Nach langem politischen Stillstand hat Israel eine Regierung

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sprach während einer Vereidigungszeremonie seiner neuen Einheitsregierung mit dem Wahlrivalen Benny Gantz. Foto: EPA-EFE/HANDOUT
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sprach während einer Vereidigungszeremonie seiner neuen Einheitsregierung mit dem Wahlrivalen Benny Gantz. Foto: EPA-EFE/HANDOUT

JERUSALEM: Ein Streit über den Ressortzuschnitt hat die Regierungsbildung in Israel zusätzlich gelähmt. Doch nun ist der Konflikt beigelegt. Herausgekommen ist mit mehr als 30 Ministerämtern die bisher größte Regierung des Landes. Gebildet von zwei früheren Rivalen.

Nach anderthalb Jahren politischer Lähmung hat Israel eine neue Regierung. 73 von 120 Abgeordneten stimmten am Sonntag in einem Vertrauensvotum für die neue Koalition. Im Zuge einer Rotation wird Likud-Parteichef Netanjahu (70) zunächst für eineinhalb Jahre Regierungschef, danach soll ihn Benny Gantz (60) vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß ablösen. Der Ex-Militärchef wird zunächst Verteidigungsminister. Jariv Levin von der rechtskonservativen Likud-Partei wurde zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt.

Israel hat binnen eines Jahres drei Mal gewählt. Ein Patt zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Block verhinderte lange eine Regierungsbildung. Die Einigung auf eine Koalition kam dann vor dem Hintergrund der Corona-Krise zustande.

«Dies ist ein wichtiger Tag für den Staat Israel», sagte Netanjahu vor der Knesset, dem Parlament. Die neue Regierung werde eine Regierung für alle Israelis sein, versprach er.

Gantz sagte in der Knesset, die Zeiten seien vorbei, in denen Regierungen lediglich die Hälfte der Bevölkerung repräsentierten. «Wir haben uns für Einigkeit entschieden. (...) Lassen Sie uns einen neuen Weg beschreiten.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Netanjahu zur erfolgreichen Regierungsbildung und erklärte: «Deutschland wird sich weiterhin mit aller Kraft für den Staat Israel und für den Frieden im Nahen Osten einsetzen.» Zudem wünschte sie der neuen Regierung und den Bürgern Israels «Kraft, Entschlossenheit und Erfolg» bei der Eindämmung der Corona-Pandemie. US-Außenminister Mike Pompeo schrieb auf Twitter: «Wir sind sehr glücklich, so starke und erfahrene Partner in Jerusalem zu haben.»

Die Koalition verfügt über eine Mehrheit von 73 der 120 Abgeordneten im Parlament. Neben Likud und Blau-Weiß gehören auch die strengreligiösen Parteien, zwei Abgeordnete der sozialdemokratischen Arbeitspartei sowie einzelne Knesset-Mitglieder dem Regierungsbündnis an. Die Vereidigungszeremonie war wegen eines Streits um die Verteilung der Ministerposten zweimal verschoben worden.

Es ist die größte Regierung der israelischen Geschichte. Vorgesehen sind bis zu 36 Ministerämter. Angesichts der Wirtschaftskrise wegen der Corona-Pandemie wurde dies scharf kritisiert. Der frühere Gantz-Weggefährte Jair Lapid sagte in der Knesset in Richtung neue Regierung: «Sie können einen Minister an das Bett eines jeden Coronavirus-Patienten setzen.» Die Israelis verdienten es besser. Es gebe eine Alternative, eine andere Führung - eine, die sich nicht allein um ihre eigenen Jobs und Sitze sorge. Gantz war für seine Einigung mit Netanjahu auch aus dem eigenen Lager scharf kritisiert worden.

Ein Prozess gegen Netanjahu, der wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt ist, soll in einer Woche beginnen. Die Abgeordneten hatten trotz einer Korruptionsanklage empfohlen, ihn erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Die neue Regierung hatte am Mittwochabend ihre Leitlinien veröffentlicht. Im Fokus steht der Kampf gegen das Coronavirus. Die Regierung will zudem «den jüdischen und demokratischen Charakter des Landes gewährleisten». Die Leitlinien betonen «das unveräußerliche Recht des jüdischen Volkes auf einen souveränen Staat im Land Israel, seiner nationalen und historischen Heimat». Annexionspläne im besetzten Westjordanland wurden nicht explizit erwähnt.

Netanjahu sagte dazu in der Knesset, es sei an der Zeit, dass das israelische Recht auch in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland gelten sollte. Dieser Schritt, der mit den USA koordiniert werden solle, würde Frieden mit den Palästinenser näher bringen. Dies widerspricht allerdings zahlreichen Äußerungen der Palästinenserführung, die den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump ablehnt.

Teil der Koalitionsvereinbarung sind die Absichten Israels, in Übereinstimmung mit Trumps Plan die Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland zu annektieren. Netanjahu könnte diese Pläne von Juli an Regierung und Parlament zur Billigung vorliegen. Sie sind international höchst umstritten. Die Palästinenser wollen in dem 1967 von Israel eroberten Westjordanland sowie im Gazastreifen einen unabhängigen Staat gründen, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

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