Neues aus dem Ausland am Dienstag

Neues aus dem Ausland am Dienstag

Deutschland übernimmt Doppelvorsitz und UN

BERLIN/BRÜSSEL: Deutschland übernimmt am Mittwoch bis zum Jahresende die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union und gleichzeitig den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Topthema des EU-Vorsitzes wird die Überwindung der Corona-Pandemie und ihren schweren wirtschaftlichen Folgen. Dazu sollen möglichst noch im Juli der nächste siebenjährige EU-Haushaltsplan und ein milliardenschweres Konjunkturprogramm vereinbart werden. Wichtig werden zudem der geplante Handelspakt mit Großbritannien sowie die Themen Klimaschutz, Digitalisierung und Migration. Auch eine Konferenz zur Zukunft Europas soll auf den Weg gebracht werden.

Die 27 EU-Staaten wechseln sich alle sechs Monate in der Präsidentschaft ab. Deutschland übernimmt von Kroatien und gibt zum 1. Januar dann an Portugal ab. Das Vorsitzland leitet die Sitzungen der Ministerräte, die für die Gesetzgebung zuständig sind. Auch Vermittlungsverfahren mit dem Europaparlament laufen im nächsten Halbjahr unter deutscher Führung. Nicht zu verwechseln: Daneben gibt es noch den ständigen Ratspräsidenten, der für die Leitung der Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zuständig ist. Das ist seit 2019 der Belgier Charles Michel.

Im UN-Sicherheitsrat ist Deutschland seit Anfang 2019 für zwei Jahre Mitglied und übernimmt nun zum zweiten Mal für einen Monat den Vorsitz. Bundesaußenminister Heiko Maas hat einen neuen Vorstoß für eine Resolution zur Corona-Pandemie angekündigt, die bisher an einem Konflikt der USA mit China gescheitert ist. Zudem wird sich der Sicherheitsrat wohl recht bald mit der geplanten Annexion palästinensischer Gebiete im Westjordanland durch Israel befassen müssen.


Großer Andrang auf Nachtzug zwischen Prag und Adriaküste

PRAG: Über Nacht von der Moldaumetropole Prag in die kroatische Hafenstadt Rijeka: Mit diesem neuen Zugangebot stößt das tschechische Verkehrsunternehmen Regiojet in Corona-Zeiten auf große Nachfrage. Für die Verbindung an die Adriaküste, die am Dienstag startete, seien bereits rund 30.000 Fahrkarten verkauft worden, teilte ein Sprecher mit. Ab dem 11. Juli werde die Strecke daher täglich in beide Richtungen bedient.

Die Reise im Sitz- oder Liegewagen mit einem Zwischenhalt im slowenischen Ljubljana dauert rund 14 Stunden. Die tschechische Staatsbahn Ceske drahy hatte ihren beliebten Nachtreisezug «Jadran» (Adria) zwischen Prag und Split vor einigen Jahren eingestellt. Ausschlaggebend waren damals die hohen Kosten.

Wegen der vergleichsweise geringen Corona-Infiziertenzahlen gilt Kroatien bei vielen Tschechen als sicheres Reiseland. Dennoch war auch dort die Zahl der Neuinfektionen zuletzt wieder gestiegen. Insgesamt registrierten die Behörden in Zagreb bisher 107 Todesfälle in Verbindung mit der Erkrankung. Die Fluggesellschaft Smartwings fliegt bereits seit dem 25. Juni täglich von Prag nach Split.


Gouverneur unterschreibt Gesetz: Mississippis Flagge ist Geschichte

WASHINGTON: Der Gouverneur von Mississippi, Tate Reeves, hat die umstrittene Flagge des US-Bundesstaats mit seiner Unterschrift in die Geschichtsbücher verbannt. Es sei Zeit für eine Flagge, die nicht für die Vergangenheit, sondern für die Gegenwart und die Zukunft des Bundesstaats stehe, erklärte der Republikaner am Dienstag (Ortszeit). Nun sei es an der Zeit, den Streit zu beenden und gemeinsam voranzuschreiten. Zuvor hatten am Wochenende beide Kammern des Parlaments dafür gestimmt, eine neue Flagge entwerfen zu lassen. Nun unterzeichnete Reeves das Gesetz.

Die bisherige, seit 1894 gültige, Fahne erinnerte an die einstigen Sklavenhalter im amerikanischen Süden, die sogenannten Konföderierten. Sie wurde von vielen seit Langem als ein Symbol des Rassismus kritisiert. Der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai und die darauffolgenden Proteste gegen Rassismus verliehen Gegnern der Flagge neuen Rückenwind. Von den rund drei Millionen Einwohnern des südlichen Bundesstaats sind rund 38 Prozent Afroamerikaner und Schwarze.

Eine Kommission soll nun bis Mitte September eine neue Flagge ausarbeiten. Sie soll das Motto «Wir vertrauen auf Gott» enthalten und am 3. November - parallel zur US-Präsidentenwahl - den Wählern zur Abstimmung vorgelegt werden.


US-Verteidigungsministerium: Truppenabzug aus Deutschland beschlossen

WASHINGTON: Der Abzug von rund 9500 US-Soldaten aus Deutschland ist beschlossene Sache. Präsident Donald Trump habe einem entsprechenden Vorschlag von Verteidigungsminister Mark Esper zugestimmt, erklärte ein Sprecher des Pentagons am Dienstag. Mit dem Abzug von 9500 der gegenwärtig rund 34.500 Soldaten in Deutschland würden auch die Nato und die Abschreckung Russlands gestärkt, hieß es. Esper und Generalstabschef Mark Milley hatten die Pläne demnach am Montag mit Trump besprochen.

Das Pentagon werde den Kongress in den kommenden Wochen darüber unterrichten, im Anschluss dann auch die Nato-Partner, erklärte der Sprecher des Ministeriums weiter. Der US-Kongress könnte den von Trump gewünschten Teilabzug aber noch über den Militärhaushalt blockieren oder zumindest erschweren.


Paketdienst Fedex kommt besser durch Corona-Krise als erwartet

MEMPHIS: Der US-Paketdienstleister Fedex steckt die Corona-Krise bislang besser weg als erwartet. Im jüngsten Geschäftsquartal (bis Ende Mai) sanken die Erlöse im Jahresvergleich nur um überraschend geringe zwei Prozent auf 17,4 Milliarden Dollar (15,5 Mrd Euro), wie der Deutsche-Post-Rivale am Dienstag nach US-Börsenschluss in Memphis mitteilte. Analysten hatten mit deutlich stärkeren Einbußen gerechnet. Anleger reagierten erfreut und ließen die Aktie nachbörslich zunächst um über neun Prozent steigen.

Der Betriebsgewinn brach zwar von 1,3 Milliarden auf 475 Millionen Dollar ein, hier spielten allerdings auch Sonderfaktoren eine Rolle. Fedex musste aufgrund der Pandemie durchaus deutliche Abstriche machen, das Versandaufkommen von Geschäftskunden ging deutlich zurück. Die boomenden Online-Bestellungen von Privatpersonen während der Lockdown-Maßnahmen sorgten dennoch für hohe Nachfrage. Fedex-Chef Frederick Smith sprach von einer «Herkulesleistung» seines Teams.


Bauern können zwei weitere Jahre mit EU-Fördergeld planen

BRÜSSEL: Deutsche Bauern haben mit Blick auf Fördergelder der Europäischen Union zwei weitere Jahre Planungssicherheit. Angesichts der stockenden EU-Agrarreform ab 2021 einigten Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments sich am Dienstag darauf, die derzeit gültigen Regeln der gemeinsamen EU-Agrarpolitik aus den Jahren 2014 bis 2020 um zwei Jahre zu verlängern.

Dies biete Landwirten in der gesamten EU insbesondere auch während der Corona-Krise mehr Sicherheit, sagte Marija Vuckovic vom EU-Ratsvorsitz Kroatien. Die Verlängerung gewährleistet demnach unter anderem, dass Zahlungen an Bauern ab 2021 nicht unterbrochen werden. Da derzeit noch über den siebenjährigen Haushaltsrahmen der EU ab 2021 verhandelt wird, sind für die Übergangszeit noch nicht alle Fragen geklärt. Eine endgültige Entscheidung für die Verlängerung wird Ende des Jahres erwartet.

Die EU-Kommission hatte 2018 eine umfassende Reform der EU-Agrarpolitik ab 2021 vorgeschlagen. Demnach sollen die EU-Staaten mehr Freiheiten bekommen, wie sie eine Reihe von Zielen erreichen wollen - etwa die Erhaltung der Natur, den Klimaschutz und die Sicherung der Lebensmittelqualität. Dazu sollen sie jeweils nationale Pläne erstellen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssten. Außerdem ist vorgesehen, die Agrarfördergelder, die derzeit den größten Posten im EU-Haushalt ausmachen, etwas zu reduzieren. Die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten kommen allerdings kaum voran. Deshalb schlug die EU-Kommission im Oktober die Übergangszeit von zwei Jahren vor.


Mindestens 18 Tote bei Explosion in Privatklinik in Teheran

TEHERAN: Bei einer gewaltigen Explosion in einer Privatklinik im Norden der iranischen Hauptstadt Teheran sind mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen. Das gab ein Sprecher der Feuerwehrzentrale am Dienstagabend gegenüber der Nachrichtenagentur Isna bekannt. Außerdem habe es mehrere Verletzte gegeben. Zumindest sechs von ihnen schweben in Lebensgefahr und wurden umgehend in umliegende Krankenhäuser gebracht. Das Feuer konnte nach zwei Stunden unter Kontrolle gebracht werden. Die Feuerwehr suchte mit Hilfe von Spürhunden nach weiteren Leichen und Verletzten.

Die Explosion in der fünfstöckigen Sina Atthar Klinik ereignete sich am Dienstagabend (Ortszeit). Die Ursache wird noch untersucht. Die Feuerwehr geht von einer Explosion der Sauerstoffbehälter im Untergeschoss der Klinik aus, aber auch von einer möglichen Gasexplosion ist die Rede. In der Sina Atthar Klinik soll es mehrere Arztpraxen, Radiologie-Abteilungen sowie ein große Apotheke geben, die auch bis spätabends noch geöffnet sind.


Wirecard kündigt Vertrag von Ex-Vorstandschef Braun außerordentlich

MÜNCHEN: Der Aufsichtsrat von Wirecard hat den Anstellungsvertrag des früheren Vorstandschefs Markus Braun außerordentlich gekündigt.

Das teilte der in einen Bilanzskandal verwickelte Zahlungsabwicklungskonzern am Dienstag mit. Braun war wegen des Skandals am 19. Juni zurückgetreten. Wenige Tage später wurde er festgenommen, kam dann aber gegen Kaution wieder auf freien Fuß. Im Mittelpunkt des Skandals stehen 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten, die vermutlich nicht existieren. Am 25. Juni stellte Wirecard einen Insolvenzantrag.


UN: Pandemie erhöht Risiko der Genitalverstümmelung für Millionen

NEW YORK: Die Coronavirus-Pandemie macht einem Bericht der Vereinten Nationen zufolge Fortschritte beim Kampf gegen Kinderehen und Genitalverstümmelungen zunichte. Wenn die dagegen ankämpfenden Projekte noch weitere Monate brach lägen, könnten im kommenden Jahrzehnt rund 13 Millionen Mädchen zusätzlich zwangsverheiratet werden und 2 Millionen Mädchen zusätzlich zur Genitalverstümmelung gezwungen werden, hieß es in einem am Dienstag vom Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) in New York veröffentlichten Bericht.

Bereits in diesem Jahr würden wohl rund 4,1 Millionen Mädchen weltweit zur Genitalverstümmelung und rund 33.000 Mädchen unter 18 in die Ehe gezwungen, hieß es weiter. «Die schädliche Behandlung von Mädchen bringt tiefgreifende und anhaltende Traumatisierung mit sich und raubt ihnen das Recht, ihr volles Potenzial zu erreichen», sagte UNFPA-Chefin Natalia Kanem. «Wir müssen das Problem an der Wurzel angehen, vor allem geschlechterdiskriminierende Regeln.»


Designierter Bildungsminister Brasiliens fälschte Lebenslauf

BRASÍLIA/WUPPERTAL: Carlos Decotelli, der Bildungsminister Brasiliens werden sollte, war nicht zwei Jahre Postdoktorand an der Universität Wuppertal gewesen, wie er behauptet hatte. Die Pressestelle der Universität bestätigte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage, «dass Prof. Dr. Carlos Decotelli im Januar 2016 für drei Monate zu einem Forschungsaufenthalt an den Lehrstuhl von Prof. Dr. Brigitte Wolf an die Bergische Universität Wuppertal kam». Einen Titel habe Decotelli an der Universität nicht erworben.

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hatte die Wahl des Nachfolgers von Abraham Weintraub zum neuen Bildungsminister in der vergangenen Woche bekanntgemacht. Dabei erklärte er, Decotelli habe an der argentinischen Universität Rosario den Doktortitel erworben und sei als Postdoktorand an der Universität Wuppertal tätig gewesen. Allerdings soll Decotelli den Doktortitel nicht erhalten haben. Ohne Doktortitel kann er auch nicht als Postdoc forschen.

Die Vereidigung Decotellis als Minister, die an diesem Dienstag stattfinden sollte, wurde verschoben. Nach Informationen des Portals «G1» will die Regierung in Brasília seinen Lebenslauf komplett überprüfen.


Gazprom zahlt nach Urteil polnischem Konzern Kompensation

MOSKAU: Der russische Energieriese Gazprom hat nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts dem polnischen Gaskonzern PGNiG einen Milliardenbetrag als Kompensation für überhöhte Preise zurückgezahlt. Man werde aber weiter gegen das Urteil vorgehen, teilte der Konzern der Staatsagentur Tass zufolge am Dienstag mit. Nach Angaben des polnischen Unternehmen handelt es sich dabei um eine Summe von 1,5 Milliarden Dollar (rund 1,34 Milliarden Euro). Die Rückzahlung werde Gazproms Position im weiteren Vorgehen nicht schwächen, hieß es aus Moskau.

PGNiG zufolge hatten beide Seiten einen Vertragszusatz unterzeichnet, der unter anderem die Details zur Rückzahlung der Summe bis zum 1. Juli vorsehe. Ende März hatte Polen das Gerichtsverfahren gegen Gazprom gewonnen. Demnach muss der russische Monopolist die Preise für Polen rückwirkend ab November 2014 senken.

Der polnische Gaskonzern hatte das Schiedsgericht angerufen, weil der Preis für die Energielieferungen deutlich über Gazproms Tarifen für andere europäische Länder gelegen habe. In dem nun unterzeichneten Vertragszusatz werde der Gaspreis für künftige Lieferungen nach den Vorgaben des Schiedsgerichts geregelt, so PGNiG.


Video-Gipfel der Präsidenten Erdogan, Putin und Ruhani zu Syrien

MOSKAU: Die Präsidenten Russlands, der Türkei und des Irans wollen am Mittwoch über die Lage und ihr Vorgehen im Bürgerkriegsland Syrien beraten. Nach Angaben des Kremls will sich der russische Präsident Wladimir Putin mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan und dem iranischen Staatschef Hassan Ruhani im Video-Format austauschen. Details waren zunächst nicht bekannt. Ursprünglich wollten sich die drei Präsidenten bereits im März treffen. Der Gipfel wurde aber wegen der Corona-Pandemie verschoben.

Russland und die Türkei organisieren mit dem Iran seit 2017 im so bezeichneten Astana-Format Friedensgespräche für eine Lösung des Syrienkonflikts. Das Format ist nach der Hauptstadt Kasachstans benannt, die mittlerweile Nursultan heißt.

Im Syrienkonflikt unterstützt Russland die Regierung des Präsidenten Baschar al-Assad und tritt zugleich als Vermittler zwischen allen Gruppen auf. Die Türkei dagegen unterstützt die syrischen Rebellen. In dem seit mehr als neun Jahren andauernden Bürgerkrieg gab es nach Schätzungen bereits mehr als 400.000 Tote; Millionen Menschen sind weiter auf der Flucht.


US-Außenminister plädiert bei UN für längeres Iran-Waffenembargo

NEW YORK: US-Außenminister Mike Pompeo hat sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine unbegrenzte Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran ausgesprochen. Das Land sei keine «verantwortungsbewusste Demokratie», sagte Pompeo bei einer virtuellen Sitzung am Dienstag. Sollte das Embargo auslaufen, hätte dies weitreichende Folgen für die Region.

«Der Iran wird ein Damoklesschwert über die wirtschaftliche Stabilität im Mittleren Osten halten und damit Länder wie Russland und China gefährden, die auf stabile Energiepreise angewiesen sind», sagte Pompeo. Beide Länder sind ebenfalls Ständige Mitglieder im Sicherheitsrat und haben damit Veto-Rechte. Sie haben bereits signalisiert, dass sie dem US-Antrag nicht folgen wollen.

Seit Jahren gibt es internationalen Streit zum Umgang mit dem Iran und ein langwierig verhandeltes Atomabkommen. Darin hatte das Land stärkere Kontrollen seiner Atomwaffenaktivitäten erlaubt und im Gegenzug Erleichterungen bei internationalen Wirtschaftssanktionen bekommen. Die USA hatten sich 2018 aus dem Abkommen zurückgezogen, andere Länder argumentieren deshalb, dass sie nun kein Recht hätten, über die weiteren Gestaltung der Bedingungen zu entscheiden.


Weltgemeinschaft sagt Opfern des Syrienkrieges Milliardenhilfe zu

BRÜSSEL: Die Teilnehmer der internationalen Syrien- Geberkonferenz haben Hilfen in Höhe von 6,9 Milliarden Euro zugesagt. Das teilte EU-Kommissar Janez Lenarcic am Dienstag zum Ende des Online-Treffens von Vertretern von rund 80 Ländern und Organisationen mit. Allein Deutschland sagte 1,58 Milliarden Euro zu.

Mit dem bei der Konferenz gesammelten Geld sollen unter anderem Nahrungsmittel, medizinische Hilfen und Schulbildung für Kinder finanziert werden. Nach Angaben der EU waren zuletzt 11,7 Millionen Menschen in Syrien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Hilfsorganisationen warnen, dass sich eine Hungerkrise ausbreite.

In dem seit mehr als neun Jahren andauernden Syrienkonflikt gab es nach Schätzungen bereits rund eine halbe Million Tote. Alle Versuche, einen politischen Übergang auf den Weg zu bringen, scheiterten bisher. Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad beherrscht mittlerweile wieder rund zwei Drittel des Landes, darunter die wichtigsten Städte.


Georgisches Parlament beschließt Wahlrechtsreform

TIFLIS: Das Parlament der in die EU und in die Nato strebenden Südkaukasusrepublik Georgien hat eine bei großen Bürgerprotesten geforderte Reform des Wahlsystems beschlossen. Mit 117 Ja- und drei Gegenstimmen sprachen sich die Abgeordneten am Montag für die erforderlichen Verfassungsänderungen aus, wie lokale Medien berichteten. Die Mitglieder zweier Oppositionsparteien erschienen nicht zur Abstimmung.

Bereits bei der nächsten Parlamentswahl voraussichtlich im Herbst soll demnach die Mehrheit der 150 Abgeordneten per Verhältniswahlrecht gewählt werden. Bislang gilt in Georgien ein kompliziertes Wahlsystem, was aus Sicht von Kritikern unter anderem Oligarchen zu großen Einfluss auf die Politik verschafft. Im vergangenen Herbst hatten Tausende Menschen in der Hauptstadt Tiflis für Änderungen im Wahlsystem demonstriert, die die Regierungspartei Georgischer Traum in Aussicht gestellt hatte. Laut Georgischem Traum orientieren sich die nun beschlossenen Änderungen am Wahlsystem des EU-Parlaments.

Die Wahl zum nächsten Parlament in der Ex-Sowjetrepublik findet möglicherweise am 31. Oktober statt. Den Termin muss die Präsidentin Salome Surabischwili aber noch bestätigen.


Mehr als die Hälfte der EU-Abgeordneten meldet Lobbytreffen nicht

BRÜSSEL: Weit mehr als die Hälfte der Europaabgeordneten meldet nach einer Analyse von Transparency International ihre Treffen mit Lobbyvertretern nicht. Nur gut jeder Dritte zeige dies öffentlich auf der Webseite des EU-Parlaments an, erklärte die Organisation am Dienstag. Es sei enttäuschend, dass so wenige Abgeordnete die Möglichkeit wahrnähmen, Politik transparenter zu machen.

Solche Treffen zu veröffentlichen ist freiwillig. Nach Angaben von Transparency wurden seit Juli 2019 von 259 Abgeordneten insgesamt 8310 Lobby-Treffen auf der Webseite des Parlaments gemeldet. Das sind etwa 37 Prozent der heute 705 Abgeordneten. Von den deutschen Abgeordneten machten etwas mehr als die Hälfte (53,1 Prozent) Treffen öffentlich. Unter den deutschen Mitgliedern der Grünen-Fraktion waren es fast alle: 96 Prozent.

Schlusslichter im EU-Länder-Vergleich sind die Abgeordneten aus Kroatien und Zypern. Von ihnen wurden keine Meldungen verzeichnet. Vorreiter sind dagegen die Politiker aus Schweden (90,5 Prozent), Luxemburg (83,3 Prozent) und Finnland (71,4 Prozent).


Mörserbeschuss auf afghanischem Markt stammte von Armee

KABUL: Die UN-Mission in Afghanistan (Unama) geht davon aus, dass die afghanische Armee die Mörsergeschosse abfeuerte, die am Montag auf einem Markt in der südlichen Provinz Helmand einschlugen. Mindestens 23 Zivilisten - darunter auch Kinder - starben, als die Munition das Gelände im Distrikt Sangin traf. Weitere 15 Menschen wurden Behörden zufolge verletzt. «Mehrere glaubwürdige Quellen behaupten, dass die Afghanische Nationalarmee tödliche Mörser als Antwort auf einen Taliban-Beschuss abfeuerte und dabei das eigentliche Ziel verfehlte», hieß es in Tweets der Unama am Dienstag. Die UN-Mission rief Afghanistans Regierung auf, ein unabhängiges Ermittlungsteam zum Vorfall zu berufen.

Behörden zufolge handelt es sich bei dem Areal um ein von Anwohnern für einen Wochenmarkt und Picknicks genutztes Gelände unter Taliban-Kontrolle. Ein Armeestützpunkt liegt rund fünf Kilometer entfernt. Am Montag gaben sich die militant-islamistische Gruppe und Afghanistans Regierung gegenseitig die Schuld am Beschuss der Zivilisten, Präsident Ashraf Ghani sprach von einem «Terrorangriff».

Der Vorfall sei aus einem Autobombenanschlag und Raketenangriffen der Aufständischen resultiert, hieß es aus Kabul. «Afghanische Streitkräfte sind nicht verantwortlich für den Vorfall. Ich weise das total zurück», sagte Kommandant General Wali Mohammed Ahmadzai.


Deutscher Bergsteiger in der Schweiz in den Tod gestürzt

ZINAL: Ein 21-jähriger Bergsteiger aus Deutschland ist am 4063 Meter hohen Obergabelhorn im Wallis in der Schweiz ums Leben gekommen.

Der Deutsche stürzte am Sonntag beim Aufstieg in der Nordwand mehrere hundert Meter in die Tiefe, wie die Polizei am Montag berichtete. Der junge Mann war alleine unterwegs. Der verunglückte Bergsteiger wurde bei einem Rundflug von einem Helikopterpiloten auf dem Obergabelhorngletscher entdeckt. Eine Rettungscrew der Air-Zermatt mit einem Notarzt rückte aus. Der Arzt konnte nur noch den Tod des Bergsteigers feststellen.


Bald schwimmende Barrieren gegen Migranten vor Lesbos

ATHEN: Die griechische Regierung will einem Bericht zufolge Migranten demnächst mit schwimmenden Barrieren daran hindern, von der Türkei nach Lesbos überzusetzen. Der Plan sei bereits im Januar entworfen worden und die Kunststoffbarrieren damals bestellt worden. In den kommenden Tagen sollen sie nun vor der Insel Lesbos installiert werden, berichtete das Nachrichtenportal «Real» am Dienstag. Kreise der Küstenwache wollten diese Nachricht am Dienstag weder bestätigen noch dementieren.

Athen hat seit März scharfe Überwachungsmaßnahmen entlang der gesamten Grenzlinie mit der Türkei eingerichtet. Sie sind eine Folge der Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser hatte im März die Grenze zu Griechenland und damit zur EU für Migranten für offen erklärt. Daraufhin machten sich Tausende Menschen auf dem Weg gen Westen. Die griechischen Sicherheitskräfte hatten damals Übertritte verhindert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich bei den Griechen dafür bedankt, der «europäische Schild» zu sein.

Die konservative griechische Regierung hat in den vergangenen Monaten Asylverfahren beschleunigt und Hunderte neue Grenzpolizisten eingestellt. Zudem baut sie einen Zaun entlang der Landesgrenze mit der Türkei aus. Migrationsminister Notis Mitarakis sagt immer wieder, die Regierung sei von der Verfassung dazu verpflichtet, die Grenzen des Landes und der EU auch im Meer zu schützen: «Wir können kein offenes Feld ohne Grenzen sein». Menschenrechtler kritisieren dieses Vorgehen als «Pushback» (Zurückweisung).


Nepal bietet Heuschreckenfängern Geld an

KATHMANDU: Nepal bietet seinen Bürgern Geld dafür an, dass sie Heuschrecken einfangen. Für ein Kilo der Insekten gibt es je nach Ausmaß der Heuschreckeninvasion und Region 20 bis 100 nepalesische Rupien, umgerechnet gut 15 bis 70 Cent, wie ein Sprecher von Nepals Landwirtschaftsministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag sagte. Laut örtlichen Medien fangen besonders Kinder und arme Leute die Heuschrecken. Oft würden sie später an Hühner verfüttert.

Die nepalesische Regierung erwägt außerdem, die Tiere mit Heavy-Metal-Musik zu bedröhnen und so in die Flucht zu schlagen, wie der Landwirtschaftsminister kürzlich sagte. Auch im Nachbarland Indien wurde schon laute Musik gegen die Insekten verwendet. Heuschrecken hatten in den vergangenen Monaten in Ostafrika ganze Landstriche kahlgefressen. Aus Nepal sind deswegen dieses Jahr aber bislang keine größeren Schäden bekannt geworden.


Netanjahu: Arbeit an Annexionsplänen geht weiter

TEL AVIV: Die Arbeit an möglichen Annexionsschritten Israels im besetzten Westjordanland soll nach Worten des Regierungschefs Benjamin Netanjahu in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. Das sagte Netanjahu am Dienstag nach einem Gespräch mit dem US-Sondergesandten Avi Berkowitz sowie US-Botschafter David Friedman.

Damit ist unklar, ob am Mittwoch bereits konkrete Maßnahmen oder Erklärungen zu Annexionen zu erwarten sind. Das Datum war in einem Koalitionsvertrag zwischen Netanjahus Likud und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz als Stichtag für erste Schritte genannt worden. Mit den US-Vertretern habe er «über die Frage der Souveränität gesprochen, an der wir in diesen Tagen arbeiten, und an der wir in den kommenden Tagen weiter arbeiten werden», sagte Netanjahu.

Die israelische Regierung will auf Grundlage des Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump bis zu 30 Prozent des besetzen Westjordanlands annektieren. Die EU und Deutschland stufen eine Annexion als Verstoß gegen internationales Recht ein. Die Palästinenser beanspruchen das 1967 im Sechstagekrieg von Israel eroberte Westjordanland für ihren künftigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.


Umstrittene Versteigerung von Nigeria-Statuen in Paris

PARIS: Statuen aus Nigeria haben trotz Protesten den Besitzer gewechselt. Das Auktionshaus Christie's verteidigte die Versteigerung in Paris am Montagabend als legitim. Alle Objekte seien ausgestellt worden, in den vergangenen Jahren Gegenstand von Veröffentlichungen gewesen und zuvor 2010 auf einer internationalen Messe öffentlich verkauft worden, zitierten französische Medien am Dienstag einen Sprecher des Auktionshauses.

Die nigerianische Nationalkommission für Museen und Denkmäler hatte einen Protestbrief an Christie's geschrieben, nachdem sie am Montag in Paris von der Auktion erfahren hatte. Die Behörde glaubt, dass die Statuetten während des Bürgerkriegs (1967-1970) illegal erworben wurden. Auch der Direktor des staatlichen Museum de Benin City soll demnach gegen die Versteigerung protestiert haben.

Bei den umstrittenen Objekten handelt es sich um ein auf 250.000 bis 350.000 geschätztes Igbo-Statuetten-Paar, das für 212.500 Euro versteigert wurde, sowie eine Urhobo-Figur im Wert von 600.000 bis 900.000 Euro, die keinen Käufer gefunden haben soll.


Fast zwei Dutzend Festnahmen in Spionagefall

BUENOS AIRES: Wegen mutmaßlich illegaler Spionage sind in Argentinien 22 Verdächtige verhaftet worden. Unter anderen seien auf Anweisung eines Bundesrichters eine Präsidialbeamtin der Vorgängerregierung, der ehemalige Leiter der Gegenspionage des Geheimdienstes AFI und zwei Agenten festgesetzt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Télam am Dienstag.

Laut vorläufigen Ermittlungen soll der Geheimdienst AFI unter der Regierung des konservativen Präsidenten Mauricio Macri (2015-2019) illegal politische Gegner, Journalisten und Unternehmer bespitzelt haben. Unter den Opfern soll auch die ehemalige Staatschefin und derzeitige Vizepräsidentin Cristina Kirchner sein.


Zehntausende Demonstranten im Sudan fordern mehr Reformen

KHARTUM: Zehntausende Menschen haben im Sudan für mehr politische Reformen demonstriert. Sie forderten bei ihren Protesten am Dienstag in der Hauptstadt Khartum unter anderem, dass die «Ziele der Revolution» vom vergangenen Jahr vervollständigt werden, ein Parlament etabliert wird und die Sicherheitskräfte reformiert werden, wie ein dpa-Reporter berichtete. In der Hauptstadt waren etliche Polizisten und Soldaten auf den Straßen.

Die Proteste ereigneten sich am 31. Jahrestag des Putsches, der den inzwischen gestürzten Präsidenten Omar al-Baschir an die Macht brachte. Al-Baschir regierte das Land im Nordosten Afrikas mit harter Hand. Im vergangenen Jahr wurde er dann, im Zuge monatelanger Massenproteste, von der Armee gestürzt. Seitdem regiert eine fragile Übergangsregierung aus Militärs und Zivilisten das Land.

Diese hat einige Schritte unternommen, um das politisch und wirtschaftlich schwache Land zur reformieren und das Regime von Al-Baschir abzubauen: Unter anderem wurde der Ex-Präsident wegen Korruption verurteilt und seine Partei wurde aufgelöst. Allerdings wollen viele Sudanesen unter anderem, dass weiteren Mitgliedern von Al-Baschirs Regierung der Prozess gemacht wird. Zudem fordern sie Gerechtigkeit für die Demonstranten, die vor und nach dem Putsch im vergangenen Jahr von Sicherheitskräften getötet wurden.


Dokumente in Bauhütte des Petersdoms beschlagnahmt

ROM: In der Bauhütte des Petersdoms in Rom hat die Polizei des Vatikans bei Ermittlungen mehrere Dokumente beschlagnahmt. Computer und andere Materialien seien sichergestellt worden, teilte der Vatikan am Dienstag mit. Die Bauhütte von Sankt Peter ist für die Restaurierung und Instandhaltung des Doms zuständig, dessen Kuppel derzeit ausgebessert wird. Der Vatikan teilte die Gründe für die Durchsuchung nicht mit - möglich ist, dass es sich um Korruptionsermittlungen handelt.

Die vatikanische Justiz ordnete die Aktion nach einem Hinweis des Büros des Wirtschaftsprüfers an. In der Mitteilung hieß es, Papst Franziskus habe einen Sonderkommissar ernannt, der die «Fabbrica di San Pietro» verwalten solle. Er soll die Abläufe neu organisieren. Der Vatikan verwies dabei auf ein päpstliches Dokument, das für mehr Transparenz bei Auftragsvergaben sorgen soll, um Korruption zu verhindern.

Im Vatikan laufen seit vergangenem Jahr auch Korruptionsermittlungen wegen Investitionen in eine Luxusimmobilie in London.


Im Iran verurteilte Französin muss in Haft bleiben

TEHERAN: Die im Iran inhaftierte Französin Fariba Adelkhah muss für fünf Jahre in Haft bleiben. Das gab Justizsprecher Gholam-Hussein Ismaili am Dienstag bekannt. Ihr Antrag beim Berufungsgericht auf Freispruch wurde abgelehnt, aber die Haftstrafe wurde von sechs auf fünf Jahre reduziert. Somit sei das Urteil nun auch rechtskräftig, so der Sprecher laut Nachrichtenagentur IRNA.

Eine Forderung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, Adelkhah freizulassen, wurde vom iranischen Außenministerium zurückgewiesen. Die Justiz im Iran werde ihre Arbeit unabhängig von politischen Ultimaten fortsetzen und Paris sollte diese Tatsache begreifen und Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Irans beenden, so das Außenministerium.

Die 61-jährige französische Anthropologin, die auch die iranische Staatsangehörigkeit besitzt, war zusammen mit ihrem Kollegen und Lebensgefährten Roland Marchal im Juni 2019 am Flughafen von Teheran festgenommen worden. Sie wurden wegen angeblicher Gefährdung der nationalen Sicherheit und Verbreitung regimefeindlicher Propaganda verurteilt. Der 64-jährige Marchal kam im Zuge eines Gefangenenaustauschs zwischen Paris und Teheran im März frei, Adelkhah muss aber ihre Haftstrafe absitzen.


Estonia-Wrack gefilmt - wegen Störung der Totenruhe angeklagt

STOCKHOLM: Wegen Störung der Totenruhe müssen sich zwei Schweden vor Gericht verantworten, nachdem sie Filmaufnahmen von der 1994 gesunkenen Fähre Estonia gemacht hatten. Das teilte die schwedische Staatsanwaltschaft am Dienstag in Stockholm mit. Die M/S Estonia war 1994 auf dem Weg von Tallinn nach Stockholm gesunken und liegt bis heute auf dem Grund der Ostsee. 852 Menschen starben bei dem Unglück, die meisten Todesopfer wurden nie geborgen.

Über die Ursache des Schiffsunglücks wird bis heute spekuliert, die Schuldfrage ist nie endgültig geklärt worden. Das Filmteam in einem deutschen Boot arbeitete an einem Dokumentarfilm über den Untergang und hatte im September 2019 einen Tauchroboter ins Wasser gelassen. Das Wrack liegt in internationalem Fahrwasser und wurde per Gesetz zur Grabstätte erklärt. Gemäß einem Abkommen gilt um das Wrack ein Sperrgebiet. Deutschland hat dieses Abkommen als einziger Ostsee-Anrainerstaat aber nicht unterzeichnet.

Das Estonia-Gesetz sei noch nie vor Gericht geprüft worden, sagte Helene Gestrin, Kammerstaatsanwältin der Einheit gegen internationale und organisierte Kriminalität laut Mitteilung. «Die Frage ist, ob das schwedische Recht schwerer wiegt als die Tatsache, dass die Unterwasseraktion in internationalem Gewässer von einem Boot unter deutscher Flagge aus geschah.»


Belgischer Bürgermeister: Rassistische Haltung mit Bildung ändern

BRÜSSEL: Der Kampf gegen Rassismus ist nach Einschätzung des aus dem Kongo stammenden belgischen Bürgermeisters Pierre Kompany eine Frage von Erziehung und Bildung. «Wir müssen einen Weg finden, um die Geisteshaltung der Menschen zu verändern», sagte Kompany zum 60. Jahrestag der Unabhängigkeit des Kongo von Belgien am Dienstag (30. Juni) der Deutschen Presse-Agentur. Dies geschehe durch Bildung und deshalb müsse sie sich ändern, erklärte der 72-jährige Bürgermeister der Brüsseler Gemeinde Ganshoren.

Die aktuellen Rassismus-Debatten unter anderem nach dem gewaltsamen Tod des Schwarzen George Floyd durch die Polizei in den USA hatten auch in Belgien Proteste ausgelöst. Dabei ging es auch um die Zeit, als Belgien unter Leopold II. Kolonialmacht im Kongo war. Der König verwaltete das Land von 1885 bis 1908 als Privatbesitz und regierte mit brutalen Methoden. Acht bis zehn Millionen Kongolesen sollen nach Schätzungen von Historikern unter seiner Herrschaft ums Leben gekommen sein - knapp die Hälfte der damaligen Bevölkerung. Noch bis zum 30. Juni 1960 gehörte das Land zum belgischen Kolonialreich.

Kompany war 1975 als Flüchtling aus dem Kongo nach Belgien gekommen. Als erster Schwarzer wurde er zum Bürgermeister der Gemeinde Ganshoren in der Region Brüssel-Hauptstadt gewählt.


Aufregung wegen Großeinsatzes der Polizei bei Paris

PARIS: Ein Großeinsatz der Polizei hat am Dienstagmorgen im Geschäftsviertel La Défense westlich von Paris für Unruhe gesorgt. Aus Polizeikreisen hieß es, dass dort ein bewaffneter Mann gesehen worden sei. Die Polizei überprüfte dies, konnte jedoch keine verdächtige Person ausfindig machen, wie sie am Mittag bekanntgab.

Ein Einkaufszentrum und der Bahnhof des Geschäftsviertels wurden geräumt, Züge hielten dort nicht mehr. Auf Fernsehbildern war ein großes Polizeiaufgebot zu sehen, auch Soldaten waren vor Ort. Die Menschen mussten beim Verlassen der Örtlichkeiten die Hände heben und wurden von den Einsatzkräften kontrolliert.

Die Zeitung «Le Parisien» berichtete, dass die Polizei gegen 9.30 Uhr von einem Angestellten alarmiert worden war. Dieser gab demnach an, einen Mann mit einer großen Waffe gesehen zu haben. Beschäftigte in den Hochhäusern des Geschäftsviertels wurden anschließend aufgefordert, in ihren Büros zu bleiben.


Bundesbank treibt digitale Finanzinnovationen für Zentralbanken voran

FRANKFURT/PARIS/BASEL: Die Deutsche Bundesbank wird ein Knotenpunkt für gemeinsame digitale Finanzinnovationen der Zentralbanken aus aller Welt. Zusammen mit der französischen Notenbank baut sie ein Innovationszentrum an den Standorten Frankfurt und Paris auf, wie die Bundesbank am Dienstag mitteilte. Die beiden Notenbanken gehören damit für das Eurosystem zum globalen Netzwerk «BIZ Innovation Hub» der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ).

«Als Betreiber des Standorts Frankfurt freuen wir uns darauf, gemeinsam mit Notenbanken aus aller Welt die Digitalisierung im Finanzsystem voranzutreiben», kommentierte Bundesbankpräsident Jens Weidmann den Beschluss der BIZ. «Mit digitalen Zentralbankinnovationen können wir das Finanzsystem von morgen stabiler und leistungsfähiger machen.» Die Bundesbank investiert seit einigen Jahren in Technologien wie Big Data und maschinelles Lernen.

Insgesamt wird das «BIZ Innovation Hub» aus sieben globalen Knotenpunkten bestehen. Auch mit der Bank of Canada, der Bank of England und einer Gruppe von vier nordeuropäischen Zentralbanken wird die BIZ Innovationszentren eröffnen. Bereits im vergangenen Jahr wurden die ersten drei solcher Zentren bei der Hongkong Monetary Authority, der Monetary Authority of Singapore und der Schweizerischen Nationalbank eröffnet.


Riesige Skulptur von Tony Cragg am Bundestag aufgestellt

BERLIN: Der Bundestag hat ein weiteres nach außen sichtbares Kunstwerk. Auf der Stadtloggia des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses wurde am Dienstag die biomorph-abstrakte Bronze-Skulptur «Werdendes» des britischen Künstlers Tony Cragg aufgestellt. Die sechs Meter hohe, goldfarbene Arbeit scheint sich aus unregelmäßig übereinander liegenden, miteinander verschmelzenden Ovalen säulenartig in die Höhe zu schrauben.

Der Kunstbeirat des Deutschen Bundestages hatte die Arbeit 2018 bei dem Bildhauer in Auftrag gegeben. «Werdendes» markiert an diesem Standort einen Abschluss für das sich über rund 900 Meter erstreckende «Band des Bundes», das mit Kanzleramt und den beiden Bundestagsbauten Paul-Löbbe-Haus und Marie-Elisabeth-Lüders-Haus die ehemaligen Ost- und Westteile Berlins über die Spree hinweg verbindet.

Der international renommierte Bildhauer Cragg war bis 2013 Rektor der Kunstakademie Düsseldorf. Der aus Liverpool stammende Künstler lebt und arbeitet in Wuppertal, wo er mit zahlreichen anderen zeitgenössischen Bildhauern den «Skulpturenpark Waldfrieden» geschaffen hat.


Israel und USA wollen UN-Waffenembargo gegen Iran verlängern

JERUSALEM: Israel und die USA machen sich für die Verlängerung eines im Herbst endenden Waffenembargos gegen den Iran stark. Dies sagte der Iran-Sonderbeauftragte des US-Außenministeriums, Brian Hook, am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Wegen des gescheiterten Atomabkommens werde der Iran in vier Monaten in der Lage sein, auf dem freien Markt unter anderem Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe und U-Boote zu kaufen. Netanjahu warf der Regierung in Teheran vor, die internationale Gemeinschaft zu täuschen und weiter an ihrem Programm zur Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Der Iran bestreitet dies.

Das Embargo läuft gemäß UN-Resolution 2231 im Oktober aus. Mit dieser Resolution hatte sich der UN-Sicherheitsrat hinter das Atomabkommen von 2015 gestellt, mit dem der Iran am Bau einer Nuklearwaffe gehindert werden sollte.

US-Präsident Donald Trump hatte das Atomabkommen im Mai 2018 einseitig aufgekündigt und neue Sanktionen gegen den Iran verkündet. Daraufhin hat auch Teheran schrittweise fast alle Bestimmungen des Abkommens ignoriert. Die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) forderte zuletzt von der Regierung in Teheran, die Kontrolle von verdächtigen Atom-Standorten zu erlauben. Israel sieht sich durch das iranische Atom- und Raketenprogramm in seiner Existenz bedroht.


Viele Polizisten bei Pub-Öffnungen in London im Einsatz

LONDON: Die Londoner Polizei schließt gewalttätige Auseinandersetzungen bei den Pub-Öffnungen am kommenden Samstag nicht aus. Daher werde die Zahl der Einsatzkräfte deutlich erhöht, sagte Scotland-Yard-Chefin Cressida Dick am Dienstag dem Sender BBC. Es würden «eine Menge» Polizisten in der britischen Hauptstadt zu sehen sein. Sie sage die Ausschreitungen zwar nicht voraus, so Dick. Doch betonte sie: «Wir sind absolut vorbereitet.»

Bereits in den vergangenen Wochen war es in der britischen Hauptstadt mehrfach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen bei illegalen Straßenpartys und Demonstrationen gegen Rassismus gekommen. Dabei wurden auch Dutzende Polizisten angegriffen und verletzt.

Premierminister Boris Johnson hat für den 4. Juli die bislang umfangreichsten Lockerungen der Corona-Maßnahmen in England angekündigt. Neben den beliebten Pubs dürfen unter anderem auch Restaurants, Hotels, Friseurläden, Museen und Galerien unter bestimmten Sicherheitsvorkehrungen wieder öffnen. In Pubs müssen zum Beispiel Menschenansammlungen am Tresen vermieden werden.


Iranischer Dissident zum Tode verurteilt

TEHERAN: Der iranische Dissident und Blogger Ruhollah Sam ist von einem Revolutionsgericht in Teheran zum Tode verurteilt worden. Sam könne aber noch beim höchsten Gericht Berufung einlegen, sagte Justizsprecher Justizsprecher Gholam-Hussein Ismaili am Dienstag. Revolutiongerichte im Iran sind für Spionagefälle und akute Gefährdung der nationalen Sicherheit zuständig.

Sam wird vorgeworfen, er habe mit seiner Webseite «Amad News» Propaganda gegen die Führung im Iran gemacht und Menschen zu teilweise auch gewaltsamen Protesten provoziert. Er hatte besonders die angebliche Wahlfäschung bei der Präsidentenwahl 2009 und die Wiederwahl von Mahmd Ahmadinedschad scharf verurteilt. Danach war er über Malaysia nach Frankreich ausgewandert. Sam hatte auch mehrmals Interviews mit persischsprachigen Sendern im Ausland geführt, in denen er stets die iranische Führung heftig kritisierte.

Der Blogger wurde Medienberichten zufolge angeblich von iranischen Sicherheitskräften in das Nachbarland Irak gelockt, im Herbst letzten Jahres dort verhaftet und danach in den Iran gebracht. Seitdem hat sich Sam bei mehreren Gerichtsterminen schuldig bekannt und um Vergebung gebeten. Daher rechnen politische Kommentatoren damit, dass seine Todesstrafe revidiert wird.


Prominenter Sänger erschossen - Spannungen in Äthiopiens Hauptstadt

ADDIS ABEBA: Der Tod eines prominenten äthiopischen Sängers und Aktivisten hat in der Hauptstadt Addis Abeba Proteste ausgelöst. Viele Hauptverkehrsadern seien blockiert und Menschen würden Reifen verbrennen, berichtete ein dpa-Reporter am Dienstag. In mehreren Stadtteilen sei Rauch über Dächern zu sehen. Zudem sei das Internet abgeschaltet worden.

Zuvor sei Hachalu Hundessa, ein bekannter Sänger der äthiopischen Bevölkerungsgruppe der Oromo, erschossen worden, berichteten äthiopische Medien. Der Hintergrund der Tat war zunächst unklar. Regierungschef Abiy Ahmed sprach sein Beileid aus und twitterte, dass man die Ergebnisse einer Ermittlung erwarte. Hachalu wird von vielen Oromo als ein Verfechter der Rechte der Bevölkerungsgruppe angesehen.

Die Oromo - die größte ethnische Gruppe in dem Vielvölkerstaat - fühlten sich jahrelang von der autoritären Regierung vernachlässigt. Andauernde Proteste in den Regionen Oromia und Amhara führten schließlich 2018 zum Rücktritt des Regierungschefs und dem Amtsantritt seines Nachfolgers Abiy. Dieser - selbst ein Oromo - wird als Reformer gesehen und erhielt unter anderem wegen seiner Befriedungsbemühungen am Horn von Afrika den Friedensnobelpreis. Allerdings sind unter Abiy ethnische Spannungen und Konflikte wieder stark angestiegen.


Gasaustritt in indischer Pharmafabrik: Zwei Tote, vier Verletzte

NEU DELHI: Aus einer Pharmafabrik in Indien ist in der Nacht Gas ausgetreten. Mindestens zwei Arbeiter starben, nachdem sie es eingeatmet hatten. Vier weitere wurden in der Hafenstadt Visakhapatnam im Süden des Landes in ein Krankenhaus gebracht, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag.

Nach ersten Erkenntnissen könnte es sich um das unsichtbare und hochgiftige Gas Schwefelwasserstoff handeln. Nach dem Vorfall in der Nacht auf Dienstag sei die Fabrik zunächst vorsichtshalber geschlossen worden.

In der Hafenstadt gab es bereits vor knapp zwei Monaten einen ähnlichen Vorfall. Ebenfalls nachts war Gas aus einer Chemiefabrik ausgetreten. Dabei starben elf Menschen. 800 wurden ins Krankenhaus gebracht.


Einkaufszentrum bei Paris geräumt - Bewaffneter vermutet

PARIS: Die Polizei hat im Geschäftsviertel La Défense westlich von Paris ein Einkaufszentrum geräumt.

Aus Polizeikreisen hieß es, dass dort am Dienstagvormittag ein bewaffneter Mann gesehen worden sei. Die Polizei prüft dies. Sie räumte das Einkaufszentrum und riet den Menschen via Twitter, den Bereich zu meiden. Berichten zufolge wurde auch ein Bahnhof geräumt - dort hielten demnach keine Züge mehr.


Menschenrechtspolitikerin kritisiert Chinas Sicherheitsgesetz

BERLIN/PEKING: Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), hat scharfe Kritik an dem neuen chinesischen Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong geübt. «Es wird immer deutlicher, dass das neue Gesetz ein Blankoscheck für Peking ist, um sämtliche Kritiker mundtot zu machen», sagte Jensen am Dienstag in Berlin. Das Prinzip «ein Land, zwei Systeme», nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom regiert wurde, «ist damit endgültig Geschichte». Die völkerrechtlich garantierten Grund- und Freiheitsrechte der Hongkonger seien nicht mehr gegeben.

«China führt in Hongkong jene unberechenbare Willkürherrschaft ein, die eine Zivilgesellschaft aus schierem Überlebenswillen verstummen lässt», sagte Jensen. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping habe mit diesem Gesetz «der freien Stadt Hongkong ihre Seele geraubt». Es sei beschämend, dass Kanzlerin Angela Merkel bisher keine deutlichen Worte für das gefunden hat, was in Hongkong passiert. Es dürfe kein Zweifel entstehen, dass die Bundesregierung an der Seite der Hongkonger stehe.

Die Kommunistische Partei Chinas schaffe so lange Fakten, wie die Bundesrepublik und Europa sprachlos blieben, sagte Jensen. Auf europäischer und deutscher Ebene müssten jetzt personenbezogene Sanktionen gegen verantwortliche Funktionäre verhängt werden. Die Bundesregierung solle auch prüfen, ob die Visa- und Aufenthaltsbedingungen für Hongkonger in Deutschland gelockert werden könnten, um ihnen Schutz zu bieten.


Alzheimer Gesellschaft: Prävention ist wichtig

BERLIN: Jedes Jahr gibt es in Deutschland mehr als 300.000 neue Alzheimer- und andere Demenzerkrankungen. Insgesamt seien es derzeit 1,6 Millionen Patienten, berichtete die Deutsche Alzheimer Gesellschaft in Berlin. Infolge der demografischen Veränderungen gebe es weitaus mehr Neuerkrankungen als Sterbefälle unter den bereits Erkrankten, so dass ihre Zahl steige. Nach neueren Studien sei die Zunahme jedoch geringer als bislang angenommen: «Je nachdem, wie sich die Altersstruktur der Bevölkerung insgesamt entwickelt, wird sich die Krankenzahl bis zum Jahr 2050 auf 2,4 bis 2,8 Millionen erhöhen», schreibt die Gesellschaft. Bisher ging sie von 3 Millionen Erkrankten 2050 aus. Die Ursache für den verlangsamten Anstieg könnte in einem insgesamt besseren Gesundheitszustand der Bevölkerung liegen.

«Uns machen die neuen Zahlen Mut», sagte die erste Vorsitzende der Alzheimer Gesellschaft, Monika Kaus. «Wir wissen inzwischen, wie wichtig körperliche und geistige Aktivität, der soziale Kontakt zu anderen Menschen, aber auch eine gesunde und ausgewogene Ernährung sind, um einer Demenz vorzubeugen.» Dazu komme die Behandlung von Bluthochdruck, Diabetes und Herzrhythmusstörungen sowie der Verzicht auf Rauchen und übermäßigen Alkoholkonsum. «Auch wenn es keine Maßnahmen gibt, mit denen man ausschließen kann, jemals an irgendeiner Form der Demenz zu erkranken, ist Prävention sinnvoll und wichtig.»


Junge japanische Erwachsene holen beim Schlaf auf

TOKIO: Japaner sind dafür bekannt, viel zu arbeiten und wenig zu schlafen. Geht es jedoch nach einer am Dienstag in der führenden japanischen Wirtschaftszeitung «Nihon Keizai Shimbun» veröffentlichten Umfrage, holen zumindest junge Erwachsene zwischen 20 und Anfang 30 beim Schlafen auf. Demnach schlummern sie mit fast acht Stunden im Durchschnitt zehn Prozent länger als dieselbe Altersgruppe das noch vor zehn Jahren tat, wie aus der zitierten Umfrage der beiden Marketingfirmen Video Research und Dentsu unter rund 5000 Menschen hervorgeht.

Zu den möglichen Gründen für das längere Schlafen wurden zum einen sich ändernde Lebensgewohnheiten genannt, wonach junge Erwachsene in Japan inzwischen mehr Zeit zu Hause verbringen als früher. Doch könnten auch Smartphones eine Rolle spielen, da sie oft im Bett benutzt würden und mancher so leichter darüber einschlafe, hieß es.

Der Umfrage nach schliefen Männer zwischen 20 und 34 Jahren im vergangenen Jahr im Schnitt sieben Stunden und 55 Minuten, 10,2 Prozent länger als noch vor zehn Jahren. Frauen in derselben Altersgruppe schlummerten demnach ein paar Minuten länger, nämlich durchschnittlich sieben Stunden und 59 Minuten (plus 9,1 Prozent). In den vergangenen Jahren haben japanische Forscher die Nation immer wieder vor einem chronischem Schlafmangel gewarnt, auch bei Kindern.

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