Ibiza-Affäre: Verfahrensrichterin tritt ab

Heinz Christian Strache, ehemaliger österreichischer Vizekanzler und ehemaliger Vorsitzender der österreichischen rechtsextremen Freiheitlichen Partei (FPO), wartet auf die parlamentarische Untersuchungskommission. Foto: epa/Florian Wieser
Heinz Christian Strache, ehemaliger österreichischer Vizekanzler und ehemaliger Vorsitzender der österreichischen rechtsextremen Freiheitlichen Partei (FPO), wartet auf die parlamentarische Untersuchungskommission. Foto: epa/Florian Wieser

WIEN: Im Ibiza-Untersuchungsausschuss in Österreich ist es zu einem Eklat gekommen. Die Verfahrenrichterin Ilse Huber legte am Freitag aus Protest gegen persönliche Angriffe ihr Amt zurück.

«Leider habe ich im Laufe der Sitzungen erleben müssen, dass hier unsachliche und persönliche Angriffe stattgefunden haben, die auch mich mit einbezogen haben», meinte Huber in einer am Freitag verbreiteten persönlichen Erklärung. Die abfällige Äußerung einer Fraktionsführerin und der folgende öffentliche Diskurs seien für sie ohne Beispiel.

Die Abgeordnete der liberalen Neos, Stephanie Krisper, hatte am Donnerstag ins versehentlich noch geöffnete Mikrofon gesagt: «Die geht mir am Oasch.» Sie bestritt danach, die Verfahrensrichterin gemeint zu haben. Vielmehr sei es ein Plural gewesen und sie habe sich allgemein über die Zustände und die Erinnerungslücken von Auskunftspersonen geärgert.

Der Ausschussvorsitzende wird von einem Verfahrensrichter unterstützt. Der Verfahrensrichter übernimmt die Belehrung der Auskunftspersonen und Sachverständigen, führt die Erstbefragung durch und ist für die Erstellung eines Erstentwurfs des Ausschussberichts zuständig. Der Ausschuss untersucht möglichen Postenschacher und Einflussnahme von Unternehmen sowie Parteispendern auf die vom Dezember 2017 bis Mai 2019 regierende ÖVP-FPÖ-Regierung.

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