Macron bereit zu Volksabstimmung über Klimafragen

Der französische Präsident Emmanuel Macron trifft sich nach einer konferenz im Pariser Elysee-Palast mit der französischen Presse. Foto: epa/Yoan Valat
Der französische Präsident Emmanuel Macron trifft sich nach einer konferenz im Pariser Elysee-Palast mit der französischen Presse. Foto: epa/Yoan Valat

PARIS: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist bereit, die Bevölkerung vom kommenden Jahr an über bestimmte Fragen des Klimaschutzes abstimmen zu lassen. Dabei gehe es unter anderem um eine Verfassungsänderung, um die Begriffe Biodiversität, Umwelt und den Kampf gegen den Klimawandel in den Text aufzunehmen. Das sagte der 42-Jährige am Montag in Paris beim Empfang von 150 Bürgerinnen und Bürgern, die neun Monate lang an Vorschlägen für einen besseren Klimaschutz gearbeitet hatten.

Erst am Sonntag hatte es bei der Endrunde der Kommunalwahlen in Frankreich eine «grüne Welle» gegeben. Grüne und ihre Verbündeten eroberten die Rathäuser großer Städte wie Straßburg, Lyon oder Bordeaux. Zuletzt hatte es vor 15 Jahren eine Volksabstimmung gegeben - damals war in Frankreich die geplante EU-Verfassung durchgefallen.

Auf europäischer Ebene wolle er sich in den nächsten Monaten für eine europäische Kohlenstoffsteuer einsetzen, so Macron. Er kündigte außerdem an, dass in den kommenden zwei Jahren zusätzlich 15 Milliarden Euro in den ökologischen Wandel investiert werden sollen. «Sie haben das Recht, Alarm zu schlagen», sagte er den Bürgern. Es sei nun die Zeit zum Handeln gekommen.

Macron klammerte nur drei der 149 Vorschläge, welche die Bürgerinnen und Bürger gemacht haben, aus. Alle anderen sollen in der Regierung, im Parlament oder mittels Volksabstimmung diskutiert werden. Der 42-Jährige sprach sich etwa gegen den Vorschlag aus, das Tempolimit auf der Autobahn auf 110 statt bisher 130 Kilometer pro Stunde festzulegen. «Der ökologische Wandel darf niemals zum Nachteil der Gemeinden, der am stärksten isolierten Regionen, sein», sagte er. Er wolle die Debatte darüber verschieben.

Der Bürgerkonvent hatte Vorschläge zur Bekämpfung des Klimawandels vorgelegt. Zu den knapp 150 Empfehlungen gehören ein Verbot von gentechnisch verändertem Saatgut sowie die Aufnahme des «Ökozids» als Verbrechen ins französische Strafrecht. Das Gremium war im vergangenen Jahr auf Initiative Macrons eingerichtet worden, um die französische Gesetzgebung in Klimafragen zu begleiten.

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Norbert Kurt Leupi 29/06/2020 22:22
Grüne Welle / Herr Johann Mueller
Fast alles perfect in Ihrem Kommentar , nur " Les Socialistes " sind noch nicht ganz weg vom Fenster , denn mit Anne Hidalgo wird Paris weiterhin von der beliebten Sozialistin regiert ! A votre plaisir ???
JOHANN MUELLER 29/06/2020 20:38
«Grüne Welle» setzt Macron zu !
Als Doppelbürger mit einem CH & F-Pass habe ich auch eine Meinung dazu. Macron ist der typische Wirtschaftsvertreter. Er ist nett. Er ist höflich. In wichtigen Städten wie Lyon, Strassburg, Bordeaux oder Besançon setzten sich grüne Kandidatinnen und Kandidaten durch, wie französische Medien unter Berufung auf Hochrechnungen und Ergebnisse berichteten.Doch das allein reicht nicht. Die "Ecologistes" haben eigentlich nur ein Ziel - die Umwelt. Der Rest ist ihnen weitgehend egal. Wahlsieg der Linken? Welche Linken, die gibt es in Frankreich schon lange nicht mehr. Die Grünen sind eher Rechts als Links, in jedem Falle sehr fundamental. Für ganz Europa wäre ein weiteres Vordringen der "Verts" schmerzhaft, ihr erklärtes Ziel; Abschaffung des Automobils, Ausstieg aus sämtlichen fossilen Brennstoffen bis 2025 und Einführung eines europaweiten Tempolimits 80/100. Ob andere EU-Länder das so toll finden
würden? Denn ihre Beschlüsse würden nicht nur für Frankreich gelten sondern für die gesamte EU, also früher oder später auch für die Schweiz und andere, nicht EU-Länder, ( Liechtenstein, Vatikan, Norwegen , Russland etc. ) denn in der EU sind die Verts schon heute eine Macht.
Homer Pattaya 29/06/2020 19:37
Gute Idee Präsident, ohne Grüne
Macron wird sicher auch die Kurve bekommen, um den grünen Wahnsinn regierungstauglich umfunktionieren und andere belanglose grüne Ideen und Genderkram zu blocken. Aber Abbau von Atomstrom wird es nicht geben wie in DE.