Kambodscha kündigt Freilassung von Regierungskritikern an

Foto: Twitter/@noansereiboth
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PHNOM PENH (dpa) - Kambodschas Ministerpräsident Hun Sen hat die Freilassung von mehreren Dutzend Regierungskritikern angekündigt. Die Anhänger der verbotenen Oppositionspartei CNRP sollten auf Bewährung freikommen, kündigte der Premierminister nach einem Bericht der Zeitung «Khmer Times» am Donnerstag an. Hun Sen (67) ist in dem südostasiatischen Staat bereits seit 34 Jahren an der Macht. Nach einer Phase der Öffnung regiert er das Land inzwischen wieder mit harter Hand.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurden seit August mehr als 90 Oppositionsanhänger festgenommen. Die Europäische Union hatte von Kambodscha diese Woche «echte und glaubwürdige» Fortschritte in Menschenrechtsfragen verlangt. Andernfalls drohen Sanktionen. Praktisch ist das Land ein Ein-Parteien-Staat. Im Parlament sitzen nur noch Abgeordnete der Kambodschanischen Volkspartei (CCP). Gegen die Familie des Premiers und seine Umgebung gibt es immer wieder Korruptionsvorwürfe.

Der ehemalige CNRP-Vorsitzende Sam Rainsy hatte ursprünglich geplant, am vergangenen Wochenende aus dem französischen Exil nach Kambodscha zurückzukehren. Nach einem Zwischenstopp in Malaysia hielt er sich am Donnerstag in Indonesien auf. Ob er in seine Heimat weiterreist, ist offen. Kambodschas Justiz hatte die CNRP 2017 aufgelöst. Ihr damaliger Vorsitzender Kem Sokha wurde unter Spionagevorwürfen verhaftet und dann in Hausarrest genommen.

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