EU verspricht Hunderte Millionen Euro Hilfe bei No-Deal-Brexit

Foto: epa/Patrick Seeger
Foto: epa/Patrick Seeger

BRÜSSEL (dpa) - Bei einem ungeregelten Brexit will die Europäische Union besonders hart getroffenen Mitgliedstaaten, Unternehmen und Arbeitnehmern mit bis zu 780 Millionen Euro helfen. Die Summe nannten EU-Beamte am Mittwoch. Das Geld soll aus zwei bestehenden Hilfsfonds kommen. Diesen Vorschlag der EU-Kommission müssten das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten allerdings noch zustimmen.

Angesichts der Lage in London bleibe ein EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober ein «möglicher, wenn auch nicht erstrebenswerter Ausgang». Alle «Interessenträger» seien erneut aufgefordert, sich auf ein No-Deal-Szenario vorzubreiten. Für Unternehmen veröffentlichte die Kommission eine sechsseitige Checkliste mit Hinweisen zu künftigen Regeln, Genehmigungen, Zöllen, Steuern und ähnlichem. Wer als Bürger eine Frage hat, kann gebührenfrei beim Call Center Europe Direct anrufen.

Die EU-Kommission brachte am Mittwoch auch Notfallplanungen für drei neuralgische Brexit-Punkte auf den letzten Stand: Übergangsregeln für Güter-, Personen- und Luftverkehr, um am 1. November in jedem Fall die wichtigsten Verbindungen aufrecht zu erhalten; das Angebot einer Regelung auf Gegenseitigkeit für Fangrechte britischer und europäischer Fischer; und das Angebot an Großbritannien, weiter an EU-Programmen teilzunehmen, wenn das Land weiter in den EU-Haushalt einzahlt.

Wie die EU im Falle eines ungeregelten Brexits Kontrollen an der irischen Grenze vermeiden will, ist nach wie vor unklar. Die im Austrittsabkommen vorgesehene Backstop-Lösung sei dafür die «einzige Option, die gefunden wurde», erklärte die Kommission. Bei einem Austritt ohne Vertrag wäre diese aber hinfällig.

Der fast 600 Seiten starke Austrittsvertrag regelt nicht nur die irische Grenzfrage, sondern auch die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und finanzielle Pflichten Großbritanniens. Vor allem aber sieht er eine Übergangsfrist bis Ende 2020 vor, in der sich nach einem Brexit praktisch nichts ändert.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder

Es sind keine Kommentare zum Artikel vorhanden, bitte schreiben Sie doch den ersten Kommentar.