann. Am Rande der Beratungen wird es auch um die Corona-Pandemie und außenpolitische Themen gehen. Das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs dauert bis Samstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel fährt nicht nach Porto, sondern schaltet sich per Video zu.

Die EU-Kommission hatte zur Stärkung sozialer Rechte einen Aktionsplan mit drei zentralen Zielen für 2030 vorgelegt. So soll eine Beschäftigungsquote von mindestens 78 Prozent in der EU erreicht werden, mindestens 60 Prozent der Erwachsenen sollen jährlich Fortbildungskurse belegen und die Zahl der Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, soll um mindestens 15 Millionen reduziert werden.

Die Umsetzung obliegt den 27 Mitgliedsstaaten. Viele nationale Regierungen wollen sich aber in der Sozialpolitik von Brüssel wenig reinreden lassen. Konkrete sozialpolitische EU-Pläne wie die Einführung örtlicher Mindestlöhne in allen 27 Staaten sind sehr umstritten.


Marokko ruft Botschafter aus Berlin zurück

RABAT: Marokko will aus Verärgerung über die deutsche Außenpolitik seinen Botschafter in Berlin zu Konsultationen zurückrufen. Hintergrund ist unter anderem der Streit um die Westsahara, die Marokko für sich beansprucht. «Die Bundesrepublik Deutschland hat wiederholt feindselig gegen die höheren Interessen des Königreichs Marokko gehandelt», zitierte die staatliche Nachrichtenagentur MAP am Donnerstag das Außenministerium zur Begründung des Schritts.

Der Gebietsanspruch Marokkos auf die Westsahara wird international nicht anerkannt. Im Dezember bestätigte der ehemalige US-Präsident Donald Trump Marokkos Souveränität über die dünn besiedelte Region. Deutschland kritisierte diese Entscheidung und berief eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats dazu ein.

Das nordafrikanische Land ist dem Bericht zufolge außerdem verstimmt, weil es nicht zur Berliner Libyen-Konferenz im Januar 2020 eingeladen wurde. Es sei unangemessen, Marokko von derlei Treffen auszuschließen. Das Land monierte einen «Kampf gegen die regionale Rolle Marokkos» insbesondere im Libyen-Konflikt.

Marokkos Verärgerung ist nicht neu: Bereits im März hatte das Königreich ohne Vorwarnung die Beziehungen zur deutschen Botschaft und den mit ihr verbundenen Organisationen ausgesetzt. Das Auswärtige Amt in Berlin sagte damals, Deutschland sehe «keinen Grund für eine Beeinträchtigung der guten diplomatischen Beziehungen zu Marokko». Diplomatische Kontakte abzubrechen, sei «ein beliebtes Mittel der marokkanischen Außenpolitik», hieß es wiederum aus der deutschen Gemeinde in Marokko.


Zwei Orcas vor Südwestengland gesichtet

PORTHCURNO: Vor der Südwestküste Englands sind zwei Orcas gesichtet worden. Nach Ansicht von Experten ist es das erste Mal, dass die Tiere so weit im Süden des Vereinigten Königreichs aufgetaucht sind. Die Orcas, denen Wissenschaftler die Namen John Coe und Aquarius gegeben hatten, wurden von Mitgliedern der Naturschutzorganisation Cornwall Wildlife Trust in der Nähe des Freilichttheaters Minack Theatre an der Südspitze der Grafschaft Cornwall erkannt. Sie konnten aufgrund der Form und Kerben ihrer Rückenflossen und Farbflecken in der Nähe ihrer Augen sowie auf dem Rücken identifiziert werden.

«Dies ist die erste offizielle Orca-Aufzeichnung in unseren Datenbanken mit zugehörigen Fotos seit mehr als einem Jahrzehnt», sagte Abby Crosby, Meeresschutzbeauftragte der Organisation, am Donnerstag. Sie forderte mehr Einsatz für den Schutz der Tiere, die durch Überfischung, Fischernetze und giftige Chemikalien gefährdet sind.

Orcas sind in britischen Gewässern durchaus heimisch. Bisher wurden sie aber fast nur im Norden gesichtet. Für Aufsehen sorgte, als im April 2018 eine Gruppe von sechs Orcas im schottischen Fluss Clyde auftauchte und bis zu Vororten von Glasgow gelangte.


Estland wirft Russland neuerliche Luftraumverletzung vor

TALLINN: Das baltische Nato-Mitglied Estland hat sich bei Russland beschwert, weil ein Flugzeug des Typs Iljuschin Il-96 seinen Luftraum verletzt haben soll.

Das Außenamt in Tallinn habe wegen des Vorfalls den russischen Botschafter in Estland einbestellt und eine Note übergeben, teilte die estnische Armee am Donnerstag mit. Den Angaben zufolge ereignete sich der Vorfall am Mittwochmorgen nahe der Ostsee-Insel Vaindloo. Er habe weniger als eine Minute gedauert. Bereits Anfang Februar war es an derselben Stelle zu einem ähnlichen Vorfall gekommen. Moskau bestritt damals die estnische Darstellung.


Ukraine-Konflikt: Nato sieht nur Teilrückzug russischer Truppen

BRÜSSEL: Die russische Truppenpräsenz entlang der Grenze zur Ukraine ist nach Einschätzung der Nato noch immer signifikant hoch. «Wir haben eine gewisse Reduzierung der Zahl der russischen Truppen erlebt, aber Zehntausende bleiben, und wir sehen auch, dass Russland viele Waffen und Ausrüstung dagelassen hat», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag am Rande von Gesprächen mit den Verteidigungsministern der EU-Staaten in Brüssel. Insgesamt gebe es «heute viel mehr russische Truppen in und um die Ukraine als vor dem jüngsten Anstieg der Spannungen».

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, sie habe den festen Eindruck, dass es eine Strategie der russischen Seite sei, «immer wieder zu versuchen, zu provozieren». Die Ukraine, aber auch die Nato und Europa seien gut beraten, sich auf dieses Spiel nicht einzulassen. Ob es sich bei den jüngsten Entwicklungen um eine «Scheinentspannung» handele oder ob von Seiten Russlands wieder eskaliert werde, werde man in den nächsten Wochen sehen.

Nach einem großen russischen Truppenaufmarsch entlang der Grenze zur Ukraine hatte es zuletzt international die Sorge gegeben, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erneut eskalieren könnte. Der Konflikt hat dazu geführt, dass seit knapp sieben Jahren Teile der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze von moskautreuen Separatisten kontrolliert werden. Russland hatte sich 2014 zudem die Schwarzmeerhalbinsel Krim mit ihren mehr als zwei Millionen Einwohnern einverleibt.

Den jüngsten Truppenaufmarsch erklärte die Regierung in Moskau mit Militärmanövern. Vor rund zwei Wochen war angekündigt worden, dass beteiligte Soldaten wieder in ihre angestammten Militärbasen zurückkehren würden.


Rotkehlchen brütet in ausrangiertem Polizeimotorrad - kein Verkauf

METTMANN: Ein Polizeimotorrad als Vogelhaus: Unter der Cockpit-Verkleidung eines ausrangierten Streifen-Zweirads der Polizei in Deutschland hat sich ein Rotkehlchen seinen Nistplatz eingerichtet.

Als das Motorrad auf dem Polizei-Fahrzeughof in Mettmann im Land Nordrhein-Westfalen am Donnerstag verkauft werden sollte, seien Nest und Rotkehlchen aufgefallen. Der Verkauf wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, wie die Polizei mitteilte. «Ein Kollege hat Flatterband drum gemacht», berichtete eine Polizeisprecherin. «Und verkauft wird erst, wenn die kleinen Vögel flügge sind.»

Rotkehlchen brüten zwischen März und Juli, pro Gelege schlüpfen drei bis sieben Junge. Ob schon Kleinvögel im Nest sitzen, lasse sich nicht erkennen, berichtete die Sprecherin. «Die Vogel-Mama sitzt da und rührt sich nicht.»


Vorsitzender des Weltärztebundes fordert Verzicht auf Impfpatente

BERLIN: Nach dem Vorstoß von US-Präsident Joe Biden hat der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, die Hersteller von Corona-Impfstoffen zur Freigabe von Patenten aufgefordert.

«Die Pharmaindustrie könnte jetzt die ganze Menschheit voranbringen, wenn sie freiwillig auf die Ausübung ihrer Patentrechte für die Impfstoffe verzichtet», sagte Montgomery den Zeitungen der deutschen Funke Mediengruppe (Online Donnerstag). «Freiwilligkeit wäre auch der Schlüssel zur Vermeidung drastischerer Maßnahmen durch Regierungen und Welthandelsorganisation».

«Die Gewinne der Pharmaindustrie waren in den letzten Jahren exorbitant hoch», betonte der Vorsitzende. Die Präparate seien «mit riesigen Investitionen und finanziellen Zusagen durch Regierungen» entwickelt worden. «Das ist - neben der Genialität mancher Wissenschaftler - der Motor und das Geheimnis der schnellen Entwicklung gewesen», betonte Montgomery.

Die USA hatten ihren Widerstand gegen die Patentaufweichung am Mittwoch aufgegeben. Die USA stünden hinter dem Schutz geistigen Eigentums, die Pandemie sei aber eine globale Krise, die außerordentliche Schritte erfordere, sagte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai. Auch die EU, die Schweiz und andere Länder mit größerer Pharmaindustrie waren bislang gegen die Aufhebung des Patentschutzes. In Genf streiten Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) seit Wochen über das Thema. Am Donnerstag standen weitere Beratungen an.


Johnson: Dürfen Klimaschutz nicht Opfer der Pandemie werden lassen

LONDON/BERLIN: Der britische Premier Boris Johnson hat die Industrienationen dazu aufgerufen, trotz der Corona-Pandemie ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen. «Wir dürfen es nicht zulassen, dass wir den Klimaschutz zurückstellen und der Klimaschutz ein weiteres Opfer der Pandemie sein wird», sagte Johnson am Donnerstag bei den virtuellen Petersberger Klimadialogen. Es sei das Jahrzehnt, in dem man sich dem Klimawandel gemeinsam entgegen stellen müsse oder ansonsten gemeinsam untergehe, so der Premier. «Wir müssen entscheiden, welches Schicksal wir wählen.»

Johnson ist in diesem Jahr Gastgeber der UN-Weltklimakonferenz, die im November im schottischen Glasgow stattfinden soll. Es sei jedoch entscheidend, dass alle Staaten schon vorher konkrete Maßnahmen und Ziele vorbereiteten, um die Konferenz zu einem möglichst erfolgreichen Ergebnis zu bringen, sagte Johnson. Dabei seien insbesondere die Industriestaaten in der Verantwortung.


Deutschland will keine Soldaten nach Mosambik schicken

BRÜSSEL: Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen Einsatz deutscher Soldaten in dem von Terrorismus erschütterten Mosambik ausgeschlossen. Die Bundesregierung werde einer EU-Ausbildungsmission nicht im Weg stehen, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag nach einem EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Deutschland werde sich daran militärisch aber nicht beteiligen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte zuvor erklärt, dass die EU in Reaktion auf den wachsenden Einfluss von Terroristen im Norden Mosambiks den Start eines Militäreinsatzes zur Unterstützung der Regierungstruppen erwägt. «Wir werden versuchen, eine Ausbildungsmission zu entsenden, wie wir sie in der Sahelzone haben, um die Sicherheitslage in Mosambik beherrschbar zu machen», sagte der Spanier. Die Regierung des südostafrikanischen Landes habe um Hilfe gebeten.

Im Norden Mosambiks verüben islamistische Rebellen seit 2017 brutale Angriffe. Dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge wurden mehr als 530.000 Menschen vertrieben. Die Rebellion hat Experten zufolge ihre Wurzeln in den Missständen und Klagen der Bewohner der Region, die sehr arm ist und jahrelang von der Regierung vernachlässigt wurde.

Zuletzt hatte es unter anderem mehrfach Angriffe auf die Küstenstadt Palma gegeben. In der Region ist der französische Energiekonzern Total an einem knapp 17 Milliarden Euro teuren Flüssiggasprojekt beteiligt. Er brachte in Reaktion auf die Offensive der Terroristen gut 1000 Mitarbeiter in Sicherheit.


«Wichtige Einigungen» über neues Luftkampfsystem FCAS erzielt

BERLIN: In den Verhandlungen über das milliardenschwere Luftkampfsystem FCAS sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums «wichtige Einigungen» erzielt worden. «Nachdem die noch ausstehende Einigung im Bereich Triebwerk zwischen den Unternehmen erzielt werden konnte, steht nun die Finalisierung der im Sinne der Nationen zu regelnden Nutzungsrechte im Fokus», sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. «Auch hier sind wir auf einem guten Weg. Eine grobe Linie steht», sagte sie.

An dem Projekt - der vollständige Name lautet Next Generation Weapon System in einem Future Combat Air System (NGWS/FCAS) - sind die Industrien Deutschlands, Frankreichs und Spaniens beteiligt. Das Luftkampfsystem soll von 2040 an einsatzfähig sein und den Eurofighter ablösen. Frankreich drängt auf eine zügige Einigung, während es in Deutschland immer wieder gewichtige Stimmen gibt, die vor einer Preisgabe eigener industriepolitischer Interessen warnen. Auch Spanien ist an dem Projekt beteiligt.

Eine abschließende Einigung solle kurzfristig erreicht werden, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Besonderes Augenmerk gelte der abschließenden Festlegung von besonders sensitiven Technologien, für die zusätzliche Beschränkungen der Nutzungsrechte gelten sollen. «Dabei sind Art und Umfang dieser Technologien zu detaillieren sowie hinsichtlich der Auswirkungen dieser Beschränkungen der Nutzungsrechte auf das Projekt zu bewerten», sagte die Sprecherin. Dieser letzte Aspekt solle bis Mitte Mai 2021 zum Abschluss gebracht werden.

Eine parlamentarische Beteiligung in Form einer sogenannten 25-Millionen-Vorlage bis Ende Juni 2021 erscheine «für die nächsten wichtigen Schritte weiterhin noch realisierbar zu sein», so das Ministerium. Einigkeit besteht nach diesen Angaben, die vereinbarten Regelungen der Nutzungsrechte auch auf das geplanten Bodenkampfsystem MGCS (Main Ground Combat System) - den Panzer der Zukunft - zu übertragen.


Bienen-Gifte: Bayer scheitert vor EuGH mit Klage gegen Verbot

LUXEMBURG: Im Streit über bienenschädliche Insektizide ist der Chemieriese Bayer vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Der EuGH wies am Donnerstag Einsprüche des Konzerns gegen ein Urteil erster Instanz zum Verbot bestimmter sogenannter Neonikotinoide zurück. (Rechtssache C-499/18 P)

Es geht um die beiden von der Bayer-Gruppe produzierten Mittel Clothianidin und Imidacloprid. Die EU-Kommission hatte den Verkauf 2013 beschränkt, zusammen mit einem dritten Neonikotinoid - Thiamethoxam des Herstellers Syngenta. Das EU-Gericht bestätigte dies im Mai 2018. Bayer ging in die nächste Instanz, Syngenta nicht.

Der EuGH wies die Rechtsmittel zurück beziehungsweise nannte sie unbegründet. Die höchsten EU-Richter wiesen unter anderem darauf hin, dass inzwischen noch schärfere Auflagen für die beiden Bayer-Produkte eingeführt wurden, ohne dass das Unternehmen dagegen geklagt habe.

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz begrüßte das Luxemburger Urteil als Sieg der Vernunft. «Neonikotinoide gefährden Bienen und andere Insekten enorm und sind mitverantwortlich für das dramatische Insektensterben», erklärte der Umweltverband. «Der Schutz der Artenvielfalt ist absolut unvereinbar mit der Aufhebung des Verbots von hochwirksamen Nervengiften für Bienen und Wildbienen.» Auch Greenpeace begrüßte das EuGH-Urteil.


Spionage-Urteil gegen gebürtigen Iraner bestätigt

KOPENHAGEN: Ein dänisches Berufungsgericht hat die Haftstrafe gegen einen im Iran geborenen Norweger wegen Spionage und Mithilfe bei Attentatsplänen aufrechterhalten. Das Østre Landsret bestätigte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Ritzau am Donnerstag das Urteil des Bezirksgerichts in Roskilde, das den 40-Jährigen im Juni 2020 zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt hatte. Dagegen hatte die Verteidigung des Mannes umgehend Berufung eingelegt. Es wird damit gerechnet, dass das Urteil nun ein weiteres Mal vor dem Obersten Gericht von Dänemark angefochten wird.

Das Berufungsgericht befand den Mann ebenso wie die Vorinstanz schuldig, im September 2018 im dänischen Ringsted Informationen über einen damals 50 Jahre alten Exil-Iraner gesammelt und an eine für den iranischen Geheimdienst aktive Person weitergegeben zu haben. Diese Informationen sowie vom Mann angefertigte Bilder und Videos sollten demnach für Geheimdienstpläne verwendet werden, um den Exil-Iraner zu töten.

Das geplante Attentat war vor der Ausführung vereitelt und der Mann im Herbst 2018 festgenommen worden. Ziel soll ein Anführer der Separatistenbewegung ASMLA gewesen sein, die in der iranischen Provinz Chusistan einen unabhängigen arabischen Staat errichten will. Der Iran, der der Gruppe Angriffe auf das Militär vorwirft und sie als Terrororganisation einstuft, hatte die dänischen Vorwürfe zur Planung des Attentats damals dementiert.


Konflikt um Berg-Karabach im Südkaukasus noch nicht gelöst

ERIWAN: Ein halbes Jahr nach dem Ende der Kämpfe um Berg-Karabach im Südkaukasus sieht Armenien den Konflikt mit Aserbaidschan noch längst nicht gelöst. Davon sei man weit entfernt, sagte Außenminister Ara Ajwasjan am Donnerstag bei einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in der Hauptstadt Eriwan. Ungeklärt sei etwa der künftige Status von Berg-Karabach. «Nur durch friedliche Verhandlungen kann eine politische Lösung gefunden werden, die die Rechte aller berücksichtigt», sagte er und forderte, dass der Status sich an den von den Karabach-Armeniern festgelegten Grenzen ohne Aserbaidschan orientieren solle.

Diese Forderung hatte das Nachbarland mehrfach zurückgewiesen und betont, die bergige Region gehöre zu Aserbaidschan. Bei dem jüngsten Krieg vom 27. September bis 9. November um Berg-Karabach hatte sich Aserbaidschan weite Teile des Anfang der 1990er Jahre verlorenen Gebiets zurückgeholt. Mehr als 6000 Menschen starben bei den Kämpfen.

Seit einem von Russland vermittelten Waffenstillstand ist es in der Region der Konfliktparteien weitgehend ruhig. «Die Lage hat sich deutlich normalisiert», sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge. Die russischen Friedenstruppen seien ein Garant für Sicherheit, sagte Ajwasjan und beklagte, dass Aserbaidschan nach wie vor nicht alle armenischen Kriegsgefangenen freilasse. Das Nachbarland hatte das zurückgewiesen. Es waren bereits Gefangene ausgetauscht worden.

Armenien beruft sich auf Russland als Schutzmacht. Aserbaidschan wird dagegen von der Türkei unterstützt.


Papst fordert mehr Gemeinschaft und Solidarität mit Migranten

ROM: Papst Franziskus hat mehr Offenherzigkeit und Solidarität mit Migranten gefordert. In der Pandemie sei ein «verbohrter und aggressiver» Nationalismus und ein «radikaler» Individualismus deutlich geworden, der die Gemeinschaft spalte, erklärte das Oberhaupt der katholischen Kirche in einer am Donnerstag verbreiteten Botschaft zum Welttag des Migranten und Flüchtlings. «Den höchsten Preis zahlen diejenigen, die besonders schnell als Andere gelten: die Ausländer, die Migranten, die Ausgegrenzten», hieß es darin weiter.

In der Botschaft ging Franziskus immer wieder auf seine Enzyklika «Fratelli tutti» ein, in der es um Geschwisterlichkeit zwischen den Religionen geht. Die Zukunft der Gesellschaften sei reich an interkulturellen Beziehungen, schrieb der 84-Jährige weiter. «Aus diesem Grund müssen wir heute lernen, in Harmonie und Frieden zusammenzuleben.»

Von den Katholiken forderte er deshalb, sich dafür einzusetzen, dass «die Kirche immer inklusiver wird». Von der Kirche verlangte er, Menschen ohne Vorurteile, Ängste und ohne den Willen, sie abzuwerben, aufzunehmen. Die Begegnung mit Migranten anderer Konfessionen sei ein «fruchtbarer Boden» für die Entwicklung des interreligiösen Dialogs. Der 107. Welttag des Migranten und Flüchtlings - ein kirchlicher Gedenktag - ist in diesem Jahr für den 26. September geplant.


Missbrauchsfälle in SOS-Kinderdörfern in zwanzig Ländern

WIEN: Von SOS-Kinderdorf betreute Kinder und Jugendliche in Afrika und Asien sind der Organisation zufolge Opfer von Gewalt und sexuellem Missbrauch geworden. Untersuchungen, die bereits seit drei Jahren liefen, hätten Vorfälle in zwanzig Ländern zu Tage gebracht, gab die österreichische Teilorganisation am Donnerstag bekannt. Die Zahl der Betroffenen scheine eher klein zu sein, hieß es.

Die internationale Dachorganisation nannte in einer Stellungnahme keine Details zur Zahl der Opfer, den betroffenen Ländern und den Übergriffen. Sie sprach allerdings nicht nur von Missbrauch, sondern auch von Korruption, zweckentfremdeten Geldern und anderen Regelverstößen. «Im Namen des Verbandes entschuldige ich mich bei den Kindern und Jugendlichen, denen Schaden zugefügt wurde», sagte Ingrid Maria Johansen, die Vorsitzende des Dachverbands SOS Children's Villages International.

Eine unabhängige Kommission werde untersuchen, wie es zu den Vorfällen gekommen sei. Zudem werde ein Unterstützungsfonds für Opfer eingerichtet. Schon jetzt sei klar, dass internationale und nationale Vertreter von SOS-Kinderdorf den betroffenen Kindern und Mitarbeitern nicht zugehört hätten, sagte Johansen.

SOS-Kinderdorf hilft vor allem Kindern, deren Eltern wegen Armut oder familiärer Gewalt nicht für sie sorgen können. In 137 Ländern beherbergt die Organisation 65.000 Kinder und unterstützt weitere 347.000 Menschen mit sozialen Programmen.


34 Rekruten für Schweizergarde im Vatikan vereidigt

ROM: 34 Rekruten der Päpstlichen Schweizergarde sind am Donnerstag im Vatikan in ihren Dienst gestartet. Am frühen Morgen feierten die Männer zusammen mit ihren Familien im Petersdom eine Messe, geleitet von der Nummer zwei im Vatikan, Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin. Wenig später trafen die Rekruten das Oberhaupt der katholischen Kirche, Papst Franziskus, in einer Audienz. Wegen der Corona-Pandemie wurden die Feierlichkeiten in diesem Jahr kleiner gehalten.

Am Abend folgte die Vereidigung, der Höhepunkt des Tages. Im Damasus-Hof des Apostolischen Palastes im Vatikan brüllten die Rekruten in voller Rüstung die Eidesformel. Damit schworen sie dem Papst «treu, redlich und ehrenhaft zu dienen», wie es in dem Eid heißt. Die Männer riefen die Formel auf Deutsch, Französisch, Italienisch und auch Rätoromanisch.

Die Päpstliche Schweizergarde wurde im Jahr 1506 von Papst Julius II. gegründet. Er soll sich damals für die Anwerbung der Schweizer Söldner entschieden haben, da sie wegen ihres Mutes und ihrer Treue als unbesiegbar galten. Als Leibwache schützt die ausschließlich aus Schweizern bestehende Garde den Pontifex und bewacht unter anderem auch die Eingänge zum Vatikan.


Deutschland unterstützt Initiative für schnelle EU-Eingreiftruppe

BRÜSSEL: Deutschland und rund ein Dutzend andere Staaten haben sich für den Aufbau einer schnellen militärischen Eingreiftruppe der EU ausgesprochen. Erste Überlegungen sehen vor, eine rund 5000 Soldaten starke Einheit zu schaffen, die innerhalb kurzer Zeit in Krisenländer verlegt werden kann, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag nach einem Treffens der EU-Verteidigungsminister bestätigte. Die schnelle Eingreiftruppe könnte demnach zum Beispiel eingesetzt werden, wenn Regierungen von befreundeten Staaten um Unterstützung im Kampf gegen Terroristengruppen bitten.

Die bereits existierenden, aber bislang noch nie eingesetzten Krisenreaktionskräfte EU werden den Angaben zufolge im Idealfall in die neue Einheit integriert. Sie bestehen aus zwei sogenannten Battlegroups mit im Kern jeweils rund 1500 Soldaten, die wechselnd von unterschiedlichen EU-Staaten zur Verfügung gestellt werden. Deutschland hatte in den vergangenen drei Quartalen eine der beiden Battlegroups geführt. Die Bundeswehr stellte dafür rund 2500 Soldaten unter anderem der Division Schnelle Kräfte.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte allerdings vor allzu großen Erwartungen an den Vorschlag für die neue Eingreiftruppe. «Die Idee (...) ist eine von gefühlt Tausend Ideen, die im Moment diskutiert werden im Rahmen der Ideensammlung für den strategischen Kompass», sagte die CDU-Politiker in Brüssel. Der deutsche Fokus liege auf den Battlegroups, die noch «noch nicht genug bestückt» und «noch nicht handlungsfähig genug» seien.

In EU-Kreisen wurde zudem darauf hingewiesen, dass das Papier mit dem Vorschlag für die neue Truppe nur von lediglich 14 der 27 EU-Staaten unterzeichnet wurde. Zu denen, die das nicht getan haben, zählen beispielspielsweise Polen und die baltischen Staaten, die in Militär- und Verteidigungsfragen vor allem auf die Nato setzen. Mit dabei sind hingegen neben dem Initiator Frankreich und Deutschland die Länder Österreich, Belgien Zypern, Tschechien, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Slowenien und Spanien.


Frontex meldet EU-Kommission türkische Provokationen in der Ägäis

WARSCHAU: Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat der EU-Kommission provokative Manöver der türkischen Küstenwache in der Ägäis gemeldet. Am 26. und 27. April sei es in der Nähe der griechischen Insel Chios zu zwei Vorfällen gekommen, heißt es in einem Schreiben von Frontex-Chef Fabrice Leggeri an die EU-Kommissarin Ylva Johansson und den EU-Kommissionsvizepräsidenten Margaritis Schinas, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

«Schiffe der türkischen Küstenwache drangen in griechische Hoheitsgewässer ein und verletzten die internationalen Regeln für sichere Navigation, indem sie gefährliche Manöver in der Nähe von Schiffen der finnischen und schwedischen Küstenwache ausführten», die im Rahmen einer Frontex-Mission unterwegs gewesen seien, hieß es in dem Schreiben.

Für Frontex-Einsätze in der Region sei es nötig, ständig eine Neueinschätzung der Situation vorzunehmen, da die türkische Küstenwache sich mal kooperativ verhalte und Boote mit Flüchtlingen in türkischen Gewässern übernehme, mal aber ein «feindseliges Benehmen» zeige und versuche, Migranten aus türkischen in griechische Gewässer zu treiben.

Griechische Medien hatten zuvor ebenfalls über den Vorfall berichtet. Die Beziehung zwischen den Nachbarstaaten und Nato-Partnern Griechenland und Türkei ist seit dem vergangenen Jahr stark angespannt. Zu den Konflikten gehört die Flüchtlingsproblematik ebenso wie der Streit um Erdgasvorkommen im Meer, auf die beide Staaten Ansprüche erheben. Griechenland kritisiert dabei immer wieder übergriffiges Verhalten der Türkei, darunter Luftraumverletzungen durch türkische Kampfjets sowie provokatives Verhalten der türkischen Küstenwache in griechischen Gewässern.


Russland droht EU im Fall neuer Sanktionen mit Gegenmaßnahmen

ERIWAN: Russland droht der EU im Falle neuer Sanktionen mit Gegenmaßnahmen. «Wir werden solche Angriffe (...) nicht unbeantwortet lassen», sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag bei einem Besuch in Armenien der Agentur Interfax zufolge. Hintergrund sind Einreiseverbote, die Russland als Antwort auf frühere EU-Sanktionen am vergangenen Freitag gegen acht ranghohe EU-Politiker und andere Amtsträger verhängt hatte. Daraufhin drohten die Spitzen der Europäischen Union, «angemessene Maßnahmen» zu ergreifen.

Von den jüngsten Sanktionen Russlands betroffen sind etwa EU-Parlamentspräsident David Sassoli und die Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova. Das Außenministerium in Moskau hatte die Einreisesperren mit den aus seiner Sicht unbegründeten EU-Sanktionen gegen russische Funktionäre im Fall des vergifteten und inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny begründet.

Wegen des Anschlags auf Nawalny hatte die EU bereits 2020 Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängt. Die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel sind seit langem zerrüttet.


#dogsatpollingstations: Britische Hunde vor Wahllokalen

LONDON/EDINBURGH: Beim Wählen lassen sich viele Briten traditionell gern von ihren Hunden begleiten. Unter dem Hashtag #dogsatpollingstations (deutsch: #HundeanWahllokalen) teilten am «Super-Donnerstag», bei dem in Schottland, Wales und mehreren Kommunen in England gewählt wurde, viele Wähler Fotos ihrer tierischen Begleiter in den sozialen Medien. Auch der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan ließ sich bei der Stimmabgabe mit seinem Hund Luna vor dem Wahllokal ablichten.

Kater Larry aus der Downing Street, dessen Satire-Account auf Twitter knapp eine halbe Million Menschen folgen, zeigte sich unbeeindruckt davon: «#dogsatpollinstations bringt mich jedes Mal zum Lachen», hieß es von Larry auf Twitter. «Eine Parade dummer Köter, die an einen Laternenpfahl gebunden auf einem kalten Bürgersteig sitzen, während ich zu Hause chille, wie der große Boss, der ich auch bin.»


Pläne für Parlamentsauflösung gescheitert

PRAG: Tschechische Oppositionspolitiker sind mit dem Plan gescheitert, eine Neuwahl noch vor dem Sommer auszulösen. Man habe nicht genügend Unterstützer für eine Selbstauflösung des Parlaments mobilisieren können, teilte die tschechische Piratenpartei am Donnerstag mit. Man werde diesen Punkt daher nicht wie geplant am Freitag auf die Tagesordnung setzen. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus dürfte damit wie geplant erst am 8. und 9. Oktober stattfinden.

Eine Umfrage der Agentur Sanep sieht das Wahlbündnis aus Piraten- und Bürgermeisterpartei derzeit als stärkste Kraft. Es käme auf 26,4 Prozent der Stimmen - noch vor der populistischen ANO des amtierenden Ministerpräsidenten Andrej Babis mit 23,9 Prozent. An dritter Stelle würde demnach das konservative Parteienbündnis Spolu (Gemeinsam) mit 17,7 Prozent folgen.

Die Minderheitsregierung ohne sichere Mehrheit im Parlament steht an mehreren Fronten unter Druck. Zum einen gibt es einen Konflikt mit Russland wegen einer Geheimdienstaffäre, zum anderen sorgen die mehr als 29.500 Corona-Todesfälle seit Pandemiebeginn für Kritik. Vor einem Misstrauensvotum scheut die Opposition zurück, weil dann der Verfassung gemäß Präsident Milos Zeman am Zuge wäre.


Tunesische Armee rettet 38 Menschen aus gekentertem Boot

TUNIS: Streitkräfte der tunesischen Armee haben im Mittelmeer 38 Migranten von einem sinkenden Boot gerettet. Das Boot war in der Nähe der Küstenstadt Sfax gekentert, wie die Staatsagentur TAP am Donnerstag unter Berufung auf das Verteidigungsministerium berichtete. Der Vorfall hatte sich demnach bereits am Mittwoch ereignet. Die Menschen stammen den Angaben zufolge aus mehreren afrikanischen Ländern und waren auf dem Weg nach Europa.

Jedes Jahr riskieren Tausende Migranten bei der Überfahrt von Tunesien und Libyen nach Europa ihr Leben. Die private Organisation Sea-Watch rettete allein in der vergangenen Woche mehrere hundert Menschen, die in kleinen Holz- und Schlauchbooten in Richtung Europa unterwegs waren. Vor der tunesischen Küste kamen bei einem Bootsunglück im März 39 Menschen ums Leben, mehr als 160 wurden gerettet.


Schiff des «Schengener Abkommens» soll zurück nach Schengen

SCHENGEN: Das Schiff, auf dem am 14. Juni 1985 das Schengener Abkommen unterzeichnet wurde, soll künftig wieder seinen festen Platz im luxemburgischen Schengen bekommen. Man werde die «MS Princesse Marie-Astrid» kaufen und sie zu einem Ort der Begegnung rund um das Thema Europa machen, kündigte Tourismusminister Lex Delles am Donnerstag in Schengen an. Das gesamte Projekt solle 2025 fertiggestellt sein - und insgesamt 5,8 Millionen Euro kosten.

Ein Teil des Schiffes solle zum Museum umgebaut werden mit einer festen Ausstellung über die europäische Integration und das Abkommen von Schengen. Es werde aber auch Platz für Veranstaltungen geben. Und: Zu besonderen Anlässen werde das fahrtüchtige Schiff europaweit unterwegs sein. «Das Besondere an dem Projekt ist, dass so Schengen durch Europa fahren kann», sagte Delles.

Am 14. Juni 1985 hatten Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien und die Niederlande an Bord des in Schengen ankernden Schiffes den schrittweisen Abbau der Grenzkontrollen vereinbart. Heute gehören 26 Staaten mit mehr als 400 Millionen Einwohnern zum Schengen-Raum.


Briefmarke erinnert an deutsche Widerstandskämpferin Sophie Scholl

BERLIN: Zum 100. Geburtstag von Sophie Scholl (1921-1943) erinnert jetzt eine Briefmarke an die deutsche Kämpferin gegen den Nationalsozialismus. Finanzminister Olaf Scholz stellte am Donnerstag die Briefmarke in Berlin vor.

Gleichzeitig eröffnete Scholz am Holocaustmahnmal in der deutschen Hauptstadt eine Ausstellung über Scholls Leben, wie das Internationale Auschwitz Komitee mitteilte.

Am Zaun der Niedersächsischen Landesvertretung wird an Scholl mit Zitaten und Fotos gedacht. Die Sätze Sophie Scholls werden durch zeitgenössische Zitate eines Holocaust-Überlebenden und einer jungen Frau ergänzt, die sich bei der Jugendvertretung und der Gedenkstättenarbeit der Volkswagen AG engagiert.

Die Studentin Sophie Scholl war wegen ihrer Beteiligung an der Widerstandsgruppe Weiße Rose mit ihrem Bruder Hans Scholl am 22. Februar 1943 von NS-Richtern zum Tode verurteilt und am selben Tag hingerichtet worden.


UN begrüßen US-Vorstoß zu Patentschutzes bei Corona-Impfstoffen

NEW YORK: UN-Generalsekretär António Guterres hat den US-Vorstoß zur Aufweichung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe begrüßt. «Es eröffnet Impfstoffherstellern die Möglichkeit, das Wissen und die Technologie zu teilen, um den effektiven Ausbau örtlich hergestellter Impfstoffe zu ermöglichen», teilten die Vereinten Nationen am Donnerstag in New York mit. Es müsse dabei sichergestellt werden, dass den Ländern alle notwendigen Materialien zur Herstellung von Vakzinen zur Verfügung stünden. «Wir sind uns alle einig: Keiner von uns wird vor dem Virus sicher sein, bis wir alle sicher sind.»

Die USA hatten ihren Widerstand gegen die Patentaufweichung am Mittwoch aufgegeben. Die USA stünden hinter dem Schutz geistigen Eigentums, die Pandemie sei aber eine globale Krise, die außerordentliche Schritte erfordere, sagte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai. Auch die EU, die Schweiz und andere Länder mit größerer Pharmaindustrie waren bislang gegen die Aufhebung des Patentschutzes. In Genf streiten Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) seit Wochen über das Thema. Am Donnerstag standen weitere Beratungen an.


Kältester April in Europa seit mehr als 15 Jahren

BERLIN: Der vergangene Monat war in Europa der kälteste April seit 2003. Das meldete der europäische Klimawandeldienst Copernicus am Donnerstag. So lag die Durchschnittstemperatur um 0,9 Grad niedriger als im Mittel der Jahre 1991 bis 2020. Zwischen verschiedenen Ländern des Kontinents gab es den Angaben zufolge jedoch deutliche Unterschiede. Besonders von einem Kälteeinbruch betroffen war demnach Frankreich, hier kam es zu erheblichen Frostschäden bei Wein und Obstbäumen.

Auch in Deutschland war der vergangene Monat besonders kühl, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) bereits vor einigen Tagen meldete. Demnach war es hierzulande der kälteste April seit 40 Jahren. Die vorläufige Bilanz der Meteorologen: Der Temperaturdurchschnitt des als launenhaft geltenden Monats lag in diesem Jahr bei 6,1 Grad und damit um 1,3 Grad unter dem Wert der international gültigen Referenzperiode 1961 bis 1990. Im Vergleich zur aktuellen und wärmeren Vergleichsperiode 1991 bis 2020 lag die Abweichung sogar bei minus 2,9 Grad.

Im Gegensatz dazu gehöre der April weltweit gesehen zu den wärmeren, meldete der Copernicus-Dienst. Vor 2010 wurde demnach in keinem Monat eine höhere Durchschnittstemperatur gemessen, seitdem gab es aber wiederholt Spitzenwerte. Überdurchschnittliche Temperaturen hätten in diesem April vor allem im Nordosten Kanadas, im Nordwesten Russlands und im Nahen Osten geherrscht. Im Vergleich zu den Jahren von 1991 bis 2020 lag die weltweite Temperatur 0,2 Grad über dem Mittelwert.


Unbekannte ziehen Schwan in England schwarze Socke über den Kopf

LINCOLN: In der englischen Stadt Lincoln haben Unbekannte einem Schwan eine schwarze Socke über den Kopf gezogen.

«Die Folgen dieses sinnlosen Streichs hätten dazu führen können, dass dieser Schwan über einen langen Zeitraum leidet und letztendlich stirbt», sagte eine Sprecherin der lokalen Tierschutzbehörde, nachdem Experten des Yorkshire Swan Rescue Hospitals das Tier am Mittwoch gerettet hatten. Die Polizei teilte das Bild des zeitweise schwarzköpfigen Schwanes auf Twitter und kündigte an, nach den Verantwortlichen des Streichs zu suchen.


Fast 30 verschleppte Schüler in Nigeria wieder frei

LAGOS: Im westafrikanischen Nigeria sind 29 verschleppte Schüler nach fast zwei Monaten Gefangenschaft wieder in Freiheit. Das teilte ein Regierungsbeamter am späten Mittwochabend mit. Schwerbewaffnete Angreifer hatten Mitte März eine Schule im Dorf Afaka im Norden des Landes überfallen und 39 Mädchen und Jungen entführt. Zehn der entführten Kinder seien bereits im April freigekommen, hieß es. Der Grund und die Umstände der Freilassung blieben unklar.

Kindesentführungen im Zusammenhang mit Überfällen auf Schulen kommen im bevölkerungsreichsten Land Afrikas häufig vor. Die islamistische Terrorgruppe Boko Haram sowie Splittergruppen und auch kriminelle Banden terrorisieren die Bevölkerung seit Jahren mit Massenentführungen. Offen bleibt meist, ob Lösegeld gezahlt wurde.


Griechische Gewerkschaften holen 1.-Mai-Demos und Streiks nach

ATHEN: In Griechenland finden am Donnerstag Streiks und Demonstrationen statt. Anlass ist der Tag der Arbeit am 1. Mai - er fiel in diesem Jahr auf den Karsamstag des griechischen Osterfestes, weshalb die Aktionen nun im Laufe der Woche nachgeholt werden. Im Ausstand sind unter anderem die Mitarbeiter von Fähren sowie Staatsbedienstete, Fluglotsen und Beschäftigte des öffentlichen Nahverkehrs. Für den Vormittag rief die kommunistische Gewerkschaft PAME zudem zu einer Kundgebung auf dem zentralen Athener Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament auf.

Gewerkschaftsübergreifend lautet das diesjährige Motto «Hände weg vom Acht-Stunden-Tag». Die Regierung des konservativen Premiers Kyriakos Mitsotakis plant, die Arbeitszeit zu flexibilisieren. Es handele sich dabei um eine «Anpassung der Arbeitsverhältnisse an die Realität», heißt es. Die Gewerkschaften wehren sich: Die Dachgewerkschaft für den privatwirtschaftlichen Bereich GSEE skandiert: «Acht Stunden Arbeit, acht Stunden Ruhe, acht Stunden Freizeit.»


Drei Explosionen in weniger als einer Stunde in Malmö

MALMÖ: In der südschwedischen Großstadt Malmö hat es in der Nacht zum Donnerstag innerhalb von weniger als einer Stunde gleich drei Explosionen gegeben. Es habe sich um verhältnismäßig kräftige Detonationen gehandelt, sagte der zuständige Polizeichef Stefan Sintéus am Donnerstagvormittag auf einer Pressekonferenz.

16 Wohnungstüren seien in einem Treppenhaus beschädigt worden, bei den anderen beiden Vorfällen seien der Eingangsbereich eines Mehrfamilienhauses sowie der Eingang eines Lebensmittelgeschäfts und ein geparktes Autos beschädigt worden. Eine Schwangere und ein Kind seien ins Krankenhaus gebracht worden - Sintéus unterstrich jedoch, dass noch unklar sei, ob dies mit den Explosionen zusammenhänge. Das Kind hat demnach einen Asthma-Anfall erlitten.

Die erste Detonation wurde der Polizei um 2.38 Uhr gemeldet, die weiteren dann um 2.51 und 3.19 Uhr. Die drei Orte liegen allesamt im Süden der Stadt. Verdächtige sind bislang nicht festgenommen worden. Die Hintergründe der Vorfälle seien noch unklar, sagte Sintéus. Nach Informationen des Rundfunksenders SVT wird Rache nach einem unaufgeklärten Mord als Motiv hinter den Vorfällen vermutet.

Schweden hat seit längerem ein Problem mit Schießereien und vorsätzlich herbeigeführten Explosionen, deren Hintergrunde im Bandenmilieu vermutet werden. Meist gibt es dabei keine Verletzten, aber teils größere Sachschäden. Zu Festnahmen kommt es danach nur selten. Auch in Malmö sind mehrere kriminelle Banden aktiv, die Lage in der drittgrößten Stadt des skandinavischen Landes hatte sich zuletzt aber offenbar etwas gebessert. Man habe in den vergangenen Jahren eine spürbar positive Entwicklung gesehen, sagte Sintéus.


China weist Kritik der G7-Außenminister scharf zurück

PEKING: China hat die Kritik der Außenminister der Gruppe der großen Industrieländer (G7) scharf als «grundlose Beschuldigungen» zurückgewiesen. Die G7-Außenminister hätten sich in Chinas innere Angelegenheiten eingemischt und «Schritte rückwärts gemacht, um Blockpolitik zu bilden», sagte der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, am Donnerstag vor der Presse in Peking. «Hongkong, Tibet und Xinjiang sind alles Chinas innere Angelegenheiten.»

Die Gruppe der wirtschaftsstarken westlichen Demokratien hatte am Vortag zum Abschluss ihres Außenministertreffens in London in einer Erklärung die Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang und den harten Kurs Pekings in Hongkong kritisiert. Chinas Außenamtssprecher sagte, die G7-Gruppe solle sich besser um die Erholung der Weltwirtschaft kümmern und Entwicklungsländern helfen, anstatt Konflikte in der internationalen Gemeinschaft zu schüren.

Der Sprecher nahm auch Anstoß an Äußerungen aus der Gruppe, unter anderem von Außenminister Heiko Maas (SPD), dass die G7-Gruppe Chinas Impfdiplomatie etwas entgegensetzen solle. Wang Wenbin wies darauf hin, dass einige G7-Länder am schwersten unter der Pandemie zu leiden hätten, obwohl sie weit entwickelte Medizintechnologie besäßen.

Die G7 sollte sich auf die internationale Kooperation im Kampf gegen die Pandemie und eine gerechte Verteilung der Impfstoffe konzentrieren, anstatt Vakzine zu horten und «unsachliche Bemerkungen» über das Verhalten anderer Länder zu machen, sagte der Sprecher. «Wir drängen die betreffenden Länder, sich ihren eigenen heimischen Problemen zu stellen.»


Schweiz weiterhin beliebtes Auswanderziel der Deutschen in Europa

WIESBADEN: Das beliebteste Auswanderungsziel der Deutschen in Europa ist die Schweiz. Anfang 2020 hatten rund 307.000 deutsche Staatsbürger ihren Wohnsitz in dem Nachbarland, das sind 1200 Menschen (0,4 Prozent) mehr als im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden anlässlich des Europatages am 9. Mai mitteilte. Auf dem zweiten Platz folgte Österreich, wo rund 200.000 Deutsche ihren Wohnsitz hatten. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr fiel mit vier Prozent beziehungsweise rund 7600 Personen noch höher aus als in der Schweiz.

Für das Vereinigte Königreich liegen dem Bundesamt nur Daten von Anfang 2019 vor. Damals lebten dort rund 142.000 Deutsche. Auf dem vierten Platz folgte Spanien, in dem südeuropäischen Land hatten Anfang 2020 rund 139.000 Deutsche ihren Wohnsitz, das sind etwa Tausend weniger als ein Jahr zuvor.


Polizist mit elf Stichen getötet: Zwei US-Studenten in Rom verurteilt

ROM: Ein Gericht in Rom hat zwei US-Studenten wegen Mordes an einem italienischen Polizisten im Zusammenhang mit Drogenvergehen zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete, fiel das Urteil am späten Mittwochabend. Die beiden Männer im Alter von Anfang zwanzig sollen im Juli 2019 den Carabiniere auf seiner Patrouille in Zivil mit elf Messerstichen umgebracht haben. Der Fall hatte in Italien für viel Aufsehen gesorgt.

Das Duo wurde unter anderem wegen Mordes, versuchter Erpressung und Körperverletzung verurteilt. Die zwei Studenten waren zuvor den Angaben zufolge mit ihrem Kokain-Händler in Streit geraten, weil sie Schmerzmittel anstelle von Kokain erhalten haben sollen. Sie hatten angeblich einen Rucksack der Drogendealer gestohlen. Die Verteidigung hatte argumentiert, dass die zwei in Notwehr gehandelt hätten und glaubten, die Polizisten der Streife seien Kriminelle. Einer der beiden hatte die Messerstiche im Prozess zugegeben. Der Zweite soll ihm geholfen haben, die Waffe zu verstecken. Nach italienischem Recht können Mord-Komplizen auch wegen der Haupttat angeklagt werden. Die Verteidiger der Verurteilten kündigten laut Ansa an, sie wollten Widerspruch einlegen.


Nach Anschlag im Westjordanland: Palästinenser festgenommen

TEL AVIV: Drei Tage nach einem Anschlag im Westjordanland hat Israel einen palästinensischen Tatverdächtigen festgenommen. Einer der drei israelischen Verletzten starb unterdessen im Krankenhaus. Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet teilte in der Nacht zum Donnerstag ferner mit, der Tatverdächtige sei ein 44-jähriger Palästinenser. Er gehöre keiner militanten Gruppierungen an.

Am Sonntag waren drei israelische Religionsstudenten, die an einer Kreuzung südlich der Palästinenserstadt Nablus an einer Bushaltestelle warteten, durch Schüsse aus einem vorbeifahrenden Wagen getroffen worden. Israelische Sicherheitskräfte nahmen anschließend die Suche nach dem Tatverdächtigen auf. Nach Angaben von Schin Bet hatte er sich in einem Gebäude in Silwad bei Ramallah versteckt. Nach seiner Festnahme werde er nun verhört.

Bei einem weiteren Vorfall in der Nähe von Nablus wurden unterdessen nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums zwei junge Palästinenser verletzt, einer davon tödlich. Nach Angaben der israelischen Armee waren Soldaten mit Brandflaschen beworfen worden und hatten das Feuer eröffnet. Der Vorfall werde untersucht.

Vor einer Woche hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Verschiebung der für den 22. Mai geplanten Wahl in den Palästinensergebieten bekanntgegeben. Seitdem wachsen die Sorgen vor neuer Gewalt. Experten hatten für den Fall eines Aufschubs der Wahl vor großer Frustration unter den Palästinensern gewarnt. Abbas führte den Konflikt mit Israel um Jerusalem für die Verschiebung an. Die islamistische Hamas - zweitgrößte Palästinensergruppe nach der gemäßigteren Fatah von Abbas - kritisierte die Entscheidung.


Wahllokale geöffnet: Superwahltag in Schottland, Wales und England

LONDON/EDINBURGH: Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien haben am Donnerstagfrüh (8 Uhr MESZ) die Wahllokale geöffnet. In den Landesteilen Schottland und Wales werden neue Regionalparlamente bestimmt. In weiten Teilen Englands wählen die Menschen neue Gemeinde- und Bezirksräte sowie Bürgermeister - unter anderem in London. Bis 23 Uhr (MESZ) können Stimmzettel abgegeben werden. Mit Ergebnissen wird größtenteils erst am Wochenende gerechnet.

Mit großer Spannung wird vor allem der Ausgang der Parlamentswahl in Schottland erwartet, wo die regierende Schottische Nationalpartei (SNP) auf eine absolute Mehrheit hofft. Umfragen zufolge dürfte es sehr knapp werden. Die SNP fordert ein zweites Unabhängigkeitsreferendum für Schottland, ist aber auf die Zustimmung der Zentralregierung in London angewiesen. Derzeit regiert die SNP mit Duldung der schottischen Grünen. Mit einer absoluten Mehrheit, so die Hoffnung, ließe sich der Druck auf London erhöhen.

Bei einem ersten Referendum 2014 hatten sich 55 Prozent der Schotten gegen eine Abspaltung ihres Landes vom Vereinigten Königreich ausgesprochen. Die SNP argumentiert aber, die Situation habe sich mit dem von schottischen Wählern mehrheitlich abgelehnten EU-Austritt Großbritanniens grundlegend geändert.

In London bewirbt sich Amtsinhaber Sadiq Khan von der Labour-Partei um eine zweite Amtszeit als Bürgermeister. Umfragen zufolge liegt er in der Wählergunst weit vor seinem konservativen Herausforderer Shaun Bailey.


Spannungen mit Australien: China setzt Wirtschaftsdialog aus

PEKING: Als weiteres Zeichen für die Verschlechterung ihrer Beziehungen hat China den strategischen Wirtschaftsdialog mit Australien «auf unbestimmte Zeit» ausgesetzt. Die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) in Peking begründete den Schritt am Donnerstag damit, dass australische Regierungsbeamte «aus einer geistigen Haltung wie im Kalten Krieg und aus ideologischer Diskriminierung» eine Reihe von Schritten eingeleitet hätten, um den normalen Austausch und die Kooperation zu stören.

Die Spannungen begannen, als Australien im vergangenen April eine internationale Untersuchung zum Ursprung des Coronavirus und den Umgang Pekings mit dem Ausbruch gefordert hatte. Seither hat China auch Strafzölle auf australischen Wein und andere Exporte verhängt. Im vergangenen Monat zog sich Australien aus zwei Projekten der chinesischen Initiative einer «neuen Seidenstraße» zurück. Auch will die Regierung jetzt einen Leasingvertrag für den Hafen von Port Darwin prüfen, der 2015 an eine chinesische Firma gegangen war.

Zuletzt waren beide Seiten im September 2017 zu dem 2014 ins Leben gerufenen Wirtschaftsdialog zusammengekommen.


Flixtrain rollt ab jetzt durch Schweden

STOCKHOLM: Die grünen Flixbusse kennen die Schweden schon seit längerem, nun rollen auch vergleichbare Züge durch das skandinavische Land: Der private Bahn-Konkurrent Flixtrain geht ab Donnerstag in Schweden an den Start. Zum Auftakt sollten laut Fahrplan bereits am Morgen gegen 7.30 Uhr erste Züge zwischen Stockholm und Göteborg losfahren, in beiden Richtungen waren im Laufe des Tages je zwei weitere Fahrten geplant. Für die knapp 450 Kilometer lange Reise zwischen den beiden größten Städten Schwedens benötigt der Flixtrain rund dreieinhalb Stunden, also etwa eine Viertelstunde länger als die Schnellzüge des staatlichen Bahnkonzerns SJ.

Rund drei Jahre nach dem Start seiner Fernzüge in Deutschland nimmt sich das Unternehmen damit den ersten Auslandsmarkt vor - die Strecke Stockholm-Göteborg ist die erste, die Flixtrain außerhalb der Bundesrepublik anbietet. Wöchentlich sind auf der Strecke 38 Abfahrten geplant. Betreiber der Züge ist das schwedische Unternehmen Hector Rail, Flixtrain übernimmt Netzplanung, Ticketverkäufe, Marketing, Kundenservice und die Preisgestaltung.

Flixtrain ist eine Marke des Flixbus-Betreibers Flixmobility. In Deutschland hat sich das Unternehmen Fahrtrechte auf den Zugstrecken Hamburg-Köln, Berlin-Köln und Berlin-Stuttgart gesichert. Anders als beim Staatskonzern Deutsche Bahn stehen die grünen Züge aber seit Monaten still. Spätestens am 24. Juni werde der Betrieb wieder aufgenommen, bekräftigte das Unternehmen Mitte April.


Grünen-Politikerin Roth fordert «klare Kante» bei Cavusoglu-Besuch

BERLIN: Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, bei seinem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag auch Menschenrechtsfragen deutlich anzusprechen. «Maas ist dringend gefragt, mit klarer Kante an der Seite aller türkischen Demokratinnen und Demokraten zu stehen und insbesondere die beispiellose Repressionswelle im Innern der Türkei deutlich zu thematisieren», sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Es dürfe «keine beschönigenden Worte oder reinen protokollarischen Plausch mit dem Vertreter dieses autokratischen Regimes» geben. «Die Bundesregierung ist aufgefordert, mit wirksamen Mitteln auf eine Rückkehr zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in der Türkei zu drängen.»

Bei dem Gespräch in Berlin soll es um bilaterale und internationale Fragen sowie das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei gehen. Bei einem Türkeibesuch im Januar hatte Maas für einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei geworben.

Im vergangen Jahr waren die Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel wegen des Erdgasstreits mit dem EU-Mitglied Griechenland stark belastet worden. Der Konflikt wäre fast militärisch eskaliert. Die Türkei stellte nach Sanktionsdrohungen der EU die Suche nach Erdgas in den umstrittenen Seegebieten ein. Wirklich gelöst ist der Konflikt jedoch bis heute nicht.

Ende März entschied die EU dann, angesichts der Entspannung mit Vorbereitungen für eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei zu beginnen. Vor diesem Hintergrund waren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel im April zu Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Ankara gereist. Menschenrechtler kritisierten den Besuch unter anderem wegen des umstrittenen Austritts der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen scharf.


Mutter und ihre Neunlinge nach Geburt wohlauf

RABAT: Nach der Neunlingsgeburt einer Frau aus Mali sind Mutter und Kinder trotz Komplikationen während der Entbindung wohlauf. Die Babys müssten aber noch bis zu drei Monate medizinisch versorgt werden, sagte ein Sprecher der Klinik in Casablanca, in dem die Frau entbunden hatte, am späten Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur. Es bestehe noch ein Risiko für die Kleinen.

Bei der Geburt - einem Kaiserschnitt - waren am Dienstag demnach 35 Mediziner anwesend. Die Ärzte hätten dabei eine Blutung gestoppt und so der Mutter und ihren neun Kinder das Leben retten können, sagte Abdul Kuddus Hafsi weiter. Gerechnet hatten die Ärzte nach einem Ultraschall eigentlich nur mit sieben Babys, wie das Gesundheitsministerium Malis mitteilte. Demnach bekam die Frau am Dienstag fünf Mädchen und vier Jungen. Sie war Ende März in die Klinik nach Marokko verlegt worden.

Mehrlingskinder überleben häufig nicht, da sie meist zu früh geboren werden. Die Frau aus Mali war Hafsi zufolge zum Zeitpunkt der Geburt in der 30. Woche schwanger. Aus den USA ist ein Fall bekannt, in dem alle Babys nach einer Achtlingsgeburt überlebten.


Prominente Republikanerin Cheney warnt vor «Trump-Personenkult»

WASHINGTON: Im Machtkampf bei den Republikanern hat eine der führenden Abgeordneten der Partei im US-Repräsentantenhaus eindringlich eine Abkehr von Ex-Präsident Donald Trump gefordert. Liz Cheney appellierte in einem am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten Gastbeitrag für die «Washington Post» an ihre Parteikollegen, für echte konservative Werte einzustehen und sich «von dem gefährlichen und antidemokratischen Trump-Personenkult» abzuwenden. Als Vorsitzende der Republikanischen Konferenz im Repräsentantenhaus ist Cheney die dritthöchste Abgeordnete ihrer Fraktion. Trump fordert, sie aus dieser Führungsposten zu entfernen.

Cheney kritisierte erneut die anhaltende Behauptung Trumps, er sei durch Betrug um seinen Sieg bei der Wahl im vergangenen November gebracht worden. «Seine Botschaft: Ich bin immer noch der rechtmäßige Präsident, und Präsident (Joe) Biden ist illegitim. Trump wiederholt diese Worte jetzt mit vollem Wissen, dass genau diese Art von Sprache am 6. Januar Gewalt provoziert hat.» Damals hatten Trump-Anhänger das Kapitol gestürmt, wo die Abgeordneten und Senatoren Bidens Sieg amtlich machen wollten. Cheney warf Trump vor, «das Vertrauen in Wahlergebnisse und in die Rechtsstaatlichkeit» untergraben zu wollen. «Kein anderer amerikanischer Präsident hat dies jemals getan.»

Cheney schrieb weiter: «Die Republikanische Partei ist an einem Wendepunkt.» Die Partei stehe vor der Entscheidung, sich Trumps «Kreuzzug» gegen das legitime Wahlergebnis anzuschließen oder die Wahrheit und Verfassungstreue zu wählen. Trump sprach am Mittwoch der innerparteilichen Konkurrentin für Cheneys Posten, Elise Stefanik, seine volle Unterstützung aus. In einem Beitrag auf seinem Blog schrieb er: «Liz Cheney ist eine kriegshetzerische Närrin, die in der republikanischen Parteiführung nichts zu suchen hat.» US-Medien berichten, Cheney könnte von ihren Parteikollegen bereits in der kommenden Woche aus dem Führungsamt gewählt werden.

Cheney gehörte zu zehn von 211 republikanischen Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus, die im Januar dafür gestimmt hatten, nach dem Sturm auf das Kapitol ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen «Anstiftung zum Aufruhr» zu eröffnen. Die für eine Verurteilung Trumps notwendige Mehrheit im Senat kam damals nicht zustande.


Polizist bei Anti-Drogeneinsatz getötet

AVIGNON: Bei einem Einsatz gegen Drogenkriminalität ist ein Polizist im französischen Avignon getötet worden. «Einer unserer Polizeibeamten wurde heute Abend in Avignon während des Dienstes tödlich verletzt», schrieb Premier Jean Castex am Mittwochabend auf Twitter. Es werde alles getan, um sicherzustellen, dass diese abscheuliche Tat nicht ungestraft bleibe.

Medienberichten nach ist der Polizeibeamte erschossen worden. Er und seine Kollegen hatten demnach gegen 18.30 Uhr eine Kontrolle an einem bekannten Drogenumschlagplatz durchgeführt, als das Feuer eröffnet wurde. Der mutmaßliche Täter entkam auf einem Motorroller. Nach Angaben von Innenminister Gérald Darmanin wurde bei dem Einsatz auf mehrere Polizisten geschossen. «Man sieht, dass es einen Schritt in Richtung Missachtung von Polizei und Sicherheit gibt», sagte die Bürgermeisterin von Avignon, Cécile Helle, dem Sender Franceinfo.

Gewalt gegen die Polizei ist in Frankreich immer wieder ein Thema. Erst vor knapp zwei Wochen war eine Polizeimitarbeiterin von einem Mann mit einem Messer getötet worden. Der Täter war islamistisch radikalisiert, wie Ermittlungen ergaben. Frankreichs Mitte-Regierung will mit einem neuen Sicherheitsgesetz mehr Schutz für die Ordnungskräfte im Land bieten. Immer wieder hatte es in den vergangenen Monaten große Proteste dagegen gegeben. Kritiker fürchten unter anderem eine Beschränkung der Pressefreiheit.


WHO bezeichnet US-Entscheidung zu Corona-Patenten als «historisch»

WASHINGTON: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Unterstützung der US-Regierung für die Aussetzung von Patenten für die Corona-Impfstoffe als «historische Entscheidung» begrüßt. Dies sei ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen die Pandemie, erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch über Twitter. Die Entscheidung sei ein eindrucksvolles Beispiel der amerikanischen Führungsrolle in Fragen der globalen Gesundheit, schrieb er. Damit könne die globale Ungleichheit bei den Impfstoffen bekämpft werden, um gemeinsam daran zu arbeiten, «diese Pandemie zu beenden».

Die US-Regierung hatte unmittelbar zuvor bekanntgegeben, dass sie sich im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) für ein Abkommen zur zeitweisen Aussetzung der Patente stark machen will. Mehr als 100 WTO-Mitgliedsländer wollen die Rechte am geistigen Eigentum für die Impfstoffe aussetzen, damit mehr Firmen in mehr Staaten Impfstoffe herstellen können. Wichtige Herkunftsländer der Pharmaindustrie wie die USA blockierten das von Südafrika und Indien angestoßene Vorhaben bislang. Die Pharmaindustrie wehrte sich auch dagegen.

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