Nervenprobe beim EU-Gipfel: Scheitern oder Durchbruch?

Foto: epa/Francois Lenoir
Foto: epa/Francois Lenoir

Weitere Verzögerungen bei EU-Sondergipfel in Brüssel

BRÜSSEL: Die Verhandlungen über das EU-Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise gestalten sich weiter äußerst schwierig. Beim EU-Sondergipfel im Brüssel wurde am Sonntag eine eigentlich für 12 Uhr angesetzte Sitzung aller 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf unbestimmte Zeit verschoben. Sie dürfte nun nicht vor 16 Uhr beginnen, hieß es von Diplomaten. Die Vorgespräche dauerten an. Es würden zunächst in kleiner Runde mögliche Kompromisslinien getestet.

Streitpunkt bei dem Gipfel ist unter anderem die Höhe der nicht zurückzahlbaren Zuschüsse. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen nach Angaben von Diplomaten nicht akzeptieren, dass die Summe der dafür zur Verfügung stehenden Mittel bei unter 400 Milliarden Euro liegt.

Gegen diese Höhe gibt es allerdings Widerstand von Österreich, Dänemark, Schweden, den Niederlanden und Finnland. Sie würden am liebsten nur Kredite und keine Zuschüsse vergeben, um Länder wie Italien und Spanien zu schnelleren Reformen zu bewegen.

Die EU-Staaten verhandeln seit Freitagvormittag in Brüssel über ein milliardenschweres Konjunkturprogramm, das die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Zudem muss eine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt erzielt werden. Insgesamt geht es um rund 1,8 Billionen Euro. Eigentlich sollte der Gipfel nur zwei Tage dauern.


Kurz warnt vor «faulem» Gipfelkompromiss beim Rechtsstaatsmechanismus

BRÜSSEL: Im Milliarden-Streit beim verlängerten EU-Gipfel hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz vor einem «faulen Kompromiss» beim geplanten Rechtsstaatsmechanismus gewarnt. «Ich erlebe da bei vielen eine gewissen Beweglichkeit», sagte der konservative Politiker am Sonntag in Brüssel. Die sogenannten sparsamen Länder hätten sich darauf verständigt, «dass wir hier an einer sehr klaren Position festhalten werden und eine gewisse Grenze auch nicht bereit sind zu unterschreiten».

Vor allem Länder wie Ungarn und Polen lehnen es jedoch ab, die Auszahlung von EU-Geld künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu koppeln. «Das wird sicherlich noch gewisse Debatten und Diskussionen notwendig machen», sagte Kurz. Welche Grenzen es in dieser Debatte für die «sparsamen» Länder - Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande - gibt, sagte Kurz nicht. Finnland hatte sich dem Vierer-Club am Samstag angeschlossen.

EU-Ratschef Charles Michel hatte den ursprünglich auf zwei Tage angesetzten Gipfel am späten Samstagabend unterbrochen und für Sonntag einen dritten Verhandlungstag angesetzt. Der für den Mittag angekündigte Neustart der Verhandlungen der 27 Staaten in großer Runde verzögerte sich jedoch auf unbestimmte Zeit. Die Vorgespräche dauerten an, hieß es von Diplomaten.

Kurz hält eine Einigung bei diesem Gipfel jedoch nach wie vor für machbar. «In Summe bin ich nach wie vor optimistisch, dass wir eine Lösung finden können.» Es sei jedoch noch ein Stück weit zu gehen. Er fände es «sehr, sehr schade», wenn es zum Abbruch des Gipfels käme. Ihm zufolge gibt es eine positive Entwicklung. Beim Umfang des EU-Haushalts und des Aufbauplans liefen zwar noch Verhandlungen. «Aber die Richtung, die ist klar, und die Richtung, die ist gut.» Auch bei der Frage der Beitragsrabatte für Österreich beim EU-Haushalt gehe es in die richtige Richtung.


EU-Finanzstreit: Orban mauert beim Thema Rechtsstaatlichkeit

BRÜSSEL: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht im Streit über das milliardenschwere Corona-Finanzpaket beim EU-Sondergipfel Chancen für eine Einigung. Orban verteidigte am Sonntag in Brüssel aber zugleich seine Ablehnung des geplanten Rechtsstaatsmechanismus, der die Vergabe von EU-Geldern an rechtsstaatliche Standards knüpfen soll. Zusammen mit seinem polnischen Kollegen Mateusz Morawiecki ist Orban in diesem Punkt in Total-Opposition.

Orban argumentierte, der neue Mechanismus wäre eine Veränderung der EU-Verträge. Das müsste erst neu verhandelt werden. Im Übrigen sei er ein Verfechter der Rechtsstaatlichkeit, versicherte Orban. Staaten, die dieses Prinzip nicht akzeptierten, sollten die EU sofort verlassen.

Die EU-Kommission und das Europaparlament haben große Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Deshalb läuft ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge, das theoretisch zum Entzug der Stimmrechte eines Staats führen kann. Allerdings kommt es im Rat der Mitgliedstaaten nicht voran. Auch deshalb wollen einige Staaten Einschnitte beim Geld, wenn EU-Grundwerte missachtet werden.

Beim EU-Sondergipfel geht es um ein EU-Haushalts- und Corona-Krisenpaket im Umfang von rund 1,8 Billionen Euro.


Nervenprobe beim EU-Gipfel: Scheitern oder Durchbruch?

BRÜSSEL: Tag drei beim EU-Sondergipfel, und immer noch geht es um das europäische EU-Wiederaufbaupaket gegen die Corona-Folgen. Können die Staats- und Regierungschefs den Knoten noch durchschlagen?

Der Streit der EU-Staaten über das milliardenschwere Finanzpaket im Kampf gegen die Corona-Krise hat sich am Sonntag zur Geduldsprobe ausgewachsen. An Tag drei des Sondergipfels in Brüssel rangen Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs Stunde um Stunde in Vorgesprächen um die Eckpunkte einer Lösung. Die eigentliche große Verhandlungsrunde der 27 Staaten wurde immer wieder hinausgeschoben.

Merkel hatte schon zu Beginn des Tages auch einen Misserfolg nicht ausgeschlossen. «Ob es zu einer Lösung kommt, kann ich nach wie vor nicht sagen», sagte die CDU-Politikerin am Sonntagmorgen in Brüssel. Der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte sich ähnlich, drang aber wie Merkel auf einen Durchbruch. Unterhändler schätzten die Chance auf 50 Prozent. Die Gespräche seien schwierig, hieß es aus der französischen Delegation.

Eigentlich sollte der am Freitag begonnene Gipfel nur zwei Tage dauern, doch bis Samstagabend gelang keine Einigung auf das Haushalts- und Krisenpaket. Es besteht aus einem schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro und dem neuen siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen von mehr als 1000 Milliarden Euro.

Größter Knackpunkt war nach Angaben aus Verhandlungskreisen am Sonntag die Frage, wie viel aus dem 750-Milliarden-Programm als Zuschüsse vergeben werden soll, die die Krisenstaaten nicht zurückzahlen müssen. Die sogenannten Sparsamen Vier - Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande - machten grundsätzliche Bedenken geltend und wollten, wenn überhaupt, nur eine kleine Summe, strikte Bedingungen und scharfe Kontrollen, wie das Geld verwendet wird. Sie wollen Länder wie Italien und Spanien zu schnelleren Reformen bewegen.

Eingeplant waren zunächst 500 Milliarden Euro Zuschüsse, am Samstag hatte Ratschef Charles Michel dann 450 Milliarden vorgeschlagen. Die «Sparsamen Vier» wollten deutlich weniger. Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron wollten nach Angaben von Diplomaten aber nicht unter eine Summe von 400 Milliarden Euro gehen. Sie verwiesen auf die beispiellose Größenordnung der Rezession durch die Corona-Pandemie und auf den Hilfebedarf in hart getroffenen Staaten wie Italien und Spanien. Letztlich müssten diese Krisenstaaten aber entscheiden, welche Summe ihre Schmerzgrenze sei, hieß es von Diplomaten.

Macron sagte am Sonntag, eine Lösung sei immer noch möglich, aber: «Ich sage es ganz klar, das wird nicht auf Kosten der europäischen Ambition gehen.» Auch der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis betonte, der Ehrgeiz dürfe nicht verloren gehen. Bundeskanzlerin Merkel sagte: «Es gibt viel guten Willen. Aber es gibt auch viele Positionen. Und so werde ich mich mit dafür einsetzen. Aber es kann auch sein, dass es heute zu keinem Ergebnis kommt.»

Ein Vermittlungsversuch von Merkel und Macron mit den «Sparsamen Vier» und dem mit ihnen verbündeten Finnland war in der Nacht ohne greifbaren Erfolg geblieben. Nach mehreren Bemühungen, einen Kompromiss zu erzielen, hätten Merkel und Macron das Treffen gemeinsam verlassen, hieß es aus der französischen Delegation.

Danach war die Stimmung nach Angaben aus Verhandlungskreisen getrübt. Die «Sparsamen Vier» hätten etliche Zugeständnisse erreicht, wollten aber immer noch mehr, hieß es. Neben dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte profiliere sich der österreichische Kanzler Sebastian Kurz mit Härte.

Kurz meldete sich am Sonntag mit der Warnung vor einem «faulen Kompromiss» beim geplanten Rechtsstaatsmechanismus im Haushalt. Die sparsamen Länder hätten sich darauf verständigt, «dass wir hier an einer sehr klaren Position festhalten werden und eine gewisse Grenze auch nicht bereit sind zu unterschreiten». Auch der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel pochte auf die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit.

Gegenpol ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der den Mechanismus zusammen mit Polen strikt ablehnt. Orban ging seinerseits Rutte mit harter Kritik an.

Merkel kommt in den Verhandlungen eine Vermittlerrolle zu, denn Deutschland führt seit dem 1. Juli den Vorsitz der 27 EU-Länder.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
required fields
Ingo Kerp 20/07/2020 13:22
Die bisherige Linie, DE und Frankr. sagen wo es langgeht, funktioniert nicht mehr in der EU. In nationalistischem Eigennutz stemmen sich einige Politiker gegen die Pläne. Inzwischen sind es die Niederlande, Oesterreich, Dänemark, Schweden, Finnland, Polen und Ungarn. Italien und Spanien sträuben sich gegen jede Kontrolle. In beiden Ländern leben die Bewohner mit einem 2 - 3 fach hoeheren Privatgeld als in DE. Da muß man einfach helfen.
Francis Light 19/07/2020 22:38
Norbert Kurt Leupi
Ich sehe das aus Sicht von A. Direkte Demokratie (ausser paar Volksbegehren) sehe ich bei uns keine.

Interessant, Präsidial Demokratie wie in Frankreich; so habe ich das noch nicht betrachtet. Ich hätte F und D da gleich gesehen.

Ich habe gelesen (es gab da Befragungen), ein massgeblicher Faktor für Zufriedenheit der Schweizer mit ihrem Land ist eben die direkte Demokratie.
Norbert Kurt Leupi 19/07/2020 22:07
Man kann die CH-ler ...Herr Francis Light
nur beneiden ! So ist es heute aber auch nicht mehr, werter Herr Light ! Früher waren die Goldbarren noch " goldiger " als heute ! Aber das ganze hängt von unserem " direkten Demokratie - System " ab , wo das VOLK eine starke Stellung hat ! Deutschland und " Brexitanien " pflegen das parlamentarische Demokratiesystem , wo die Parteien eine starke Stellung haben ! Und das dritte System ist die Präsidial-Demokratie wie in Frankreich oder in den Verunreinigten Staaten , wo der Präsident ,wie in den USA , der nicht öffentlich kontrollierte Einfluss der Wirtschaftslobby auf Präsident und Parlament mittlerweile zu einem echten Problem geworden ist !
Francis Light 19/07/2020 19:52
Man kann die Schweizer nur beneiden, dass sie nicht bei diesem Verein dabei sind.