Parteikongress stellt Weichen bis 2025

Delegierte nehmen an der Eröffnung der achten Sitzung der 14. Legislaturperiode der Nationalversammlung in Hanoi teil. Foto: epa/Luong Thai Linh
Delegierte nehmen an der Eröffnung der achten Sitzung der 14. Legislaturperiode der Nationalversammlung in Hanoi teil. Foto: epa/Luong Thai Linh

HANOI: Im Einparteienstaat Vietnam werden seit Montag die politischen Weichen bis zum Jahr 2025 gestellt. Der alle fünf Jahre stattfindende Parteitag der Kommunistischen Partei (KPV) gilt als wichtigstes politisches Ereignis in dem südostasiatischen Land. Unter anderem wird bei dem einwöchigen Treffen über die wichtigsten politischen Ämter entschieden. Die Straßen der Hauptstadt Hanoi waren ganz in Rot getaucht, die Farbe der Kommunistenfahne.

Erwartet wird, dass Generalsekretär Nguyen Phu Trong, der seit 2018 auch Staatspräsident ist, als Parteichef für eine dritte Amtszeit bestätigt wird. Dafür müsste der Kongress, der bis zum 2. Februar dauert, aber die Regeln ändern. Eigentlich ist Phu Trong mit 76 Jahren zu alt. Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei gilt als mächtigster Mann im Staat. Zudem werden die Posten des Premierministers, des Staatspräsidenten, der eine überwiegend repräsentative Funktion hat, und des Vorsitzenden der Nationalversammlung neu besetzt.

Der Kongress will auch über einen Fünf-Jahres-Plan für die Wirtschaft entscheiden und langfristige Entwicklungsziele besprechen. Durch die Corona-Pandemie ist das Land am Mekong dank extrem strikter Maßnahmen bisher sehr glimpflich gekommen: Es wurden offiziell weniger als 1600 Fälle verzeichnet.

Vietnam gilt als aufstrebendes Schwellenland. Gleichzeitig hat das Europäische Parlament vor wenigen Tagen Menschenrechtsverletzungen angeprangert, nachdem im Vorfeld des Parteitags zahlreiche kritische Journalisten und Aktivisten inhaftiert worden waren. Sie seien «entsetzt» über das verschärfte Vorgehen gegen politisch Andersdenkende, teilten Mitglieder des EU-Parlaments in einer Erklärung mit. «Die Achtung der Menschenrechte ist eine wichtige Grundlage für die bilateralen Beziehungen (...) und ein wesentliches Element des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam.»

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