CSU fordert Revision der EU, mehr Stärke und gemeinsame Leitkultur

Foto: epa/Philipp Guelland
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MÜNCHEN (dpa) - Die Europawahl am 26. Mai ist aus der Sicht der CSU eine nie da gewesene Schicksalswahl für den ganzen Kontinent. «Europa braucht uns. Denn Europa steht am Scheideweg - und damit viel auf dem Spiel: Europas innerer und äußerer Frieden, unser gemeinsamer Wohlstand und unsere Zukunft in einer immer unsichereren Welt», heißt es in dem Europa-Leitantrag, den die CSU am Samstag in München auf ihrem Parteitag verabschieden will. Das Papier, über das auch der «Spiegel» berichtete, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Weiter heißt es darin, linke Kräfte wollten Europa zu einem Umverteilungs- und Verbotseuropa umbauen. «Großmächte wie China oder Russland wollen es entscheidend schwächen. Und Populisten wollen es zerstören.»

In dem fünfseitigen Papier fordert und verspricht die CSU eine Revision der EU: «Unser Europa konzentriert sich auf das wirklich Wichtige, ist dadurch handlungsfähig und führt nach 60 Jahren europäischer Einigung einen überfälligen Systemcheck durch, welche Aufgaben zwingend auf EU-Ebene und welche sinnvoller auf Bundes- und Länderebene angesiedelt werden.» Zur Stärkung der Identifikation mit Europa setzt die CSU - wie auch schon auf nationaler Ebene - auf die kulturelle Prägung. «Europa ist stark, weil es in seinen Werten und seiner Geschichte verwurzelt ist und damit Halt gibt. Unser Europa verteidigt deshalb die europäische Leitkultur.»

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