Gefangene deutsche IS-Kämpfer

Opposition beklagt Planlosigkeit

Foto: epa/Jens Schlueter
Foto: epa/Jens Schlueter

BERLIN (dpa) - Auf ihrem Höhepunkt haben sich auch viele Deutsche der Terrormiliz IS angeschlossen. Jetzt, wo das militärische Ende droht, werden diese Menschen zum Problem. Wie umgehen mit Gefangenen?

Nach dem Vormarsch auf die letzte syrische IS-Bastion stellt sich die Frage nach der Verantwortung für die gefangenen Deutschen unter den Terrorkämpfern mit neuer Dringlichkeit. Die Opposition warf Innenminister Horst Seehofer (CSU) vor, er agiere in dieser Frage planlos. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Spiegel» zufolge geht die Bundesregierung derzeit von 59 Islamisten mit deutschen Pässen aus, die in Syrien gefangen genommen wurden.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag, die Bundesregierung müsse die Möglichkeiten des Internationalen Strafgerichtshofs und eines UN-Sondertribunals ausloten, gegebenenfalls aber auch Voraussetzungen für eine geordnete Rückführung schaffen. Er betonte: «Der Rechtsstaat darf sich hier - auch mit Blick auf die Gefahr einer ungeordneten Rückkehr dieser potenziell gefährlichen Personen nach Deutschland - nicht einfach wegducken und auf Zeit spielen.»

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, kritisierte: «Die Bundesregierung verfolgt bei der Gefahr durch deutsche IS-Rückkehrer keine klare Linie.» Anstatt zu erklären, wie viele Angehörige der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) womöglich nach Deutschland zurückkehren könnten und wie man diese vor Gericht stellen wolle, verliere sich die Koalition «in Streitigkeiten über den Nebenkriegsschauplatz des Entzugs der Staatsangehörigkeit für IS-Rückkehrer» mit Doppelpass.

Die von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) haben inzwischen fast sämtliches IS-Gebiet in Syrien zurückerobert. Inzwischen leisteten nur noch vereinzelt IS-Kämpfer nahe der Ortschaft Baghus im Osten Syriens Widerstand, teilte SDF-Kommandant Adnan Afrin am Freitag mit. «Es gibt noch vereinzelt Gefechte mit verbliebenen IS-Kämpfern, die sich geweigert haben, sich zu ergeben.» Eine Sprecherin des Weißen Hauses sagte am Freitag, dass das frühere Gebiet des IS in Syrien zu 100 Prozent eingenommen sei. Auch US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt behauptet, dass das gesamte IS-Gebiet eingenommen sei. Anschließend setzte die von den USA unterstützte Anti-IS-Koalition ihre Angriffe auf Ziele im Osten Syriens allerdings fort.

Der «Spiegel» schrieb, neben den 59 Islamisten mit deutschen Pässen seien in Syrien auch knapp 60 deutsche Kinder in Haft; diese würden meist zusammen mit ihren Müttern festgehalten.

Dem Bericht zufolge habe der Bundesnachrichtendienst viele der Islamisten in Syrien befragen können. Gegen 20 Deutsche lägen inzwischen auch Haftbefehle des Bundesgerichtshofes oder der Länderjustiz vor.

Die von den Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräfte fordern schon seit langem, dass die Heimatländer ihre gefangen genommenen Staatsbürger zurücknehmen. Die Bundesregierung verwies bislang darauf, dass eine konsularische Betreuung in Syrien faktisch nicht möglich sei, weil die Botschaft in Syrien geschlossen wurde.

Ein Vertreter des Innenministeriums stellte diese Woche im Innenausschuss des Bundestages nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung klar, es gebe kein allgemeines Recht auf Rückholung für Deutsche. Wer zurückkehre, dürfe aber nicht abgewiesen werden.

Die Bundesregierung will Terrorkämpfer, die neben der deutschen noch eine Staatsangehörigkeit haben, ausbürgern. Dem Vernehmen nach soll das Kabinett über dieses Vorhaben am 3. April beschließen. Die Regelung gilt nicht rückwirkend. Die jetzt in Syrien gefangenen Deutschen sind davon also nicht betroffen.

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