Maas' Iran-Mission ohne konkrete Ergebnisse

Foto: epa/President Office
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TEHERAN (dpa) - Außenminister Maas wird bei seinem heiklen Iran-Besuch zwar freundlich empfangen. In der Sache sind seine Gespräche aber eher konfrontativ. Das Atomabkommen ist weiter in Gefahr. Und der Iran spricht von «Wirtschaftskrieg».

Der Rettungsversuch von Bundesaußenminister Heiko Maas für das umstrittene Atomabkommen mit dem Iran in Teheran hat keine konkreten Fortschritte gebracht. Nach einem zweistündigen Gespräch mit seinem Amtskollegen Mohammed Dschawad Sarif am Montag blieben die Kernstreitpunkte bestehen.

Beide Seiten bezeichneten das Treffen zwar als konstruktiv und bekannten sich grundsätzlich zu der Vereinbarung, die eine iranische Atombombe verhindern, dem Iran aber gleichzeitig wirtschaftliche Vorteile bringen soll. Sarif pochte aber darauf, dass es ohne ein Ende der US-Sanktionen gegen den Iran keine Lösung geben könne.

«Die ganzen Spannungen derzeit in der Region basieren ja auf dem Wirtschaftskrieg von Herrn (US-Präsident Donald) Trump gegen den Iran», sagte der iranische Minister. Eine Lösung und Deeskalation könne nur erreicht werden, «wenn dieser Krieg beendet wird». Deutschland und die anderen Vertragspartner im Atomabkommen sollten sich dafür einsetzen.

Maas versprach Sarif, dass sich Deutschland weiter für die Erfüllung seiner Verpflichtungen einsetzen werde, räumte aber ein: «Dabei werden wir keine Wunder bewirken. Doch wir bemühen uns nach Kräften, alles zu tun, um ein Scheitern abzuwenden.» Neue Angebote, wie dem Iran trotz US-Sanktionen wirtschaftliche Vorteile gewährt werden können, machte Maas aber nicht.

Die beiden sprachen mehr als doppelt so lange wie geplant miteinander. Auch die gemeinsame Pressekonferenz war außergewöhnlich - seit mehr als zwei Jahren gab es so etwas nicht mit einem hochrangigen westlichen Politiker. Maas traf sich auch mit Präsident Hassan Ruhani, um über die Atomvereinbarung zu sprechen.

Das Abkommen war 2015 nach zwölfjährigen Verhandlungen abgeschlossen worden. Neben Deutschland und dem Iran gehören Großbritannien, Frankreich, Russland und China zu den Unterzeichnern. Die USA sind vor einem Jahr ausgestiegen und setzen den Iran seitdem wieder mit massiven Wirtschaftssanktionen unter Druck. Vor einem Monat stellte auch der Iran das Abkommen infrage und setzte den anderen Vertragspartnern eine Frist bis zum 7. Juli, um die wirtschaftlichen Verpflichtungen zu erfüllen.

Sarif bekräftigte, falls der Deal nicht umgesetzt werde, müsse der Iran «entsprechend reagieren».

Die vom Westen erhobenen Vorwürfe einer Einmischung in die Konflikte der Region und der Unterstützung von Terroristen wies Sarif vehement zurück. Auch die von den USA geforderten Verhandlungen diesbezüglich lehnte er ab. Für die Spannungen in der Region seien Israel und die USA verantwortlich. «Der Iran hat nie einen Krieg angefangen und wird dies auch nicht tun», sagte der iranische Minister. Aber falls die USA oder Israel einen Krieg gegen den Iran beginnen sollten, dann werde sich der Iran konsequent verteidigen. «Über das Ende solch eines Konflikts werden dann auch wir bestimmen, und nicht die Gegenseite», drohte Sarif.

Maas warnte eindringlich vor einer militärischen Eskalation. «Die Lage in der Region, in der wir uns hier befinden, ist hochbrisant, und sie ist außerordentlich ernst», sagte der Minister. Eine weitere Zunahme der Spannungen könne auch zu militärischer Eskalation führen. «Das kann in niemandes Interesse sein, und deswegen muss das unter allen Umständen vermieden werden.»

Maas nahm Israel demonstrativ in Schutz. «Das Existenzrecht Israels gehört zur deutschen Staatsräson und ist für uns völlig unverhandelbar», sagte er. Dies sei ein Resultat aus der deutschen Geschichte und unverbrüchlich. «Und daran ändert sich ganz sicherlich nichts, weil ich hier in Teheran stehe.»

Der Iran erkennt Israel nicht als souveränen Staat an und unterstützt seit über 40 Jahren anti-israelische Bewegungen wie die palästinische Hamas und die Hisbollah in Südlibanon. Irans Revolutionsführer Ajatollah Ruhollah Chomeini bezeichnete Israel als «Krebsgeschwür» in der Region. Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad drohte sogar mit der Vernichtung Israels und bezeichnete den Holocaust als «Märchen». Zwar distanzierte sich der derzeitige Präsident Hassan Ruhani von den antisemitischen Aussagen seines Vorgängers, aber auch er fährt einen Anti-Israel-Kurs.

Bis zu der von Iran gesetzten Frist ist nun noch ein Monat Zeit. Sarifs Sprecher Abbas Mussawi sagte am Montag dazu: «Falls bis zum Fristende nichts passiert, werden wir die nächste Phase des Teilausstiegs ernsthaft und konsequent durchführen.»

Der Iran hat die Produktion von angereichertem Uran wie angekündigt erhöht. «Das Tempo der Produktion steigt», bestätigte der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, am Montag am Rande der regulären IAEA-Gouverneurstagung in Wien. Eine Verletzung des Abkommens von 2015 leitete er daraus aber nicht ab. Wann die Menge angereicherten Urans die Höchstgrenzen des Vertrags überschreite, sei schwer zu sagen, weil die Produktion nicht immer gleich hoch sei.

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