Brüssel mahnt zur Vorbereitung auf den 1. Januar

Foto: Pixabay/Kalhh
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BRÜSSEL: Ein halbes Jahr vor dem wirtschaftlichen Bruch mit Großbritannien nach dem Brexit hat die EU-Kommission die Wirtschaft dringend aufgefordert, sich auf tiefgreifende Änderungen einzustellen. Vieles sei unausweichlich, so etwa Zollformalitäten, selbst wenn noch ein Handelspakt mit London gelinge, heißt es in einer Mitteilung vom Donnerstag.

«Es ist besonders wichtig, dass alle Beteiligten darauf hingewiesen werden und dass sie sich auf diese breiten und weitreichenden Änderungen einstellen, die unter jedem Szenario eintreten», heißt es darin. Es sei kein Platz für Selbstzufriedenheit oder eine Vertagung von Vorbereitungsmaßnahmen.

Großbritannien hat die EU zwar bereits Ende Januar verlassen, ist aber noch bis Jahresende Mitglied des Binnenmarkts und der Zollunion. Auch mit einem etwaigen Handelsvertrag würden ab 1. Januar nach EU-Recht Zollerklärungen für alle Güter aus Großbritannien fällig, heißt es in dem 35 Seiten starken Papier. Britische Typzulassungen etwa für Autos seien in der EU nicht mehr gültig.

Auch dürften britische Unternehmen in der EU ab 1. Januar keine Verkehrsdienstleistungen mehr in der EU anbieten, falls es nicht in einem Vertrag anders geregelt werde. In jedem Fall seien britische Lizenzen für Zugführer dann nicht mehr gültig.

Auch die Zulassung zum Vertrieb britischer Finanzdienstleistungen in der ganzen EU laufe zum 1. Januar aus. Nur für eine spezielle Dienstleistung, sogenanntes Central Counterparty Clearing, kündigte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis eine Übergangslösung an, um Risiken für die Finanzmarktstabilität abzuwenden. Das Papier nennt Dutzende weitere Punkte mit wichtigen Änderungen.

Die Briten hätten sich in demokratischer Wahl entschieden, und so würden sich die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU unweigerlich ändern, erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. «Meine oberste Priorität ist sicherzustellen, dass EU-Bürger und Unternehmen so gut wie möglich auf den 1. Januar 2021 vorbereitet sind.»

EU-Unterhändler Michel Barnier betonte, da sich die britische Regierung gegen eine Verlängerung der Übergangsphase entschieden habe, komme mit oder ohne Abkommen ein Einschnitt zum 1. Januar. «Wir helfen Ihnen, sich so gut wie möglich vorzubereiten», erklärte er.

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Ingo Kerp 10/07/2020 14:37
Normalerweise ruinieren Despoten ein Land. In GB schaffen es die Brexitbefürworter und die sie unterstützende Regierung das Land mit der ältesten Demokratie über die Klippen zu führen. Sollte es bis zum 31.10. keinen Handelsvertrag mit der EU geben, es sieht derzeit nicht danach aus, fällt GB wirtschaftlich in ein Loch, da B. Johnson darauf beharrt, das am 31.12. Schluß ist und er keine Verlängerung will.