Trump erlässt Vertrautem Stone Haftstrafe - Sturm der Kritik

Roger Stone, ein langjähriger Berater des US-Präsidenten Donald J. Trump, wurde vor dem Bundesbezirksgericht in Washington DC zu 40 Monaten verurteilt. Foto: epa/Shawn Thew
Roger Stone, ein langjähriger Berater des US-Präsidenten Donald J. Trump, wurde vor dem Bundesbezirksgericht in Washington DC zu 40 Monaten verurteilt. Foto: epa/Shawn Thew

WASHINGTON: Am Dienstag hätte Roger Stone seine Haftstrafe antreten sollen - die ihm US-Präsident Trump nun erlassen hat. Damit löst Trump wütende Proteste aus. Aus den Reihen der Demokraten wird ihm vorgeworfen, ein eigenes Justizsystem für seine «kriminellen Freunde» zu schaffen.

US-Präsident Donald Trump hat seinem in der Russland-Affäre verurteilten Vertrauten Roger Stone die Gefängnisstrafe erlassen und damit heftige Kritik ausgelöst. Die US-Demokraten warfen dem republikanischen Präsidenten Amtsmissbrauch vor. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte am Samstag Maßnahmen im Kongress an, «um diese Art dreisten Fehlverhaltens zu verhindern». Trumps innerparteilicher Gegner, Senator Mitt Romney, nannte Trumps Maßnahme auf Twitter von «beispielloser, historischer Korruption».

In einem seltenen Schritt äußerte auch der frühere FBI-Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, Kritik. In einem Gastbeitrag der «Washington Post» (Samstag) schrieb Mueller: «Stone wurde strafrechtlich verfolgt und verurteilt, weil er Bundesverbrechen begangen hatte. Er bleibt ein verurteilter Verbrecher, und das zu Recht.» Mueller wies auch Vorwürfe Trumps zurück, dass die Ermittlungen unrechtmäßig und Stone ein Opfer gewesen sei. Der frühere FBI-Chef äußerte sich erstmals seit einer Anhörung vor dem US-Kongress im Juli 2019 zu der Untersuchung.

Trump hatte Stone am Freitagabend wenige Tage vor dessen Haftantrittstermin die Gefängnisstrafe erlassen. «Roger Stone ist jetzt ein freier Mann!», teilte das Weiße Haus mit. Der zu mehr als drei Jahren Haft Verurteilte wäre im Gefängnis einem ernsthaften medizinischem Risiko ausgesetzt gewesen. Die Verfolgung Stones und das «ungerechte Urteil» gegen den 67-Jährigen hätten Trump auch zu seiner Entscheidung bewogen. Trump sagte am Samstag: «Roger Stone wurde furchtbar behandelt.»

Pelosi teilte mit: «Es sind Gesetze erforderlich, um sicherzustellen, dass kein Präsident eine Person begnadigen oder deren Strafe umwandeln kann, die sich an einer Vertuschungskampagne beteiligt, um den Präsidenten vor Strafverfolgung zu schützen.» Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, schrieb er auf Twitter: «Mit Trump gibt es jetzt zwei Justizsysteme in Amerika: Eins für Trumps kriminelle Freunde und eins für alle anderen.»

FBI-Sonderermittler Mueller hatte in der Russland-Affäre die Vorwürfe zu illegalen Beziehungen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam - mit dem auch Stone zusammenarbeitete - und Vertretern Russlands untersucht. In der im Frühjahr vergangenen Jahres abgeschlossenen Untersuchung fand Mueller keine Belege dafür, dass es vor der Wahl 2016 Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Vertretern Russlands gegeben habe. Eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump schloss Mueller in seinem Bericht nicht aus.

Stone allerdings war im Februar wegen Vergehen im Zusammenhang mit der Affäre zu einer Gefängnisstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden - am kommenden Dienstag hätte er seine Haft antreten müssen. Eine Jury sah es als erwiesen an, dass er sich im Zusammenhang mit Kontakten zur Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem der Falschaussagen, der Behinderung von Ermittlungen und der Beeinflussung von Zeugen schuldig gemacht hat. Stone hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Wegen der Schwere von Stones Vergehen hatten die Ankläger dem Bundesgericht in Washington eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis empfohlen. Im Anschluss hatte Trump seiner Wut auf Twitter Luft gemacht, das vorgeschlagene Strafmaß scharf kritisiert und von einer «Verfehlung der Justiz» gesprochen. Aus Trumps Sicht ist Stone - wie auch er selber - ein Opfer der «illegalen» Russland-Ermittlungen. Der Präsident schrieb am Samstag auf Twitter: «Roger Stone war das Ziel einer illegalen Hexenjagd, die niemals hätte stattfinden dürfen.»

Stone trat am Freitagabend vor seinem Haus in Fort Lauderdale (Florida) mit einer Maske mit der Aufschrift «Free Roger Stone» (Befreit Roger Stone) vor Unterstützern auf. Trumps Entscheidung sei «gerade noch rechtzeitig» gekommen, sagte er. Stone sagte, Trump habe ihm in einem Telefonat erklärt, dass er seine Gefängnisstrafe umgewandelt habe, statt ihn zu begnadigen, weil eine Begnadigung ein Schuldeingeständnis gewesen wäre.

Der Exzentriker Stone mit seinen schlohweißen Haaren gilt als eine der schillerndsten Figuren in der amerikanischen Politik. Seit Jahrzehnten zog er aufseiten der Republikaner hinter den Kulissen viele Fäden und schreckte auch nicht vor «dreckigen Tricks» zurück, wie er selbst zugibt. Als Verehrer von Richard Nixon hat der 67-Jährige sogar ein Tattoo des ehemaligen Präsidenten auf seinem Rücken, das er bei einer beliebten Netflix-Dokumentation über sein Leben selbst zeigte.

Zuletzt hatte ein Ermittler aus Robert Muellers Team vor dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses ausgesagt, dass Stone wegen seiner Nähe zu Trump von der US-Justiz begünstigt werde. «Ich habe - wiederholt - gehört, dass Roger Stone wegen seiner Beziehung zum Präsidenten anders als alle anderen Angeklagten behandelt wurde», sagte Staatsanwalt Aaron Zelinsky.

Stone ist nur das jüngste Beispiel für politische Entscheidungen der Regierung, die Trumps Freunden zugute kommen. Im Mai hatte das Justizministerium beantragt, die Vorwürfe gegen den ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Auch Flynn war in die Russland-Affäre verstrickt. Zuletzt hatte der prominente New Yorker Staatsanwalt Geoffrey Berman sein Amt im Machtkampf mit der Regierung niedergelegt. Berman hatte auch gegen Mitarbeiter Trumps ermittelt.

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