Bangkok (dpa) - Überraschung in Thailand: Bei der ersten Parlamentswahl seit dem Putsch 2014 sieht es nach einem Sieg der Militärs aus. General Prayut hat gute Chancen, Premier zu bleiben. Gibt es jetzt neue Proteste?
Bei Thailands erster Parlamentswahl seit dem jüngsten Putsch der Armee vor fünf Jahren liegt das Lager der Militärs überraschend vorn. Die neugegründete Partei PPRP von Premierminister Prayut Chan-o-cha hatte am Sonntagabend ach Auszählung von 93 Prozent der Wahlzettel eine halbe Million Stimmen mehr als die größte Partei der demokratischen Opposition. Damit hat der General gute Chancen, an der Macht zu bleiben. Prayut hatte 2014 als Chef der Armee eine demokratisch gewählte Regierung aus dem Amt geputscht.
Allerdings konnte sich Prayut des Sieges noch nicht sicher sein. Die staatliche Wahlkommission verschob die Bekanntgabe genauerer Zahlen auf Montag. Zur Sitzverteilung im Parlament gibt es noch keine zuverlässigen Angaben. Das endgültige Endergebnis wird erst in einigen Wochen erwartet. Nach Berechnungen des staatlichen Fernsehsenders MCOT könnte es den Militärs aber reichen. In dem südostasiatischen Königreich haben Putsche durchaus Tradition: Seit 1932 gab es davon ein Dutzend.
Prayut ging mit Startvorteil in die Wahl
Prayut ging als Spitzenkandidat der Partei Phalang Pracharat (PPRP) mit klarem Startvorteil in die Wahl: Die Militärs hatten seit ihrer Machtübernahme Verfassung und Wahlrecht geändert. Am Sonntag wurde über 500 Sitze im Repräsentantenhaus, dem Unterhaus des Parlaments, entschieden. Im Oberhaus, dem Senat, hatte sich das Militär bereits ohne Wahl vorab alle 250 Sitze gesichert. Beide Kammern wählen den künftigen Premier gemeinsam. Prayut bräuchte also nur noch 126 Mandate. Dem Sender MCOT zufolge kommt seine Partei auf 141.
Die Wahlkommission äußerte sich am Sonntag dazu nicht. Dem Zwischenergebnis zufolge kam die PPRP auf mehr als 7,5 Millionen Stimmen. Die größte Oppositionspartei Pheu Thai um Ex-Premier Thaksin Shinawatra, den das Militär einst gestürzt hatte, lag bei etwa 7 Millionen.
Etwa zwei Millionen ungülige Stimmen
Es folgte Future Forward um den Unternehmer Thanathorn Juanggroongruangkit (40) mit 5,1 Millionen. Im Unterhaus hätte damit die Opposition die Mehrheit. Erstaunlich hoch war die Zahl der ungültigen Stimmen: etwa zwei Millionen. Insgesamt waren mehr als 51 Millionen Menschen wahlberechtigt, darunter etwa 7 Millionen Erstwähler.
Ursprünglich war erwartet worden, dass Pheu Thai stärkste Partei wird: Das Shinawatra-Lager hatte seit 2001 alle Wahlen gewonnen. Der schwerreiche Ex-Premier (69) lebt inzwischen im Ausland, mischt in Thailands Politik aber immer noch mit. Das Militär unternahm große Anstrengungen, um seinen Einfluss zu mindern.
Unmittelbar vor der Wahl hatte sich Seine Majestät König Maha Vajiralongkorn mit einer Botschaft an seine Landsleute zu Wort gemeldet. In der Erklärung, die im Fernsehen verlesen wurde, hieß es: «Um eine ganze Nation zu befrieden, müssen nicht alle Bürger gute Leute sein. Aber sie müssen gute Führer für die Nation unterstützen und verhindern, dass schlechte Leute an die Macht kommen.» Manche Experten werteten dies als Unterstützung für die Militärs.
Der 66 Jahre alte König hatte zuvor schon seiner Schwester Ubolratana die Spitzenkandidatur für eine Partei aus Thaksins Umfeld verboten. Die Prinzessin wäre für Prayut eine starke Konkurrentin gewesen. Offiziell steht das Königshaus in Thailand über der Politik. Bei jeglicher Kritik drohen harte Strafen wegen «Majestätsbeleidigung».
Rund um die Wahl galten strenge Sicherheitsvorkehrungen. Der Verkauf von Alkohol war vorübergehend verboten. Manche Beobachter halten es für möglich, dass es zu neuen Straßenprotesten kommt, falls sich der Wahlsieg der Militärs bestätigt.
Netizen berichten über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl
Im Internet kursieren zahlreiche Kommentare, wonach es bei der Wahl Unregelmäßigkeiten gegeben haben soll. Viele thailändische Nutzer äußerten sich verwundert, dass die Beteiligung trotz langer Schlangen in vielen Wahllokalen lediglich bei 65,9 Prozent gelegen haben soll. In einem Video ist zu sehen, wie ein Soldat die Stimmzettel von anderen Soldaten kontrolliert, bevor diese in die Urne geworfen werden.
(*Anm. d. Red.: der Artikel wird fortlaufend aktualisiert)
