Zivilgesellschaft gegen Notstandsgesetze

Thailands Premierminister Prayut Chan-o-cha. Foto: epa/Narong Sangnak
Thailands Premierminister Prayut Chan-o-cha. Foto: epa/Narong Sangnak

BANGKOK (dpa) - Mehr als 20 zivilgesellschaftliche Gruppen fordern gemeinsam die Abschaffung von Notstandsgesetzen der amtierenden Militärregierung. Die Aktivisten der Kampagne unter dem Motto «Die Junta entwaffnen - Normalität zurückbringen» versuchen, mindestens 10.000 Unterschriften zu sammeln, um das Parlament dazu zu bringen, die Gesetze aufzuheben.

Ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation iLaw beschrieb das Bündnis als vielfältigsten Zusammenschluss, den es bisher in Thailand gegeben habe. Falls die Unterschriften zusammenkommen, gilt es allerdings als unwahrscheinlich, dass die vom Militär berufenen Parlamentarier zustimmen.

Die Militärregierung hat wiederholt freie Wahlen angekündigt, diese aber bislang mehrfach verschoben. Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha kündigte an, die Bevölkerung nun im November dieses Jahres an die Urnen zu rufen. Die Aktivisten hofften, dass ein neu und frei gewähltes Parlament die Vorschriften aufheben werde, sagte Jon Ungpakorn, Chef von iLaw.

Da das Militär aber Versammlungen aller Art mit mehr als vier Menschen verbietet, kann derzeit keine politische Gruppe Wahlkampf machen.

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