Nächste Runde öffentlicher Anhörungen in Impeachment-Ermittlungen

Foto: epa/Alex Brandon
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WASHINGTON (dpa) - Die US-Demokraten treiben die Anhörungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump voran. Alleine am Dienstag sollen vier Zeugen im Repräsentantenhaus aussagen. Auch Trump selber schließt nicht aus, Fragen zu beantworten.

Im US-Repräsentantenhaus beginnt am Dienstag die nächste Runde öffentlicher Anhörungen in den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump. Über den Tag verteilt sollen insgesamt vier Zeugen aussagen: zunächst Jennifer Williams, Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence, und Alexander Vindman, Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates. In einer zweiten Sitzung folgt die Befragung von Kurt Volker, dem früheren US-Sonderbeauftragten für die Ukraine, und Tim Morrison, der bis vor kurzem noch für den Nationalen Sicherheitsrat arbeitete. Alle vier hatten zuvor bereits hinter verschlossenen Türen ausgesagt.

Das Repräsentantenhaus hatte in den vergangenen Wochen nicht-öffentlich bereits zahlreiche hochrangige Regierungsmitarbeiter zu der Affäre befragt. In der vergangenen Woche sagten Zeugen erstmals auch öffentlich aus. In dieser Woche stehen am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag insgesamt acht solcher öffentlichen Anhörungen an, die in den USA live im Fernsehen übertragen werden.

Trump hatte sich am Sonntag in einem Tweet abschätzig über Williams geäußert - und damit eine weitere Zeugin in den Ermittlungen öffentlich attackiert. Williams hatte Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli mitgehört, das im Zentrum der Affäre steht. Sie kritisierte Trumps darin geäußerte Forderungen unter anderem als «unangemessen».

Trump hatte Selenskyj in dem Gespräch zu Ermittlungen gegen den Sohn seines Rivalen, des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden, ermuntert. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben deswegen Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Sie werfen ihm vor, sein Amt missbraucht zu haben, um Kiew zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine als Druckmittel einsetzte.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus veröffentlichten am Montagabend (Ortszeit) die Aussagen von zwei weiteren Zeugen bei den Impeachment-Ermittlungen, die hinter verschlossenen Türen ausgesagt hatten. Von Interesse dürfte dabei besonders die Aussage des Diplomaten David Holmes von der US-Botschaft in Kiew sein.

Holmes sagte aus, er habe am 26. Juli ein Telefonat des US-Botschafters bei der EU, Gordon Sondland, mit Trump mitgehört. Trump habe sich dabei ausdrücklich danach erkundigt, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ermittlungen in die Wege leiten werde, die Biden schaden könnten. Sondland habe geantwortet: «Er wird es tun.» Er habe hinzugefügt, Selenskyj werde alles tun, «um was Sie ihn bitten». US-Medien hatten über wesentliche Inhalte der Aussage bereits unter Berufung auf Teilnehmer berichtet.

Trump teilte am Montag auf Twitter mit, er erwäge, dem Kongress bei den Impeachment-Ermittlungen Fragen zu beantworten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, habe vorgeschlagen, dass er selbst zu der Affäre aussage, und erklärt, er könne dies auch schriftlich tun. Die Idee gefalle ihm, und er werde dies ernsthaft in Betracht ziehen, obwohl er nichts Falsches getan habe. Ihm gehe es darum, den Kongress dazu zu bringen, sich wieder auf die eigentlich drängenden Fragen zu konzentrieren.

Trump kritisiert die Impeachment-Ermittlungen als «Hexenjagd», als rein politisch motivierte und hochgradig unfaire Kampagne gegen ihn. Das Weiße Haus und die Republikaner beklagen regelmäßig, dem Präsidenten würden dabei grundlegende Verfahrensrechte verweigert.

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Jürgen Franke 21/11/2019 23:50
Es ist schon unglaublich, mit welchen
finanziellen Mitteln, die USA sich in Politik anderer Länder einmischt, bzw. eingemischt hat. Eigentlich erbärmlich, was jetzt hier an Tageslicht gezerrt wird. Und wenn der Trump weg ist, kommt ersteinmal sein Vice dran.
Hansruedi Bütler 21/11/2019 23:48
Alle Lügen ...
@TheO Swisshai Wer sagt das??? Dass die DEMS seit Jahrzehnten mehr Lügen ist nicht erst seit Clinton/Obama bekannt!!!
Mike Dong 21/11/2019 23:47
Selbst wenn Trump hier "unschuldig" wäre, was ich nicht glaube, hat er einen schlechten Stil, keine Manieren, ist ein Frauenhasser, ein Rassist, ein Befürworter der Gewalt, egoistisch, ein Selbstdarsteller und ingesamt sehr seltsam. Ich verabscheue ihn als Mitmenschen zutiefst und hoffe, daß die knapp 25% der US Amerikaner, die ihn gewählt haben, sich nicht weiter blenden lassen.
TheO Swisshai 21/11/2019 19:00
@ Hansruedi Bütler / Genug von den Lügen
Alle lügen, nur Trump nicht ?!?!
Hansruedi Bütler 20/11/2019 22:32
Das amerikanische Volk hat genug von den Lügen
und hört nicht mehr auf die Fake News! Zum guten Glück gibt es noch europäische Fake News Anhänger die kaum der neuen Lügen überdrüssig werden. Bis jetzt hat die ganze Erfindung der gesetzeswidrigen und gefälschte Amtsenthebung nichts gebracht, außer die ganze Welt kann das Schmierentheater verfolgen und das wollten die Patrioten erreichen! Was ist bis jetzt herausgekommen? Nichts!!! Robert Mueller, angeblichen Russland-Affäre, GAME OVER!!! Whistleblower, vor lauter whistlen haben sie den blower genommen! Zeugen die unter Eid erwiesenermaßen Lügen, Shifty Schiff (diesemal nicht phonetisch geschrieben) der alle relevanten Fragen blockiert und eine supernervöse Pelosi, die ihre Tage gezählt sieht, ein erwachendes amerik. Volk, das die Lügen der Mainstream nicht mehr glaubt! Was will man mehr, als dass sich die DEMS selbst aufhängen. Sie zittern und strampeln, weil noch vor Thanksgiving FISA freigegeben wird und dann wird man sehen für wen es ungemütlich wird!!!