Russland wählt neues Parlament - Beschwerden über Verstöße

In Moskau prüft eine Frau Navalnys Smart-Voting-App auf ihrem Handy. Foto: epa/Sergei Ilnitsky
In Moskau prüft eine Frau Navalnys Smart-Voting-App auf ihrem Handy. Foto: epa/Sergei Ilnitsky

MOSKAU: Die Kremlpartei Geeintes Russland erwartet bei der Duma-Wahl in Russland erneut einen Sieg. Damit könnte sich auch Präsident Putin bestätigt sehen. Die Abstimmung wird von massenhaften Betrugsvorwürfen überschattet.

Begleitet von Beschwerden über massenhafte Verstöße hat Russland am Sonntag ein neues Parlament - die Staatsduma - gewählt. Nach Schließung der ersten Wahllokale im äußersten Osten des Landes mit den elf Zeitzonen machten sich Unterstützer des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny mit Blick auf erste Ergebnisse Hoffnungen auf einen Erfolg ihres Aufrufs zur Protestwahl gegen die Kremlpartei Geeintes Russland. Demnach lagen dort nach Auszählung der ersten Stimmen vereinzelt Bewerber der Kommunisten vor der Regierungspartei - wie etwa in Chabarowsk. Belastbar waren diese Ergebnisse aber nicht.

Die Parlaments- und Regionalwahlen sollten nach drei Tagen am Sonntag im ganzen Land enden - zuletzt um 20.00 Uhr MESZ in der Ostseeregion Kaliningrad (früher nördliches Ostpreußen um Königsberg). 14 Parteien stellten sich zur Wahl des neuen Parlaments. Gewählt wurden 450 Abgeordnete für eine Zeit von fünf Jahren. In Russland und im Ausland waren rund 110 Millionen Menschen aufgerufen, die neue Staatsduma zu wählen. Die Wahlbeteiligung wurde mit etwas über 40 Prozent bis zum frühen Nachmittag angegeben.

Die Wahl galt als ein wichtiger Stimmungstest für Präsident Wladimir Putin - die Kremlpartei Geeintes Russland ist seine Machtbasis. Sie wollte ihre absolute Mehrheit verteidigen.

In der russischen Hauptstadt Moskau lief die Wahl bis 19.00 Uhr MESZ. Danach wurde danach mit der Veröffentlichung der ersten Ergebnisse gerechnet - etwa von der erstmals breit organisierten Online-Abstimmung. Zwei Millionen Menschen hatten sich in Moskau - der größten Stadt Europas - dafür registrieren lassen.

Die Wahl wird seit dem Beginn am Freitag von Manipulationsvorwürfen überschattet. Unabhängige Beobachter der Organisation Golos haben Tausende Verstöße landesweit aufgelistet - meist mit Foto- und Videoaufnahmen. Der Golos-Experte Andrej Busin nannte das Ausmaß «bedeutend» - besonders in Putins Heimatstadt St. Petersburg. Dort kämpften die Menschen regelrecht um ihre Stimmen, wie auf Videos zu sehen war. Vielfach wurden Wahlurnen vollgestopft mit packenweise vorausgefüllten Stimmzetteln. Es gab zudem Berichte über Wählerzwang etwa unter Staatsbediensteten sowie über Mehrfachstimmabgaben.

Die zentrale Wahlkommission kündigte an, die Beschwerden zu prüfen. Bis Sonntagmorgen wurden mehr als 7000 Stimmzettel annulliert, hieß es. Wahlleiterin Ella Pamfilowa meinte, es seien bisher acht Fälle bestätigt, bei denen Stimmzettel packenweise in die Urnen gestopft wurden. Auch die Kommunisten, die angesichts der verbreiteten Unzufriedenheit mit der Politik des Kremls auf einen Stimmzuwachs hoffen, beklagten vielfach Verstöße. Sie kündigten Proteste an.

Golos-Beobachter Busin, meinte, dass die Wahlleitung kleine Zugeständnisse mache, aber die Abstimmung nicht grundsätzlich in Frage stellen werde. Wahlleitung wie die Gerichte und alle Entscheidungsebenen unterlägen der Kontrolle des Kremls, sagte er.

Unabhängige Beobachter und Oppositionelle befürchteten, dass sich die Kremlpartei mit massenhaftem Betrug einen neuen Sieg sichert. Die von der Wahl ausgeschlossene Opposition um den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny hatte zur Protestwahl gegen Geeintes Russland aufgerufen. «Heute ist ein wichtiger Tag», sagte Sprecherin Kira Jarmysch. «Geeintes Russland will uns diese Wahlen stehlen und uns danach weiterer fünf Jahre berauben.» Deshalb sollten die Russen für Kandidaten anderer Partei stimmen.

Zum Ärger der Kremlgegner hatten die Internetriesen Google, Youtube, Apple sowie der Nachrichtenkanal Telegram Empfehlungen des Nawalny-Teams für «schlaues Abstimmen» gelöscht. Dabei wurden konkrete Namen genannt, für die Wähler stimmen sollten. Die von den Behörden verbotenen Inhalte waren aber weiter über Twitter abrufbar. Das Nawalny-Team wehrte sich gegen Kritik, dass dadurch etwa für kommunistische Bewerber geworben werde.

Es sei im Moment - angesichts des Ausschlusses der Opposition - die einzige Chance, das Machtmonopol von Geeintes Russland zu brechen, sagte Nawalnys Mitarbeiter Leonid Wolkow. «Wir werden auf jeden Fall in einem Russland leben, in dem man für gute Kandidaten mit unterschiedlichen Programm abstimmen kann», sagte er. «Und die Partei Nawalnys wird um ihren Platz im Parlament bei ehrlichen Wahlen antreten.»

Gewählt wurden auch neue Regional- und Stadtparlamente. Bei den insgesamt mehr als 4400 Wahlen wurden mehr als 31.000 Mandate neu vergeben. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren diesmal nicht vertreten, weil sie mit den Bedingungen und der geringen Zahl zugelassener Experten nicht einverstanden waren. In dem Riesenreich gilt eine Wahlbeobachtung als besonders personalaufwendig.

Russland hatte die Einschränkungen für die westlichen Beobachter mit der Corona-Pandemie begründet. Wegen der Gefahr durch das Virus wurde die Abstimmung auf drei Tage angesetzt, damit Wähler die soziale Distanz und die Hygieneregeln einhalten können. Kritiker werfen den Behörden vor, Manipulationen zu erleichtern, weil Wahlurnen etwa nachts kaum zu kontrollieren seien.

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