Bundesregierung wirbt in Brüssel für 500-Milliarden-Euro-Plan

Bundesregierung wirbt in Brüssel für 500-Milliarden-Euro-Plan

BRÜSSEL: In der Debatte über die geplanten Wiederaufbauhilfen nach der Corona-Krise hat die Bundesregierung noch einmal für europäische Solidarität geworben. «Wir alle hängen voneinander ab, und wir alle brauchen einander», sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag am Rande von Gesprächen mit EU-Amtskollegen. Gerade ein exportorientiertes Land wie Deutschland sei zwingend darauf angewiesen, dass sich die Nachbarn in der EU möglichst rasch erholten.

Es gehe deswegen auch nicht nur um eine generöse Geste der vermeintlich Starken gegenüber den vermeintlich Schwächeren. «Solidarität ist im Interesse aller», sagte der SPD-Politiker.

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen will am Mittwoch einen Vorschlag für einen Wiederaufbauplan für die von der Corona-Pandemie schwer gebeutelte Wirtschaft vorlegen.

Bereits am 18. Mai hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron einen Hilfsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Länder wie Österreich und die Niederlande lehnen einen solchen Fonds ab, weil das Geld in Form von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen vergeben werden soll. Die Kritiker fordern, die Hilfsgelder nur in Form von Krediten zu vergeben.

«Wir können nicht alleine nur auf Schulden bauen. Wir können nicht alleine nur Kredite gewähren», entgegnete Roth am Dienstag. Zugleich betonte er, dass die Vergabe von EU-Geldern künftig mehr als zuvor von der Einhaltung europäischer Standards und Regeln abhängig werden sollte. «Im Rahmen der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen wollen wir die Verknüpfung der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit mit der Gewährung von Mitteln stärken», erklärte Roth. Als Grundlage eines neuen «Rechtsstaatschecks» solle der erste Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit der EU-Kommission dienen. Er werde im September erwartet.

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See You 28/05/2020 20:24
@Spranz
Lieber Herr Spranz, oder darf ich Sie "Onkel Peter" nennen, nachdem Sie hier von "Tante Angela" reden. Kann mir nämlich nicht vorstellen, dass Sie wirklich deren Neffe sein könnten! Natürlich lässt sich über die Verteilung diskutieren, aber haben Sie schon mal von "Solidarität" gehört? Deutschland ist zwar ein großer Nettozahler, hat aber auch schon ordentliche Vorteile aus der EU ziehen können. Und ebenso schon ausgiebig die Solidarität anderer in Anspruch nehmen können. Was die wirtschaftlichen Daten anbelangt, hat Italien (ich meine das Land, nicht wie Sie schreiben, die "sehr große Industriestadt"?) in 2018 Waren im Wert von ca. 70,4 Milliarden € von Deutschland bezogen und dorthin Waren im Wert von ca. 58,3 Milliarden € geliefert. Also Deutschland, als mit Abstand größter Importeur von Italien, einen Handelsüberschuss von immerhin grob 12 Milliarden € beschert. Auch im Handel mit Spanien ergab sich 2018 ein Überschuss von ca. 9,5 Milliarden €! Diese helfen auch Deutschland, z.B. Arbeitsplätze zu schaffen/sichern, Gewinne und Steuereinnahmen zu generieren, Wert zu schöpfen etc.! Natürlich fände ich es auch eine Schweinerei, wenn die Menschen in der Pflege, Gesundheitswesen etc. die in Aussicht gestellten Boni nicht erhalten würden. Was die zeitliche Schiene anbelangt, muss aber in Bezug auf die Wirtschaft sofort gehandelt werden, da hier ein ganzes System mit hunderten Millionen von Menschen betroffen ist und nicht "nur" ein Personenkreis mit einigen zig-Tausend!
Peter Spranz 28/05/2020 16:13
Das wird ja mal wieder Lustig.. Da wird mal wieder Geld verteilt was wir garnicht haben , und Vorne dran unsere Tante Angela , und schon gibt Flinte Uschi ihr Senf dazu . Und stockt gleich mal um die Hälfte auf .
Und das Ende ist noch lange nicht in Sicht !
Wann eigentlich kommen die Menschen dran wo denen ihr Mist mal bezahlt was diese derzeit veranstalten .
Das meiste soll nach Italien und Spanien wandern . Ist ja ein Hon hoch 3 Italien ist eine sehr große Industriestadt kann sich selbst helfen durch ihre Milliarden im Export., der Spanische Königshaus verfügt über Milliarden , soll der mal in seine Tasche greifen und Kohle locker machen und nicht zu vergessen Spanien ist nach wie vor ein beliebtes Urlaubsland da fließen jährlich Milliarden .
Uns wird heute was versprochen und morgen wird es in Aussicht gestellt was nun . Die Pflege wartet immer auf den versprochen Bonus.,
Die Dienstleister im Gesundheitswesen ebenfalls man könnte hier vieles aufzählen . Außer heiße Lüft kommt da nix .
Und sowas lassen wir zu wie weit will man noch gehen in D
Homer Pattaya 27/05/2020 09:50
Wieder Kredite mit Hintertür
Österreich und die Niederlande sind wahrscheinlich die Weitsichtigsten, das dies wieder ein Fass ohne Boden wird. Den Banken wird solch ein Krise am besten bekommen.