Erdogan kritisiert türkischen Oppositionsführer für Deutschlandreise

Foto: epa/Andres Cristaldo
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ANKARA/BERLIN (dpa) - Wenige Monate vor Kommunalwahlen in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan den Oppositionsführer wegen einer Deutschlandreise scharf kritisiert. Der Chef der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, habe sich im Bundestag mit Personen getroffen, «die ihr politisches Leben der Türkeifeindlichkeit gewidmet haben und dafür bekannt sind, eine nahe Beziehung zu Terrororganisationen zu haben, die unser Land angreifen», sagte Erdogan am Donnerstag bei einer Rede in Ankara.

Kilicdaroglu war Ende November in Deutschland und hatte sich unter anderem mit Politikern der Linken getroffen, etwa mit der Vorsitzenden der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Sevim Dagdelen (Linke).

Erdogan griff Dagdelen auch persönlich an, ohne ihren Namen zu nennen. Er spreche über «eine deutsche Abgeordnete, die angeblich Wurzeln in unserem Land hat, eine Dame», sagte Erdogan. «Diese Person» sei eine «fanatische Sympathisantin» der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die Erdogan als «Terrororganisation» bezeichnete. «Ehrlich gesagt fragen wir uns, was Kilicdaroglu mit einer Abgeordneten mit einem so dunklen Zeugnis besprochen hat.» Die regierungsnahe Zeitung «Yeni Safak» schrieb nach Erdogans Rede, Erdogan meine Dagdelen, die für «PKK-Propaganda» im Bundestag bekannt sei.

Dagdelen wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer «Hetzkampagne Erdogans». Der PKK-Vorwurf sei «Quatsch», sagte die Parlamentarierin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Erdogan beschuldigt generell politische Gegner des Terrorismus und versucht sie so zu diskreditieren.» Das habe er auch schon bei der Bundesregierung oder dem lange inhaftierten «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel getan. Kritik an der Politik Erdogans sei keine Kritik an der Türkei und keine Türkeifeindlichkeit.

Dagdelen ist eine scharfe Kritikerin Erdogans. Die Kommunalwahlen in der Türkei sollen am 31. März stattfinden. Der türkische Präsident verschärft seit Wochen seine Rhetorik gegen die Opposition.

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