Ägypten schaltet UN-Sicherheitsrat im Streit um Staudamm ein

Bauarbeiten am äthiopischen Grand-Renaissance-Staudamm entlang des Nils in der Region Benishangul Gumuz. Foto: epa/Str
Bauarbeiten am äthiopischen Grand-Renaissance-Staudamm entlang des Nils in der Region Benishangul Gumuz. Foto: epa/Str

Kairo (dpa) - Im Streit um den künftig größten Staudamm Afrikas hat Ägypten den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingeschaltet. Das höchste UN-Gremium müsse einschreiten, um in der Auseinandersetzung mit Äthiopien und dem Sudan eine «faire und ausgewogene Lösung» zu erreichen, teilte das ägyptische Außenministerium am späten Freitagabend mit. Äthiopien nehme in den Gesprächen eine «negative Haltung» ein und habe nicht genügend «politischen Willen», hieß es.

Äthiopien hatte 2010 mit dem Bau des 4,8 Milliarden Dollar teuren Staudamms begonnen und will das Wasserkraftwerk am Blauen Nil zur Stromgewinnung nutzen. Ägypten befürchtet, dass dann nicht genügend Wasser den Nil herabfließt. Der Wüstenstaat deckt rund 90 Prozent seines Wasserbedarf aus dem Strom. Eine Wasserknappheit würde Landwirtschaft, Industrie und Millionen Haushalte schwer treffen. Der Sudan sieht inzwischen in dem Staudamm einige Vorteile für sich.

Die drei Länder streiten vor allem über die Frage, wie schnell der Stausee mit Wasser befüllt werden soll. Äthiopien will damit bereits im Juli beginnen. Das Stocken der Verhandlungen und der zunehmend scharfe Ton hatten auch die Befürchtung einer militärischen Auseinandersetzung geweckt. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte sich in der Frage im März mit ranghohen Militärs beraten. Der Vize-Armeechef Äthiopiens hatte vor gut einer Woche eine Warnung in Richtung Kairo für den Fall militärischer Schritte geschickt.

Ägypten stützt sein Gesuch auf Artikel 35 der UN-Charta, nach der jeder UN-Mitgliedsstaat sich mit Konflikten an den Sicherheitsrat wenden kann, die den internationalen Frieden gefährden könnten. Der Sicherheitsrat, in dem derzeit auch Deutschland sitzt, kann bei Gesuchen dieser Art Vorschläge machen, um einen Streit friedlich zu lösen. Die USA hatten zuvor vergeblich versucht, in dem Streit zu vermitteln. Eigentlich hatten sich die Konfliktparteien schon bis Januar einigen wollen.

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