Amtsübergabe - Neuer Justizminister will keinen Krieg

Foto: Pixabay
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PARIS: Frankreichs neuer Justizminister Eric Dupond-Moretti ist mit deutlichen Worten in sein neues Amt gestartet. «Das ist nicht das Kriegsministerium, sondern das Ministerium der Freiheiten», sagte der 59-Jährige am Dienstag bei der Amtsübergabe in Paris. Er führe gegen niemanden Krieg, sagte er weiter. Damit reagierte der bekannte Strafverteidiger auf heftige Kritik an seiner Ernennung zum Minister. Frankreichs größte Gewerkschaft für Richter und Staatsanwälte hatte seine Berufung als «Kriegserklärung» bezeichnet.

Dupond-Moretti ist in Frankreich nicht unumstritten - er ist als Starverteidiger bekannt und war Anwalt in diversen aufsehenerregenden Prozessen. Dupond-Moretti verteidigte etwa den Bruder des Terroristen, der in Toulouse 2012 mehrere Menschen getötet hatte. Zuletzt gehörte er zum Verteidiger-Team von WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Er hatte sich außerdem mit der nationalen Finanzstaatsanwaltschaft angelegt. Er kündigte nun an, ein Justizminister des Dialogs sein zu wollen. «Mein Ministerium wird auch das des Antirassismus und der Menschenrechte sein.»

Frankreichs neuer Innenminister Gérald Darmanin sagte den Sicherheitskräften bei der Amtsübergabe seine «volle Unterstützung» zu. Umweltministerin Barbara Pompili kündigte an, dass Ökologie ein Thema für alle Regierungsmitglieder sein müsse.

Die neue Regierungsmannschaft war am Montagabend vorgestellt worden - mit ihr setzt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf einen konservativen Mitte-Kurs mit Raum für grüne Themen. Eine echte Überraschung war die Wahl von Dupond-Moretti.

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