Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen

Großbritanniens Außenminister Dominic Raab Treffen mit Natalia Magnitsky, Nikita Magnitsky, Bill Browder, Vadim Kleiner und Ivan Cherkasov im Außen- und Commonwealth-Büro. Foto: epa/Pippa-vÖgel
Großbritanniens Außenminister Dominic Raab Treffen mit Natalia Magnitsky, Nikita Magnitsky, Bill Browder, Vadim Kleiner und Ivan Cherkasov im Außen- und Commonwealth-Büro. Foto: epa/Pippa-vÖgel

LONDON: Großbritannien hat erstmals allein Sanktionen gegen Dutzende Personen wegen Menschenrechtsverletzungen verhängt. Sie betreffen Menschen, die für den Tod des russischen Anwalts Sergej Magnitski, des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi, der systematischen Ermordung der muslimischen Rohingya-Minderheit aus Myanmar und für Zwangsarbeit in Nordkorea verantwortlich seien, teilte Außenminister Dominic Raab am Montag im Parlament mit.

Diejenigen, an deren Händen Blut klebe, dürften nicht nach Großbritannien kommen, um «Immobilien an der King's Road zu kaufen, ihre Weihnachtseinkäufe in Knightsbridge zu erledigen oder schmutziges Geld über britische Banken zu waschen», sagte Raab. Zu den Sanktionen gehören Einreiseverbote und das Einfrieren von Konten im Vereinigten Königreich. Bislang hatte Großbritannien Sanktionen gemeinsam mit Organisationen wie den Vereinten Nationen verhängt.

Der Anwalt Magnitski hatte Beamten des russischen Innenministeriums Millionenbetrug vorgeworfen, war dann unter Vorwürfen des Steuerbetrugs festgenommen worden und starb Ende 2009 im Untersuchungsgefängnis. 2013 sprach ihn ein russisches Gericht der Steuerflucht schuldig. Die Sanktionen betreffen auch Alexander Bastrykin, den Chef der obersten Ermittlungsbehörde.

Russland warnte vor einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen Moskau und London und erwägt, womöglich mit Gegensanktionen zu reagieren. Die britische Regierung wolle sich zur «weltweiten Anführerin einer Sanktionspolitik» machen, teilte die russische Botschaft in London mit. Russlands Ermittler, Staatsanwälte und Richter könnten sich aber bei ihrer Arbeit nicht von den aus politischen Gründen eingeführten Sanktionen beeinflussen lassen.

Im Fall Khashoggi hatte die saudische Regierung den Mord auf internationalen Druck eingeräumt. Ein Sonderkommando aus Riad hatte den Journalisten am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul brutal getötet, als er Papiere für seine geplante Hochzeit abholen wollte. Von seinem Leichnam fehlt bis heute jede Spur.

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