EU kritisiert Hongkong-Gesetz - aber keine Sanktionen

EU kritisiert Hongkong-Gesetz - aber keine Sanktionen

BRÜSSEL: Die EU verurteilt das von China vorangetriebene Sicherheitsgesetz für Hongkong, erwägt im Unterschied zu den USA allerdings keine Sanktionen. Bei Beratungen der EU-Außenminister am Freitag habe nur ein einziges Mitgliedsland das Thema Strafmaßnahmen angesprochen, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit. Auch er selbst denke nicht, dass Sanktionen der richtige Weg seien, um die aktuellen Probleme mit China zu lösen.

In einer Erklärung äußerte sich die EU zugleich tief besorgt über das Vorgehen der Volksrepublik. Es stehe nicht in Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Chinas und dem Grundgesetz Hongkongs. Zuvor hatte bereits die Bundesregierung erkennen lassen, dass sie Sanktionen ablehnt.

«Es gibt vieles, über das wir mit China sprechen wollen und sprechen müssen», sagte Außenminister Heiko Maas (SPD). Der für September geplante EU-China-Gipfel sei dafür eine gute Gelegenheit. Borrell betonte, man müsse die Werte der EU bewahren, aber gleichzeitig die wirtschaftlichen Interessen verteidigen. Welcher EU-Staat sich Sanktionen vorstellen könnte, sagte er nicht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich um Schweden.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn zeigte sich zudem besorgt über das Verhältnis zwischen China und den USA. «Die Rivalität zwischen den beiden wichtigsten Handelspartnern der EU ist nicht förderlich für eine gute internationale Zusammenarbeit», sagte Asselborn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstag).

Chinas Volkskongress hatte am Donnerstag die Pläne für das umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. Es wird international scharf kritisiert. Das Vorhaben ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie, wo es seit Monaten Demonstrationen gegen Peking gibt.

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