Deutschland nach der Bundestagswahl

 Foto: Orlando Bellini / Fotolia.com
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Die Elefantenrunde 2017 war spannend und ereignisreich (unter Elefantenrunde versteht man die Zusammenkunft der Parteivorsitzenden, der ins neue Parlament gewählten Parteien, in einer Fernsehdebatte am Wahlabend). Gleich zu Beginn griff der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, die Kanzlerin scharf an und warf ihr skandalöses Verhalten im Wahlkampf vor.

Er zeigte sich bissig und angriffslustig, schien aber zu übersehen, dass der Wahlkampf vorbei war. In der Sache lag er offensichtlich in wesentlichen Punkten daneben. Er suchte die Schuld für das schlechte Wahlergebnis der SPD ausschließlich bei der Kanzlerin und nicht bei seinen eigenen politischen Entscheidungen/Ankündigungen, die schon während des Bundestagswahlkampfes zu den verlorenen Landtagswahlen im Saarland und Nordrhein-Westfalen kräftig beigetragen hatten. Besonders erstaunlich war, dass er als Parteivorsitzender der SPD unmittelbar nach Schließung der Wahllokale verkündete, die SPD stehe nicht für Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung zur Verfügung und werde in die Opposition gehen. Diese fehlende Professionalität im Umgang mit der Entscheidung des Wählers wurde in den folgenden Tagen auch von SPD-Granden wie Altkanzler Schröder oder Klaus von Dohnanyi kritisiert. Die Kanzlerin hingegen schien ganz die Alte zu sein und zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden und dankte ihren Wählerinnen und Wählern in gewohnter Routine. Minister Herrmann von der CSU, die in Bayern eine schwere Schlappe einstecken musste, beschwerte sich über die Medien, die seiner Meinung nach der AfD, die mit 13 Prozent ein erwartet gutes Ergebnis eingefahren hatte, zu viel Bühne vor der Bundestagswahl geboten hätten.

Klare Absage an ein „Weiter so“

Der politisch interessierte Beobachter kann daraus nur schließen, dass die Verantwortlichen der bisherigen Regierungsparteien die Zeichen der Zeit immer noch nicht verstanden haben oder diese zumindest nicht wahrhaben wollen. Es geht nicht primär darum Rechtsextreme in Schach zu halten, es geht vielmehr darum, eine ganze Reihe berechtigter politischer Anliegen unterschiedlicher Gruppen der Gesellschaft nicht weiter zu ignorieren, sondern diese endlich zu adressieren und in den politischen Diskurs einzubringen. Zu diesen Themen zählen nur beispielsweise die Europapolitik Deutschlands (Frankreich plant, Deutschland zahlt), drohende Altersarmut bis weit in die Mittelschicht der Bevölkerung, die Politik der europäischen Zentralbank, der Euro in seiner jetzigen Form sowie der für manche Kreise der Gesellschaft scheinbar unaufhaltsame Weg in eine europäische Schuldenunion. Tatsache ist, dass die AfD einen beachtlichen Wahlerfolg verbuchen kann, der wahrscheinlich noch größer ausgefallen wäre, hätte das Führungspersonal der Partei nicht Wähler, die der Mitte zuneigen, noch kurz vor der Wahl mit der Ankündigung der Entsorgung der politischen Konkurrenz in Anatolien verschreckt. Nun muss man im Wahlkampf nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen, aber diese Art von Aktionen waren weder geschickt noch angebracht, da sie zwar am rechten Rand der Partei für Beifall sorgten, allerdings unter dem Strich Stimmen kosteten und Vorurteile stärkten.

Auch die FDP konnte sich am Wahlabend freuen, zieht sie doch mit respektablem Ergebnis wieder in den neuen Bundestag ein. Doch genau wie bei der AfD dürften auch bei der FDP einige Prozentpunkte am Wahlergebnis Protestwählern zuzurechnen sein. Insgesamt steht aber fest, der Wähler hat einem „Weiter so“ eine klare Absage erteilt.

Nachdem sich die SPD aus der Verantwortung kategorisch verabschiedet hat, wird demzufolge eine Koalition aus Union, FDP und Grünen wahrscheinlich. Sollte diese Koalition gelingen, muss dies gar nicht schlecht für Deutschland sein, denn es ist unwahrscheinlich, dass die Kanzlerin in ihrer vierten Amtszeit plötzlich Visionen entwickelt und nicht nur verwaltet. Sollte diese Annahme korrekt sein, ist es gar nicht schlecht, die FDP in der Regierung zu haben, um es dem ehrgeizigen französischen Präsidenten Macron nicht allzu leicht zu machen, zu viel für Frankreich gegen deutsche Interessen aus der EU herauszuholen.


Über den Autor

​​Christian Rasp ist Rechtsanwalt und seit 1992 in Thailand, Hongkong und China tätig. Er leitet ein spezialisiertes  Consulting-Haus, lebt und arbeitet in Hua Hin, Bangkok und Hongkong. Die Kolumne Nachgefragt“ beschäftigt sich vorwiegend mit aktuellen ökonomischen Fragestellungen, die es verdienen, etwas genauer unter die Lupe genommen zu werden. 

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michael meier 15/10/2017 22:35
@ Alexander Thiele
Du hast Träume ... Seit wann übernehmen Politiker oder Wirtschaftsmanager für irgend ein Scheiß den sie bauen . Ganz im Gegenteil , riesen Boni und Renten für Misserfolge !
Jürgen Franke 15/10/2017 22:34
Herr Rasp hat in seinem Beitrag deutlich zum
Ausdruck gebracht, wie die Politiker durch das Wahlergebnis für ihre Fehlentscheidungen zur Verantwortung gezogen wurden. Jeder Wahlberechtigte hat darüber hinaus die Möglichkeit, entweder selbst Mitglied einer Partei zu werden, oder eine Sprechstunde des Abgeordneten in seinem Wahlkreis aufzusuchen, um seine Kritik vorzutragen. So funktioniert nun einmal die Demokratie.in einem Rechtsstaat.
Alexander Thiele 15/10/2017 20:30
Politiker sollte nach Leistung bzw. Erfolgen bezahlt werden und für ihre Fehlentscheidungen persönlich haften, dann würde sich bestimmt vieles zum besseren wenden. Angefangen von der Rentenpolitik über die meisten Bereiche kann ich nicht erkennen das sich in den letzten 30 Jahren irgendetwas verbessert hätte. Die Hauptaufgaben unserer Vertreter bestehen offensichtlich darin große Reden zu schwingen, sinnlose Gesetze zu verfassen und sich wichtig zu machen.