Brexit-Deal noch möglich?

EU-Minister beraten

Foto: epa/Will Oliver
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LUXEMBURG (dpa) - Seit Tagen ringen Großbritannien und die EU noch einmal hart um Details ihrer geplanten Scheidung. Aber kommt man voran? Auf den letzten Metern vor dem Brexit-Termin zu Halloween wird es noch einmal spannend.

Im Brexit-Streit beraten die 27 bleibenden EU-Staaten am Dienstag, ob ein geordneter Austritt Großbritanniens zum 31. Oktober doch noch gelingen kann. EU-Unterhändler Michel Barnier berichtet den zuständigen Europaministern in Luxemburg über die jüngste Verhandlungsrunde. Eine Vereinbarung mit Großbritannien soll spätestens beim EU-Gipfel Ende dieser Woche stehen. Andernfalls dürfte erneut über eine Fristverlängerung geredet werden.

Der SPD-Europapolitiker Jens Geier zeigte sich offen für einen Deal mit Großbritannien in letzter Minute. Er schränkte allerdings ein: «Machbar ist nur, was keine Fragen aufwirft. Alles muss geklärt sein, bevor wir ja sagen.» Lediglich technische Details könnten noch nach einer politischen Einigung besprochen werden, sagte der Chef der SPD-Europaabgeordneten der Deutschen Presse-Agentur.

Verhandelt wird über eine Änderung des 2018 vereinbarten Austrittsvertrags. Dieser regelt die wichtigsten Fragen der Trennung und sieht nach dem Brexit eine Übergangsfrist bis Ende 2020 vor, in der sich praktisch nichts ändern würde. Chaos direkt nach dem Austritt soll mit dem Vertrag vermieden werden. Nicht nur das britische Unterhaus, sondern auch das EU-Parlament müsste das Abkommen noch vor Ende Oktober billigen.

Streitpunkt ist die enthaltene Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Der britische Premierminister Boris Johnson will sie streichen und hat eine Ersatzlösung vorgeschlagen. Nach dem, was darüber bekannt ist, sollen mit einer speziellen Zollpartnerschaft Kontrollen an der inneririschen Grenze überflüssig werden. Die EU sieht Kompromisschancen, doch um Details wird seit Tagen gerungen.

Der irische Außenminister Simon Coveney sagte am Montag: «Ein Deal ist möglich, er ist diesen Monat möglich oder sogar diese Woche.» Doch fügte er hinzu: «Aber wir haben es noch nicht geschafft.»

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), sprach sich gegen Ausnahmeregelungen zwischen der EU und Großbritannien aus. «Einem Austrittsvertrag, der die Rechts- und Wertegemeinschaft der EU mit Füßen tritt, wird das Europäische Parlament nie zustimmen», schrieb Weber in einem Gastbeitrag für die «Welt» (Dienstag). Es obliege nun Großbritannien, zu einer verantwortungsbewussten Politik gegenüber Europa zurückzukehren. «Die EU kann sich zu einer harten inneririschen Grenzen niemals bereit erklären.»

Johnson pochte in einer am Montag von der Queen verlesenen Regierungserklärung erneut auf einen pünktlichen Brexit. «Die Priorität meiner Regierung war es immer, einen Austritt aus der Europäischen Union am 31. Oktober zu sichern», lautete gleich der erste Satz, den die Queen vortrug.

Sollte es bei den Last-Minute-Gesprächen in Brüssel diese Woche keine Einigung geben, muss Johnson laut Gesetz am Samstag einen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist stellen. Die Frage, ob er sich dem beugen will, hat er aber bislang mit widersprüchlichen Signalen beantwortet. Mit einem Showdown zwischen Regierung und Abgeordneten wird bei einer geplanten Sondersitzung des Parlaments am Samstag gerechnet.

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