Hohe Haftstrafen für drei Journalisten

Ein von der Vietnam News Agency zur Verfügung gestelltes Bild zeigt den Gerichtssaal während in Hanoi. Foto: epa/Doan Tan
Ein von der Vietnam News Agency zur Verfügung gestelltes Bild zeigt den Gerichtssaal während in Hanoi. Foto: epa/Doan Tan

HANOI: Drei Reporter der Unabhängigen Journalistenvereinigung Vietnams (IJAVN) sind in dem kommunistischen Land wegen staatsfeindlicher Delikte zu Haftstrafen von elf und 15 Jahren verurteilt worden. Ihnen sei «Verbreitung staatsfeindlicher Propaganda nach Artikel 117 des Strafgesetzbuches» zur Last gelegt worden, teilte das Volksgericht von Ho-Chi-Minh-Stadt am Dienstag mit.

Pham Chi Dung, der Vorsitzende der IJAVN, muss für 15 Jahre ins Gefängnis, wie sein Anwalt der Deutschen Presse-Agentur sagte. Nguyen Tuong Thuy und Le Huu Minh Tuan bekamen demnach Haftstrafen von jeweils elf Jahren. Menschenrechtsaktivisten kritisierten sowohl die Haftbedingungen als auch die Verurteilung.

«Das Gericht hat keines meiner Argumente akzeptiert», sagte Anwalt Dang Dinh Manh, der neben Dung auch Tuan verteidigte. Die drei seien monatelang in Isolationshaft gehalten worden und hätten bis kurz vor dem Prozess keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand erhalten, sagte Vu Quoc Ngu, Direktor der Menschenrechtsorganisation «Defend the Defenders», der dpa. «Dieses Urteil unterstreicht die völlige Verachtung der vietnamesischen Behörden für freie Medien», kritisierte die stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International, Emerlynne Gil.

Dung hatte die IJAVN 2014 gegründet, die sich für die Pressefreiheit in Vietnam einsetzt, aber vom vietnamesischen Staat zur illegalen Organisation erklärt wurde. Zuvor hatte der 54-Jährige für das vietnamesische Ministerium für innere Angelegenheiten und Sicherheit in Ho-Chi-Minh-Stadt gearbeitet. Er verließ diese Position nach 20 Jahren im Dezember 2013 mit den Worten: «Die Kommunistische Partei dient und vertritt nicht mehr die Interessen der Mehrheit des Volkes.»

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