Hongkonger bitten G20-Staaten um Hilfe

Foto: epa/ALEX HOFFORD
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HONGKONG (dpa) - Nach dem Willen der Demonstranten in Hongkong sollen die G20-Staaten beim anstehenden Gipfel China ins Gewissen reden. Die Antwort aus Peking kam umgehend.

Die Protestbewegung in Hongkong ist am Mittwoch auf die Straßen zurückgekehrt, um vor dem anstehenden G20-Gipfel die Weltgemeinschaft auf das umstrittene Auslieferungsgesetz aufmerksam zu machen. Tausende Menschen versammelten sich am Abend zu einer Demonstration im Regierungsviertel der Finanzmetropole. Bei einem Protest am Morgen waren bereits Hunderte Hongkonger schweigend durch das Geschäftsviertel der Stadt marschiert. Sie übermittelten Petitionen an Konsulate der G20-Mitglieder. Darin wurden die Staaten aufgefordert, die Gesetzesvorlage während des zweitägigen Gipfels im japanischen Osaka in dieser Woche zu besprechen.

Viele Demonstranten trugen Masken und Schilder mit der Aufschrift «Präsident Trump, bitte befreien Sie Hongkong». US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping wollen sich am Rande des G20-Gipfels im japanischen Osaka treffen, um über den laufenden Handelskonflikt der beiden größten Volkswirtschaften zu verhandeln.

Das Gesetz würde den Hongkonger Behörden ermöglichen, Menschen, die in China verdächtigt werden, auszuliefern - obwohl die chinesische Justiz nicht unabhängig ist und auch politischer Verfolgung dient. Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» als eigenes Territorium autonom regiert.

«Die Änderung des Auslieferungsgesetzes ist keine interne Angelegenheit Hongkongs oder Chinas, denn wenn das Gesetz verabschiedet wird, werden nicht nur Hongkonger Bürger ausgeliefert werden», sagte der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Kundgebung am Mittwoch: «Alle Ausländer, Geschäftsleute oder Besucher, die in Hongkong ankommen, haben möglicherweise die Möglichkeit, ohne ein faires Verfahren von dieser Stadt auf das chinesische Festland ausgeliefert zu werden», so Wong.

Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking warnte am Mittwoch vor einer Einmischung des Auslands: «Hongkong ist eine rein innerchinesische Angelegenheit», sagte Sprecher Geng Shuang. China werde niemals zustimmen, das Thema auf dem G20-Gipfel zu diskutieren. Die Regierung in Peking hatte bereits am Montag klargestellt, dass es keine Diskussionen über die Lage in der chinesischen Sonderverwaltungszone auf dem G20-Gipfel dulden werde.

Der Versuch von Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam, das kontroverse Gesetz schnell von der Peking-treuen Mehrheit im Legislativrat billigen zu lassen, hatte in den vergangenen Wochen die größten Demonstrationen in Hongkong seit drei Jahrzehnten ausgelöst. Lam legte das Gesetz wegen des großen Widerstands zwar auf Eis, zog es aber nicht komplett zurück, wie von Demonstranten gefordert.

Eine weitere Kernforderung der Protestler ist der Rücktritt von Regierungschefin Lam. Auch verlangten sie, dass Polizisten bestraft werden, die bei den Protesten in den vergangenen Wochen zu hart gegen die Demonstranten vorgegangen seien.

Nach dem Einsatz von Gummigeschossen und Tränengas hatte Großbritanniens Außenminister Jeremy Hunt am Dienstag angekündigt, dass Großbritannien Exporte nach Hongkong von Polizeiausrüstung zur Kontrolle von Protesten stoppen wird. Die Regierung der Stadt solle zudem eine unabhängige Untersuchung der gewaltsamen Zwischenfälle einleiten. Der chinesische Außenamtssprecher Geng Shuang forderte Großbritannien daraufhin am Mittwoch auf, sich nicht weiter einzumischen.

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David Hermann 27/06/2019 22:17
Die G20-Staaten bestehen aus 15 Demokratien (Freiheit und Rechtssicherheit sind nunmal die Basis fuer Wohlstand) und 5 Dikaturen, welche jedoch bloss auf Basis von Oelvorkommen (Saudi, Russland) oder schierer Kopfzahl (China) Mitglied der G20 sind. Bei den Diktaturen haben die Hong Konger Buergerrechtler klarerweise keine Hilfe zu erwarten. Rein "Innere Angelegenheiten" seien Menschenrechte ja, also auch Tianmen, Sebrenica, Ruanda, die Killing Fields oder gar Auschwitz gingen schliesslich niemanden etwas an ... das Volk als Eigentum der Herrschenden - so die Denke. Die Demokratien wiederum sind seit den 90ern dazu uebergegangen mit jedem noch so dreckigem Regime blendende Geschaefte zu machen, wie das in den 80ern eigentlich noch tabu war. Geld geht ueber Moral, also schaemen sich sogar selbsternannte "Do Good"-Unternehmen ueberhaupt nicht mehr Produkte aus Fabriken zu sourcen, wo die Arbeiter nicht mal gewerkschaftliche Rechte geschweige denn Buergerrechte geniessen. Auch die BRD die die Moral ja bekanntermaszen mit dem Suppenloeffel gefressen hat. Hauptsache das Ei kommt von gluecklichen Huehnern und die Holzklobrille aus nachhaltigem Anbau. Bruder Mensch - voellig egal. Logischerweise wissen wir dass unsere Importzoelle auch und gerade auf Basis der Menschenrechtsstandards der Lieferanten definiert werden muessten, aber dann waeren unsere Profite reduziert. Also Augen zu und durch ... doch langsam beginnt die Diskussion. Mal sehen wie lange der wackelige Damm haelt.
Siam Fan 26/06/2019 18:27
Volksabstimmung?
So was gibt es sicher nicht!?