China protestiert wegen Bundestagsdebatte 

Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/Csu-fraktion, Michael Brand. Foto: Epa/Alberto Peña
Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/Csu-fraktion, Michael Brand. Foto: Epa/Alberto Peña

BERLIN (dpa) - Nach einer Bundestagsdebatte über die Menschenrechtslage in der chinesischen Provinz Xinjiang versucht China, die Bundesregierung unter Druck zu setzen. Die chinesische Botschaft in Deutschland veröffentlichte auf ihrer Webseite eine Stellungnahme, in der es hieß, man sei über diese Beratung vom Donnerstag «äußerst unzufrieden» und bringe «dem deutschen Bundestag und der Bundesregierung ernsthafte Demarche (diplomatischer Protest) entgegen».

Die Vorwürfe seien willkürlich und stellten «eine eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten und eine grobe Verletzung der Souveränität Chinas dar». Zuvor hatten Spiegel Online und der Bayerische Rundfunk über das Schriftstück berichtet.

Indirekt wird darin mit negativen Folgen gedroht: Man hoffe, dass die deutsche Seite den Protest ernst nehmen werde, «um sicherzustellen, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen sich auch weiterhin in die richtige Richtung entwickeln». China wehre sich «entschlossen gegen die Politisierung und Instrumentalisierung der Menschenrechte und damit die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder.» Dies stelle auch eine Verletzung internationaler Regel dar. China fordere den Bundestag auf, «das Gesamtbild der deutsch-chinesischen Beziehungen ins Auge zu fassen und die ungerechtfertigten Vorwürfe gegen China, sowie die Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten zu unterlassen».

Der Bundestag hatte am Donnerstag über die Menschenrechtslage in der Provinz diskutiert. Zahlreiche Staaten hatten China zuvor bereits vor dem UN-Menschenrechtsrat für seinen Umgang mit der muslimischen Volksgruppe der Uiguren scharf kritisiert, von denen zehn Millionen in der Provinz leben sollen. Nach offiziell unbestätigten Berichten sollen bis zu eine Million Angehörige des Turkvolkes in Umerziehungslagern einsitzen. Am Sonntag reist Außenminister Heiko Maas (SPD) mit einer Wirtschaftsdelegation zu seinem Antrittsbesuch nach Peking. Er will dort auch über die Lage der Volksgruppe sprechen. Peking wirft den Uiguren dagegen vor, für Anschläge und Unruhen verantwortlich zu sein.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Margarete Bause sagte dem Bayerischen Rundfunk, sie verwahre sich gegen derlei Einmischungen, Mahnungen oder gar Drohungen. In Bauses Büro hatte demnach auch ein Mitarbeiter der Botschaft angerufen, um den Unmut der Chinesen zu artikulieren. Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Michael Brand, kritisierte Chinas Reaktion auf die Bundestagsdebatte scharf. «Das geht gar nicht. Das deutsche Parlament lässt sich nicht drohen und schon gar nicht vorschreiben, was es zu diskutieren hat oder nicht», sagte Brand Spiegel Online. Maas müsse das deutlich machen. Peking gehe es nicht allein um wirtschaftliche Dominanz, sondern um den Angriff des freiheitlichen Systems des Westens.

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Jürgen Franke 11/11/2018 21:58
Herr Hermann, möglicherweise kann Ihnen
und anderen bei dieser Frage Herr Dr. Ganser ein wenig helfen. Einfach mal anklicken.
Oliver Harms 11/11/2018 21:54
ja ja die macht einer bestimmten religion....
es ist schon nicht mehr verwunderlich,sondern beängstigend wie gewisse deutsche politruks sich vor den wagen dieser religion spannen lasse und als deren bluthunde um sich beissen. wo bei die menschenrechte immer so verdreht werden,daß genau diese religion immer als die leidtragende hingestellt wird.egal ob burma,china oder wo auch immer!!das ganze hat schon programm!sobald ein staat anfängt die mehrheit seiner bevölkerung vor mord und terror den diese religion verbreitet und predigt zu schützen,-in den suren kann jeder es nachlesen,daß die ungläubigen zu töten sind-schreien sie los und versuchen sogar terroranschläge zu leugnen!
David Hermann 11/11/2018 14:13
... und ich dachte immer die Allg. Erklaerung der Menschenrechte von 1948 sei von praktisch allen Staaten der Welt ratifiziert und damit akzeptiert? Buergerrechte, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Diskriminierungsverbot - nun alles frei interpretierbar? Nordkorea auch eine Demokratie, bloss halt eine Interpretation?! War is Peace, Freedom is Slavery? Wow, Orwell war echt ein Prophet Leute, Reschpekt!
Ingo Kerp 11/11/2018 13:09
Der diplomatische Vorstoß der Chinesen gehoert zum politischen Alltag. Wenn H. Maas mit der Wirtschaftsdelegation eintrifft, geht es um Verträge, Geschäfte und Geld geht über die Theke. Da sind die Uiguren kein Thema mehr.
Jürgen Franke 11/11/2018 13:08
Jedes Land versteht offensichtlich etwas anderes
unter dem Begriff Menschenrechte. Unser neue Außenminister wird den Chinesen jetzt beibringen, was er darunter versteht. Ebenso dehnbar ist der Begriff Demokratie.