HONGKONG: Hongkong rutscht im Pressefreiheits-Index seit Jahren ab. Nun droht zwei Journalisten eine Haftstrafe, weil sie die Veröffentlichung von «aufrührerischen» Artikeln zuließen.
Ein Gericht in Hongkong hat zwei ehemalige Chefredakteure eines mittlerweile eingestellten prodemokratischen Nachrichtenportals der Verbreitung von «aufrührerischen» Artikeln schuldig gesprochen. Die Anklage warf den Journalisten Chung Pui-kuen und Patrick Lam Shiu-tung vor, mit ihren Veröffentlichungen «illegale Ideologien» gefördert zu haben.
Das Gericht befand, dass elf der besagten Artikel und Kommentare, die teilweise von prodemokratischen Aktivisten oder Mitglieder der Opposition verfasst worden waren, aufrührerische Absichten hatten. Das Strafmaß soll im September verkündet werden.
«Stand News» wurde im Dezember 2021 nach einer großangelegten Polizeirazzia geschlossen, die beiden Chefredakteure wurden festgenommen. Ebenso wurden damals das unabhängige Nachrichtenportal «Citizen News» sowie die prodemokratische Zeitung «Apple Daily» eingestellt. «Apple Daily»-Gründer Jimmy Lai sitzt seit Jahren im Gefängnis und muss sich ebenfalls vor Gericht verantworten.
Peking geht in Hongkong gegen Opposition vor
«Das heutige Urteil gegen die ehemaligen Redakteure von Stand News markiert einen weiteren Meilenstein im alarmierenden Abbau grundlegender Rechte in Hongkong», kritisierte Maya Wang, stellvertretende Asien-Direktorin bei Human Rights Watch, das Urteil: «Einst bekannt für seine florierende Presse, steckt Hongkong nun Journalisten ins Gefängnis, nur weil sie ihren Job machen.»
Die chinesische Sonderverwaltungsregion ist im Pressefreiheits-Index von Reporter ohne Grenzen in den letzten Jahren immer weiter abgerutscht und lag zuletzt noch auf Platz 135 von 180. Nach den Großdemonstrationen und dem Ruf nach mehr Demokratie in Hongkong hatte die kommunistische Führung in Peking im Sommer 2020 mit schärferen Gesetzen und einem strengen nationalen Sicherheitsgesetz zum Gegenschlag gegen die Protestbewegung ausgeholt. Oppositionsmitglieder wurden festgenommen oder flüchteten ins Ausland.
