Auslandsdeutschen eine Stimme geben

Auslandsdeutschen eine Stimme geben

Ein Leser hat eine Petition gestartet, um einen parlamentarischen Beauftragten für die Belange der deutschen Staatsbürger im Ausland zu ernennen:

Sehr geehrte Redaktion, möglicherweise interessieren sich Ihre Leserinnen und Leser auch für folgende Petition (hier!). Mit der Bitte um Mitzeichnung und Weiterleitung.

Mit der Petition wird gefordert, einen parlamentarischen Beauftragten für die Belange der deutschen Staatsbürger im Ausland zu ernennen.

Begründung:

Der parlamentarische Beauftragte soll den deutschen Staatsbürgern im Ausland eine Stimme im Bundestag geben. Die Deutschen im Ausland verfügen über wichtige Erfahrungen und Kenntnisse über die Situation im Gastland, von denen Deutschland stärker profitieren kann als bisher, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Technologie, Politik, Kultur, Wissenschaft und Forschung, Umwelt, Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit.

Nach einer Studie der OECD (Talent Abroad: A Review of German Emigrants, 2015) lebten in den Jahren 2010/11 etwa 3,4 Millionen Deutsche über 15 Jahren im Ausland. Derzeit kommen auf 300.000 Einwohner ein Abgeordneter im Bundestag. Wären die Auslandsdeutschen mit eigenen Abgeordneten im Bundestag vertreten, so stellten sie insgesamt elf Abgeordnete.

Die Teilnahme an Bundestagswahlen ist für deutsche Staatsbürger im Ausland (insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern) oft mit großen Schwierigkeiten verbunden oder sogar unmöglich. In der Vergangenheit sind wiederholt Verbesserungen gefordert worden, z. B. durch die Ermöglichung von Wahlen in den Auslandsvertretungen, bisher jedoch ohne Erfolg (vgl. Pet.-Nr. 25567, 68402 und 96111). Die Ernennung eines Beauftragten für Auslandsdeutsche wäre ein erster und rechtlich zulässiger Schritt (vgl. wissenschaftlicher Dienst des Bundestages Nr. WD 3–3000-090/16), um die parlamentarische Vertretung der Auslandsdeutschen zu verbessern.

Die Interessen der Auslandsdeutschen werden in der Bundespolitik bisher nur unzureichend berücksichtigt. Im Wahlkampf sind sie über die Wahlkreise verstreut erfasst und werden daher nicht als eigenständige Wählergruppe wahrgenommen. Die speziellen Interessen der Auslandsdeutschen betreffen beispielsweise die medizinische Versorgung und Hilfe in Katastrophenfällen im Gastland; Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen; die Vereinfachung des grenzüberschreitenden Rechtsverkehrs und den Abbau von Bürokratie, insbesondere im Bereich des Vertrags-, Familien-, sowie Arbeits- und Sozialrechts; den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen des Gastlandes (Kitas, Schulen, Universitäten); die gegenseitige Anerkennung von Ausbildungen und Qualifikationen; den Schutz von Auslandsinvestitionen und (Wohn-)Eigentums; Schutz vor Diskriminierungen; Rechtsstaatlichkeit; sowie Hilfe bei der Rückkehr z. B. durch Wiedereingliederung in den heimischen Arbeitsmarkt.

Andere Staaten sind Deutschland weit voraus. Sie erlauben nicht nur die Urnenwahl in ihren Auslandsvertretungen. Frankreich, Italien und Kroatien haben zudem eigene Auslandswahlkreise mit eigenen Auslandsabgeordneten eingeführt (vgl. Laguerre, Parliament and Diaspora in Europe, 2013). So hat Frankreich die Auslandwahlkreise im Juli 2008 im Zuge einer Verfassungsreform eingerichtet. Derzeit gibt es elf Auslandswahlkreise, die je einen Abgeordneten stellen. Der geographische Umfang der Wahlkreise variiert und wird durch die Anzahl der Franzosen bestimmt, die in der entsprechenden Region leben.

Die Vorteile, die im ersten Schritt mit einem Beauftragten erzielt werden sollen, haben unterschiedliche Zielrichtungen und nützen sowohl Deutschland insgesamt wie auch denjenigen, die im Ausland studieren, arbeiten oder z.B. auch im Rentenalter leben:

•Verbesserung der demokratischen Teilhabe bei Auslandsaufenthalten;

•der/die Beauftragte für Auslandsdeutsche im Bundestag kann regelmäßig einen Bericht zur Situation der Deutschen im Ausland abgeben und dabei zwischen verschiedenen Regionen unterscheiden, d.h. für einen besseren und unmittelbareren Zugang des Parlaments zu Informationen aus dem Ausland sorgen;

•Einbringung neuer Expertise ins Parlament zur Verbesserung z.B. von Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit;

•stetigere Pflege der Zusammenarbeit mit den Gastländern, von denen Deutschland wesentlich stärker profitieren könnte;

•größere Umsicht in der Außenpolitik, wenn Deutsche vor Ort mit einer eigenen Stimme im Parlament vertreten sind;

•Verbesserungen und mehr Effizienz im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr (z.B. Familienrecht) zu erwarten.

Mit freundlichen Grüßen,

Tim Wöffen, Osnabrück-Wüste


Die im Magazin veröffentlichten Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. DER FARANG behält sich darüber hinaus Sinn wahrende Kürzungen vor. Es werden nur Leserbriefe mit Namensnennung veröffentlicht!

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Siam Fan 03/07/2020 19:37
Warum? (-5-/Fortsetzung)
Ich verspreche mir, von dem Abgeordneten, jeder Expat darf auch ein kleines (~1Rai) Hausgrundstück haben.
Der IST-Zustand ist.... beschämend!
Bei einem Medizinischen -Notfall, könnte das Haus auch beliehen werden.
Siam Fan 03/07/2020 18:25
Danke Herr Franke!
Versprochen ist versprochen
Jürgen Franke 03/07/2020 16:07
Siam Fan, auch wenn Sie das anders sehen:
Die Botschaften des betreffenden Landes haben Sich um die Belange der eingereisten Bürger zu kümmern und die Abgeordneten in Deutschland. Damit beende ich auch diese fruchtlose Diskussion.
Siam Fan 03/07/2020 12:07
Eine fruchtlose Diskussion!
@J. Franke u. H. D. Volkmann, versuchen Sie das doch per Email mit dem ADMIN zu klären.
Als fb angekündigt wurde, dachten wir, es käme ein sicheres Internet.
5555
Natürlich ginge das! Passnummer mit Augenscann/ Fingerabdruck, der dann auch zum anmelden genutzt wird.
Wir sind im 2.Jahrtausend der Datenverarbeitung, da sollte all das kurzfristig abstellbar sein.
Ermessensfehler müssen im Wiederholungsfall zur Entlassung führen.
Ich glaube, wenn die Botschaften selbst alles in Ordnung haben, können sie auch konkrete Forderungen stellen.
Nochmal, der Bundestagsabgeordnete, wird da für den nötigen Druck sorgen.
Zu den Verkehrsverhältnissen, nur weil Sie es angesprochen haben, ich habe an die Tausend Hinweise, konkrete und pauschale Vorschläge zu Verbesserungen gemacht.
Hier ist nicht das Problem, die Thailänder nehmen das nicht an, sondern Farangs müllen das zu.
Motivation? .....
Jürgen Franke 03/07/2020 08:37
Herr Volkmann, eine Meinung zu äußern, unter
einem Pseudonym, sollte genenrell auch in allen öffentlichen Medien nicht erlaubt sein. Im vorliegenden Fall kennt zwar der Verlag den Klarnamen, trotzdem finde ich es albern, sich hinter einem Pseudonym zu verstecken.