Die wichtigsten Lehren aus dem Superwahltag in Europa

Foto: epa/Clemens Bilan
Foto: epa/Clemens Bilan

BERLIN (dpa) - Volksparteien, die den Namen kaum noch verdienen. Eine Erfolgspartei, die keine Volkspartei sein will. Ein rechtsruckelndes Europa, das sich neu sortieren muss. Und ein globales Thema als Wahlgewinner.

In der Politik ist schnell dahergesagt, dass irgendetwas historisch ist. Dieser Wahltag in Europa hatte aber tatsächlich einiges zu bieten, das in diese Kategorie passt. Er hat nicht nur das EU-Parlament kräftig durchgerüttelt.

Die deutsche GroKo schrumpft und schrumpft und schrumpft

CDU/CSU und SPD fahren historische Minusrekorde ein. Zusammen kommen sie nur noch auf 44 Prozent. Bei einem solchen Ergebnis würde es nach einer Bundestagswahl nicht mehr für ein schwarz-rotes Bündnis in Berlin reichen. Wenn überhaupt, könnte dann nur noch Schwarz-Grün als GroKo durchgehen.

Deutschland hat eine neue Volkspartei der Jugend

Bei den Wählern unter 30 sind die Grünen so stark wie CDU/CSU, SPD und FDP zusammen. Selbst in der Altersklasse U-60 liegt die Partei noch knapp vorne. CDU/CSU und SPD sehen dagegen ziemlich alt aus.

And the Winner is: Klimaschutz

Die Schülerdemos «Fridays for Future» haben mit dafür gesorgt, dass die Europawahl ein eindeutiges Topthema hatte: den Klimaschutz.

Die AfD etabliert sich in Ostdeutschland

In Brandenburg und Sachsen, wo die nächsten deutschen Landtagswahlen stattfinden, kommt die rechtskonservative Partei bei der Europawahl sogar mit mehr als 20 Prozent auf Platz eins. In vielen westdeutschen Ländern schafft sie dagegen noch nicht einmal die 10-Prozent-Marke. Insgesamt schneidet sie schwächer ab als bei der Bundestagswahl.

Rechts und national ist nicht gleich Erfolg

In Frankreich, Italien und Großbritannien wurden rechtspopulistische Parteien sogar landesweit zur stärksten politischen Kraft. Der Machtübernahme-Traum von Italiens Lega-Chef Matteo Salvini wird allerdings nicht wahr - auch weil rechte Parteien in Deutschland, Österreich und den Niederlanden hinter ihren Erwartungen blieben.

Macron ist kein politischer Heiland

Vielerorts wird der französische Präsident Emmanuel Macron als europapolitischer Visionär und Hoffnungsträger verehrt. Nach der Wahl ist sein Image ramponiert. Macrons Partei landet hinter den Rechtspopulisten. Warum sollte ganz Europa einem Mann folgen, der nicht einmal eine Mehrheit der eigenen Bürger hinter sich bringt?

Für Weber wird es schwer

Der CSU-Politiker und Europawahl-Spitzenkandidat Manfred Weber will als erster Deutscher seit mehr als 50 Jahren Präsident der EU-Kommission werden. Doch leicht wird es für ihn nicht. Webers Parteienfamilie ist zwar stärkste Kraft, sie musste aber große Verluste hinnehmen und braucht Partner für eine Mehrheit.

Die Politik in Brüssel wird komplizierter

Zum ersten Mal in der Geschichte des Europaparlaments haben Christ- und Sozialdemokraten im Europaparlament zusammen keine Mehrheit mehr. Nicht nur für Personalentscheidungen werden sie sich deswegen mit Grünen oder Liberalen zusammentun müssen.

Trends lassen sich stoppen

Seit der ersten Direktwahl zum Europaparlament im Jahr 1979 ist die Wahlbeteiligung kontinuierlich gesunken - bis zu diesem Jahr. Rund 51 Prozent der mehr als 400 Millionen Wahlberechtigten gaben nach jüngsten Zahlen ihre Stimme ab und zeigten, dass von Gleichgültigkeit gegenüber Europa keine Rede sein kann.

Ein bisschen Spaß muss sein

Hat Satire einen Platz im Europaparlament? In Deutschland haben nach dem vorläufigen Endergebnis 898 386 Wählerinnen und Wähler diese Frage mit Ja beantwortet und für die Partei von Ex-«Titanic»-Chefredakteur Martin Sonneborn gestimmt. Neben Sonneborn wird damit auch der Kabarettist Nico Semsrott im Parlament sitzen.

Linke und Sozialdemokraten haben es schwer

Sozialdemokraten verbuchten in vielen EU-Staaten bittere Verluste. Nach am Montagvormittag veröffentlichten Zahlen wird die Parteienfamilie S&D im künftigen Parlament 38 Sitze weniger haben, die Linken verlieren 14 Sitze. Kein politisches Lager wurde stärker vom Wähler abgestraft.

Als Brexit-Hardliner kann man viele Sitze im Europaparlament holen

Die britische Brexit-Partei wird im neuen Parlament nach vorläufigen Zahlen 29 Sitze haben und damit gleich viele wie CDU und CSU. Für den Brexit bedeutet das aber nichts: Parteien, die sich für einen Bruch mit der EU einsetzen, waren in Großbritannien etwa genauso stark wie jene, die ein zweites Referendum und eine Abkehr vom Austritt anstreben.

Rechte Wähler verzeihen viel

Wer geglaubt hat, dass die rechtspopulistische österreichische FPÖ wegen der Ibiza-Affäre bei der Europawahl abstürzt, hat sich geirrt. Die «Freiheitlichen» kamen immerhin auf rund 17 Prozent.

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