Kurz stellt Bedingungen für EU-Hilfspaket

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht während einer Pressekonferenz. Foto: epa/Florian Wieser
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht während einer Pressekonferenz. Foto: epa/Florian Wieser

BERLIN: Im Ringen um eine Einigung über ein EU-Milliardenhilfspaket in der Corona-Krise hat der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz Bedingungen für seine Zustimmung gestellt. «Wenn wir schon sehr viel staatliches Geld in die Hand nehmen, dann sollte es zumindest in die richtigen Bereiche fließen», sagte Kurz der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Allen voran in mehr Forschung und Entwicklung für eine gute digitale Infrastruktur, auch in den technologischen Wandel, der für einen besseren Klimaschutz nötig ist.»

Zudem müsse nach seinen Vorstellungen die Vergabe der Hilfsgelder an Reformauflagen wie etwa Bürokratieabbau oder Kampf gegen Steuerhinterziehung gekoppelt werden. «Konditionalität ist nötig, damit das Geld nicht bloß zum Stopfen von Haushaltslöchern dient», sagte er. Zudem bekräftigte Kurz die Forderung, dass die Empfängerländer zumindest einen Teil der Hilfen später zurückzahlen müssten. «Ich bin dafür, dass es insgesamt eine Balance zwischen Krediten und Zuschüssen gibt und dass die Zuschüsse nicht ins Unermessliche steigen» sagte er.

Österreich gehört mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden zu den «Sparsamen Vier», die nicht rückzahlbare Milliardenzuwendungen ablehnen und Finanzhilfen an strikte Reformauflagen knüpfen.

Von den 750 Milliarden Euro des schuldenfinanzierten Wiederaufbauplans sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden.

Vor dem EU-Gipfel am Freitag und Samstag warb Kurz zudem dafür, der Europäischen Union eigene Einnahmequellen zu erschließen. «Nicht nur eine Digitalsteuer, auch CO2-Zölle würde ich begrüßen», sagte er der Zeitung. Im Kampf gegen den Klimawandel sei mehr «Kostenwahrheit» nötig. Es gehöre zu einem fairen und gerecht organisierten Freihandel, auch Klimaschäden etwa durch lange Transportwege zu berücksichtigen.

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Helmut Fritz 13/07/2020 17:48
Ist Kurz denn der einzige Politiker in der Eu, der dieses Riesenprojekt mit verbindlichen Regeln verknüpfen will, die auch noch Hand und Fuß haben? Die Länder im Süden und auch natürlich jene im Osten müssen langsam aber sicher hässisg auf ihn sein. Von Macron und Merkel haben sie wenig bis keine Auflagen zu erwarten. Allerhoechste Zeit, dass diesen Rosinenpickern signalisiert wird: Ihr wollt Hilfe? Dann bewegt gefälligst euren ihr wisst schon was!!!!