EU-Kritik an neuer Haltung der USA im Nahost-Konflikt

Foto: epa/Julien Warnand
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BRÜSSEL (dpa) - Die neue Haltung der USA zur israelischen Siedlungspolitik trifft in der Europäischen Union auf Kritik. Der Kurswechsel sei «nicht sehr hilfreich», sagte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg am Dienstag am Rande eines Ministertreffens in Brüssel. Die EU werde bei ihrer Haltung bleiben, denn sie entspreche gültigen UN-Resolutionen und damit dem Völkerrecht.

Die EU betrachtet die israelischen Siedlungen in den 1967 besetzten Gebieten als illegal. Die USA teilten bisher diese Ansicht, rücken nun aber davon ab. US-Außenminister Mike Pompeo hatte den Kurswechsel am Montag verkündet.

Schallenberg sagte, die Position der EU sei am ehesten in der Lage, «das herbeizuführen, was wir wollen, eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung, wo am Schluss die Palästinenser und die Israelis in Frieden nebeneinander existieren und leben können. Jetzt zu sagen, die Siedlungsbauten sind legal (...), halte ich eigentlich für kontraproduktiv, wenn man dieses Ziel vor Augen hat.»

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Ingo Kerp 21/11/2019 18:58
Nach dem Ende des. 2. WK hat es viele Überlegungen und schlußfolgernd internationale Einrichtungen gegeben, die jede weitere Untat verhindern sollten. Das war wohl, so muß man zynisch feststellen, "die gute alte Zeit". Wer sich heute noch daran hält, scheint nicht weiterzukommen, weshalb ignoriert wird, was nicht gefällt. Alles, ob roemisches Reich oder der brühmte Krug, der zum Brunnen ging, alles wird sich eines Tages rächen und zerbrechen.
Siam Fan 20/11/2019 21:35
Hut ab!
Und meine Hochachtung!