Druck auf Deutschland zur Fortsetzung des Anti-IS-Einsatzes wächst

Foto: epa/Iraqi Prime Minister Office
Foto: epa/Iraqi Prime Minister Office

BAGDAD (dpa) - Aus der internationalen Militärführung im Kampf gegen die Terrormiliz IS kommt der dringende Ruf nach einer Fortsetzung des deutschen Einsatzes. Es geht um Luftaufklärung und Ausbildungshilfe. Das Ziel: Die Islamisten auch im Untergrund zu schlagen.

Deutschland steht international unter massivem Druck, sich weiter am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu beteiligen. Dies ist beim Besuch von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Irak deutlich geworden. Die irakische Führung wolle, dass Deutschland sein Engagement fortführe und möglichst verstärke, sagte die CDU-Chefin am Dienstag nach Gesprächen in Bagdad. Auch die Führung der internationalen Militärkoalition gegen die Extremisten bezeichnete einen möglichen Abzug deutscher Soldaten, die auch die Luftaufklärung über Syrien praktisch vollständig übernommen haben, als «schweren Schlag».

Das Mandat für die Beteiligung deutscher Soldaten an dem Einsatz läuft nur bis zum 31. Oktober. Bei der letzten Verlängerung im Jahr 2018 war beschlossen worden, die Bereitstellung von Tornado-Kampfflugzeugen zur Luftaufklärung im Irak und in Syrien sowie die Luftbetankung von Maschinen der internationalen Anti-IS-Koalition dann zu beenden. Die deutschen Flugzeuge sind in Jordanien stationiert. Teile der SPD fordern ein Ende des Einsatzes.

Kramp-Karrenbauer traf die Staats- und Regierungsführung im Irak sowie die Spitze des Parlaments. «Wir stehen jetzt an einem Punkt, an dem sich entscheiden wird, ob die Erfolge gegen den IS nachhaltig gestaltet werden können, Ja oder Nein», sagte sie danach. Wichtig sei auch eine Verstärkung des zivilen Engagements, um dem Terrorismus den sozialen Nährboden zu entziehen. «Deswegen ist das Engagement, ist Einsatz auch für Arbeitsplätze und Perspektiven in dieser Region so wichtig.» Es sei auch über die Lage in den Flüchtlingslagern gesprochen worden. Wichtig sei es, einen Beitrag zur Räumung von Minen und Kampfmitteln zu leisten, die der IS hinterlassen habe.

Die Terroristen hätten nach der Zerschlagung ihres sogenannten Kalifats nun im Untergrund effektive Netzwerke gebildet und müssten weiter bekämpft werden, sagte der Vizekommandeur der Anti-IS-Koalition, der britische Generalmajor Christopher Ghika, am Dienstag vor deutschen Journalisten in Bagdad. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) besuchte dort das hochgesicherte Hauptquartier der aus 75 Staaten bestehenden Koalition.

Der IS greife aus dem Untergrund mit Sprengfallen an und verübe Überfälle auf lokale Politiker sowie Anschläge auf die Bevölkerung, sagte der General. «Deutschland ist ein standfester Partner gewesen und ein wirklich gutes Mitglied dieser Koalition über viele Jahre hinweg», sagte Ghika weiter. «Wenn diese Fähigkeiten abgezogen würden, wäre das ein schwerer Schlag für die Koalition, weil die bereitgestellte Aufklärung, die medizinische Unterstützung und die Ausbildungshilfe für uns sehr wichtig sind.» Die taktische Luftaufklärung sei dabei auch ein Beitrag, um bei Militäreinsätzen unschuldige Opfer zu verhindern.

Kramp-Karrenbauer informierte sich auch über zivile Projekte für die Stabilisierung des Landes und die von deutschen Soldaten geleitete Ausbildungshilfe für das irakische Militär. Im Irak bilden 50 Soldaten im Militärkomplex Tadschi, 30 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad, einheimische Kräfte in der ABC-Abwehr, Logistik und im Hochbau für Pioniere aus.

Seit dem militärischen Sieg über die Terrormiliz IS im Dezember 2017 hat sich die Sicherheitslage im Krisenland Irak deutlich verbessert. Vor allem in der Hauptstadt Bagdad ist die Zahl der Anschläge stark zurückgegangen. Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi ließ die über Jahre geschlossene hochgesicherte Grüne Zone im Zentrum der Stadt, wo wichtige Regierungseinrichtungen und Botschaften liegen, wieder öffnen. Viele Kontrollstellen und Betonwände sind abgebaut worden.

Zellen der IS-Extremisten verüben vor allem im Norden und im Westen des Iraks Anschläge. Ghika machte deutlich, dass es auch darum gehe, ideologisch gegen den IS zu gewinnen und Kämpfer zu deradikalisieren. Die das Anti-IS-Bündnis kenne Berichte, wonach es im nordsyrischen Gefangenenlager Al-Haul zu einer weiteren Radikalisierung komme und sich dort neue IS-Zellen zusammenfänden.

Der Irak leidet zugleich unter dem Konflikt zwischen den USA und dem Iran. Einerseits pflegt die von Schiiten dominierte Regierung in Bagdad gute Beziehungen zum ebenfalls schiitischen Nachbarn Iran; andererseits sind auch die USA ein wichtiger Verbündeter, der noch immer Soldaten im Irak stationiert hat, die die Armee unterstützen. Abdel Mahdi bemüht sich, zwischen beiden zu vermitteln.

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Gerhard Pflugfelder 22/08/2019 19:55
Das Ziel die Islamisten im Untergrund zu schlagen.
Bereits diese Vorstellung zeigt wie abwegig Politiker denken. Die Geschichte zeigt, dass noch niemals eine Untergrundarmee geschlagen werden konnte. Was mit einzelnen Terroristengruppen durch "Ausrottung" gelingen kann, geht in diesen Größenordnungen keinesfalls. Insbesondere dann nicht wenn zu dem religiösen Fanatismus auch noch politischer Hass dazu kommt. Um diesen "Krieg" der letztendlich auch von den Amis hervorgerufen wurde zu beenden, wäre es nötig die islamischen Führer dazu zu bringen, das diese die "Islamischen Kämpfer" von ihrem Glauben ausschließen. Dies wird jedoch nicht geschehen, denn der Islam ist eben nicht nur Glaube sondern auch ein politischer Anspruch. In einer aufgeklärten, modernen Zeit ein absolutes Relikt und Unding. Aber eben nur für die moderne Welt. Für das in weiten Teilen mittelalterliche "Islamische Reich", das sich nicht auf die Arabischen Staaten erstreckt, sondern ebenfalls in Asien und Teilen Europas vorhanden ist, ist der Gedanke an den Weltumspannenden Islam als Glaube UND Staatlich/politische Jurisdiktion einfach zu verführerisch. Unter dem Gesichtspunkt, "die Terroristen von Heute sind die >Helden< von Morgen", wird solange weitergekämpft werden bis sie gesiegt haben. Ins Paradies kommen diese Attentäter und Mörder ja sowieso schon. Hilfreich wäre es vielleicht den Islam als Religion weltweit nicht anzuerkennen. Aber das traut sich von unseren sogenannten demokratischen Regierungen natürlich keine.