Hasina gewinnt umstrittene Wahl

Foto: epa/Narendra Shrestha
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DHAKA (dpa) - Die Partei der Premierministerin hat die Wahl in Bangladesch haushoch gewonnen. Die Opposition meint, dabei sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Die Anhänger beider Lager hatten sich vor den Wahllokalen mit Macheten und Stöcken bekämpft.

Sheikh Hasina bleibt Premierministerin von Bangladesch. Der Sieg ihrer Partei Awami League bei der Parlamentswahl am Sonntag sicherte der 71-Jährigen die dritte Amtszeit in Folge. Nach vorläufigen Zahlen der Wahlkommission errang die Partei eine überwältigende Mehrheit von 259 von zunächst 298 vergebenen Sitzen. Hasina sprach am Montag von einem «Sieg für das Volk» - und ging nicht auf die Forderung der Opposition nach einer Neuwahl ein.

Die Wahl wurde von Gewalt und Manipulationsvorwürfen überschattet. Der Chef des Oppositionsbündnisses Jatiya Oikya Front, der ehemalige Außenminister Kamal Hossain, sprach von einer «Wahl-Farce». Es müsse eine Neuwahl unter einer überparteilichen Übergangsregierung ausgerichtet werden. Mehr als 100 Oppositionspolitiker hätten ihre Kandidaturen zurückgezogen, weil die Wahl manipuliert sei, sagte Hossain.

Der Chef der Wahlkommission, KM Nurul Huda, lehnte eine Neuwahl ab. Vor der Wahl hatte die Opposition seinen Rücktritt wegen Parteilichkeit gefordert. Huda bezifferte die Wahlbeteiligung in einer Pressekonferenz am Montag auf 80 Prozent. Vorwürfe, einige Wahlurnen seien schon vor Beginn der Stimmabgabe voll gewesen, wies er zurück.

Die EU und die USA hatten vor der Wahl Sorgen über deren Rechtmäßigkeit geäußert. Indiens Premierminister Narendra Modi gratulierte am Montag als erster Regierungschef Hasina zu ihrem «überwältigenden Sieg».

Die eigentliche Oppositionsführerin und ehemalige Premierministerin Khaleda Zia war wegen Korruption zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden und sitzt seit Februar im Gefängnis. Zahlreiche Vertreter und Anhänger ihrer konservativen BNP (Nationalistische Partei Bangladesch) wurden im Vorfeld der Wahl festgenommen.

Die vorherige Wahl im Januar 2014 hatte die ehemalige Regierungspartei aus Protest gegen ungerechte Bedingungen boykottiert. Diesmal kam die BNP auf nur fünf Parlamentssitze. Zur zweitstärksten Kraft mit 20 Mandaten wurde die Jatiya Party des ehemaligen Diktators Hussain Muhammad Ershad - ein Bündnispartner der Awami League.

Wie schon bei früheren Wahlen war es im Vorfeld zu Gewalt zwischen Anhängern beider Lager mit mehreren Toten gekommen. Am Wahltag gab es dann Kämpfe um Kontrolle über die Wahllokale. Mindestens 16 Menschen kamen ums Leben.

Im Bezirk Rangamati im Südosten des Landes gingen zwei Gruppen mit Macheten, Messern und Stöcken auf einander los, wie Polizeisprecher Alamgir Kabir der Deutschen Presse-Agentur sagte. Vor einem Wahllokal im Bezirk Chittagong wurde laut Polizei ein Oppositioneller getötet, nachdem dieser zusammen mit anderen versucht habe, die Wahlzettel an sich zu reißen. Die Polizei habe geschossen, nachdem sie angegriffen worden sei.

In einem Wahlkreis wurde die Abstimmung wegen Gewalttätigkeiten verschoben. Über einen Sitz wurde am Sonntag wegen eines Todesfalls eines Kandidaten im Wahlkampf noch nicht abgestimmt. Die Behörden unterbrachen zeitweise den Zugang zu mobilem Hochgeschwindigkeitsinternet - um die Verbreitung von Gerüchten zu unterbinden, wie es hieß.

Rund 104 Millionen der etwa 160 Millionen Einwohner des südasiatischen Landes waren wahlberechtigt. Mehr als 1860 Kandidaten bewarben sich um insgesamt 300 Parlamentssitze. Um für Ordnung während der Wahl zu sorgen, waren mehr als 700 000 Soldaten und Sicherheitskräfte mobilisiert worden.

Bangladeschs umstrittene «Mutter der Menschlichkeit»

Zu Beginn ihrer politischen Karriere in Bangladesch kannte man Sheikh Hasina als Tochter des ermordeten «Vaters der Nation». Heute stellt sich die inzwischen 71-Jährige als «Mutter der Menschlichkeit» dar - weil das Land unter ihrer Führung eine Million Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar aufgenommen hat. Ihre Kritiker wiederum werfen der Premierministerin vor, Opposition und Medien zu unterdrücken. Nun steht Hasina vor einer dritten Amtszeit in Folge und ihrer vierten insgesamt.

Beim überwältigenden Sieg ihrer als säkular und sozialdemokratisch geltenden Partei Awami-Liga bei der Parlamentswahl am Sonntag stand Hasina kaum etwas im Weg: Ihre große Rivalin, die Oppositionsführerin und frühere Premierministerin Khaleda Zia, war wegen Korruption zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden und sitzt seit Februar im Gefängnis. Zias Partei, die konservative BNP, betrachtet sie als politische Gefangene.

Hasinas Vater Sheikh Mujibur Rahman war der erste Staatschef des islamischen südasiatisches Landes, nachdem es 1971 von Pakistan unabhängig wurde. Er wurde bei einem Attentat auf die ganze Familie während eines Militärputsches im Jahr 1975 ermordet. Hasina überlebte, sie war zu dem Zeitpunkt in Deutschland. So übernahm sie das politische Erbe.

Die studierte Literaturwissenschaftlerin war lange Zeit Oppositionsführerin, bis sie im Jahr 1996 zum ersten Mal Premierministerin wurde. Wiedergewählt wurde sie nach ihrer ersten Amtszeit nicht, aber inzwischen ist sie seit Januar 2009 zum zweiten Mal Regierungschefin - und damit die am längsten amtierende Premierministerin des Landes.

Unter Hasina hat Bangladesch ein deutliches Wirtschaftswachstum erlebt, aber auch etwa die Rohingya-Krise und den Einsturz des Textilfabrikgebäudes Rana Plaza mit mehr als 1100 Toten im Jahr 2013.

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