Konsequenzen aus Anschlag in Halle gefordert

Trauerfeiern für Opfer

Foto: epa/Adam Berry
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HALLE (dpa) - Nach dem rechtsextrem motivierten Terroranschlag in Halle wird weiter über Schlussfolgerungen aus der Gewalttat diskutiert. Mehrere Bundesländer wollen die Schutzvorkehrungen für jüdische Einrichtungen hochfahren.

Nach dem Terroranschlag eines rechtsextremen Täters auf die Synagoge in Halle hat der Oberbürgermeister der Stadt das Vorgehen der Sicherheitskräfte verteidigt. «Die Polizei hat aus meiner Sicht verantwortungsvoll gehandelt und in dieser Extremsituation alles richtig gemacht», sagte Bernd Wiegand (parteilos) am Dienstag. «Der Terroranschlag hätte in jeder anderen Stadt stattfinden können.» Zuvor waren die Schutzmaßnahmen für die Synagoge als unzureichend kritisiert worden.

Es sei falsch zu behaupten, dass die Polizei den Bitten der Jüdischen Gemeinde in der Vergangenheit stets nachgekommen sei, erklärte etwa der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, am Wochenende. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte hingegen, er könne nachweisen, dass man keine Bitte um Schutz ausgeschlagen habe. Stahlknecht will sich so schnell wie möglich mit Vertretern der Jüdischen Gemeinde treffen, um den Disput zu klären. Wiegand kündigte an, den Kampf gegen Judenhass in der Stadt zur Chefsache zu machen.

Der Attentäter hatte am Mittwoch vergangener Woche versucht, in die mit mehr als 50 Gläubigen besetzte Synagoge einzudringen. Als das scheiterte, erschoss der 27-Jährige eine Passantin und kurz darauf einen jungen Mann in einem nahen Dönerladen. Der mittlerweile in Untersuchungshaft sitzende Deutsche gestand am Freitag die Bluttat und bestätigte ein rechtsextremistisches, antisemitisches Motiv.

«Man muss sich natürlich fragen, was sind die Wurzeln, was sind die Ursachen solcher rechtsextremer Ideologie, Antisemitismus, woher kommt das?», sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang. Auch Gruppierungen wie etwa die Identitäre Bewegung (IB), von denen «die ideologischen Vorgaben» für Menschen wie den Attentäter von Halle kämen, spielten eine Rolle. Die IB-Anhänger haben in Halle ein Haus, das als Zentrum der Szene in Deutschland gilt.

Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt wollen rechte Hetzer und Extremisten künftig mit mehr Personal und neuen Methoden unter Druck setzen. Dazu gehören etwa eine stärkere Beobachtung im Internet und weitere Vereinsverbote sowie Maßnahmen gegen Kampfsport-Festivals und Rechtsrock-Konzerte, bei denen Extremisten Geld einnehmen und neue Kontakte knüpfen.

Nicht nur in Halle, auch in anderen Bundesländern sollen Synagogen und weitere jüdische Einrichtungen stärker geschützt werden. In Bayern stellt die Landesregierung dafür weitere drei Millionen Euro bereit, in Baden-Württemberg sollen rund eine Million Euro zusätzlich fließen. Die Berliner Polizei schützt inzwischen noch mehr Einrichtungen der jüdischen Gemeinde und Objekte mit jüdischem Bezug wie das Holocaust-Mahnmal - teils auch rund um die Uhr.

Zum Gedenken an die Opfer des Anschlags in Halle wird es in den kommenden Tagen mehrere Gedenkveranstaltungen geben - so zum Beispiel eine Trauerfeier am Freitag in Merseburg für jenen 20-Jährigen, der in einem Döner-Imbiss erschossen wurde. In einer Traueranzeige in der «Mitteldeutschen Zeitung» schrieben die Hinterbliebenen des Mannes: «Eine unfassbare Schreckenstat hat mir meinen Sohn, unseren Enkel, Onkel, Neffen und Freund genommen. Unsere Herzen sind gebrochen.»

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