CSU will Kanzlerfrage vertagen

​SPD-Linke möchte Scholz begleiten

Der CSU-Vorsitzende Markus Soeder gibt vor einer Videokonferenz des Parteivorstandes in München eine Presseerklärung ab. Foto: epa/Philipp Guelland
Der CSU-Vorsitzende Markus Soeder gibt vor einer Videokonferenz des Parteivorstandes in München eine Presseerklärung ab. Foto: epa/Philipp Guelland

BERLIN: Hofft Söder vielleicht insgeheim, dass Merz und Laschet wegen schwacher Beliebtheitswerte aufgeben? Oder gilt in der Frage der Kanzlerkandidatur tatsächlich sein Satz «Mein Platz ist in Bayern»? Die SPD-Linke will sich nun wohl doch mit Scholz arrangieren.

Während sich CSU-Chef Markus Söder im Glanz seiner hervorragenden Umfragewerte sonnt, stehen die potenziellen Kanzlerkandidaten von der CDU im Schatten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will aber verhindern, dass die Frage, wer 2021 als Spitzenkandidat der Union in den Bundestagswahlkampf zieht, von den Schwesterparteien jetzt schon öffentlich debattiert wird.

In der SPD zeichnet sich derweil ein Sinneswandel ab. Auch frühere Rivalen und Kritiker von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erkennen an, dass er sich als Krisenmanager in der Corona-Pandemie in die Pole-Position gebracht hat.

«Ich rate dazu, jetzt keine langanhaltende Diskussion über Personalfragen zu führen», sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Die Union sollte nicht den Fehler machen, den uns die SPD im letzten Jahr im Detail vorgeführt hat. Nämlich sich monatelang mit sich selbst zu beschäftigen, während die Bürger Antworten auf die Zukunft unseres Landes erwarten.»

Er wolle die Diskussion über die Frage, wer Kanzlerkandidat der Union werden solle, nicht mit eigenen Vorschlägen befeuern, sagte Dobrindt. «Aber klar ist doch, dass man bei Entscheidungen über eine Kanzlerkandidatur sich immer mit den Elementen Kompetenz, Zustimmung und Chancen auseinandersetzen wird.» Nach diesen Gesichtspunkten «entscheidet sich am Schluss, mit wem CDU und CSU in eine Wahlauseinandersetzung für die Bundestagswahl 2021 gehen werden. Aber die Debatte muss zur richtigen Zeit geführt werden und nicht jetzt».

In Umfragen schneidet der bayerische Ministerpräsident Söder derzeit viel besser ab als CDU-Politiker, die sich als mögliche Kanzlerkandidaten in Stellung gebracht haben. Söder hätte nach einer Forsa-Umfrage derzeit beste Chancen auf die Kanzlerschaft, wenn der Regierungschef direkt gewählt würde. Gegen denkbare Kandidaten von SPD und Grünen wie Scholz und Grünen-Chef Robert Habeck könnte unter den abgefragten potenziellen Unionskandidaten nur er sich durchsetzen, ergab das neue RTL/ntv-Trendbarometer.

So läge Söder nach der Befragung gegen Scholz mit 40 zu 26 Prozent vorne und gegen Habeck mit 46 zu 24 Prozent. Müsste Scholz hingegen gegen Friedrich Merz (CDU) antreten, käme er auf 37 Prozent, Merz nur auf 20. Gegen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) würde Scholz demnach sogar 39 Prozent der Bürger für sich gewinnen, Laschet nur 15. Habeck könnte gegen Merz den Angaben zufolge mit 31 zu 26 Prozent punkten, gegen Laschet mit 30 zu 21 Prozent.

Söder, der in der Corona-Krise schon länger gute Umfragewerte hat, hatte vor einer Woche im «Tagesspiegel» erklärt, der künftige Unions-Kanzlerkandidat müsse sich bei der Pandemie-Bewältigung bewiesen haben. Kurz darauf machte er dann aber erneut deutlich: «Mein Platz ist immer in Bayern.»

In der Union wird hinter den Kulissen diskutiert, ob es im Team Laschet-Spahn noch einen Rollentausch geben könnte - und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an Stelle von Laschet als CDU-Chef kandidieren sollte. Hintergrund sind Laschets sinkende Beliebtheitswerte. Nach Spahn oder dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, der wie Merz und Laschet für den CDU-Vorsitz kandidiert, hatten die Meinungsforscher von Forsa nicht gefragt. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die Union jüngsten Umfrage mit 38 bis 39 Prozent vorn, gefolgt von den Grünen.

Auch die SPD hat sich noch nicht festgelegt, wenngleich Beobachter vermuten, dass die Kanzlerkandidatur auf Vizekanzler Scholz zulaufen dürfte - trotz seiner Niederlage im Wettbewerb um den Parteivorsitz im November. Einige Spitzenfunktionäre der SPD betonen allerdings schon jetzt, dass Scholz das dann nicht im Alleingang machen dürfte.

Auf die Frage, wen die beiden Parteivorsitzenden als Kanzlerkandidaten der SPD vorschlagen werden, sagte Norbert Walter-Borjans der «Welt am Sonntag»: «Ich sage nicht zum ersten Mal, dass Olaf Scholz durchaus eine ernst zu nehmende Option ist.» Die Co-Vorsitzende Saskia Esken betonte, Sozialdemokraten seien Teamplayer. Deshalb komme es besonders darauf an, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu finden, «der oder die diesen Weg mit uns gemeinsam geht, und das nicht nur im Wahlkampf, sondern auch danach».

Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sagte der «Welt» (Samstag), es solle sich um eine Mannschaft handeln, die Scholz «sowohl hinsichtlich des politischen Spektrums ergänzt als auch hinsichtlich des Temperaments, mit dem Politik betrieben wird». Scholz gilt im Gegensatz zu Stegner als ruhig und eher wortkarg.

Es könne nicht der Weg der SPD sein, «einen Wahlkampf zu führen, bei dem sich die Menschen fragen, in welcher Partei der Spitzenkandidat eigentlich ist», warnte der Parteilinke Stegner. «Ego-Geschichten funktionieren nicht.»

Die SPD liegt in Umfragen derzeit bei 15 bis 16 Prozent. Stegner sieht trotzdem gute Chancen. Die Zahlen der Union seien «Merkel-Zahlen», sagte er. Die Kanzlerin trete bei der Bundestagswahl 2021 aber nicht mehr an - «Olaf Scholz schon.» Laut «Politbarometer» trauen 64 Prozent der Bürger Söder das Amt des Kanzlers zu. Scholz ist in den Augen von 48 Prozent der Befragten dafür geeignet.

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