Neue Partei in Österreich vertieft Krise der Rechtspopulisten

Foto: Twitter/@lionelbaland
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WIEN (dpa) - Ibiza-Video, Spesenaffäre, verbale Attacken: Der Graben zwischen der FPÖ und ihrem Ex-Chef Heinz-Christian Strache wurde immer tiefer. Eine neue Partei könnte Strache nun zum Polit-Comeback verhelfen.

Die Rechtspopulisten in Österreich rutschen immer tiefer in die Krise. Drei Wiener Landtagsabgeordnete schieden am Donnerstag aus der FPÖ aus und gründeten Die Allianz für Österreich (DAÖ). Die neue Partei gilt als mögliche Plattform für ein Polit-Comeback des ehemaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache. DAÖ-Mitgründer Karl Baron bestätigte entsprechende Kontakte zu dem 50-Jährigen. «Für uns ist klar, dass dieser Schritt lange geplant war», meinte FPÖ-Chef Norbert Hofer. Der Ausschluss von Strache aus der FPÖ scheint unter den neuen Vorzeichen nun noch wahrscheinlicher. Am Freitag will das Parteigericht den Ex-Chef unter anderem wegen der Vorwürfe in der Spesenaffäre anhören und eine Entscheidung fällen. «Ich bin gespannt, ob er auch erscheint», sagte der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp.

Das Zerwürfnis zwischen der FPÖ und Strache, der die Partei äußerst erfolgreich 14 Jahre lang geführt hatte, ist damit praktisch perfekt. Zuletzt ruhte die Mitgliedschaft des 50-Jährigen.

Der über das Ibiza-Video gestürzte Ex-Vizekanzler hatte am 1. Oktober seinen Abschied aus der Politik verkündet. Es war der vermeintlich letzte Akt eines Karriereabsturzes, der im Mai mit der Veröffentlichung des Videos begonnen hatte. Strache wirkte im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte korruptionsanfällig. Er trat von allen Ämtern zurück und die ÖVP-FPÖ-Regierung zerbrach. Zudem wird gegen Strache ermittelt, weil er sich Parteigelder in die eigene Tasche gesteckt haben könnte. Strache weist die Vorwürfe vehement zurück. Beide Skandale werden in der FPÖ als Gründe für die zuletzt desaströsen Wahlergebnisse gesehen.

«Die FPÖ ist eine Anti-Strache-Partei geworden», begründete Baron die Gründung der Partei. Die FPÖ wehrte sich gegen den Eindruck, dass sich damit schon eine Partei-Spaltung abzeichne. Die Rechtspopulisten hätten 60 000 Parteimitglieder, da fiele der Weggang von drei Abgeordneten nicht ins Gewicht, meinte Hofer.

Für die FPÖ kann die Entwicklung und der mögliche Märtyrer-Status des Ex-Chefs zu einer massiven Herausforderung werden. Sollte sich Strache offiziell der DAÖ anschließen und als Spitzenkandidat zur Verfügung stehen, hätte er bei der Landtagswahl in Wien 2020 wohl zumindest Chancen auf einen Achtungserfolg. Zu seiner potenziellen Wähler-Klientel dürften unter anderem manche Raucher gehören. Bei einer Demonstration gegen das neue Rauchverbot in der Gastronomie hatte er vor wenigen Wochen einen Gastauftritt als Redner - nicht als Politiker, sondern als Bürger, wie er betonte.

Die Gründung der neuen Partei sei jedenfalls eine «Hiobsbotschaft» für die FPÖ, meinte der Politik-Experte Thomas Hofer. Spätestens wenn sich die neue Bewegung etablieren und gar auf Bundesebene ausbreiten sollte, könnten Parallelen zur Spaltung der FPÖ 2005 heraufbeschworen werden. Damals gründete FPÖ-Chef Jörg Haider das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) als Alternative zur FPÖ. Strache übernahm die am Boden liegende FPÖ und führte sie von einem Zuspruch im tiefen einstelligen Bereich zu spektakulären Wahlerfolgen und in die Regierung. «Was kommt, wird kommen», meinte DAÖ-Mitgründer Baron vielsagend.

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