EU ist in Sorge um Migranten aus dem Sudan

Flüchtlinge werden misshandelt

Foto: epa/Str
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KHARTUM/BRÜSSEL (dpa) - Nach dem Putsch im Sudan ist das Land im Umbruch. Ob Stabilität oder Chaos folgt, ist noch unklar. Das macht sicher auch der EU Sorge - denn die setzt seit Jahren auf Kooperation mit Khartum, um Migration in Richtung Mittelmeer einzudämmen.

Europa. Das ist sein Ziel. Als Ali Ahmed Jamal Jehad aus Äthiopien in den Sudan geschmuggelt wurde, wollte er eigentlich gleich weiterreisen. Er erinnert sich genau: Er bezahlte Schmuggler, um ihn durch die weiten Wüsten nach Libyen und über das Mittelmeer zu bringen. Doch die Männer hätten das Geld kassiert und seien abgehauen, sagt der 36-Jährige. Jahre sind seither vergangen, wenig hat sich verändert. Der kleine Mann mit kurz geschorenem Haar arbeitet als Hausmeister in einem Bürogebäude in Khartum. Die Wände sind vergilbt, in den Ecken sammelt sich Staub, der von den rostbraun-sandigen Straßen reingeweht ist. Er will noch immer Geld zusammenzukratzen, um sich, seine Frau und drei Kinder nach Europa zu bringen. «Nichts kann mich davon abhalten, es zu versuchen.»

Der Sudan ist im Umbruch. Nach 30 Jahren an der Macht wurde der autoritäre Präsident Omar al-Baschir vergangene Woche vom Militär gestürzt. Bislang war das Land dank Al-Baschir ein Paria-Staat: Der 75-Jährige wird wegen schwerer Verbrechen im Darfur-Konflikt vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl gesucht. Auch steht Sudan auf der Liste von Ländern, denen die USA Unterstützung von Terrorismus vorwerfen. Zugleich ist der Sudan eins der wichtigsten Transitländer für Migranten, die Europa erreichen wollen - und so hatte sich die EU auf eine ungemütliche Kooperation mit Khartum eingelassen. Nun steht das Land am Scheideweg: Wird es zum stabilen Partner der EU - oder entsteht dort die nächste Migrationskrise?

Der Sudan, in dem rund 1,1 Millionen Flüchtlinge leben, war schon immer ein Knotenpunkt für Migration. Das Land liegt an der Schnittstelle zwischen der arabischen und afrikanischen Welt. Doch derzeit sei es extrem schwierig, aus dem Sudan nach Europa zu gelangen, meint Jehad. Warum? «Wegen Angela Merkel.» Der Äthiopier ist sichtlich nervös, er sitzt auf der Kante eines großen Ledersessels, Augenkontakt vermeidet er. Jehad erklärt: Etliche Flüchtlinge haben Deutschland als Ziel gehabt, doch weil so viele Menschen in den Fluten des Mittelmeers gestorben seien, habe die Bundeskanzlerin handeln müssen. «Also wurde die Migration im Sudan gestoppt», sagt er.

Die Europäische Union formuliert das anders. Man wolle den Menschenschmuggel bekämpfen und Migranten schützen, heißt es. 2014 starteten die EU und mehrere afrikanische Länder den nach der sudanesischen Hauptstadt benannten Khartum-Prozess. Millionen Euro sind bislang in den Sudan geflossen. Allerdings versichert ein Sprecher der EU, man gebe «der Regierung des Sudans keine finanzielle Unterstützung». Alle Gelder gingen demnach an Einrichtungen oder Organisationen wie die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

Im Rahmen des Khartum-Prozesses führt die GIZ im Sudan und anderen Ländern das 46-Millionen-Euro-Projekt Better Migration Management (BMM) aus. Etwa werden Grenzbeamte, Polizisten und Justizbeamte trainiert. «Es geht uns nicht darum, Migration zu verhindern», sagt BMM-Projektleiterin Sabine Wenz. «Wir wollen dafür sorgen, dass die Migranten menschenwürdiger behandelt werden.» Die EU kooperiert auch mit etlichen weiteren afrikanischen Ländern, etwa dem Niger, der Dreh- und Angelpunkt der Migration in Afrika. Mit Erfolg: Dort ist die Migration deutlich zurückgegangne.

Doch ging die EU im Sudan einen Pakt mit dem Teufel ein? Al-Baschir kam die Not Europas, die Migration eindämmen zu wollen, wohl gelegen: Der Sudan steckt seit Jahren in einer Wirtschaftskrise. Doch das Land ist isoliert, und Zugang zu internationalen Finanzmitteln wie die des Internationalen Währungsfonds hat es nicht. Genau diese Wirtschaftskrise ist Al-Baschir letztendlich zum Verhängnis geworden.

So hat Khartum den Druck der EU, sich um die Migration zu kümmern, wohl als Chance gesehen, sich international zu bewähren - koste es, was es wolle. Annette Weber von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) schreibt, die Regierung habe korrekterweise angenommen, dass Europa ein großes Interesse daran habe, dass Flüchtlinge in ihrer Heimatregion bleiben. Also entsandte Khartum seine berüchtigten Schnellen Einsatztruppen (RSF), um die nördliche Grenze zu Libyen zu überwachen und Migranten festzunehmen. Die RSF besteht zum Großteil aus der Dschandschawid - einer arabischen Miliz, die während des Darfur-Konflikts brutal gegen die Bevölkerung vorging. Chef Mohammed Hamdan Daglu, genannt Hemeti, prahlte oft, er agiere quasi auf Wunsch der EU. Diese «verliert Millionen im Kampf gegen Migration, deswegen müssen sie uns unterstützen», sagte er etwa dem Sender Al-Dschasira.

Den RSF wird dabei nicht nur vorgeworfen, Migranten zu misshandeln. Sie würden auch «die Migranten systematisch ausbeuten und von dem Menschenschmuggel direkt profitieren», sagt Clotilde Warin von der niederländischen Denkfabrik Clingendael. Mitglieder der RSF würden etwa Migranten gegen Geld selbst zur libyschen Grenze fahren oder die Menschen an der Grenze an libysche Schmuggler «verkaufen», so Warin. Anzeichen dafür, dass sich die neue Militärführung im Sudan von der RSF distanziert, gibt es nicht. Ganz im Gegenteil: Chef Hemeti ist inzwischen die Nummer zwei im militärischen Übergangsrat.

Dass Migranten auch durch derartige Mittel aufgehalten werden, bezweifeln Experten. «Wenn man eine Route schließt, öffnet sich eine andere. Man verschiebt die Routen lediglich», sagt Warin von der Denkfabrik Clingendael. Die Maßnahmen der Regierung werden «niemals die Menschen aufhalten, die wirklich weg wollen», sagt die Leiterin des UN-Flüchtlingshilfswerk im Sudan, Noriko Yoshida. Sie würden es immer wieder probieren. «Letztendlich werden die Menschen dadurch nur verletzlicher, es bringt sie in gefährlichere Lagen.»

Wie Fatima. Die 28-Jährige ist aus dem repressiv geführten Eritrea mit ihren zwei jungen Töchtern alleine in den Sudan geflohen. Fatima ist nicht ihr wirklicher Name, diesen möchte sie aus Sicherheit nicht nennen. Sie ist klein und zierlich, ein buntes Kopftuch hängt locker um ihr hübsches Gesicht, wie es viele Sudanesinnen tragen.

Um nach Khartum zu gelangen, vertraute sie sich und ihre Kinder einem Menschenhändler an. Als sie am Ufer eines kleinen Flusses den Schmuggler trafen, forderte er Fatima auf, mit ihm Sex zu haben, wie sie sich erinnert. «Er sagte, 'sonst werfe ich deine Kinder ins Wasser'.» Die junge Mutter fängt leise an zu weinen und verbirgt ihr Gesicht in ihren Händen. «Ich musste es machen. Ich hatte keine Wahl.» In Khartum lebt sie nun mir ihren Töchtern in einem Zimmer, das kaum größer ist als ein paar Telefonzellen. Und hier sind sie komplett auf sich alleine gestellt.

Trotz aller Vorsicht der EU besteht das Risiko, dass Gelder im Sudan in die falschen Hände geraten. Dem ist man sich bewusst: Es gebe besondere Bedenken rund um «die Korruption und die Beteiligung von Regierungsstrukturen bei Schmuggel-Aktivitäten» sowie, «dass Mitglieder der Schnellen Einsatztruppen (RSF) unabsichtlich in die Projektaktivitäten involviert werden», heißt es beim BMM. Deswegen gebe es zum Beispiel strikte Regeln, wer Ausstattung von der GIZ bekomme, sagt Projektleiterin Wenz. Auch wird dem Auswärtigen Amt zufolge sichergestellt, dass nur Ermittler der Nationalen Polizeibehörde geschult würden, die für die Bekämpfung des Menschenhandels und -schmuggels zuständig seien.

Denn im Sudan geht für Flüchtlinge letztendlich eine große Gefahr von den Behörden selber aus - durch Ausbeutung. «Es ist Routine», erklärt Anwalt Ahmed Ali Ahmed Ali: Polizisten greifen Migranten auf, drohen ihnen mit Gewalt, juristischen Folgen oder Deportation und erpressen Geld. Aus Angst würden die Menschen zahlen, «manche Frauen bieten auch ihren Körper an», sagt der Anwalt, der seit rund sieben Jahren Flüchtlinge juristisch vertritt. Auch Gerichte seien involviert. Ob es sich dabei um registrierte Flüchtlinge oder illegale Migranten handelt, sei meist egal. So befänden sich die Menschen in einem gefährlichen, «ewigen Kreislauf», sagt Ali. Die Vereinbarungen mit der EU hätten «die ganze Situation verschlimmert».

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