Kritik an Sachsens Ministerpräsident nach Treffen mit Putin

Foto: epa/Alexey Nikolsky / SPUTNIK / KREM
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BERLIN/ST. PETERSBURG (dpa) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steht nach seinem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in der Kritik. Der CDU-Politiker, der in Sachsen im Wahlkampf steckt, hatte sich - gegen die Linie der schwarz-roten Bundesregierung - für ein Ende der Russland-Sanktionen ausgesprochen und Putin nach Sachsen eingeladen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steht nach seinem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in der Kritik. Der CDU-Politiker, der in Sachsen im Wahlkampf steckt, hatte sich - gegen die Linie der schwarz-roten Bundesregierung - für ein Ende der Russland-Sanktionen ausgesprochen und Putin nach Sachsen eingeladen.

«Herr Ministerpräsident, haben Sie einen außenpolitischen Berater? Falls ja, sofort feuern», schrieb etwa der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, am Samstag auf Twitter. Andernfalls könne das Auswärtige Amt «sicher einen Fachmann vermitteln». Kretschmer brauche Rat, sonst schade er sich selbst und den deutschen außenpolitischen Interessen.

Kretschmer hatte Putin auf dem internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg getroffen, an dem auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), teilnahmen. Dass Putin dort nicht nur Staats- und Regierungschefs trifft, ist üblich. «Russland ist ein strategisch wichtiger Partner, für eine bessere Beziehung brauchen wir ein Ende der Sanktionen», hatte Kretschmer nach dem Treffen geschrieben.

Altmaier stellte am Samstag klar: «Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, dass die Sanktionen so lange in Kraft bleiben sollten, wie die Gründe für ihr Zustandekommen fortbestehen.» Dass es andere Meinungen gebe, sei aber «demokratischer Normalfall».

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, kritisierte dagegen, so würden die EU und Deutschland «außenpolitisch gespalten». Es gebe keine deutschen Sanktionen, sondern internationale. «Wir brauchen vor allem ein Ende der Annexion der Krim und Frieden im Donbass», schrieb er auf Twitter.

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Rudolf Lippert 23/06/2019 14:37
So ein Blödsinn
Jeder weiss, dass Kretschmer Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes ist. Er ist nicht Bundeskanzler oder Aussenminister. Als Ministerpräsident Sachsens hat er das Recht Staatschefs anderer Länder/Staaten zu treffen und selbstverständlich auch das Recht sie nach Sachsen einzuladen. Er hat auch das RECHT eine eigene Meinung für sein Bundesland zu haben. "Demokratischer Normalfall" eben und kein Grund für Ratschläge einer bestimmten Art.
TheO Swisshai 23/06/2019 05:36
@Hermann Auer / Sezession oder Annexion
So klar und gesetzeskonform, wie Sie die Angliederung der Krim an Russland schildern, ist es leider nicht gewesen. Bewaffnete Pro-Russische Kämpfer unter der Führung des Russen Igor Girkin stürmten am 27.2.14 das Parlament der Krim und zwangen die Abgeordneten mit Waffengewalt, für das Referendum über die Unabhängikeit abzustimmen. Das Referemdum war ausserdem so verfasst, dass es nicht möglich war, für einen Status Quo zu stimmen, also für einen Verbleib wie bisher als autonome Republik Krim als Teil der Ukraine. Wieso nicht ? Stimmberechtigt waren nicht nur ukrainische Staatsangehörige, sondern alle Einwohner der Krim, inkl. die auf der Krim stationiereten Russischen Soldaten und deren Angehörige. Wegen dem grossen russischen Flottenstützpunkt Sewastopol der sich auf der Krim befindet, sind fast 60 % der heutigen Krim-Bevölkerung Russische Staatsangehörige. Deshalb sieht das für mich nicht wie eine faire Sezession aus, sondern wie der beste Beweis, dass eine Annexion keine gewaltsame (militärische) Übernahme voraussetzt. Für alle das Beste wäre wohl gewesen, wenn Russland der Ukraine die Krim abgekauft hätte.
Jürgen Franke 10/06/2019 17:44
Herr Auer, Ihre Meinung ist zwar
völlig richtig, sie deckt sich jedoch nicht mit der Meinung, wie wir sie permanent vorgekaut bekommen.
Hermann Auer 10/06/2019 09:57
Ende der Annexion der Krim?
Die Krim ist nicht annektiert worden. Das würde eine gewaltsame Übernahme erfordern, was aber nicht stattfand. Es war eine Sezession, da die Bevölkerung der Krim befragt und sich mit überwältigender Mehrheit für den heutigen Zustand ausgesprochen hat. Also ist die Forderung nach einem "Ende der Annexion" von Michael Roth Käse.